Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Tarifsteigerung von 15 Prozent. Die geforderte Laufzeit des Tarifvertrags beträgt zwölf Monate. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der Studierenden sollen in jedem Ausbildungsjahr monatlich um 200 Euro erhöht werden. (…) Das Ergebnis [der Befragung] hat eindeutig gezeigt, dass die Beschäftigten den Inflationsausgleich und darüber hinaus die Teilhabe am Unternehmenserfolg erwarten. Die Deutsche Post AG hatte vor kurzem erneut erklärt, ihr Rekordergebnis des vergangenen Jahres nochmals zu steigern. (…) ver.di hat die Entgelttabellen zum 31. Dezember 2022 gekündigt. Damit endet an diesem Datum auch die Friedenspflicht. Die Tarifverhandlungen werden am 6. Januar 2023 aufgenommen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 21. November 2022 und Sonderseite beim FB Postdienste, Speditionen und Logistik – siehe zur nun beginnenden Tarifrunde NEU: 2 Bewertungen zur Tarifrunde 2023: Trotz hoher Gewinne der Post kein Inflationsausgleich für Beschäftigte – aber gelungene Sozialpartnerschaft 
In Griechenland versucht Wolt wie in vielen anderen Ländern Löhne abzusenken, indem das Management die Bezahlung pro Auslieferung reduziert. Die mehrheitlich migrantischen Kolleg*innen haben dagegen vom 31. März bis zum 3. April 2023 in Athen einen viertägigen Streik organisiert. Unterstützung erhielten sie unter anderem von der pharmazeutischen Gewerkschaft. Der Streik fand parallel zu einem weiteren 
„Am Dienstagmorgen (11. April 2023) schlossen sich Contracs, Seshosc, Sindicom-DF und CUT DF zusammen, um die Beschäftigten der Starbucks-Kette zu unterstützen, und veranstalteten eine Aktion in den Filialen des Internationalen Flughafens von Brasília. Indem sie Flugblätter und Aufkleber verteilten und mit den Beschäftigten sprachen, warnten die Gewerkschaftsmitglieder vor der Verletzung der Arbeitnehmerrechte und der Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit. (…) Die Demonstration in DF ist Teil einer internationalen Kampagne, die von Starbucks Workers United (SBWU), Workers United und SEIU ins Leben gerufen wurde und die darauf abzielt, die Beschäftigten in Fastfood- und Snackbars, die unter niedrigen Löhnen, moralischer und sexueller Belästigung, Gesundheitsrisiken und verschiedenen Formen der Ausbeutung leiden, zu stärken und zu organisieren…“ port. Meldung vom 11.4.2023 bei Contracs (Dienstleistungsgewerkschaft in CUT) mit Fotos der Aktion – siehe Infos zu weiteren Städten Brasiliens 
„Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. (…) Seit mehr als 20 Jahren existieren ähnliche Kooperationsverträge für den Hamburger Hauptbahnhof, die seitdem regelmäßig modifiziert werden. Von Anbeginn wurde bei dieser Sicherheitspartnerschaft der mangelnde Datenschutz kritisiert, weil bei Personenkontrollen durch Polizeikräfte die “Privaten“ Personendaten fleißig mit notierten und die Ergebnisse der polizeilichen Systemabfragen aus erster Hand erfahren, was aus datenschutzrechtlicher Sicht eine unzulässige Praxis darstellt…“ Artikel von Thomas Brunst vom 8.4.2023 – wir danken! 
„… Eigentlich hätte die Atomkraft in Deutschland Ende 2022 Geschichte sein sollen. Doch statt die letzten drei AKW wie geplant abzuschalten, dürfen sie noch über 3 Monate im sogenannten Streckbetrieb weiterlaufen. Wir sagen: Spätestens am 15. April muss endlich Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland! Wir wollen sicherstellen, dass es jetzt wirklich beim Abschalten der 3 alten AKW bleibt. Deshalb fanden am 11. März über 100 Aktionen, Mahnwachen und Demonstrationen in Deutschland statt. Und deshalb rufen wir auch für den 15. April zu Demonstrationen auf. (…) Klar ist: Zu einem vollständigen Atomausstieg gehört auch, die Atomanlagen in Gronau und Lingen und den Forschungsreaktor in Garching abzuschalten. Deutschland muss raus aus dem nuklearen System!..“ Aufruf von BUND und .ausgestrahlt vom April 2023 zu einem Anti-Atom-Frühling auf der Aktionsseite mit allen Infos 
„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft zum vierten Mal alle Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter, Ausbilder, Mitarbeiter des SWEG-Kundencenters und Disponenten der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), die Mitglieder der GDL oder nicht organisiert sind, zu einem Streik vom 20. Oktober, 2 Uhr bis zum 25. Oktober 2022, 2 Uhr auf. (…) Nach persönlichen Interventionen des Geschäftsführers Tobias Harms und des Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl, streikwillige Beschäftigte vom Arbeitskampf abzuhalten, einem Brief an die GDL mit der deutlichen Ansage: „Wir wollen die GDL nicht in unserem Mutterkonzern“ hat der Aufsichtsrat nun entschieden, die SBS – obwohl schriftlich zugesagt – wegen der Arbeitskämpfe der eigenen Mitarbeiter nicht zu kaufen…“ GDL-Pressemitteilung vom 19.10.2022 – siehe daraus die Forderungen und mehr zum Bahnkonzern SWEG. NEU: Schlichtung erfolgreich beendet – sowohl zwischen GDL und SWEG als auch zwischen GDL und SBS 
„82 Arbeiter:innen – unter ihnen elf Minderjährige im Alter von 14 bis 17 Jahren – wurden am 11. März dieses Jahres von zwei Reis anbauenden Fazendas, rund 50 Kilometer Entfernung der an der Grenze zu Argentinien liegenden Stadt Uruguaiana im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul, durch Beamt:innen der brasilianischen Bundespolizei PF, des Arbeitsministeriums sowie der Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeitsfragen laut Auskunft der zuständigen Ermittler:innen aus sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen befreit. Den Kontrolleur:innen zufolge erlitten die Arbeiter:innen infolge von Essen- und Flüssigkeitsmangels Ohnmachtsanfälle, ohne dass ihnen medizinisch geholfen wurde, zudem wurde ihnen in solchen Fälle für den Zeitraum kein Lohn bezahlt…“ Beitrag von Christian Russau vom 17. März 2023 bei KoBra – Kooperation Brasilien – siehe mehr daraus und einen weiteren dazu. NEU: Zwangsverhältnisse auf Reisfarmen in Brasilien: Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit ermittelt nun gegen BASF 
In Zagreb haben Lieferfahrer*innen, die vor allem bei Wolt angestellt sind, aber auch für andere Lieferdienste arbeiten, die Gewerkschaftsinitiative Wolt Delivery gegründet. Ein Fokus der Initiative besteht darin, das sogenannte „Aggregatoren-System“ zu bekämpfen. Unter der aktuellen Gesetzeslage Kroatiens können sich Aggregatoren bzw. Vermittler zwischen Plattform und Lieferfahrer schalten. Wolt gründet selbst Subunternehmen, die behaupten, nur Aggregator und damit von gesetzlichen Vorschriften wie Festanstellung der Fahrer*innen, Krankenkassenzahlung sowie sonstigen Lohnkosten freigestellt zu sein. Seit Beginn der Initiative Anfang des Jahres 2023 hat Wolt es auf Mitglieder der Gewerkschaftsinitiative abgesehen und kündigt sie nach und nach. Auch dagegen geht die Initiative vor – siehe dazu weiteres Material 
„Beschäftigte fordern Mitsprache und Zukunftssicherung“ ist das Flugblatt von und bei ver.di Handel vom November 2020 überschrieben: „… Noch steht die Digitalisierung bei IKEA am Anfang. Und dennoch berichten bereits knapp 40 Prozent dass die neuen Techniken ihren Arbeitsplatz schon massiv verändert haben. Bei weiteren 37% ist das teilweise der Fall. Die Folgen: 20% der Betroffenen geben an, dass die Arbeitsbelastung zugenommen hat, 11% erleben deutlichen Zeitdruck, 10% berichten, dass sie weniger Austausch mit ihren Kolleg*innen haben, 6% geben an, die Arbeit sei eintöniger geworden. (…) Die Zukunft von IKEA muss auf einer nachhaltigen Digitalisierungsstrategie aufbauen, in der das Knowhow und die Expertise der Beschäftigten Gewicht haben. Beschäftigte, die tagtäglich den Laden am Laufen halten, müssen beteiligt werden! Gleichzeitig muss ihr unmittelbares Interesse an guter, gesunder und sicherer Arbeit respektiert und tarifvertraglich garantiert werden…“ Siehe zur Situation und Umfrage von ver.di weitere Informationen. NEU: Neue ver.di-Kampagne für Tarifvertrag.Zukunft.IKEA: Gesundheit geht vor! Schluss mit den ständigen Überlastungen bei IKEA 
„In Wien haben sich Klimaaktivist*innen aus Europa und Afrika versammelt, um gegen den Ausbau der Infrastruktur für fossiles Gas zu protestieren. Nach Angaben des BlockGas-Bündnisses blockieren zur Stunde hunderte Aktivist*innen die Anreise zum Konferenzgelände. Anlass ist die Europäische Gaskonferenz in Wien, auf der sich Energielobbyist*innen und Finanzinvestor*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über neue fossile Gasprojekte verständigen. „Auf der Konferenz sind auch zahlreiche deutsche Energieunternehmen wie zum Beispiel RWE vertreten, die sicherstellen wollen, dass ihr Geschäftsmodell, das die Klimakrise weiter anheizt, auch in Zukunft möglich sein wird.“, erklärt Charly Dietz vom Bündnis Ende Gelände, das Teil des BlockGas-Bündnis ist (…) Die Proteste sind Teil der BlockGas-Aktionstage, die derzeit in Wien stattfinden…“ Aus der PM von Ende Gelände vom 27.3.2023, siehe mehr Infos und NEU: Gaskonferenz: BlockGas kritisiert Kriminalisierung und kündigt weitere Proteste an, u.a. Demonstration am 3. April gegen die Repression 
„Die Bundesstudierendenvertretung fzs begrüßt die aktuellen Arbeitskämpfe von ver.di im öffentlichen Dienst über die Streiks der Bahner:innen, organisiert durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), und den starken Protest gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bis hin zu den vielen Aktiven der TV Stud-Bewegung, die vor Ort studentische Beschäftigte organisieren sind, sehr und stellt sich solidarisch an ihre Seite. Denn aus studentischer Perspektive sind dies Kämpfe, die Studierende entweder direkt oder indirekt betreffen. Ebenso begrüßenswert sind diese Arbeitskämpfe, da sie einerseits den Mythos nicht-arbeitender und von Arbeitskämpfen nicht-betroffenen Studierender beenden und andererseits eine weitere Brücke zwischen gewerkschaftlichen und studentischen Kämpfen bilden…“ fzs-Pressemitteilung vom 29. März 2023 – siehe mehr aus dem begrüßenswerten Statement 
„Die Deutsche Bahn AG befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Antworten seitens der Bundesregierung, des Bundesverkehrsministers und des Vorstands der DB AG überzeugen nicht – im Gegenteil, Vorschläge wie „Generalsanierung“ werden diese Krise vertiefen. Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene stellt, wie inzwischen seit eineinhalb Jahrzehnten gute Tradition, am Tag vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG den Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2022 vor. Dort wird unsere Analyse der DB-AG-Krise entwickelt, die Zahlen und Ereignisse des vergangenen Jahres werden einer kritischen Analyse unterzogen. Mehr als ein Dutzend Autoren – darunter Vertreter von einem halben Dutzend Bahn-Initiativen – präsentieren Alternativen zur Fehlorientierung des Bahn-Konzerns…“ Aus der Einladung zur Pressekonferenz am 28.3.2023 von und bei Bürgerbahn – Denkfabrik für eine Starke Schiene – siehe weitere Informationen 
„Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. (…) werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: „Zusammen geht mehr!“…“ verdi-Meldung vom 23.3.23 mit FAQ zum Streiktag, siehe auch die EVG, FFF und weitere Infos zu den beiden Tarifrunden. NEU: Alle Räder stehen still: „Superstreiktag“ von ver.di und EVG zeigt, was möglich ist 
„… Grundbedürfnisse müssen marktfrei organisiert werden. Deshalb kämpfen wir für einen System Change, um den Kapitalismus zu überwinden und eine solidarische Welt aufzubauen. Profitgesteuerte Großkonzerne wie RWE, in denen einige wenige Menschen alle relevanten Entscheidungen treffen, sind weder demokratisch noch sozial noch ökologisch (…) Konzerne produzieren die Energie nicht, um den Bedarf von Menschen zu decken, sondern um auf Kosten der Verbraucher*innen Gewinn zu machen. Für diese Gewinne werden sowohl der Planet als auch wir Menschen ausgebeutet: Es werden die billigsten (und dreckigsten) Rohstoffe verwendet, die Preise für Verbraucher*innen sind hoch und um wettbewerbsfähig zu bleiben werden außerdem sämtliche Ausgaben wie Lohnkosten so gering wie möglich gehalten. Während die Konzerne riesige Summen anhäufen, verdienen ihre Angestellten oft sehr wenig…“ Aus den Forderungen auf der Aktionsseite – siehe weitere Informationen und NEU: RWE: Die Profiteure der Heißzeit / Eigentumsverhältnisse sind antastbar: Über die mögliche Vergesellschaftung von RWE 
„Im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und möglichen Vergaberechtsverstößen bei der Charité Facility Management (CFM) hat eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Schaden in Höhe von sieben bis zehn Millionen Euro festgestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin dem rbb. Tatverdächtig sind sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité-Tochter, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Die Akten wurden bereits an das Landeskriminalamt zur weiteren Auswertung übersandt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war von der Charité beauftragt worden. Im Juli 2022 hatten Recherchen des rbb zur Wiederaufnahme der Ermittlungen geführt. (…) Es waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CFM, die erstmals 2021 mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht und andere Merkwürdigkeiten bei Auftragsvergaben aufdeckten. (…) Einige der Mitarbeiter, die auf die Missstände hingewiesen hatten, wurden inzwischen „freigestellt“ oder ihnen wurde gekündigt…“ Beitrag von René Althammer vom 20.03.23 bei rbb24 („Fragwürdige Geschäfte: Mitarbeiter von Charité-Tochter sollen Millionen veruntreut haben“), siehe dazu u.a. ver.di