Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Das Unternehmen Vale NC betrieb lange Jahre als Hauptakteur die größte Nickelmine Kanakys und hatte 2019 angekündigt, seine Anteile zu verkaufen. Für viele Menschen – insbesondere die Aktiven der Unabhängigkeitsbewegung – war dies eine Gelegenheit, die Souveränität über eine wichtige Landesressource wieder zu gewinnen. Pustekuchen! In einem mehr als dubiosen Verfahren bekam den „Kaufzuschlag“ die Unternehmensgruppe Prony Resources der Finanzgruppe Trafigura, die auch anderswo von besonders engen Beziehungen zum französischen Staat profitiert. Deswegen gibt es seit Monaten Proteste, die sich in den letzten Tagen zugespitzt haben. Wobei hier vorweg festgehalten werden soll, dass es sich bei den Unternehmen, die da agieren um solche handelt, die sozusagen über das normale kapitalistische Maß hinaus berüchtigt sind und deswegen besonderen Polizeischutz ihres Staates benötigen. Vale ist weltweit extrem unrühmlich bekannt für die diversen vom Unternehmen zu verantwortenden Dammbrüche in Brasilien mit ihren katastrophalen und tödlichen Folgen. Und Trafigura ist die organisierte Kriminalität, die die Vergiftung Tausender Menschen per Müllablagerungen in den Gewässern vor Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste zu verantworten hat. Was, wie erwähnt bedeutet: Besonderer Polizeischutz nötig – der auch eilig gewährleistet wird. Zu den aktuellen Protesten in Kanaky eine Erklärung und aktuelle Meldungen. Neu: Solidarität mit dem Kampf gegen den schmutzigen Deal der französischen Regierung in Kanaky 
„… Um neues Personal anzuwerben, hat Amazon in einem Teil seiner Lager einen einmaligen Bonus in Höhe von 2 000 Zł (umgerechnet 445,47 €) eingeführt. Um ihn zu erhalten, reicht es aus, am ersten Arbeitstag zu erscheinen. Der Bonus wird nur neuen Arbeiter*innen angeboten, die für die Feiertage von Zeitarbeitsagenturen entsandt werden. Trotz der astronomischen Gewinne, die das Unternehmen während der Pandemie erzielt hat, und des ebenfalls erneut gewachsenen Vermögens des Eigentümers, Jeff Bezos, bekam die übrige Belegschaft in diesem Jahr keine Lohnerhöhung (erstmals seit fünf Jahren!), ist die Weihnachtsprämie die geringste seit Jahren. Die Arbeiter*innen von Amazon, die damit gerechnet haben, dass sich ihr persönliches Budget nach den geringen Einkünften im Jahresverlauf während der Feiertage verbessern würde, fordern daher eine Auszahlung an alle Beschäftigten in den Lagerhäusern des Unternehmens. So haben am 5. November 2020 um 12:30 die Staplerfahrer*innen im Amazonlager WRO1 (in Bielany Wrocławskie) unter dem Motto „2 000 Zł für alle“ spontan die Arbeit niedergelegt. An der Aktion haben sich ca. 96% von ihnen beteiligt – 115 Personen!...“ – so beginnt der Bericht „„2000 Zł für alle!“ – Arbeitskampf bei Amazon in Polen“ am 18. November 2020 bei der FAU worin auch noch über weitere Aktionen in anderen Niederlassungen und ihre Unterstützung durch die alternative Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza Amazon informiert wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht aus Frankreich – worin außerdem darauf verwiesen wird, dass der schwarze Freitag und das Weihnachtsgeschäft bruchlos ineinander übergehen. Neu: Arbeiten so viel wie nie (fürs deutsche Weihnachtsgeschäft) bei Amazon Wroclaw. Dafür gibt es: Erstmals keine Prämie. Deswegen gibt es jetzt: Blockade an den Werkstoren 
„Und immer wenn Du glaubst, schlimmer geht’s nicht mehr, kommt der Herr Lallement daher. Bei Monsieur Didier Lallement handelt es sich um den seit März 2019 amtierenden Pariser Polizeipräfekten. Dass dessen Namen oft spöttisch „Lallemand“ (von L’Allemand, also „Der Deutsche“) geschrieben und mit Nazi-Anspielungen verknüpft wird, hat sich mittlerweile in mehr oder minder breiten Kreisen eingebürgert, und auch wenn der NS-Vergleich selbstverständlich falsch ist, zählt er zu den in der politischen Auseinandersetzung üblichen Überspitzungen. Nationalsozialist ist Lallement sicherlich keiner, er war sogar früher, früher mal ein eher linker Sozialdemokrat (und soll in dieser Eigenschaft in den frühen 1980er Jahren bei einer Solidaritätsbrigade in Nicaragua gesichtet worden sein); ein Law and order-verliebter Schreibtischdenker ohne jeglichen Skrupel jedoch ist er zweifellos. Am gestrigen Samstag, den 12.12.2020 überbot Monsieur Lallement sich selbst, doch wusste er sich dabei durch die Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmin unterstützt. An diesem Tag wurde in Paris und weiteren französischen Städten sowohl gegen das geplante künftige Polizeigesetz respektive „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale; wir berichteten) als auch gegen den am Mittwoch, den 09.12.20 vorgelegten Entwurf für das so genannte „Anti-Separatismus-Gesetz“ (respektive offiziell inzwischen „Gesetz zur Bestärkung republikanischer Grundsätze) demonstriert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken! 
Gerade frisch von einer wichtigen internationalen Solidaritäts-Kampagne gezwungen, die willkürliche Festnahme von Menschenrechtsaktivisten rückgängig zu machen, kommt der Diktator aus Kairo zu Besuch nach Paris. Und während aus gutem Grund bundesdeutsche Medien den armen Monsieur Macron bedauern, der leider gezwungen sei, mit al-Sisi zusammen zu arbeiten, macht der französische Präsident ihnen einen dicken Strich durch ihre Milchmädchenrechnung. Und betont, die Zusammenarbeit sei freiwillig, weil man Ziele teile. (Weil der eine schon den Polizeistaat hat, den der andere anstrebt?) Die mediale Entschuldigungskampagne beiderseits des Rheins hat ihre wesentliche Ursache in folgender Reihenfolge: Die Waffen als Sisis kommen aus 1. Washington, 2, Berlin, 3. Paris. Aber Macron lässt die Republik ja schon immer für befreundete Diktatoren marschieren – siehe Guinea, Elfenbeinküste und Co… Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu einen aktuellen Beitrag, einen gewerkschaftlichen Protestaufruf gegen den Besuch, einen Hintergrundbeitrag zur keineswegs freiwilligen aktuellen Freilassung mehrerer im November willkürlich inhaftierter Aktivisten in Ägypten – sowie zwei Beiträge, die deutlich machen, warum die Medien in der BRD Macrons Zynismus so intensiv verteidigen, wie es ihre Gesinnungsfreunde jenseits des Rheins tun… 
„… Mehrere tausend Menschen haben in Paris gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt protestiert. Unter den Demonstranten in der französischen Hauptstadt waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie „Alle Welt hasst die Polizei.“ Die mit einem massiven Aufgebot präsente Polizei setzte teilweise Tränengas gegen die Demonstranten ein. (…) Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen. Die Pariser Polizei beklagte außerdem eine Barrikade, die den Demonstrationszug aufhalte. Dieser war am frühen Nachmittag friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und sollte bis zur Place de la République ziehen. Insgesamt waren in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant. Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration in Paris viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt...“ – aus der Meldung „Protest gegen Sicherheitsgesetz eskaliert“ am 05. Dezember 2020 bei n-tv mit den (besonders) bundesweit üblichen Schemata. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte vom Samstag (darunter auch einer – beispielhaft – „aus der Provinz“), den gemeinsamen Aufruf von drei Gewerkschaftsverbänden zu diesem Protesttag gegen Polizeistaat und sozialen Kahlschlag und die Meldung über die Polizisten, die endlich richtig schießen wollen, was eine weitere Welle der Empörung hervor rief, sowie den Verweis auf unsere Vorankündigung und die Berichte von den Protesten am Samstag zuvor 
„… Samstag, den 28. November gegen 16.30 Uhr. Eine dichte, kompakte, lebendige Menschenmenge schiebt sich über die breite Straße in Richtung Bastille-Platz. Es sind Zehntausende Menschen. Nach anderthalb Stunden Zurücklaufens von der Spitze des Protestmarschs in dem Zug entgegengesetzter Richtung hält der Verfasser es für plausibel, dass die Grenze der Einhunderttausend überschritten wurde. Am Abend wird das Innenministerium die Zahl der Demonstrierenden mit „46.000“ angeben, die Veranstalterinnen mit „200.000“. (…) Protestiert wurde aber auch frankreichweit in 100 Städten. Am Samstag Abend beziffern die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmenden landesweit mit „500.000“, das Innenministerium – gegen dessen Pläne sich das Anliegen der Demonstrierenden richtet, das also selbst Partei bei der Auseinandersetzung ist – mit „133.000“. (…) Tatsächlich ist für ein die Grundrechte betreffendes, innenpolitisches Thema die Mobilisierung ziemlich stark. Nur bei sozialpolitischen Themen, die materielle Verteilungsfragen wie Rentenpolitik betreffen, ist die Teilnehmerzahl oft noch höher. Am Protest beteiligt waren übrigens auch die französischen Gewerkschaften, jedenfalls die Mehrzahl unter ihnen. (…) Gegenstand des gestrigen Protests, dem andere Demonstrationen und Kundgebungen vorausgingen – besonders am Dienstag, dem 17. November, an dem die Parlamentsdebatte um das aktuell umstrittene Gesetzesvorhaben anfing, und am darauffolgenden Samstag, den 21. November – und dem weitere folgen dürften, ist das derzeit diskutierte „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.11.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken und ergänzen um einige Berichte und Videos: Ein „schwarzer Samstag“ für Macron und sein Polizeistaats-Gesetz – das von Hunderttausenden quer durch Frankreich abgelehnt wird 
„… Das aggressive Vorgehen der Pariser Polizei bei der Räumung eines Migrantencamps hat in Frankreich für Empörung gesorgt. Innenminister Gérald Darmanin nannte bestimmte Bilder des Einsatzes „schockierend“ und ordnete eine interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) an. Auf zahlreichen Videos war zu sehen, wie die Beamten etwa mit Tränengas gegen Migranten und Demonstrierende vorgingen. Zum Teil wurden Personen gewaltsam aus Zelten geholt und mit Schlagstöcken traktiert. Mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen hatten einige hundert Migranten Zelte auf dem Platz der Republik im Pariser Osten aufgebaut. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines riesigen Lagers mit mehreren Tausend Bewohnern in der vergangenen Woche. Hilfsorganisationen werfen den Behörden vor, den Menschen damals nicht genug Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt zu haben – viele seien nach der Räumung obdachlos geworden und würden nun im mitten im Corona-Lockdown durch die Hauptstadt irren. Auch Vertreter der Pariser Stadtverwaltung und zahlreiche Journalisten begleiteten die Aktion. „Wir wollen zeigen, dass wir nirgendwo hin gehen können“, sagte ein 20-jähriger Afghane. „Wir wollen nicht wie Tiere leben, wir wollen nur Asyl beantragen.“ Nach nur einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung des Lagers. Filmaufnahmen und Fotos von Flüchtlingshelfern und Journalisten zeigen, wie Polizisten die Zelte zum Teil noch mit Personen im Innern wegtragen und sie unsanft hinausschütteln. Aktivisten rufen „haut ab, haut ab“ in Richtung der Polizei, es kommt ungeachtet der strengen Corona-Auflagen zum Gedränge und zum Einsatz von Tränengas gegen die Menge. Auch der Einsatz von Schlagstöcken ist zu sehen. Andere Bilder in Online-Netzwerken zeigen, wie Polizisten Migranten aus der Umgebung des Platzes der Republik verjagen...“ – aus der Meldung „Empörung nach Einsatz gegen Migranten“ am 24. November 2020 bei tagesschau.de – die wir hier deshalb als Eingangsmeldung ausgewählt haben, weil sie eine ausgesprochene Rarität darstellt: Ein Bericht über Polizeigewalt in Frankreich in einem bundesdeutschen Leidmedium… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 25. November 2020 – bei der immer wieder auch der Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebung der Macron-Regierung Thema ist, auch etwa bei den dokumentierten gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen Polizeigewalt. 
„… Die meisten französischen Presseorgane sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Zensurversuch der Regierung. Etwa 40 Redaktionen unterzeichneten eine Petition, um gegen Artikel 24 zu protestieren. Während der Demonstrationen wurden Plakate geschwenkt mit Aufschriften wie „Nein zum Polizeistaat“ und „Dictature en marche“. Das Misstrauen ist auch deshalb so groß, weil es während der monatelangen „Gelbwesten“-Proteste wiederholt zu einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei kam. Betroffene Demonstranten hatten vor Gericht oft nur Filmaufnahmen vorzuweisen. Nun befürchten viele, dass die Regierung das Demonstrationsrecht von vornherein einschränken und öffentliche Kenntnis der Szenen von Polizeigewalt unterbinden wolle. (…) Die Bürgerrechte werden in Frankreich seit mehreren Jahren immer stärker eingeschränkt. Nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 wurde der „Notstand“ (état d’urgence) ausgerufen, mit dem den Sicherheitskräften weitreichende Sondervollmachten wie Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne richterliche Kontrolle erteilt wurden. Mit einem von Präsident Macron verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz im Herbst 2017 wurde ein Großteil der Sonderbefugnisse in die gewöhnliche Gesetzgebung aufgenommen…“ – aus dem Beitrag „Nur noch gepixelte Polizisten?“ von Michaela Wiegel am 22. November 2020 im Faz.net über die neuen Proteste am Wochenende gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz und (für bundesdeutsche Medien eher: Ausnahmsweise) zu seiner Einordnung in Macrons Polizeistaats-Politik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte sowie die Dokumentation einer Erklärung von Journalisten-Gewerkschaften gegen das Gesetz und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen dieses Polizei-Gesetz. 
Streik in Italien, Streik in Frankreich, Streik in China, Streik in Südkorea: Weltweit setzen sich Fahrrad-Kuriere zur Wehr gegen die verschiedenen Maßnahmen der globalen wie lokalen Unternehmen, ihre Ausbeutung im Zuge des Aufschwungs der Branche in der Epidemie weiter zu verschärfen und intensivieren. Und auch, wenn in Wirklichkeit niemand genau weiß, wie viele Menschen zeitweise oder ganz als Kurier arbeiten – dass es immer mehr sind, dass es sehr viele sind, ist unbestritten. Wie es unbestritten ist, dass die Unternehmen der Branche zu jenen gehören, die von den Entwicklungen und Beschränkungen in der Epidemie qua Umsatz- und Gewinnsteigerung profitieren. Und dies ganz traditionell kapitalistisch durch verschärfte Ausbeutung der Kuriere weiter steigern wollen – erst recht in Zeiten, da sich die „Big Player“ von Netz- und Plattform-Wirtschaft in der Branche auszubreiten beginnen. Zu den aktuellen Kämpfen der Kuriere vier Beiträge – die Schlaglichter sein sollen, auf eine Entwicklung, die naheliegenderweise von den Unternehmen versucht wird, einzudämmen, wofür sie aber ihre entsprechende Unternehmenspolitik ändern müssten, die in drei weiteren Beiträgen angedeutet wird… 
„Die letzten anderthalb Wochen erlebten einen – bislang begrenzten – Neuaufschwung sozialer Bewegungen in Frankreich, rund um den Umgang mit der sanitären Krise und daraus erwachsenden Schutzbedürfnissen. (…) Anders als im Frühjahr 2020, als etwa Gewerkschaften erfolgreich Gerichtsverfahren gegen Amazon anstrengte und die zeitweilige gerichtliche Schließung mehrerer Logistikzentren in Frankreich erwirkten, bleiben solche Konflikte derzeit in der Privatwirtschaft weitgehend unter dem Radar. (…) Auf zwei Sektoren konzentrieren sich derzeit die Mobilisierungen, nämlich auf den Gesundheitssektor und den öffentlichen Schuldienst, wobei die Wahrnehmung der Konflikte durch das außenstehende Publikum – jedenfalls über die Leitmedien – allerdings begrenzt bleibt. (…) fanden an dem Samstag, den 07. November in mehreren Städten – vor allem in Toulouse in Südwestfrankreich mit stattlichen 5.000 Menschen und im ostfranzösischen Besançon (rund 700 Teilnehmer/innen) – von breiten Bündnissen getragene, größere Protestdemonstrationen für die Forderung nach besserer Mittelausstattung im Gesundheitswesen und gegen die bestehende Art der Corona-Krisenverwaltung statt. (…) Im Laufe der Woche seit dem Unterrichtsbeginn nach den Herbstferien (02. Nov. 20) bis zu diesem Dienstag kam es an einer Reihe von Schulen in diesem Zusammenhang auch zu Aktionen von Oberschüler/inne/n, die in mehreren Fällen wie im westfranzösischen Saint-Nazaire, an einer Pariser Schule, in Saint-Denis bei Paris und zu Wochenbeginn in Compiègne rund fünfzig Kilometer nördlich von Paris zu mit Gewalt verbundenen Polizeieinsätzen führten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.11.2020 mit einigen Fotos und umfangreicher Materialsammlung – wir danken! 
„Es handelt sich um die erste soziale Bewegung mit einer gewissen Dynamik seit der Sommer-, wenn nicht der Coronapause 2020: Die französische Lehrer/innen und mit ihr die Oberschüler/innen-Schaft ist in Bewegung geraten. Und für kommenden Dienstag, den 10. November kündigt sich ein zumindest in einigen Landesteilen wohl gut befolgter Streiktag an, nachdem bereits in der laufenden Woche örtlich (etwa im Département Val-de-Marne, das die südöstlich von Paris liegenden Vorstädte umfasst) einige „Streiknester“ zu verzeichnen waren. Grund für den Unmut und die Arbeitsniederlegungen sind die mangelnden Hygiene-Vorkehrungen und das chaotische Krisenmanagement in Corona-Zeiten, das die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex betreffen den Corona-Schutz an staatlichen Schulen an den Tag legen. (…) Diese Situation und der Unmut darüber bildeten zu Wochenbeginn den Auslöser für erste, zunächst lokal begrenzte Streiks.Die französische wirtschaftsliberale Regierung, darunter Bildungsminister Jean-Michel Blanquer – eines ihrer am stärksten konservativ geprägten Mitglieder -, vollzog in den letzten Stunden einen Rückzieher, indem am Freitag früh bekannt wurde, dass zum Zwecke des Corona-Schutzes in den Oberstufenklassen nunmehr doch Unterricht mit „halben Klassen“ (d.h. die Hälfte per Online-Unterricht und die Hälfte im Präsenzunterricht) zugelassen werden soll. Was jedenfalls im Augenblick aber das Ankündigungs-Durcheinander nur noch verstärkt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.11.2020 – wir danken! – siehe dazu (auch zur Polizeirepression gegen die Bewegung) einige Grundinformationen und aktuelle Meldungen. Neu: Obwohl Macrons Prügelgarden eine Art Bürgerkrieg gegen die SchülerInnen führen – gelingt es ihnen weder die Blockaden, noch den Streik am 10. November zu verhindern 
„Frankreich leidet stärker unter der Coronapandemie als manche anderen europäischen Länder. Die absoluten Zahlen sind hoch, sowohl was Infizierte wie was Tote angeht. Auch die Gegegnmaßnahmen sind drastisch. Wie fast überall in Europa wurde auch das französische Gesundheitssystem in den lethten Jahrzehnten von einer Welle neoliberaler „Reformen“ durchgeschüttelt und partiell zugrunde gerichtet, sodass die Pandemie es an sein Limit brachte und vielleicht wieder bringt. Neben der gesundheitlichen Situation verursacht auch die soziale gerade dramatische Verheerungen. Ohnehin weist die allgemeine soziale Absicherung vieler Menschen schlimme Lücken auf, die durch die Regierungsprogramme nicht geschlossen werden. Zwar gibt diese fast eine halbe Billion für sogenannte Hilfsmaßnahmen aus, aber dabei handelt es sich im Wesentlichen um Kreditbürgschaften. Schon im Sommer fürchtete die Hälfte der Bevölkerung um ihre Arbeitsstelle und damit um ihr Einkommen. Hier wäre jetzt ein, zumindest vorübergehendes, Grundeinkommen eine Lösung, aber die Regierung lässt keinerlei Willen erkennen, in diese Richtung zu gehen. Wie sieht es aber in der französischen Zivilgesellschaft aus? Immerhin gab es zuletzt einen Präsidentschaftskandidaten, der sich deutlich für eine Art BGE ausgesprochen hattte. Gibt es erkennbaren Druck für eine solche Maßnahme? Und wenn ja, von wem geht er aus? Wie sind die politischen Akteure in puncto BGE aufgestellt? Referentin: Angelika Gross, Paris. Angelika Gross wurde zwar in Deutschland geboren, lebt und arbeitet aber seit Jahrzehnten in Paris. Sie wird uns über die Situation im Land berichten und Fragen beantworten.“ Einwahllink für 18:00-19:00 Uhr