Brasilien: Agrarlobby fordert Austritt aus der Konvention zum Schutz indigener Rechte

Dossier

„Die mächtige Agrarfraktion im Kongress sieht die ILO-Konvention Nr. 169 als „Hindernis für die Entwicklung und eine Einschränkung der nationalen Souveränität“. (…) Der offizielle parteiübergreifende Zusammenschluss im Kongress, die Frente Parlamentar da Agropecuária (FPA), hat am 12. August ein Dokument veröffentlicht, in dem sie den Austritt fordert. (…) Da das südamerikanische Land die Konvention 2002 unterschrieben hatte, könnte dieser Schritt bis zum 5. September 2022 vollzogen werden, so die Farmer:innenlobby. Dies deckt sich mit den Vorstellungen von Präsident Jair Bolsonaro. (…) Die von der Verfassung von 1988 vorgeschriebenen neuen Ausweisungen der indigenen Gebiete als rechtlich geschützte Territorien (Terra Indígena) sind unter seiner Regierung entsprechend auf null zurückgegangen…“ Artikel von Christian Russau vom 24.08.2021 bei amerika21 – siehe dazu:

• Landkonflikt in Mato Grosso do Sul: Bundesgericht in Ponta Pora verurteilt Massaker der Militärpolizei als ungesetzlich – indigenes Territorium bleibt vorerst besetzt
  Nach dem Massaker der Militärpolizei gegen Angehörige der indigenen Nationen Guarani und Kaiowa in Brasilien, hat das Bundesgericht in Ponta Pora am 4. Juli entschieden, dass der Polizeieinsatz am 24.6.2022 ungesetzlich war und dass über den Fall auf Bundesebene entschieden werden muss. Die indigenen AktivistInnen hatten am 27.6. nach der Beerdigung eines Opfers der Polizeigewalt mit 700 Anwesenden die Farm auf indigenem Territorium wiedereingenommen und verblieben dort bisher. Bis zu einer Entscheidung eines Bundesgerichts ist ihr Verbleib auf dem Gebiet gesichert. (Quellen (port.): Meldung in der Carta Capital vom 5.7.2022 und ein Interview in Mato Grosso do Sul vom 1.7.2022 mit Diogenes Cariaga der Universidade Estadual de Mato Grosso do Sul zu den historischen Hintergründen der stetigen Verkleinerung der Territorien der Guarani und Kaiowa )
• Im Interesse der Agrarindustrie in Brasillien: Massaker der Militärpolizei an Indigenen im Bundesstaat Mato Grosso do Sul: 2 Tote, 7 Verletzte 
  Seit dem 24.6. kommt es zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen Spezialeinheiten der Militärpolizei und Angehörigen der Indigenen Nation Guarani-Kaoiwa im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Zwei Indigene wurden erschossen, und weitere sieben sind verletzt. Die Militärpolizei gibt an, dass drei Angehörige der Spezialeinheiten mit Beinverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Zwei Verletzte Indigene wurden nach Entlassung aus dem Krankenhaus festgenommen.
  Im Mai wurde bereits ein 18jähriger Angehöriger der Guarani-Kaoiwa, Alex Recarte Vasques Lopes, erschossen aufgefunden. Als Reaktion darauf besetzten am 23.6. 30 Guarani-Kaiowa die Ranch Borda da Mata, angeblich im Eigentum der Firma VT Brasil, der zahlreiche Viehfarmen und Schlachthäuser gehören. Die Ranch befindet sich auf dem Gebiet des Indigenen Territoriums Amambai. Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul hat nach und nach verschiedene Teile des Indigenen Territoriums abgetrennt und an Grossgrundbesitzer vergeben. Da Indigene Territorien durch Bundesrecht geschützt sind, ist die Rechtmässigkeit des Besitzes fragwürdig.
  Die Polizei gibt an, dass sie Privatbesitz verteidigen musste. Am Freitag kam es zu zwei Konfrontationen die Militärpolizei ist mit 100 Beamt/innen und Hubschrauber vor Ort. Verantwortlich für den Polizeieinsatz ist der Justizminister von Mato Grosso do Sul Antônio Carlos Videira, der bereits im Jahr 2018 wie auch jetzt ohne Gerichtsbeschluss und ohne Beteiligung der Bundespolizei den Einsatz durchführen läßt.
  Besitzer der Firma VT Brasil ist Waldir Cândido Torelli – auch dadurch bekannt, dass er dem Staat Brasilien 493 Millionen Real schuldet. Von seinen 10 Farmen gibt es zahlreiche Überlappungen mit dem Gebiet des Indigenen Territoriums: 55 Prozent des Indigenen Territoriums ist durch seine Farmen besetzt. Derartige ungeklärte Besitzverhältnisse, die im Fall der Indigenen Territorien gegen Bundesrecht verstossen, sind quasi überall in Brasilien anzutreffen. Dennoch agieren lokale Polizei und Gerichte oft auf Seite der Farmer, und Gerichtsentscheidungen auf höherer Ebene ziehen sich meist in die Länge, so dass vor Ort Fakten geschaffen werden bei der Vertreibung von traditionellen Gemeinschaften und indigenen Nationen. Im Indigenen Territorium Amambai leben etwa 7000 Menschen. Siehe dazu:
  • Agrarindustrie tötet und verletzt indigene Völker bei Angriff auf Kaiowá und Guarani-Völker
    (port.) Meldung auf der Website der Associação dos Povos Indigenas do Brasil, APIB, am 25.6.2022  und ebd.:
  • (port.) Erklärung der Versammlung der Guarani-Kaiowa, Aty Guasu („UNSER BLUT SCHREIT NACH GERECHTIGKEIT!“ mit Fotos der Erschossenen) auf der Website der Associação dos Povos Indigenas do Brasil, APIB, am 25.6.2022
  • (port.) Informationen auf dem Blog „De Olho nos Ruralistas“ über die Besitzer der Ranch, auf der die Guarani Kaiowá in Mato Grosso do Sul ermordet wurden
• Indigene gegen Bolsonaro: „Ein Notruf für das Leben“ / Petition: Brasilien: Bolsonaros erneute Attacke auf den Regenwald am Amazonas stoppen
  • [Protestcamp „Terra Livre“] Indigene gegen Bolsonaro: „Ein Notruf für das Leben“
    

    Protest von Indigenen gegen Bolsonaro am 9. April 2022 in Brasilia (Foto: Edel Moraes – wir danken!)

    „Brasiliens Präsident will illegale Landnahmen nachträglich legalisieren und den Bergbau in Schutzgebieten ermöglichen. Die Indigenen führen den Protest gegen Bolsonaro an. Und sie wollen ihre Interessen im Parlament vertreten.
    Sie sind aus allen Teilen Brasiliens gekommen: aus dem Amazonas-Gebiet, von der Küste, aus dem Zentrum und den Städten. Mit kunstvollem Federschmuck und Körperbemalung, den Rhythmen und Gesängen von mehr als 40 verschiedenen indigenen Völkern des Landes. Sie alle eint der Protest gegen die Regierung Bolsonaro.
    „Die Bolsonaro-Regierung ist eine korrupte Regierung. Sie zerstört indigenes Land, verschmutzt unsere Flüsse und tötet unsere Leute, nicht nur in meinem Bundesstaat Pará, sondern in ganz Brasilien“, sagt Samuel Arapium. Und Cecina Xavante aus Mato Grosso meint: „Das ist ein Notruf für das Leben, ein Akt gegen diese Genozid-Regierung, die ständig von Fortschritt redet, aber deren Idee von Fortschritt Leben zerstört und Menschenrechte verletzt.“ Illegale Landnahmen sollen legalisiert werden: Pará und Mato Grosso sind die zwei Bundestaaten, in denen am meisten Regenwald vernichtet wurde, seit Bolsonaro sein Amt antrat. Immer wieder dringen Holzfäller, Goldgräber, Viehzüchter auch in indigene Territorien ein – mit Rückendeckung Bolsonaros. Seine Regierung hat ein ganzes Paket an Gesetzen ins Parlament eingebracht, dass aus Sicht der Indigenen die Umweltzerstörung noch weiter anheizen würde. (…) Dieses Gesetz, das die Nummer „PL 191“ trägt, gewinnt aktuell neue Brisanz. Denn Bolsonaro will es nutzen, um in indigenen Gebieten Kalium abzubauen, das zur Düngemittelproduktion gebraucht wird. Durch den Ukraine-Krieg sei eine Knappheit entstanden, argumentiert Bolsonaro. Bisher importierte Brasilien Kunstdünger vor allem aus Russland und Weißrussland. Bolsonaro nutze den Krieg als Vorwand, um Bergbau auf indigenen Territorien voranzutreiben, sagt Marcelo Tembé. Dabei lägen dort gar keine großen Vorkommen. (…) Auch in anderen Städten des Landes wurde gestern demonstriert. Es waren vor allem Gewerkschaftler und soziale Bewegungen, die auf die Straße gingen gegen steigende Preise, fehlende Arbeitsplätze und zunehmende Armut. Doch wichtige Stimmen der Opposition beteiligten sich nicht am Aufruf. Es waren vor allem die Indigenen in Brasilia, die den Protest anführten. Einen Tag zuvor, auf dem großen, indigenen Protestcamp „Terra Livre“, das derzeit ebenfalls in Brasiliens Hauptstadt stattfindet, schallt es von der Bühne: „Wir geben unseren Leuten die Stimme, Bolsonaro raus.“…“ Bericht von Anne Herrberg, ARD-Studio Rio de Janeiro, vom 10.04.2022 bei tagesschau.de 

  • Petition: Brasilien: Bolsonaros erneute Attacke auf den Regenwald am Amazonas stoppen
    „Brasiliens Präsident Bolsonaro will die indigenen Territorien für Bergbau- und Staudammprojekte freigeben. Ein Viertel des Amazonasregenwaldes – mehr als die dreifache Fläche Deutschlands – ist bedroht. Als Vorwand benutzt Bolsonaro den Krieg in der Ukraine und vorgeblich drohende Verknappung von Kalidünger in der Landwirtschaft…“ Mehrsprachige Petition bei Rettet den Regenwald e. V. an Brasilianisches Parlament (Abgeordnetenkammer und Bundessenat), brasilianische Regierung, zuständige Ministerien und Behörden
• Konzerne erhalten Zugriff auf indigenes Land in Brasilien – Ukraine-Krieg als Vorwand für beschleunigtes Verfahren 
  „… Die Abgeordnetenkammer in Brasilien hat trotz massiver Proteste die dringliche Behandlung des umstrittenen Gesetzentwurfs PL 191/2020 gebilligt, der den Bergbau auf indigenem Land erlauben soll. Mit dem Gesetz sollen Teile der Verfassung neu geregelt werden, um die Bedingungen für die Erforschung und Ausbeutung von Erdöl-, Gas- und Kohlenvorkommen sowie für die Nutzung von Wasserressourcen zur Stromerzeugung auf indigenem Land festzulegen. (…) Gegen das Gesetz gibt es massive Proteste. Im Plenum prangerten oppositionelle Abgeordnete die gravierenden Auswirkungen des Vorhabens an. Auch kritisierten sie, wie es durchgepeitscht wird, ohne die Ausschüsse zu passieren und noch bevor die Arbeitsgruppen den Vorschlag analysiert hätten. Im Juni 2021 hatte sogar das Bundesministerium für öffentliche Angelegenheiten das PL 191 als verfassungswidrig bezeichnet. Vor dem Kongressgebäude in Brasília fand während der Debatte eine große Demonstration statt. Indigene Gemeinschaften, soziale Bewegungen und Gewerkschaften sowie Künstler:innen versammelten sich zu Tausenden zum „Akt für die Erde“, um gegen die verschiedenen Gesetzesprojekte zu protestieren, die derzeit im Parlament diskutiert werden. Sie übergaben Senatspräsident Rodrigo Pacheco ein Manifest, in dem sie die Abschaffung des „Zerstörungspakets“ fordern, das die Umwelt und das Überleben der indigenen Völker, der Quilombolas und der Flussbewohner:innen bedrohe. Dieses Gesetzespaket umfasst neben dem PL 191 weitere Normen, um die Regeln für Umweltlizenzen zu lockern. Zwei weitere Gesetze sollen die Aneignung von öffentlichem Land erleichtern. Das PL 490 soll festlegen, dass eine Demarkierung nur noch erlaubt ist, wenn indigene Gemeinschaften nachweisen können, dass sie das Land bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Bundesverfassung 1988 bewohnten. Hinzu kommt PL 6.299, um das geltende Pestizidgesetz aufzuheben. PL 191/20 gehört zu den Prioritäten der Regierung, die 2022 im Kongress verabschiedet werden sollen. Das Gesetz gibt alle Arten der Ausbeutung auf indigenem Land sowie den Bau von Staudämmen, Landwirtschaft und Viehzucht und Tourismus frei. Das Vorhaben verstößt laut Kritiker:innen gegen die Verfassung und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz Indigener Völker, die Brasilien unterzeichnet hat…“ Beitrag von Ulrike Bickel vom 22. März 2022 bei amerika21 
• Indigene Völker Brasiliens kämpfen um ihre Zukunft – Oberster Gerichtshof setzt Entscheidung auf unbestimmte Zeit aus 
  „Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen neuen Freibrief für die Tötung indigener Völker in Brasilien erteilt. Bevor er 2019 an die Macht kam, war nicht klar, was er aufbauen wollte, aber er wusste genau, wen und was er zerstören wollte: die indigene Bevölkerung bzw. den Amazonas-Regenwald. „Bolsonaro hat zuerst eine Frau angegriffen, das Land, unsere Mutter“, sagte mir die indigene Anführerin Célia Xakriabá. „Wir haben keine andere Wahl, als zurückzuschlagen.“ Seit er Präsident ist, hat der ehemalige Hauptmann der Armee, der unter dem letzten Militärdiktator des Landes diente, einen beispiellosen Krieg gegen die Umwelt und die Menschen, die sie schützen, geführt. Eine Reihe von Gesetzen, die sich gegen indigene Völker richten, die Eskalation der Gewalt gegen und die Ermordung von indigenen Landverteidigern und die COVID-19-Pandemie haben die Existenz der brasilianischen Ureinwohner, des Amazonas-Regenwaldes und die Zukunft des Planeten bedroht. (…) Am 1. September begann der Oberste Gerichtshof mit der Anhörung von Argumenten in einem Fall, der dazu führen könnte, dass die Aneignung von angestammtem Land von indigenen Völkern, die nach der Ratifizierung der Verfassung von 1988 aus ihren Gebieten vertrieben wurden, entweder ermöglicht oder verhindert wird. Am 15. September setzte der Oberste Gerichtshof den Fall aus, ohne einen Termin für eine erneute Verhandlung festzulegen. Die APIB behauptet, dass ein positives Urteil für die indigene Bevölkerung sofort Hunderte von Landkonflikten im Land lösen würde, und warnt davor, dass ein negatives Urteil die Gewalt noch verstärken könnte…“ Aus dem (engl.) Artikel von Nick Estes vom 21.September 2021 bei The Bullet 
• Indigene in Brasilien im Kampf um ihre Territorien: Landesweite Proteste gegen Gesetzesprojekt – „Zweiter Nationaler Marsch der indigenen Frauen“ ab 7.9. 
  „Bolsonaro und Agrarlobby sind die vehementesten Verfechter. Indigene Gemeinschaften befürchten den Verlust eines Großteils ihrer Gebiete. In allen Teilen des Landes gehen in Brasilien indigene Gemeinschaften auf die Straße und demonstrieren. Grund ist der Gesetzesentwurf zum „Marco Temporal“ (Zeitlicher Rahmen), über den seit mehreren Wochen im Bundesgerichtshof diskutiert wird. Überall im Land kommt es zu Demonstrationen, die sich mit dem Camp „Kampf für das Leben“ in Brasília solidarisieren. (…) Besonders befürwortet wird es von der Agrarlobby und dem Präsidenten Jaír Bolsonaro. Dieser hatte zuletzt in einem Interview erklärt, dass der Anspruch Indigener auf bestimmte Gebiete dazu führen würde, dass die Agroindustrie im Land zugrunde gehe. Agrarunternehmen erhoffen sich vom „Marco Temporal“ Rechtssicherheit: Sie befürchten, dass Indigene jederzeit auf alle Gebiete Anspruch erheben könnten. (…) Bereits vergangene Woche sollte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über das geplante Gesetz fällen, sie wurde allerdings erneut vertagt. Seit Wochen begleiten verschiedene indigene Gruppen den Prozess in Brasília kritisch. In einem Zeltcamp mit dem Namen „Luta pela Vida“ (Kampf für das Leben) organisieren sie sich. Auch sie haben sich entschieden, weiterhin vor Ort zu bleiben und auch weiterhin die Verhandlungen zu begleiten. Vergangene Woche kamen dort 6.000 Vertreter:innen von 170 Gemeinschaften zusammen, aktuell befinden sich rund 1.200 Personen vor Ort. (…) Und die Protestwelle reißt nicht ab. Schon jetzt wurden weitere Proteste angekündigt. So wurde für den Zeitraum zwischen dem 7. und 11. September zum „Zweiten Nationalen Marsch der indigenen Frauen“ aufgerufen. Unter dem Motto „Indigene Frauen – Aufforstung der Gedanken für die Heilung der Erde“ sollen unterschiedliche Aktivitäten stattfinden. Erwartet werden bis zu 4.000 Frauen aus mindestens 150 unterschiedlichen indigenen Gemeinden. Stattfinden wird das Event in den Räumlichkeiten der Nationalen Kunststiftung (Funarte). Geplant sind unter anderem ein großer Empfang, ein Nationales Forum für indigene Frauen, sowie eine Demonstration der anwesenden indigenen Frauen. Ebenfalls soll die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs am kommenden Mittwoch um 14 Uhr kritisch begleitet werden…“ Artikel von Anne Hellmund vom 06.09.2021 bei amerika21 – siehe auf Twitter ein Video der Proteste vor dem Bundesgerichtshof am 1.9. – und #MarcoTemporalNao
• 6 Tausend Indigene halten Mahnwache vor dem Bundesgerichtshof vom 22. bis 28. August und erreichen Verschiebung des Urteils – Zehn Botschaften der indigenen Völker an die Welt 
  Vom 22. bis 28. August haben in Brasilien 6000 Angehörige von 176 indigenen Nationen mit einem „Camp für das Leben“ demonstriert, die größte Demonstrationen von Indigenen in Brasilien seit 1988. Der Oberste Gerichtshof plante, am 26.8. über die Demarkation indigener Territorien zu entscheiden: Aufgrund eines Urteils im Bundesstaat Santa Catarina im Jahr 2013 steht zur Debatte, ob nur die indigenen Territorien staatlich anerkannt werden können, die bereits vor 1988 besiedelt waren. Das Urteil hätte enorme Auswirkungen auf die Verteilung indigener Territorien. Angesichts der Mobilisierung hat das Gericht das Urteil auf den 1. September verschoben, die Mobilisierung geht aber indes weiter…  Siehe den Bericht beim Verband „Articulação dos Povos Indígenas do Brasil“ (APIB), siehe auch:
  • Zehn Botschaften der indigenen Völker an die Welt
    „Das Oberste Bundesgericht befasst sich derzeit mit der Frage, wie über die Anerkennung indigener Landrechte entschieden werden soll. Die zur Debatte stehende „Stichtagsregelung“ (Marco Temporal) sieht vor, dass nur diejenigen Gebiete als indigene Territorien anerkannt werden sollen, die bereits vor dem 5. Oktober 1988 von Indigenen bewohnt wurden. An diesem Tag war die brasilianische Verfassung in Kraft getreten. Alle Gebiete, die seither zurückerkämpft wurden, sollen entsprechend nicht mehr als indigene Territorien gelten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollte am 25.8. getroffen werden, wurde jedoch auf den 1.9. verschoben. Um zu zeigen, wie bedeutungsvoll die Entscheidung über den Marco Temporal für das Leben der indigenen Völker ist, hat der Verband „Articulação dos Povos Indígenas do Brasil“ einen offenen Brief mit zehn Botschaften verfasst, die an den Bundesgerichtshof und an die Welt gerichtet sind…“ Offener Brief in dt. Übersetzung am 29. August 2021 bei npla 
  • Siehe auch APIB auf Twitter 
• Siehe dazu im Labournet u.v.a. vom Januar 2019: Woche 1 der Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Die ersten Angriffe gelten dem Land und dem Mindestlohn. Indigene betonen Verteidigungsbereitschaft