Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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200 Demonstrationen haben Ende Mai in allen Bundesstaaten Brasiliens gegen Bolsonaro statt gefunden – die bisher größten Proteste gegen den Präsidenten und seine Corona-Politik. Für den 19. Juni sind neue Proteste angekündigt. Die Schwere der Pandemie in Brasilien hat bisher die Linke von grossen Protesten abgehalten, nun ist aber die Stimmung umgeschwenkt, die politische Lethargie scheint durchbrochen… Nach mehr als 460.000 Corona-Toten fordern breite Bündnisse aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen den Abgang Bolsonaros, Impfungen für alle sowie finanzielle Hilfen. Es geht aber auch um Umweltschutz und gegen Rassimus… So die kurze Zusammenfassung des (engl.) Artikels von Tom Phillips am 29.5.2021 in The Guardian online – siehe weitere Informationen und neu: 2.10.21: Tausende fordern Rücktritt Bolsonaros in über 90 brasilianischen Städten 
„Mitglieder der brasilianischen Landlosenbewegung MST feiern einen Sieg. Ein Abkommen mit der Regierung des Bundesstaats Pernambucos hat ihnen zwei Grundstücke für den Wohnungsbau zugesprochen. (…) Für José Severino da Silva, Aktivist und Anführer der Bewegung in Recife, ist das Ergebnis der Verhandlungen eine große Errungenschaft. Er erklärt: „Wir werden nicht vertrieben, so wie es einige Milizen wollten. Für die ganze Bewegung und die Familien ist das ein großer Sieg.“ Die Besetzung „Nelson Mandela“ existiert seit über einem Monat. Am 12. Juni besetzten Aktivist:innen der Landlosenbewegung das Gebäude, um den von Hochwasser betroffenen Familien ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Immer wieder kam es zu Anfeindungen. Zuletzt wurden die Familien nachts von vier bewaffneten Männern überrascht, welche zwei Aktivisten angegriffen. Einer wurde dabei durch einen Streifschuss am Kopf schwer verletzt (amerika21 berichtete). Zehn Tage danach hat sich nach Severinos Aussagen die Stimmung wieder beruhigt. Der verletzte Aktivist schwebt nicht mehr in Lebensgefahr und wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen. Das Abkommen lasse neue Ideen und Hoffnungen für die Zukunft aufblühen. (…) „Die Idee ist es, Sozialwohnungen zu bauen. Aber erstmal organisieren wir Zelthütten, verlassen die Straße, errichten einen Gemeinschaftsgarten, einen Raum für unsere Vollversammlungen und eine Gemeinschaftsküche„…“ Artikel von Anne Hellmund vom 31.07.2021 bei amerika21 
„Drei Themen dominieren derzeit die brasilianische Politik: Erstens deckt eine parlamentarische Kommission des brasilianischen Senats, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie untersuchen soll, ein riesiges Korruptionsnetzwerk im Zusammenhang mit dem Kauf von Impfstoffen auf, an dem Präsident Jair Bolsonaro zumindest indirekt beteiligt ist. Zweitens befindet sich die Popularität von Präsident Bolsonaro eindeutig auf einem Abwärtspfad, und der ehemalige Präsident Luiz Lula da Silva führt alle Umfragen mit mindestens 20 Prozent Vorsprung vor Bolsonaro an. Schließlich sind seit Ende Mai Massenproteste gegen Bolsonaro in allen 26 Landeshauptstädten und mehr als 100 weiteren Städten zur regelmäßigen Erscheinung geworden, wobei es bisher drei große Mobilisierungen gab, an denen jeweils rund 500.000 Demonstranten teilnahmen. (…) In den Gewerkschaften haben Debatten darüber begonnen, wie die organisierte Arbeiterklasse stärker in die Bewegung eingebunden werden kann, und Anfang August wird als möglicher Termin für einen Generalstreik gesehen. Die vier zentralen Forderungen der Demonstranten sind Impfstoffe, Essen auf dem Tisch, eine Wiederbelebung des Corona-Grundeinkommens von 600 R$, das fast das ganze Jahr 2020 hindurch gezahlt wurde, und die Amtsenthebung Bolsonaros...“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Juli 2021 – wir danken! 
„Brasiliens Movimento dos Atingidos por Barragens kämpft seit Jahrzehnten gegen die Privatisierung von Wasser und für die Kontrolle der Bevölkerung über die natürlichen Ressourcen. (…) In Brasilien gibt es ein ausgedehntes Netzwerk von Bergbauunternehmen, Elektrizitätsgesellschaften und anderen Konzernen, die im ganzen Land Dämme bauen, besitzen und betreiben. Aber für die Gemeinden, die direkt von Staudammprojekten betroffen sind, sind Wasser und Energie keine Waren. Brasiliens Bewegung der von Staudämmen betroffenen Menschen (Movimento dos Atingidos por Barragens, oder MAB — ausgesprochen „mah-bee“) kämpft gegen die Verdrängung und Privatisierung von Wasser, Flüssen und anderen natürlichen Ressourcen in der Überzeugung, dass die Menschen im Alltag Souveränität und Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen haben sollten. (…) Dieses Jahr feiert MAB 30 Jahre Kampf für die Gewährleistung von Rechten und ihre Botschaft ist, dass der einzige Weg der Kampf und die Organisation ist: „Gerechtigkeit nur mit Kampf und Organisation“. Damit senden sie eine starke Botschaft an Vale: Sie können ein Verbrechen wie Brumadinho nicht noch einmal begehen und Profit wird nicht über das Leben gestellt werden.“ Artikel und Übersetzungen von der Gruppe SchwarzerPfeil vom 14. Juni 2021 
Kaum war der zweite Jahrestag des Verbrechens von Brumadinho vorbei, wurden, zumindest in bundesdeutschen Medien, Nachrichten verbreitet, denen zu Folge der Konzern Vale und die Regierung des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais ein Abkommen über die Entschädigung der Opfer des Dammbruchs geschlossen hätten, das die Zahlung großer Summen an die Opfer vorsehe. Aber: Wenn ein immer wieder durch hemmungslos verbrecherische Profitjagd weltweit berüchtigter Konzern wie die Vale mit einem Gouverneur Zema – der politisch rechts vom Präsidenten Bolsonaro steht, das gibt es tatsächlich – ein Abkommen schließt – kann das überhaupt positiv sein? Die Betroffenen jedenfalls sagen eindeutig: Nein. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen, die auch deutschen Qualitätsjournalismus verdeutlichen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Katastrophe von Brumadinho. 
Der Mord am MST-Aktivisten Ênio Pasqualin im Bundesstaat Paraná am vergangenen Wochenende – nur runde 50 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem bereits 2016 zwei MST-Aktive ermordet worden waren – ist nicht nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Förderung der rechtsradikalen Gewalt durch die brasilianische Regierung zu sehen, sondern auch mit ihrer Grundsatzoffensive gegen eine der Organisationen, die gar nicht anders können, als die Eigentumsfrage zu stellen. In einem Land, wo (rassistische) Polizeimorde noch viel alltäglicher sind, als etwa in den USA – und wo in den letzten 10 Jahren rund 25.000 Militärpolizisten in politische Ämter gewählt wurden – ein ausgesprochen gefährliches Unterfangen. Erst recht bei einer Militärpolizei, die nicht nur grünes Licht von der Regierung erhält, sondern auch neben der politischen Karriere noch andere Wege und Optionen hat – beispielsweise bei der Bildung von Milizen, die inzwischen das Alltagsleben von Millionen Menschen terroristisch bestimmen. Zur faschistischen Gewalt in Brasilien – mit und ohne Uniform – eine kleine Sammlung aktueller und Hintergrundbeiträge. 
Einen regelrechten Krieg gegen Landbesetzungen organisierte und organisiert der rechtsradikale Gouverneur Zema des südostbrasilianischen Bundesstaates Minas Gerais. Tagelang griffen Sondereinheiten seiner Polizei das Camp der brasilianischen Landlosen in Campo Meio im Süden des Bundestaates an – und steckten es schließlich in Brand. Die rund 2.000 BewohnerInnen des Camps, die es seit Jahrzehnten ökologisch bewirtschafteten, leisteten massiven Widerstand. Zema („Der Faschist im Ralph Lauren-Look“), der sich auch als Nazi-Alternative zu Bolsonaro profilieren möchte, ist einer der zahlreichen Unternehmer, die es heute in vielen Ländern „in die Politik zieht“, um ihre Vorstellungen einer Gesellschaft nach dem Muster der privaten Unternehmens-Diktatur umzusetzen. Eine Vorstellung, in die eine Kooperative, die seit dem Bankrott eines Unternehmens vor 22 Jahren (vor allem) Kaffee-Anbau betrieb, nicht „passt“ – schon weil es dabei keine Eigentums-Diktatur gibt. Unter den 450 Familien, die die alternative Landwirtschaft betrieben, waren auch zahlreiche ehemalige Beschäftigte des bankrotten Unternehmens (die damals nichts in Richtung einer „Abfindung“ erhielten). Ihre Alternative soll mit dieser Aktion des Gouverneurs vernichtet werden: Nachdem unter anderem per Hubschrauber-Angriffen im Tiefflug die BesetzerInnen vertrieben wurden – eine Aktion, die selbst über die Justiz-Maßnahmen weit hinaus ging und illegal war, praktizierten Zemas Brandstifter eine Vorgehensweise, die von ihren Gesinnungsgenossen in näheren Regionen „verbrannte Erde“ getauft wurde. Siehe zum Krieg gegen die Landlosen in Minas Gerais drei aktuelle Beiträge – darunter die Stellungnahme der MST Minas Gerais – und einen Hintergrundbeitrag über Geschichte und Entwicklung des Camps 
„… In dieser Studie verfolge ich dagegen die These, dass ein beschränkter Fokus auf Logistik als Sektor und die «potenziellen» Machtressourcen von Arbeiter*innen in diesem Sektor keinen adäquaten Zugang zu den Problemen von Arbeitenden in der Logistik und den Strategien ihrer Mobilisierung liefern kann. Damit leistet diese Studie eine Kritik des in den Arbeitsstudien häufig verwendeten Machtressourcen-Ansatzes, da dieser – ob-schon er Ressourcen wie «gesellschaftliche» und «institutionelle Macht» mit einbezieht (ebd.: 121ff.) – auf die ökonomisch-korporativen Interessen von Arbeiter*innen beschränkt bleibt. Im Gegensatz dazu schlage ich vor, die Probleme von Arbeitenden in der Logistik und die Rolle von Logistik für Produktionsnetzwerke im größeren Kontext einer Gesellschaftsformation zu analysieren, in der die Arbeiter*innen ihr Leben führen. (…) Ich werde die Nützlichkeit eines solchen Ansatzes mit Bezug auf den Streik der Trucker und Ölarbeiter*innen in Brasilien im Mai 2018 darlegen. Dieser Streik hat in der allgemeinen Öffentlichkeit Brasiliens große Aufmerksamkeit hervorgerufen und genoss enorme Unterstützung in der Bevölkerung. Durch die effektive elftägige Blockade des nationalen Warentransports hat dieser Streik zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Dabei verweise ich auch auf die Grenzen einer Perspektive, die Machtressourcen und einzelne Sektoren analysiert. Die empirische Grundlage dieses Beitrages sind 23 Interviews, die zwischen Juli und November 2018 in verschiedenen Regionen Brasiliens geführt wurden...“ aus der Einleitung zum Text „Logistik, Machtressourcen und politische Ökonomie des Rohstoffexports“ von Jörg Nowak in der Ausgabe 13/2020 der Online-Publikationen der Rosa Luxemburg Stiftung zum Trucker-Streik in Brasilien 2018. Damals dazu u.a.: 
„… Am vergangenen Freitag, der von der Arbeiterpartei, den Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen zum »nationalen Mobilisierungstag« erklärt worden war, protestierten Menschen in 20 Bundesstaaten unter dem Motto »Fora Bolsonaro« (weg mit Bolsonaro) gegen den Staatschef. Wie der Nachrichtensender Telesur berichtete, richteten sich symbolische Aktionen in den größeren Städten des Landes gegen dessen autoritäre Regierungspolitik in der bislang schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des Landes. Neben Protesten in den »sozialen Netzwerken« waren bei einem lautstarken »Cacerolazo« vielerorts Trillerpfeifen und Trompeten zu hören. Ganze Familien gingen auf ihre Balkone oder ans Fenster, schlugen auf Töpfe und Pfannen und skandierten dazu »Fora Bolsonaro«. (…) Auch durch andere Maßnahmen gießt Bolsonaros Rechtsregierung Öl ins Feuer. Am Donnerstag prangerte der UN-Sonderberichterstatter Balakrishnan Rajagopal an, dass im Bundesstaat São Paulo inmitten der Pandemie weitere 2.000 Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben wurden. Rajagopal wies darauf hin, dass dadurch die Infektionsgefahr erheblich verstärkt wurde. Doch ungeachtet aller Warnungen hatte Bolsonaro vor einiger Zeit sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung von Zwangsräumungen eingelegt. Nach Einschätzung von Experten sind rund 13 Millionen Bewohner von Favelas der Pandemie ohne Ärzte und sauberes Wasser hilflos ausgeliefert. Um diese Situation angesichts der Covid-19-Pandemie nicht weiter zu verschärfen, müssten die brasilianischen Behörden Zwangsräumungen und -umsiedlungen jetzt komplett untersagen, forderte der UN-Berichterstatter...“ – aus dem Beitrag „Lautstark gegen Bolsonaro“ von Volker Hermsdorf am 13. Juli 2020 in der jungen welt zum Aktionstag am 10. Juli. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Aktionstag in Brasilien, sowie einen aktuellen Hintergrundbeitrag zu Debatten innerhalb der Opposition und deren (Nicht) Beachtung durch die Bevölkerung… 
„Nach dem Tod eines Schwarzen 15-Jährigen kam es gestern in São Paulo zu Zusammenstößen zwischen Vorstadtbewohner*innen und der Polizei. Laut der Familie des Opfers wurde der Junge von Polizisten gefoltert und ermordet“ – so meldete es ein Tweet am 16. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Niklas Franzen zum neuerlichen Polizeimord in Sao Paulo (siehe zur Paulistaner Militärpolizei auch „Die Party in Paraisópolis endete: Mit einem (weiteren) Polizeimassaker an neun afrobrasilianischen Jugendlichen – ein Mord in voller Absicht“ am 16. Dezember 2019 im LabourNet Germany). Die Proteste dagegen waren massiv – denn auch in Brasilien hat die weltweite Bewegung gegen Polizeigewalt nach den US-Morden mobilisierend gewirkt (obwohl nicht ganz erklärlich ist, warum das gerade in diesem Land „nötig“ war). Und die Reaktion der brasilianischen Militärpolizei fällt denn auch so aus, wie es von Polizisten in aller Welt (wofür man nicht über Grenzen schauen muss) gewünscht wird: Kritik ist Beleidigung und wird nieder geknüppelt – und ansonsten: Wird weiter getötet. Während der Proteste gegen den Polizeimord an einem 15-jährigen in Sao Paulo starben ein 11-jähriger in Bahia und ein weiterer Jugendlicher im nördlichen Natal unter Polizeikugeln… Siehe dazu zwei Videos aus São Paulo – in verschiedenen Phasen der Protestdemonstration – sowie zwei Meldungen über die gleichzeitigen neuerlichen Polizeimorde in anderen Städten, und zwei Hintergrundbeiträge zur rassistischen Polizeigewalt in Brasilien neben einer kurzen Analyse der Polizeimorde im Kontext allgemein verschärfter Repression… 
Über die gemeinsame Aktion gegen die Bolsonaro-Regierung der organisierten Fans von Corinthians und Palmeiras in São Paulo (gerüchteweise sollen auch welche vom FC dabei gewesen sein, aber das wäre dann in der Regel auch schon ein Klassenunterschied) wurde auch in bundesdeutschen Medien bereits verschiedentlich berichtet. (
Am 31. März 2020 haben die beiden Zusammenschlüsse „Brasilianische Volksfront“ und „Volk ohne Angst“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ein 60-Punkte-Programm wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Ausbreitung in Brasilien darstellt. Kernpunkt der Forderungen ist eine Sondersteuer für die Reichen des Landes, die umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro ergeben soll, mit der die verschiedensten sozialen Maßnahmen, wie Lohnfortzahlung oder auch – und vor allem – Ausbau des Gesundheitswesens finanziert werden sollen. Das Programm geht einher mit Kritiken an der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro und deren Leugnung der Epidemie, die auch in Brasilien bereits 170 Menschen das Leben gekostet hat, obwohl sie erst am Anfang steht. Kritik wird auch an den Unternehmen geäußert, die unbedingt weiter funktionieren wollen, auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten – was nun wahrlich keine brasilianische Spezialität ist. In dem Beitrag „Brazilian social movements release plan with 60 measures against COVID-19 and economic crisis“ am 02. April 2020 bei Brasil de Fato (englische Ausgabe, hier dokumentiert bei Resumen Latinoamericano) wird auch darauf verwiesen, dass die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund bereits seit einiger Zeit andauernder krisenhafter Entwicklungen des brasilianischen Kapitalismus geschieht. Siehe dazu auch zwei Beiträge sowohl zur Selbstorganisation in den Favelas, als auch zu den besonderen Aktivitäten der Landlosenbewegung MST, die dazu beiträgt, Ernährungssicherheit herzustellen 
„… Nach dem Dammbruch am Vale-Bergwerk Córrego do Feijão am 25. Januar 2019 hatten sich 13 Millionen Kubikmeter Schlamm mit Bergbauabwässern über die Umgebung ergossen und zahlreiche Menschen mit sich gerissen. Mehr als 270 Menschen kamen ums Leben oder gelten seitdem als vermisst. Das brasilianische Tochterunternehmen des TÜV Süd hatte kurz vor dem Dammbruch die Rückhaltebecken geprüft und für sicher befunden. Nach dem Unglück wies der TÜV eine Mitschuld seiner Prüfingenieure zurück. Ein Gutachten im Auftrag von Vale kam im Dezember zum Schluss, dass Entwässerungsprobleme zu der Katastrophe geführt hatten. Demnach waren der Dammbruch und die anschließende Schlammlawine auf „die Verflüssigung von Bergbaurückständen zurückzuführen“. Diese Rückstände hätten sich als Schlamm im Damm angesammelt. Das Entwässerungssystem sei „unzureichend“ gewesen. Vor dem Nachgeben des Dammes habe es allerdings keine Anzeichen der Instabilität gegeben, hieß es in dem Bericht weiter. Fünf Hinterbliebene haben bereits vor Monaten den TÜV Süd und einen seiner Manager in Deutschland angezeigt. Vale war im Juli verurteilt dazu verurteilt worden, für alle Schäden der Katastrophe aufzukommen. Eine konkrete Summe legten die Richter allerdings nicht fest…“ aus dem Beitrag „Klage gegen Bergbaukonzern Vale und den TÜV“ am 21. Januar 2020 bei der Deutschen Welle zur Anklageerhebung im betroffenen Bundesstaat Minas Gerais. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Protestmarsch der Betroffenen – und den Verweis auf unsere Reportage aus dem letzten Jahr 
„Repression wirkt: Mit extremer Gewalt hat die Polizei heute erneut eine Demonstration gegen die Erhöhung der Fahrpreise in São Paulo aufgelöst. Ich kann alle Brasilianer*innen verstehen, die aus Angst nicht mehr zu Protesten gehen“ – „Die Polizei ballert jetzt mit Tränengas und Gummigeschossen herum und verhaftet willkürlich Demonstrant*innen. Auf dem Video sind zwei junge Frauen zu sehen, die erst verprügelt und dann in Gewahrsam genommen wurden.“ – zwei Tweets von Niklas Franzen vom 16. Januar 2020 auf seinem Twitter-Kanal über den Einsatz der Militärpolizei in São Paulo (mit Video) gegen die vierte Demonstration der Bewegung für kostenlosen Nahverkehr (MPL – Movimento Passe Livre) – der die bisherigen brutalen Einsätze noch übertraf. Siehe dazu vier weitere Beiträge über diese Repression, den Aufruf zu weiteren Demonstrationen, der Repression bereits in der Vorwoche und einen knappen Überblick über Proteste in verschiedenen anderen Städten des Landes, demnächst z.B. am 23. Januar