Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Brasilien haben im letzten November lokale Wahlen stattgefunden. Diese sind immer in der Mitte einer nationalen Legislaturperiode angesiedelt und daher meistens ein guter Gradmesser für das allgemeine politische Klima. Üblicherweise erhält die Partei des aktuell amtierenden Präsidenten, der zwei Jahre zuvor gewählt wurde, einen Schub. Da der aktuelle Präsident Bolsonaro kein Mitglied einer politischen Partei ist, sind die Dinge dieses Mal etwas komplizierter. Drei Aspekte der Wahlergebnisse stechen hervor. Erstens, alte und neue Mitte-rechts Parteien waren am erfolgreichsten. Zweitens, Kandidaten mit Nähe zu Bolsonaro hatten nur sehr begrenzten Erfolg. Dritten, die Arbeiterpartei (PT) konnte zum ersten Mal seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie in den 1980er Jahren kein Bürgermeisteramt einer Bundesstaatshauptstadt erringen, während Kandidaten anderer linker Parteien in einigen Hauptstädten Erfolg hatten...“ so beginnt der Beitrag „Lokale Wahlen in Brasilien: Die Rückkehr der lebenden Toten“ von Jörg Nowak (die deutsche Fassung – vom 09. Januar 2020 – eines Artikels, der ursprünglich im kanadischen „Bullett“ erschien) – wird danken speziell für die „eigenhändige“ Übersetzung durch den Autor, die wir im Folgenden dokumentieren (inklusive eines Hinweises auf einen ersten Beitrag zu diesen Kommunalwahlen vom 04. Dezember 2020 im LabourNet Germany) 
Vom 14. März 2018 bis zum 08. Dezember 2020 sind es genau 1.000 Tage. Von dem Tag, an dem die linke Kommunalpolitikerin in Rio de Janeiro zusammen mit ihrem Fahrer Anderson ermordet wurde bis zu einem weiteren Tag, an dem festgestellt werden muss, dass nichts aufgeklärt, nichts passiert ist. In dem Artikel „Mil dias sem Marielle“ am 08. Dezember 2020 bei SINTFUB (Gewerkschaft der Nicht-Dozenten an der Universität Brasilia – eine der Gewerkschaften, die sich die ganze Zeit sehr aktiv für die Aufklärung des Verbrechens eingesetzt haben) wird unterstrichen, dass zwar die beiden Mörder im Gefängnis sitzen, dass aber rein gar nichts passiert ist bei der Klärung der konkreten Frage: Wer gab dem Nachbarn des Präsidenten den Auftrag, Marielle zu ermorden? Denn dass die Täter zum erweiterten Umkreis der Bolsonaro-Familie gehören ist nunmehr seit langem bekannt, und ebenso wurde schon oft gefordert, auch in diese Richtung zu ermitteln. Geschehen sei: Rein gar nichts, wird in dem Beitrag unterstrichen. Siehe dazu auch einen Offenen Brief der Mutter von Marielle Franco über den Kapf um Aufklärung und die Arbeit der Marielle Franco-Stiftung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord. 
Nach dem Mord zweier uniformierter weißer Wachleute an João Alberto Freitas in einem Carrefourmarkt in südlichen Porto Alegre fanden nicht nur in zahlreichen brasilianischen Städten Proteste gegen, vor und in Carrefour-Supermärkten statt, bei denen oftmals Arbeitsplätze (nicht nur) im Glaserhandwerk geschaffen wurden, sondern auch die Herrschenden des Landes sahen sich gezwungen zu reagieren: Wie üblich. Vizepräsident General Mourao sah darin natürlich wieder einmal kein Zeichen von Rassismus. Womit er ebenfalls einmal mehr die Position der regierenden Rechtsradikalen mit und ohne Uniform deutlich machte, dass die serienweisen Polizeimorde in Brasilien Ergebnis der versprochenen intensiven Bekämpfung der Kriminalität seien, die halt nun mal Opfer fordere. Solche „Tatsachen am Rande“, wie dass es sich bei Carrefour um ein Unternehmen handelt, das (schon von den Orten her, die für neue Läden etwa der eigenen Stadtteil-Kette ausgewählt werden) im ganzen Land für rassistische Vorgehensweisen berüchtigt ist – kümmert solche Leute wenig… Siehe einige Materialien zum jüngsten rassistischen Mord und den darauf folgenden massenhaften Protesten in Brasilien 
Der Mord am MST-Aktivisten Ênio Pasqualin im Bundesstaat Paraná am vergangenen Wochenende – nur runde 50 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem bereits 2016 zwei MST-Aktive ermordet worden waren – ist nicht nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Förderung der rechtsradikalen Gewalt durch die brasilianische Regierung zu sehen, sondern auch mit ihrer Grundsatzoffensive gegen eine der Organisationen, die gar nicht anders können, als die Eigentumsfrage zu stellen. In einem Land, wo (rassistische) Polizeimorde noch viel alltäglicher sind, als etwa in den USA – und wo in den letzten 10 Jahren rund 25.000 Militärpolizisten in politische Ämter gewählt wurden – ein ausgesprochen gefährliches Unterfangen. Erst recht bei einer Militärpolizei, die nicht nur grünes Licht von der Regierung erhält, sondern auch neben der politischen Karriere noch andere Wege und Optionen hat – beispielsweise bei der Bildung von Milizen, die inzwischen das Alltagsleben von Millionen Menschen terroristisch bestimmen. Zur faschistischen Gewalt in Brasilien – mit und ohne Uniform – eine kleine Sammlung aktueller und Hintergrundbeiträge. 
Wie schon seit spätestens 1963 macht die deutsche Botschaft in Brasilien Politik – natürlich im Interesse der bundesdeutschen Konzerne in dem Land mit den lange Zeit größten Auslandsinvestitionen des deutschen Kapitalismus. In einer Zeit einer faktischen Koalitionsregierung eines rechtsradikalen Präsidenten mit der Armee, deren historischer Eckpunkt die Verteidigung der Diktatur ist, die ab 1964 im Dienst der (auch deutschen – siehe beispielsweise unser Dossier zu VW) Konzerne Gewerkschaften und demokratische Bewegung mit Repression überzog, samt Folter und Mord, bezieht die Botschaft der BRD deshalb auch eindeutig Position. In dem Bericht „Golpista brasileiro em palanque alemão“ von Manuel Domingos Neto am 05. Oktober 2020 bei Brasil de Fato wird von einem Webinar der Botschaft berichtet, bei dem es hieß „Bühne frei“ für einen General (bei einer Diskussion mit drei Teilnehmern), der sowohl Putsch und Diktatur verteidigte, als auch seine (keineswegs „einsame“) Meinung kundtun durfte, selbstverständlich könnten Zivilisten nicht über die Armee befehlen. Womit die Botschaft in Brasilien nicht nur in der eigenen Tradition der Unterstützung der Militärdiktatur steht – sondern auch in einer Reihe mit anderen deutschen Botschaften, die rechtsradikale Regierungen unterstützen. Siehe dazu auch den Hinweis auf vergleichbare pro-faschistische Aktivitäten der Botschaft in Indien, sowie einen Beitrag, der deutlich macht, dass dieser diplomatische Vorstoß „internationale Beachtung“ findet und (ganz bewusst ohne Link) den Hinweis darauf, wo man sich die rechtsradikale Show zu Gemüte führen kann, wenn man Verdauungsprobleme hat… 
Nach dem Urteil des Obersten Arbeitsgerichts Brasiliens zugunsten der Unternehmensleitung der Post (
Einen regelrechten Krieg gegen Landbesetzungen organisierte und organisiert der rechtsradikale Gouverneur Zema des südostbrasilianischen Bundesstaates Minas Gerais. Tagelang griffen Sondereinheiten seiner Polizei das Camp der brasilianischen Landlosen in Campo Meio im Süden des Bundestaates an – und steckten es schließlich in Brand. Die rund 2.000 BewohnerInnen des Camps, die es seit Jahrzehnten ökologisch bewirtschafteten, leisteten massiven Widerstand. Zema („Der Faschist im Ralph Lauren-Look“), der sich auch als Nazi-Alternative zu Bolsonaro profilieren möchte, ist einer der zahlreichen Unternehmer, die es heute in vielen Ländern „in die Politik zieht“, um ihre Vorstellungen einer Gesellschaft nach dem Muster der privaten Unternehmens-Diktatur umzusetzen. Eine Vorstellung, in die eine Kooperative, die seit dem Bankrott eines Unternehmens vor 22 Jahren (vor allem) Kaffee-Anbau betrieb, nicht „passt“ – schon weil es dabei keine Eigentums-Diktatur gibt. Unter den 450 Familien, die die alternative Landwirtschaft betrieben, waren auch zahlreiche ehemalige Beschäftigte des bankrotten Unternehmens (die damals nichts in Richtung einer „Abfindung“ erhielten). Ihre Alternative soll mit dieser Aktion des Gouverneurs vernichtet werden: Nachdem unter anderem per Hubschrauber-Angriffen im Tiefflug die BesetzerInnen vertrieben wurden – eine Aktion, die selbst über die Justiz-Maßnahmen weit hinaus ging und illegal war, praktizierten Zemas Brandstifter eine Vorgehensweise, die von ihren Gesinnungsgenossen in näheren Regionen „verbrannte Erde“ getauft wurde. Siehe zum Krieg gegen die Landlosen in Minas Gerais drei aktuelle Beiträge – darunter die Stellungnahme der MST Minas Gerais – und einen Hintergrundbeitrag über Geschichte und Entwicklung des Camps 
Der zweite landesweite Streiktag der brasilianischen Kuriere war – vor allem ganz anders als der erste gewesen war. Standen am 01. Juli die Protestdemonstrationen und Kundgebungen in zahlreichen Hauptstädten verschiedener Bundesstaaten und in weiteren wichtigen Orten im Zentrum der Aktion, so hatten die Streikenden selbst beschlossen, es am zweiten Streiktag anders zu machen. Die Kundgebungen und Demonstrationen, so die nahezu einhellige Meinung der debattierenden Streikenden in den sozialen Medien, hätten der Öffentlichkeit das Anliegen deutlich gemacht und auch gezeigt, dass sie viele seien, die für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit kämpfen würden. Jetzt komme es darauf an, die Unternehmen diese Bereitschaft spüren zu lassen, denn diese haben die ganze Zeit geschwiegen und keine Reaktion gezeigt. Deswegen wurde als zentrale Aktionsform die Blockade von Auslieferungen beschlossen – und das fand auch an sehr vielen Orten statt. Die diversen politischen Initiativen, die nach dem ersten Streiktag ergriffen worden waren, auch von Gewerkschaften aus dem Bereich und linken Parteien, wurden mit Vorsicht gesehen – zumal dann, wenn Bestrebungen deutlich wurden, dass sich Teile der Bewegung als Sprecher für das Ganze zu profilieren trachteten. Siehe dazu drei Berichte vom zweiten Streiktag, einen Beitrag zu den politischen Bedingungen und Auseinandersetzungen über den weiteren Weg der Bewegung – und den Hinweis auf unseren Bericht zum ersten Streiktag am 01. Juli 
„Stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht. Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro, »kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben«. Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen anzunehmen. Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung »wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen«. Die Regierung von Bolsonaro »sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt…“ Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online, siehe weitere Informationen 
„… Der Theologe und Jurist Milton Ribeiro ist neuer brasilianischer Bildungsminister. Der 62-Jährige predigt als Pastor der evangelikalen Presbyterianischen Kirche in Santos, war Vize-Kanzler der presbyterianischen Mackenzie-Universität in São Paulo und ist Reserveoffizier. Seine Ernennung passt zum erklärten Willen von Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Bolsonaro im Bildungsbereich, „Genderthemen“ auszuklammern und eine Ideologie zu fahren, die die „familiären Werte“ propagiert. Der Schritt wurde von religiösen Gruppen in Brasilien begrüßt. Liberale Kreise haben die Ernennung von Milton Ribeiro scharf kritisiert. Sie verbreiten Videoaufnahmen die seine Gedankenwelt enthüllen. In einem der Videos macht Ribeiro das „existentialistische Denken“ an brasilianischen Universitäten für „Sex ohne Grenzen“ unter jungen Leuten verantwortlich. In einem vier Jahre alten Video verteidigt er die körperliche Züchtigung von Kindern als legitime Erziehungsmethode. „Das Kind muss Schmerzen fühlen“, sagt er wörtlich. Diese Filmsequenz wurde inzwischen aus dem Netz genommen. Der brasilianische Fernsehstar Maria da Graça „Xuxa“ Meneghel, die lange Zeit prominente Kindersendungen moderierte, kritisierte seine Haltung jetzt auf Instagram. Milton Ribeiro ist bereits der vierte Bildungsminister der Bolsonaro-Administration in eineinhalb Jahren...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Neuer Bildungsminister ist evangelikaler Pastor“ von Eva von Steinburg am 15. Juli 2020 bei amerika21.de über die nächste rechtsradikale Nullnummer, die an Brasiliens Bildungswesen ihre tumbe Ideologie ausleben darf – die „Schule ohne Parteien“ der brasilianischen Rechten wird verwirklicht als Schule der Sektenprediger und begeisterter Anhänger familiärer Gewalt. Zum neuen Amtsinhaber ein weiterer aktueller Beitrag – sowie ein Beitrag zum Wirken der Fundamentalisten in der Epidemie 
„… In dieser Studie verfolge ich dagegen die These, dass ein beschränkter Fokus auf Logistik als Sektor und die «potenziellen» Machtressourcen von Arbeiter*innen in diesem Sektor keinen adäquaten Zugang zu den Problemen von Arbeitenden in der Logistik und den Strategien ihrer Mobilisierung liefern kann. Damit leistet diese Studie eine Kritik des in den Arbeitsstudien häufig verwendeten Machtressourcen-Ansatzes, da dieser – ob-schon er Ressourcen wie «gesellschaftliche» und «institutionelle Macht» mit einbezieht (ebd.: 121ff.) – auf die ökonomisch-korporativen Interessen von Arbeiter*innen beschränkt bleibt. Im Gegensatz dazu schlage ich vor, die Probleme von Arbeitenden in der Logistik und die Rolle von Logistik für Produktionsnetzwerke im größeren Kontext einer Gesellschaftsformation zu analysieren, in der die Arbeiter*innen ihr Leben führen. (…) Ich werde die Nützlichkeit eines solchen Ansatzes mit Bezug auf den Streik der Trucker und Ölarbeiter*innen in Brasilien im Mai 2018 darlegen. Dieser Streik hat in der allgemeinen Öffentlichkeit Brasiliens große Aufmerksamkeit hervorgerufen und genoss enorme Unterstützung in der Bevölkerung. Durch die effektive elftägige Blockade des nationalen Warentransports hat dieser Streik zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Dabei verweise ich auch auf die Grenzen einer Perspektive, die Machtressourcen und einzelne Sektoren analysiert. Die empirische Grundlage dieses Beitrages sind 23 Interviews, die zwischen Juli und November 2018 in verschiedenen Regionen Brasiliens geführt wurden...“ aus der Einleitung zum Text „Logistik, Machtressourcen und politische Ökonomie des Rohstoffexports“ von Jörg Nowak in der Ausgabe 13/2020 der Online-Publikationen der Rosa Luxemburg Stiftung zum Trucker-Streik in Brasilien 2018. Damals dazu u.a.: 
„… Am vergangenen Freitag, der von der Arbeiterpartei, den Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen zum »nationalen Mobilisierungstag« erklärt worden war, protestierten Menschen in 20 Bundesstaaten unter dem Motto »Fora Bolsonaro« (weg mit Bolsonaro) gegen den Staatschef. Wie der Nachrichtensender Telesur berichtete, richteten sich symbolische Aktionen in den größeren Städten des Landes gegen dessen autoritäre Regierungspolitik in der bislang schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des Landes. Neben Protesten in den »sozialen Netzwerken« waren bei einem lautstarken »Cacerolazo« vielerorts Trillerpfeifen und Trompeten zu hören. Ganze Familien gingen auf ihre Balkone oder ans Fenster, schlugen auf Töpfe und Pfannen und skandierten dazu »Fora Bolsonaro«. (…) Auch durch andere Maßnahmen gießt Bolsonaros Rechtsregierung Öl ins Feuer. Am Donnerstag prangerte der UN-Sonderberichterstatter Balakrishnan Rajagopal an, dass im Bundesstaat São Paulo inmitten der Pandemie weitere 2.000 Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben wurden. Rajagopal wies darauf hin, dass dadurch die Infektionsgefahr erheblich verstärkt wurde. Doch ungeachtet aller Warnungen hatte Bolsonaro vor einiger Zeit sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung von Zwangsräumungen eingelegt. Nach Einschätzung von Experten sind rund 13 Millionen Bewohner von Favelas der Pandemie ohne Ärzte und sauberes Wasser hilflos ausgeliefert. Um diese Situation angesichts der Covid-19-Pandemie nicht weiter zu verschärfen, müssten die brasilianischen Behörden Zwangsräumungen und -umsiedlungen jetzt komplett untersagen, forderte der UN-Berichterstatter...“ – aus dem Beitrag „Lautstark gegen Bolsonaro“ von Volker Hermsdorf am 13. Juli 2020 in der jungen welt zum Aktionstag am 10. Juli. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Aktionstag in Brasilien, sowie einen aktuellen Hintergrundbeitrag zu Debatten innerhalb der Opposition und deren (Nicht) Beachtung durch die Bevölkerung…