Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten in den Versandzentren Bad Hersfeld (zwei Standorte), Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Graben und Werne zu teilweise mehrtägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Gewerkschaft will in dem Konzern die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrags für „Gute und Gesunde Arbeit“ durchsetzen. (…) In einer international koordinierten Aktion haben sie gemeinsam Auskunft über die vom Konzern über sie gespeicherten Daten beantragt. Die Beschäftigten stützen sich dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU und protestieren mit der Aktion gegen die ständige Überwachung und Verhaltenskontrolle durch Amazon…“ ver.di-Pressemitteilung vom 02.05.2022, siehe auch unser Dossier: 
„Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...“ Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers und zu den Klagen: Nichts Neues zu Leiharbeit & Werkverträgen und Befristung bei VW – Rechtsprechung des LAG Niedersachsen auf Abwegen 
„Systematische mutmaßliche Gesetzesverstöße im Imperium des Fleischbarons Tönnies: ZDFzoom hat dazu Hinweise hochrangiger Konzern-Insider. Vorwürfe reichen bis in die Konzernspitze. (…) Demnach soll der Tönnies-Konzern nicht nur ein auf Effizienz getrimmtes Schlachthaus gewesen sein, das aus Schweinen und Menschen gleichermaßen das Maximum herausholt. Sondern ein Saustall, in dem Manager von systematischen Gesetzesverstößen wussten oder sogar daran beteiligt waren. (…) sind die ZDF-Reporter nach Bulgarien, ins Geldwäscheparadies Zypern und an die holländische Grenze gereist. Und fanden dabei erstmals schriftliche Belege, dass bei Tönnies in den Jahren 2000 bis 2005 illegale Arbeitnehmerüberlassung stattgefunden und der Konzern dafür stillschweigend Millionen an die Sozialkassen nachgezahlt hat. Zudem sollen laut einem Personalbeschaffer, der fast zehn Jahre lang Menschen für die Arbeit in den Tönnies-Werken rekrutierte, hunderttausende Euro Schwarzgeld zu Subunternehmern verschoben und auch Tönnies-Manager bestochen worden sein. Sowohl Tönnies als auch der Subunternehmer bestreiten den Vorwurf. Auf Zypern kassierte ein dubioser Vermittler überdies Millionen von Tönnies-Subunternehmern, angeblich für die Arrangierung von Werkverträgen…“ Text und Video des Beitrags von Hannes Vogel am 27.04.2022 beim ZDF 
Im Zuge des World Memorial Day am 28. April (
Der Dachverband der kritischen Aktionär*innen, ethecon, das RWE-Tribunal und viele andere Organisationen rufen zu einer Protestveranstaltung am 28. April auf. RWE hat sich entschieden, seine Hauptversammlung dieses Jahr wieder digital durchzuführen. Deshalb haben wir beschlossen, unseren lauten Protest gegen die weiter fortschreitende Zerstörung des Planeten durch den Konzern direkt vor seine Zentrale zu verlegen. 2021 wurde den Verantwortlichen von RWE für ihr rücksichtsloses, nur auf den Profit gerichtetes Handeln der Internationale ethecon Dead Planet Award verliehen. Da das während der virtuellen Aktionärsversammlung nicht möglich ist, übergeben wir den Preis im Rahmen der Protestveranstaltung in Essen. Es gibt ein vielfältiges Rahmenprogramm mit diversen Redebeiträgen, u.a. von Vladimir Slivyak und der Mahnwache Lützerath sowie Musik von Maria Arians und Gerd Schinkel… Neu: RWE-Strategie „Growing Green“ ist Greenwashing – Gegenanträge zur Hauptversammlung 
„Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik und Anlaß zu diesem Dossier. Siehe dazu auch 
„Er ist eine lang eingeübte Praxis und hat sich über Jahrzehnte bewährt: der Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe. Weil in der Branche ein großer Fachkräftemangel herrscht und es einen besonderen Anreiz braucht, um Beschäftigte für oftmals körperlich sehr belastende Tätigkeiten zu gewinnen, liegt das unterste Limit am Bau mit 12,85 Euro um knapp 34 Prozent über dem derzeitigen „Normal“-Mindestlohn (9,60 Euro). Von diesem Prinzip wollen die Bauarbeitgeber*innen nun abweichen. In der jüngsten Verhandlungsrunde stellten sie den Branchenmindestlohn generell in Frage. Den Mindestlohn II für Facharbeiter*innen, er liegt bei 15,70 Euro, wollen sie auf jeden Fall abschaffen. (…) Die Abschaffung des Mindestlohns II hat aber auch noch eine ganz andere, gravierende Folge. Bauunternehmen ist es noch bis Ende des Jahres 2023 gestattet, Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) anzuwerben. (…) Mit dieser Blockadehaltung am Tariftisch entziehen die Bauarbeitgeber einer möglichen Entfristung der Westbalkan-Regelung jegliche Grundlagen“, ist sich Feiger sicher. „Wir wissen alle, dass Zuwandererinnen und Zuwanderer viel zu oft von dubiosen Geschäftemachern um ihre Ansprüche betrogen werden… Pressemitteilung der IG BAU vom 28.12.2021 und dazu neu: Nach Aus für Baumindestlohn: Tariftreuegesetz jetzt! 
„wir laden Sie zum dritten RWE-Tribunal in Düsseldorf ein. Das zivilgesellschaftliche Tribunal stellt die zerstörerischen Machenschaften des RWE-Konzerns in Kooperation mit der Landesregierung in den Fokus. Immer noch wird entgegen jeglicher Vernunft und wissenschaftlichen Erkenntnissen das Rheinland und somit auch das Klima verfeuert und zerstört. Diesmal tagen wir am 23. und 24. April im Bürgerhaus Reisholz, Kappeler Straße 231, 40599 Düsseldorf. An den Verhandlungstagen wird deutlich, wie genau die Landespolitik und die Verwaltung in NRW die Geschäftsinteressen von RWE und damit deren destruktive Auswirkungen in den zurückliegenden Dekaden systematisch gefördert hat und grundsätzlich die Energiewende bislang verhindert wurde. Ferner wird die Beteiligung von RWE an Atomkraft-Anlagen angeklagt. Wir meinen: Atomkraft ist keine sichere Energieform, sondern eine Gefahr für den Planeten und die Menschen!…“ Siehe Einladung und Programmablauf auf der Aktionsseite 
„Am 13. April hat in der Stadthalle Flörsheim eine erfolgreiche Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrates bei der Lufthansatochter Eurowings Discover stattgefunden. Ein dreiköpfiger Wahlvorstand konnte gewählt werden, um die ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Besonders erfreulich für die beteiligten Gewerkschaften ist der große Zuspruch aus den unterschiedlichen Beschäftigungsgruppen. (…) Nach anfänglichem Zögern bringt sich der Arbeitgeber mittlerweile konstruktiv in den Prozess ein (…) Bei den positiven Nachrichten aus Flörsheim darf nicht vergessen werden, dass erst vor rund zwei Wochen auch bei German Airways ein neuer Betriebsrat etabliert werden konnte. Bei der stark von der Corona-Pandemie gebeutelten Airline wurde am 31. März die Wahl für einen Betriebsrat aus Cockpit und Kabine erfolgreich beendet und das neue Gremium hat die Arbeit aufgenommen…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 14. April 2022 und dazu: Organisierter Flugbetrieb. Eurowings Discover: Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und Unabhängige Flugbegleiterorganisation vor Gründung einer Belegschaftsvertretung 
Seit Tagen kämpft die Belegschaft von Farplas – einem Automobilzulieferer (u.a. für Renault, FIAT, Toyota, Hyundai, FORD) in Kocaeli bei Istanbul um die Anerkennung ihrer gewerkschaftlichen Organisierung. Anstatt die im linken Gewerkschaftsbündnis DISK organisierte Gewerkschaft Birleşik-Metal-Iş anzuerkennen, entließ das Unternehmen Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern, woraufhin die ArbeiterInnen kurzerhand das Werk besetzten. Sie kletterten auf das Dach der Fabrik und drohten vom Dach zu springen, um die Polizei am Betreten der Fabrik zu hindern, aber die Polizei brachte Luftmatratzen unter das Gebäude und verhaftete etwa 200 ArbeiterInnen in der Nacht auf Montag, 31.1. Auch Vorgesetzte, die sich mit den KollegInnen solidarisierten, wurden infolge des Pfefferspray-Angriffs der Polizei festgenommen. Schnell formieren Unterstützer:innen Demonstrationszüge und protestieren in Solidarität mit den Festgenommenen… Siehe zu der andauernden Auseinandersetzung weitere Informationen und neu: Der [französische] Gewerkschaftsbund Solidaires ist besorgt darüber, wie das autoritäre Erdogan-Regime die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Türkei mit Füßen tritt 
„… Ich sehe, was sich in den Großbetrieben eingebürgert hat an Expertentum, und auch, dass man alle vier Jahre Wahlkampf macht, um wiedergewählt zu werden. Wir dagegen haben unseren Wahlkampf damit gemacht, dass sie uns die Hosen runterziehen, wenn wir nicht als Belegschaft in Erscheinung treten. Wir sind in den Betriebsrat gewählt worden und haben dann etwas durchgesetzt, was betriebsverfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen ist: dass die Belegschaft befragt werden muss, bevor der Betriebsrat eine Abstimmung macht über ein Verhandlungspapier oder einen Kompromiss. Diese Abstimmungen von der Belegschaft einzuholen, war ein sehr langer Prozess. Am Anfang haben wir auch Abstimmungen verloren, wo die Belegschaft sich halt nicht so verhielt, wie wir uns das gedacht oder erhofft hatten. Wir konnten den Kolleg:innen dann aber sagen, ihr habt doch selbst so gestimmt. Vorher wurde immer gemeckert »Scheiß Betriebsrat, Scheiß Gewerkschaft«. Jetzt konnten wir darauf verweisen, dass sie mehrheitlich selbst so gestimmt hatten…“ Aus dem Interview (Teil I) von Kirsten Huckenbeck, Stefan Schoppengerd und Karin Zennig, erschienen in 
„In Zeiten von Kriegen haben Gewerkschaften ein Problem: Klassenformationen und -kämpfe geraten in den Hintergrund. Vermeintliche Abkürzungen in nationaler Einheit mit den Regierenden wie Aufrüstung, Einmarsch und Repression drängen in den Fokus. Dabei sind Grenzen, Sprachen und Moral Kapitalist*innen egal. Sie fühlen sich aber in Nationalstaaten am wohlsten, denn diese garantieren ihnen eine gewisse Ruhe vor sozialen Revolten und den Versuchen der Arbeiter*innenklasse, ihnen die Profite und Enteignungen wieder abzutrotzen. Der Nationalismus der Herrschenden dient als Spaltung, Unterdrückung sowie Entrechtung durch unterschiedliche nationale Arbeitsgesetze, Pässe usw. Wenn sie wollen, jagen sie uns von einem Teil des Globus zum anderen, von einer Produktionsstätte zur nächsten. (…) Die Arbeiter*innenklasse hat kein Mutterland. Dennoch sind die meisten Gewerkschaften ebenfalls nationalstaatlich orientiert und organisiert und bewegen sich im Spannungsverhältnis zwischen regionalen und internationalen Arenen…“ Artikel von Anne Engelhardt am 12. April 2022 beim ak online – siehe mehr daraus und die Hintergründe im LabourNet 
„Am 29. April findet die BAYER-Aktionärsversammlung statt. Es gibt jede Menge Gründe, breiten internationalen Protest auf die Hauptversammlung zu tragen: BAYER/MONSANTO arbeitet für Ende 2022 an einer Zulassungsverlängerung für den Klima- und Umweltkiller Glyphosat für weitere fünf Jahre für die ganze EU! Zudem spielt der Chemieriese in den Glyphosat-Prozessen in den USA skrupellos auf Zeit: Er will die Prozesse so lange ziehen, bis die KlägerInnen an den Folgen ihrer Krebserkrankungen sterben. Derweil trägt Glyphosat weiterhin einen Großteil zum BAYER-Profit bei, der Konzern weigert sich die Vermarktung zu stoppen. Auch den Krieg in der Ukraine nutzt BAYER dafür, seine Lüge von der Unverzichtbarkeit von Gen-Pflanzen und Glyphosat weiter zu streuen. Mit dem Wegfallen der fruchtbaren Böden der Ukraine aus der internationalen Nahrungsversorgung sei die Welt quasi auf BAYER angewiesen, Glyphosat sei das kleinere Übel, so BAYER-Chef Baumann Anfang März im Podcast von media pioneer. BAYER plant auch dieses Jahr wieder in eine rein virtuelle Hauptversammlung zu flüchten, um den Protest möglichst stark auszublenden und auszusperren. Unsere Antwort: NICHT MIT UNS!…“ Aufruf der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zu Aktionen am 29.4. online und auf der Straße, siehe weitere Infos zu den Protesten 
„… „Das Tarifergebnis kann sich sehen lassen und wir gehen davon aus, dass es gelingt, den Tarifvertrag wieder für allgemeinverbindlich erklären zu lassen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. (…) Die öffentlich geförderte berufliche Weiterbildung nach den Sozialgesetzbüchern SGB II und III qualifiziert im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Arbeitssuchende in allen relevanten Feldern für den Arbeitsmarkt. Vor zehn Jahren hat ver.di für diesen Bereich zum ersten Mal einen Mindestlohntarifvertrag durchgesetzt, der dann nach den Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dem war ein drastisches Absinken der Gehälter und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Branche in der Folge der Sozialstaatsreformen der Bundesregierung Mitte der 2000er Jahre vorangegangen. Mit dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn wurde hier eine untere Haltelinie eingezogen, die die schlimmsten Auswüchse verhindert. Noch immer liegen die Gehälter allerdings zwischen 20 und 30 Prozent unter denen vergleichbarer Tätigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. April 2022, siehe für Details diejenge der GEW