Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die streikenden Reinigungsfrauen der beiden Hotels Ibis Paris Batignolles und Novotel Marseille Prado haben am 02. Dezember 2020 in Marseille eine gemeinsame Protest- und Solidaritätsaktion durchgeführt – eine Neuerung in den Kämpfen der Frauen in den Reinigungssfirmen der Hotelketten. Wobei: Die Mehrzahl zu verwenden ist überflüssig. Denn sowohl sind Novotel und Ibis seit langem Bestandteil einer Kette von Hotels (Accor) – als auch die ausgelagerten Reinigungsarbeiten an dasselbe Unternehmen vergeben sind (STN), gegen dessen Willkür die beiden Streiks stattfinden. In dem Aufruf „De Paris à Marseille: les sous-traitées de l’hôtellerie en lutte font front commun“ am 01. Dezember 2020 bei der alternatven Gewerkschaft CNT-SO (dort auch verherige Meldungen dazu) wird sowohl darauf verwiesen, dass es sich dabei um eine gemeinsame Aktion mit der Gewerkschaft CGT-HPE, die bereits seit Juli 2019 gegen das besonders extreme Ausbeutungs-Regime im Streik sind, handelt – der Streik in Marseille begann am 17. November 2020 – und dass diese Aktion die erste gemeinsame Aktion beider streikender Belegschaften ist. Siehe nun: Nach 2 Jahren Streik: Sieg der Reinigungskräfte im Ibis Batignolles Hotel in Paris! 
Dass am 18. März 1871, also demnächst vor exakt 150 Jahren, die 72 Tage der Pariser Kommune begannen, gehört sozusagen zur linken Allgemeinbildung. Dass es in den Monaten zuvor, seit dem Herbst 1870, bereits in mehreren anderen Städten Frankreichs Kommunen gab, schon weitaus weniger. Die rituelle Schlussfolgerung, es habe den Kommunarden halt „die Partei“ gefehlt, ist dafür wiederum erst recht Bestandteil dieser eher seltsamen Art von Basiswissen – ohne, dass auch nur ansatzweise eine ernsthafte Bilanz von Revolutionen „mit Partei“ gezogen würde. Noch nicht einmal nach den letzten 30 Jahren und dem enormen sozialen Aufstieg ehemaliger regionaler Kader, Jungkommunisten und Sicherheitsmänner in einer ganzen Reihe von Ländern. Die Tage der Kommunen in Frankreich bleiben ein historischer Meilenstein ersten Ranges – auch wenn die von Paris von den damals neumodischen Kanonen der Hohenzollern-Bande blutig zusammengeschossen wurden (einer der Gründe, weswegen man die heutige Hohenzollern-Frechheit, Entschädigungen einzufordern, annehmen sollte und Aufrechnen: Was sie alles zu bezahlen haben, an die Nachfahren der Kommunarden, der im Herero-Aufstand Ermordeten, der im großen Krieg Ermordeten und der… und der…). Und wenn es eine Gewerkschafts-Zeitschrift gibt, die zur Pariser Kommune eine Sondernummer heraus gibt (na gut, es ist nicht die „Mitbestimmung“) ist dies erst recht ein Thema. Dazu eine kleine Dauer-Werbesendung des LabourNet Germany, ganz kostenlos und weiterer Ergänzungen harrend… Neu: (Online)Veranstaltungsreihe „Die Kommune – Im Kampf die neue Gesellschaft aufbauen“ vom 13. Mai bis 29. Juli 2021 
„Die soziale Mobilisierung in Frankreich meldet sich zumindest zum diesjährigen 1. Mai zurück. (…) Ein zentrales, alle Sektoren verbindendes Thema zeichnete sich nicht ab, vielmehr handelte es sich um einen Neubeginn sozialer Protestmobilisierung nach einer mehrmonatigen faktischen Totalpause – abgesehen von lokalen Situationen wie einem Konflikt mit „Bossnapping“-Aktion in einem Werk von Renault in der Bretagne vergangene Woche (wir werden darauf zurückkommen). In dieser Zeit wurden frankreichweit seit dem Pandemiefrühling von 2020 insgesamt 550 „Sozialpläne“, also kollektive betriebsbedingte Entlassungen, verzeichnet. Als wichtiges sozialpolitisches Thema kündigt sich für die kommenden Woche die regressive „Reform“ der Arbeitslosenversicherung an. (…) Am Abschlussort kam es dann zum körperlichen Angriff von einigen Dutzend Personen, einige von ihnen trugen gelbe Westen, auf den Ordnerdienst sowie einen Lautsprecherwagen der CGT. (…) In diesem Jahr war auffällig, dass es am 1. Mai ausgeprägt viele Impf- und Maskengegner und ähnliche Vögel (die in Deutschland zum Querspinner-Spektrum zählen würden) waren, die sich gelbe Westen anzogen. Dies dürfte zum Problem des totalen Solidaritätsbruchs gegenüber Gewerkschafter/inne/n erheblich beigetragen haben.“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 3.5.2021 – wir danken! 
Da werden die Herren Lukaschenko und Seehofer aber neidisch sein: „… Es gab bereits mehrere Anläufe, dem Filmen von Polizeigewalt in Frankreich und dem Verbreiten des Bildmaterials auf sozialen Netzwerken ein Ende zu bereiten, in der nächsten Woche kommt ein neuer Vorschlag vors französische Parlament. Der Artikel 24 des Gesetzesvorschlags zur sécurité globale sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vor für den Fall „einer Verbreitung, egal durch welches Mittel und Medium, des Bildes vom Gesicht oder eines anderen identifizierenden Elements eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Polizeioperation agiert“. Geknüpft ist das an eine Bedingung: „…, wenn das Ziel darin besteht, der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit (i.O. „son intégrité physique ou psychique“) des Polizisten oder Gendarmen zu schaden…“ Wie will man dieses Ziel nachweisen? Wann liegt eine böswillige Nutzung, die usage malveillant, von der die für den Gesetzesentwurf verantwortliche Abgeordnete Alice Thourot spricht, vor, und wann ist eine Absicht dazu erkennbar? Liegt das im Ermessen des Polizisten, der gerade dabei gefilmt wird, wie er auf einen Demonstranten einprügelt oder eintritt?…“ – aus dem Beitrag „„Frankreich: „Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken““ von Thomas Pany an 09. November 2020 bei telepolis über die eindeutigste aller eindeutigen polizeistaatlichen Bestimmungen im Rahmen des „Globalen Sicherheitsgesetzes“ der Macron-Regierung (was, nicht zum ersten Mal, die Frage am Rande aufwirft, was eigentlich eine Präsidentin Le Pen hätte anderes machen sollen…) Siehe dazu auch weitere aktuelle Stellungnahmen zum Sicherheitsgesetz à la Macron und Berichte von Protesten. Neu: Frankreich: Macrons globales Sicherheitsgesetz verabschiedet 
„Was folgt in Frankreich politisch auf die Corona-Krise?“ (…) Die kommende Präsidentschaftswahl muss zwischen dem 08. und 23. April 2022 (Datum des ersten Wahlgangs, die Stichwahl dann vierzehn Tage später) stattfinden. Ob Amtsinhaber Emmanuel Macron dann noch antreten kann oder ob er bis dahin unter anderem durch seine in vieler Augen erratisch erscheinende Krisenverwaltung zu diskreditiert ist, das ist derzeit eine offene Frage. (…) Zwar ist die Situation derzeit nicht für alle Bestandteile der extremen Rechten in Frankreich optimal, denn eine ihrer außerparlamentarischen Erscheinungsformen – die so genannte identitäre Bewegung, oder jedenfalls eine ihrer Varianten – wurde Anfang März dieses Jahres mit einem Organisationsverbot belegt. Dabei handelte es sich allerdings auch eher lediglich um einen Versuch der Regierenden, das rechtsextreme Potenzial in der Gesellschaft zu kanalisieren und in institutionelle Schranken zu weisen, als es wirklich an einer politischen Entfaltung zu hindern. (…) Dies auch vor dem Hintergrund, dass mindestens ein Teil der Regierung, etwa Innenminister Gérald Darmanin, die legalistisch auftretende extreme Rechte in den letzten Monaten bei manchen Auftritten eher hofiert, denn abgrundtief verdammt hat. (…) Ebenfalls mit fliegenden Fahnen auf Kundgebungen gegen die „Corona-Diktatur“ wettern die Neonazis des Parti de la France (PdF), einer 2009 durch den vormaligen FN-Funktionär und neuheidnischen Ideologen aufgebauten Splitterpartei. Solches Tun wirkt zwar auf die Ränder des rechtsextremen Lagers ein. Gesamtgesellschaftlichen Einfluss hat es jedoch derzeit in Frankreich real keinen.“ Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2021 bei Telepolis 
Dass es keineswegs nur eine Art „Zweikampf“ zwischen Regierung und anarchistischen „Freien Zonen“ bedeutet, wenn heute in Athen (vor allem) demonstriert wird und Auseinandersetzungen geführt werden, wird aus dem Bericht „„Initiative des travailleur.euse.s et étudiant.e.s grec.que.s en France pour les droits démocratiques“ am 26. März 2021 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf deutlich: Dabei geht es um die Demonstrationen griechischer ArbeiterInnen und Studierender in Paris gegen die rechte Athener Regierung – und eben keineswegs zur Verteidigung einer irgendwie gearteten freien Zone… Siehe zum Hintergrund zuletzt am 19. März 2021: 
„…Mit den Besetzungen wollen die Kulturschaffenden die Wiederaufnahme des Kulturbetriebs mit Hygienekonzepten erreichen. In Frankreich sind die Spielstätten seit Oktober geschlossen. Die Sozialleistungen reichen nicht aus, um die große Leere der Theater zu füllen. Nun haben Kulturschaffende die Öffnung selbst in die Hand genommen. Das Théâtre de l’Odéon
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
„… Der Aufruf zum Streik kam, nachdem die Arbeiter:innen sich weigerten, mit der Abwicklung der Raffinerie zu beginnen, ohne Garantien für ihre Zukunft und Antworten auf ihre Forderungen zu haben. Bereits am 17. Dezember hatte das Unternehmen versucht, die Entgasung der Anlagen durchzusetzen, ein Verfahren, das für den Beginn der Abwicklung der Raffinerie unerlässlich ist. Angesichts dieses Vorgehens des Konzerns waren die Arbeiter:innen in den Streik getreten und hatten die Verwaltungsbüros besetzt, um Erklärungen zu verlangen, woraufhin das Unternehmen nachgeben musste. Der aktuelle unbefristete Streik ist eine Fortsetzung dieser ersten Aktion und bekräftigt die Weigerung der Arbeiter:innen, sich an der Abwicklung der Raffinerie im Dienste des unsozialen Plans von Total zu beteiligen. In diesem Konflikt mit dem Giganten Total braucht es die breitestmögliche Solidarität, beginnend mit den anderen Raffinerien, wo sich einige bereits geäußert haben, und auch von den Umweltorganisationen…“ – aus dem Bericht „Französische Ölarbeiter:innen im unbefristeten Streik gegen Entlassungen“ am 05. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse zum erneuten Streik. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum durchaus besonderen Streik bei Grandpuits. Neu: Im Dienst von Total: Französische Polizei überfällt die Streikenden der Raffinerie Grandpuits bei der Kundgebung vor den Toren der Unternehmensverwaltung am 9.2. 
„… Onlinehändler Amazon hat sich in einem Vergleich bereit erklärt, seinen Paketboten nachträglich 61,7 Millionen Dollar auszuzahlen. Der Konzern habe den Fahrern über zweieinhalb Jahre hinweg die vereinbarten Bezüge vorenthalten, teilte die Verbraucherschutzbehörde FTC am Dienstag mit. Der Konzern habe ursprünglich mit den Mitarbeitern vereinbart, Trinkgelder zu 100 Prozent weiterzuleiten, erklärten die FTC-Spitzenvertreter Rebecca Kelly Slaughter und Noah Phillips in einem Statement. Dies sei aber ab Ende 2016 nicht mehr geschehen, was zu Hunderten von Beschwerden geführt habe. Das Verhalten von Amazon sei ungeheuerlich. Die Vergleichssumme von knapp 62 Millionen Dollar entspreche der Behörde zufolge dem Betrag, den Amazon Fahrern vorenthalten habe. Mit der Vergleichssumme sollen die betroffenen Amazon-Fahrer nun entschädigt werden…“ – aus der Meldung „Amazon muss Paketboten fast 62 Millionen Dollar nachzahlen“ am 03. Februar 2021 bei Spiegel Online über den gescheiterten Betrugsversuch. Zum Protest gegen einen Neubau in Frankreich, dem Streik der Bauarbeiter in den USA, den Arbeitsbedingungen und den Gewerkschaftswahlen in den USA siehe einen Überblick mit insgesamt sieben weiteren aktuellen Beiträgen sowie unseren Hintergründen 
In zahlreichen Städten Frankreichs haben viele Menschen gestreikt und demonstriert, um gegen die kapitalistische Antwort auf die Wirtschaftskrise durch die Epidemie zu protestieren. Während ein großer Konzern nach dem anderen immer neue Entlassungspläne bekannt geben – und viele kleinere Unternehmen schlicht entlassen – unterstützt die französische Regierung dieses Vorgehen der Unternehmen durch zahlreiche Maßnahmen. Weswegen die Demonstrationen und Proteste an diesem 04. Februar 2021 vor allem dem Widerstand gegen weitere Entlassungen galt – was auch dadurch deutlich wurde, dass bei allen Demonstrationen in größeren Städten Belegschaften an der Spitze der jeweiligen Demonstrationszüge gingen, die aktuell im betrieblichen Kampf gegen Entlassungsmaßnahmen stehen – wie etwa in Paris die KollegInnen der 
Auch an diesem Samstag hatte die nationale Koordination gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in zahlreichen Städten Frankreichs zu erneuten Protesten gegen sowohl dieses Gesetz, als auch gegen die verschiedene anderen aktuelle Gesetzesprojekte der Regierung Macron aufgerufen, mit denen die demokratischen Freiheiten im Land immer weiter eingeschränkt werden sollen. Und wieder einmal kämpften die uniformierten Horden an vorderster Front für ihr Gesetz gegen die Demonstrationen mit mehreren Überfällen und zahllosen Willkür-Maßnahmen. In dem Tweet „Großzügiger Tränengaseinsatz in Paris um eine manif sauvage zu zerstreuen“ am 30. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Sebastian Lotzer wird auf einen Videobericht verlinkt vom Angriff der Pariser Polizei am Ende der dortigen Demonstration – und der Tränengas-Einsatz ist wahrhaftig „großzügig“… Siehe dazu auch Demonstrationsberichte „aus der Provinz“, die Dokumentation des Aufrufs für diesen Samstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten gegen das Polizeigesetz 
„… Mehr als 100.000 Lehrer und Schulkrankenschwestern haben nach Angaben der wichtigsten Lehrergewerkschaften am Dienstag in Frankreich gestreikt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen in der Pandemie aufmerksam zu machen. Der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft FSU, Benoit Teste, sprach von einer „anschwellenden Wut unter den Pädagogen“. Die französische Regierung verfolgt seit dem Frühsommer die Linie, dass Kindergärten und Schulen zum Wohl der Kinder geöffnet bleiben müssen. Doch trotz strikter Hygiene- und Abstandsregeln fühlen sich immer mehr Lehrer im Gesundheitskrisenmanagement allein gelassen. „Der Bildungsminister redet die Situation schön“, kritisierte der Gewerkschafter Teste. „Dabei gibt es viel zu wenig verfügbare Lehrkräfte, um krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren und nicht vor überfüllten Klassen zu unterrichten.“ Einem Demonstrationszug in Paris am Nachmittag wollten sich auch die Schulkrankenschwestern, Oberschüler und Studenten anschließen...“ – so beginnt der Beitrag „Unter Frankreichs Pädagogen schwillt die Wut“ von Michaela Wiegel am 26. Januar 2021 im Faz.net über die aktuellen Gründe für den Streiktag, worin auch noch zahlreiche weitere Gründe, wie die aktuelle Gefährdung und generell üble Arbeitsbedingungen, die bei der miesen Bezahlung beginnen, angeführt werden… Siehe dazu vier weitere Beiträge zu Ablauf, Gründen und Perspektiven dieser neuen Streikbewegung im französischen Bildungswesen.