Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Keine Freunde, keine Nachbarn, keine Zeit. Aber im Kofferraum einen siebentürigen Platsa-Kleiderschrank von IKEA – noch verpackt und in tausend Teile zerlegt. Was tun? Die Rettung naht und hat einen Namen: »Task-Rabbit«. Bisher schon in Nordamerika, Großbritannien und Frankreich im Einsatz, schlägt der »Aufgabenhase« demnächst auch in Deutschland seine Haken. Das 2008 im Silicon Valley gegründete Startup-Unternehmen vermittelt über eine App sogenannte Minidienstleistungen an Privatpersonen. Wenn die Klospülung streikt, der Kühlschrank Zicken macht oder der Weg zum Bäcker zu beschwerlich ist, dann schlägt die Stunde der »Tasker«. Sie rücken an, verrichten die Arbeit, kassieren und hoffen gespannt auf die nächste Buchung. Über 60.000 solcher Helfer sollen weltweit bereits unterwegs sein, und gerade der deutsche Markt verspricht enormen Zuwachs. Losgehen wird es Ende November. Ab dann steht der »Hiwi für alle Fälle« auch hierzulande zum Anheuern bereit. Den Anfang machen das Rhein-Ruhr-Gebiet sowie Berlin und Umgebung. Bis Ende 2020 wolle man das Angebot auch auf Frankfurt am Main, München, Hamburg und Stuttgart ausweiten (…) Was so schön und einfach klingt, hat natürlich Kehrseiten. Wie in der sogenannten Share- und Gig-Economy üblich, wirtschaften auch die Leute, die für Task-Rabbit arbeiten, komplett auf eigenes Risiko: Sie arbeiten durchgängig als Freelancer, haben keine Sozialversicherung und können bestenfalls in engen Grenzen frei über ihre Tätigkeit entscheiden. (…) Ein hoher Stundensatz bringt wenig, wenn man den Rest des Tages aus Mangel an Aufträgen Däumchen drehen muss. In diesem Fall kann man sich auch keine soziale Absicherung leisten, selbst wenn das der Hasen-Chefin am Herzen liegen mag. (…) Hier zeichnet sich ein heftiger Unterbietungswettbewerb ab, der die Preise sukzessive in den Keller befördern und ganz nebenbei Teile des professionellen Handwerks verwüsten wird…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 22.10.2019 (im Abo) 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) startet am heutigen Montag, 19. November, bundesweit mit Warnstreiks in der Gebäudereinigung. Die ersten Warnstreiks laufen seit 0.00 Uhr. Die IG BAU fordert für die rund 600 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk ein tarifliches Weihnachtsgeld. Die Branche ist immer noch eine der wenigen, in der es kein Weihnachtsgeld gibt. Doch die Arbeitgeber sind nicht einmal bereit, über das Thema Verhandlungen aufzunehmen. Per Pressemitteilung informierten sie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es mit ihnen keinen Tarifvertrag über ein Weihnachtsgeld geben wird. „Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind sauer. Sie wollen endlich die Anerkennung, die sie sich verdient haben und nicht länger als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Die meisten arbeiten in der untersten Lohngruppe. Sie arbeiten zuverlässig und hart. Reichtümer scheffeln sie dabei nun wirklich nicht“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Ulrike Laux...“ IG BAU-Presemitteilung vom 19.11.2018 zum Start der Warnstreiks für Weihnachtsgeld, für aktuelle Infos siehe die Sonderseite der IG BAU und Aktiven-Blog der Gebäudereiniger „Sauberkeit braucht Zeit“. Siehe neu zur Tarifrunde: Tarifstreit in der Gebäudereinigung beigelegt – IG BAU: „Deutliche Verbesserungen“ Höhere Lohn-Zuschläge – mehr Urlaub: Neuer Rahmentarifvertrag für 650.000 Gebäudereiniger steht 
„48.000 Arbeiter bei GM stehen seit 4 Wochen im Streik. Viel Sympathie aus aller Welt haben sie erhalten. Zum Beispiel von den Arbeitern Mexicos, die selbst noch zu 70.000 im Frühjahr gestreikt haben, an die US-Grenze gezogen sind und gerufen haben „Gringos, wacht auf“. Ja, jetzt sind sie aufgewacht; spät, aber nicht zu spät. Damit haben sie bereits gewonnen, auch wenn sie sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen sollten. Warum haben sie bereits gewonnen? Weil sie sich nicht mit Jammern begnügen, weil sie den Zusammenhalt praktizieren, weil sie dadurch Selbstbewusstsein als Klasse gewinnen und sich nicht wie die geprügelten Hunde vom Hof jagen lassen. Und das ist die Voraussetzung für alle, die an den Zuständen etwas ändern wollen. Das Scheinargument „die Gewerkschaft müsste…“ haben sie nicht gelten lassen, sondern Fakten geschaffen. Dabei haben sie es noch viel schwerer mit ihrer mafiösen Gewerkschaftsführung von der UAW, der „Schwestergewerkschaft“ der IG Metall. Apropos IG Metall: Hast Du auch nur eine Zeile in der neuen „metall“ über den Streik in den USA gefunden? Hat der 1. Bevollmächtigte der IGM auf der letzten Betriebsversammlung auch nur ein Wort darüber verloren? Hat unsere Vertrauenskörperleitung zu irgendwelchen Solida-ritätsaktionen aufgerufen? Nichts, gar nichts. (…) Die IG Metall scheut den Streik, den wir auch hier-zulande brauchen, wie die Luft zum Atmen, weil sie die Milliardäre und die Automafia – und damit ihre hochbezahlten Pöstchen – um jeden Preis retten will…“ Flugblatt vom Oktober 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen, darin u.a. auch ein Grußwort an die streikenden Arbeiter bei GM. Siehe zum GM-Streik in den USA unsere Rubrik Internationales » USA » 
“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den Sana-Konzern als Betriebsrat miterlebt. Der Allgemeinmediziner und Theologe Gerd Mohrmann hat in einer kleinen Gemeinschaftspraxis im Kreis Segeberg gearbeitet. Dahlke, der über die Jahre als Arzt und zuletzt als freigestellter Betriebsrat Zeuge der verschiedenen Etappen der Privatisierung wie auch der damit verbundenen Auseinandersetzungen geworden ist, berichtete über die konkrete Durchsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen und deren Folgen am Beispiel des Krankenhauses Pinneberg. Dabei ging er insbesondere auf die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) als zentrale Instrumente der Kommerzialisierung in den Kliniken ein. Mohrmann befaßte sich mit den Konsequenzen dieser Entwicklung für Patienten am Lebensende und ging dazu von einer Begegnung mit dem Mediziner Matthias Thöns, der in Herdeke ein Palliativzentrum aufgebaut hat, und dessen Buch „Das Lebensverlängerungskartell“ aus. Er riet dringend zu einer Vorsorge aus Patientensicht und formulierte Forderungen an ein Gesundheitswesen, die dessen Kommerzialisierung etwas entgegenzusetzen versuchen. Zu dieser Thematik ist der Film „Der marktgerechte Patient“ sehr zu empfehlen.“ (…) Was können Krankenkassen tun? Der medizinische Dienst müsse die Krankenhäuser besser überprüfen. Auch sei der Aufbau einer flächendeckenden Palliativversorgung erforderlich. In Hinblick auf Forderungen an die Politik verwies Mohrmann auf große Morbiditätsunterschiede, die sozial bedingt seien. Krankenhäuser gehörten in öffentlicher Hand, die Privatversicherung müsse abgeschafft werden. Zudem Abschaffung der DRGs und Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung wie auch Tarifverträge zur Entlastung des Personals. …“ Bericht vom 15.10. 2019 von Schattenblick über den 179. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 9. Oktober im Curiohaus mit dem Thema „Gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“ 
Seit Samstag stimmen die seit fünf Wochen Streikenden bei GM über den Vertragsentwurf ab, der ganze Wahlprozess im ganzen Land wird rund eine Woche dauern. Wie bereits berichtet (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) ist der „große Unterschied“ zu früheren Urabstimmungen, dass der Streik nicht schon vorher beendet wurde, was ja immer auch eine gewisse Demobilisierung bedeutet – eine Änderung, die von verschiedenen Seiten als Zugeständnis an die Entschlossenheit der Streikenden bewertet wurde und wird. Und naheliegenderweise versuchen alle möglichen politischen Kräfte und Gruppierungen diese Urabstimmung zu beeinflussen: Nicht nur wegen der großen Zahl der Streikenden (knapp 50.000) und der Wichtigkeit der Automobilindustrie auch in den USA, sondern auch, weil dieser Streik schon wegen seiner Dauer ein Signal ist und Auswirkungen hat, was die Meinungen betrifft, inwieweit es möglich ist, Erfolge zu erringen. Der erste „Influencer“ war denn auch niemand anderes als der Gewerkschaftsbund AfL-CIO: Die UAW habe, so dessen Pressemitteilung, einen „großartigen Sieg für die Gewerkschaftsbewegung“ errungen. Was ja auch eine Art Wahlempfehlung ist. Das nicht eben gewerkschaftsnahe Wall Street Journal auf der anderen Seite macht sich Sorgen: Es werde der UAW schwer fallen, für diesen Tarifvertrag eine Mehrheit zu finden. Weil: Trotz einiger Zugeständnisse beinhalte der Vertrag eben, dass die Geschäftsleitung ihre „Schließungspläne wie geplant“ verwirklichen könne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum GM-Streik 
Am Montag, 14. Oktober 2019, traf eine Delegation von Handelsbeauftragten der EU in Bangladesch ein, um die Situation der gewerkschaftlichen Rechte und der Arbeitsbedingungen im Textilsektor in Bangladesch zu prüfen – vor dem Hintergrund, dass die EU die Präferenzen für Importe aus Bangladesch in Frage gestellt hatte, nachdem die Verhältnisse in der Textilbranche des Landes Gegenstand internationaler Kritik geworden waren. In dem Bericht „„Labour leaders, owners give contrasting pictures of rights situation to EU team“ am 16. Oktober 2019 bei New Age wird, wenig überraschend, hiervorgehoben, dass die Berichterstattung über die Situation bei den Gesprächen am Montag mit den Gewerkschaften und am Dienstag mit dem Unternehmerverband eine jeweils sehr unterschiedliche Darstellung der Lage ergeben habe. Während die Gewerkschaften nicht zuletzt auf die Entlassungen von rund 12.000 Streikenden zu Jahresbeginn abhoben, konterte der Unternehmerverband, es seien ja „nur 4.000“ entlassen worden und der Mindestlohn sei seit 2010 um über 150% angehoben worden. Zwei grundlegende Entwicklungen kamen entweder in den Gesprächen oder im Bericht nicht zur Sprache: Die ökonomischen Bedingungen, die den Unternehmen in Bangladesch aus Europa diktiert werden – und die Erfolge der gewerkschaftlichen Kampagnen für die Wiedereinstellung der entlassenen Streikenden. Zu diesen beiden Entwicklungen jeweils ein Beitrag 
„Mit dem heutigen Tag startet die Gewerkschaft ver.di eine breit angelegte Befragung, die es so noch nicht gegeben hat! ver.di will wissen: Was wünschen sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Mehr Geld, mehr Freizeit oder eine Kombination aus beidem? Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit sind aufgerufen, sich an unser Online-Umfrage zu beteiligen. So kannst Du mitmachen: Alles was Du für Deine Teilnahme benötigst sind 5-10 Minuten freie Zeit und einen Internetzugang, egal ob mit dem Computer oder mit einem Smartphone. Nicht erforderlich sind datenschutzrechtliche Bedenken, denn die Umfrage findet anonymisiert und gemäß den Auflagen der DSGVO statt. Die Umfrage läuft bis zum 30. Juni 2019…“ ver.di-Aufruf für eine Umfrage vom 25. April 2019 beim Betriebsrat der Rettungsdienst Ammerland GmbH – warum fehlt die Wahlmöglichkeit für mehr Geld UND mehr Freizeit in der Umfrage??? Dazu eine Resolution und neu: ver.di-Arbeitszeitbefragung: Hohe Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst / 92 Prozent für Wahlfreiheit zwischen mehr freier Zeit statt mehr Geld [mangels Alternativen?] 
“Einem großen saarländischen Biohof wird vorgeworfen, rumänischen Wanderarbeitern Lohn vorenthalten zu haben. Zwei ehemalige Beschäftigte gehen deshalb juristisch gegen den Hof vor. (…) Elena und Iulian Manolache waren von April bis Juli als Hilfskräfte auf dem Losheimer Markushof beschäftigt, einem großen Bio-Betrieb. Die wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden sei oft nicht eingehalten worden. Obwohl diese Wochenarbeitszeit auch auf einem Lohnzettel steht, der dem SR vorliegt. Ende Juli ist das Paar nach eigenen Angaben rausgeflogen. Den letzten Monatslohn habe es gar nicht mehr bekommen. Die zuvor ausgezahlten Löhne: nach Auffassung des Paares falsch. Egal wie viele Stunden sie gearbeitet hätten: bekommen hätten sie immer nur 1000 Euro. Und davon seien noch 100 Euro Miete abgegangen. Mitarbeiter der Beratungsstelle für Wanderarbeiter der Arbeitskammer hatten das Paar im Sommer in der Unterkunft besucht. Sie berichten von einer extrem kärglichen, sanierungsbedürftigen Behausung. (…) Am Montag ist Termin beim Arbeitsgericht.“ Beitrag von Caroline Uhl und Christoph Grabenheinrich vom 09.11.2018 auf SR online und nun die Einigung: Wanderarbeiter und Biohof einigen sich auf Vergleich ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
In der Begründung heißt es: “Obwohl neue Gelder aus dem bundesweiten Zukunftspakt fließen und der Berliner Senat eine umfassende Entfristung an den Hochschulen einfordert, kommt unsere Universitätsleitung dieser Maßgabe nicht nach. Das bestehende Beschäftigungssystem ist nicht nur ungerecht, sondern bringt auch ein eklatantes Demokratiedefizit zum Vorschein. Perspektivlosigkeit in der Beschäftigung kann nicht der Standard sein: Über 90 Prozent des wissenschaftlichen Personals im Mittelbau der Freien Universität Berlin sind befristet angestellt. Ein Drittel arbeitet – vielfach in Teilzeit – auf Grundlage einer Befristung von höchstens 24 Monaten, oft sogar weit weniger. Im technischen und administrativen Bereich greifen befristete Arbeitsverhältnisse um sich – selbst sachgrundlose Befristungen und Outsourcing sind nach wie vor gängig, insbesondere bei Reinigungskräften und Wachpersonal. Die Abteilungen sind oftmals strukturell unterbesetzt, was auch an der zu niedrigen Bezahlung der Beschäftigten liegt. Auch Studierende leiden unter diesen Verhältnissen: überfüllte Seminare, unzureichende und nicht kontinuierliche Betreuung durch Lehrende, wechselnde Zuständigkeiten und fehlende Ansprechpartner*innen uvm.“ Petition “Für Entfristung und faire Arbeitsbedingungen an der FU Berlin“ vom 08.10.2019 bei OpenPetition. Siehe dazu unser Dossier: 
„… Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018…“ – aus dem Beitrag „Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei“ von Christiane Schlötzer und Paul-Anton Krüger am 17. Oktober 2019 in der SZ online über die reale Haltung der Bundesregierung jenseits ritueller Lippenbekenntnisse. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unterstützern des Überfalls auf Nordsyrien – und zur Solidarität mit Rojava (inklusive Aufrufe zu Aktivitäten, wie den Demonstrationen am Wochenende) 
„Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (…) Hatten die Sozialdemokraten noch vor der Wahl die stark ausgeweiteten Industrieausnahmen von der EEG-Umlage scharf kritisiert und in ihrem Wahlprogramm ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare formuliert, wurden diese Punkte schon in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Sigmar Gabriel wollte Industrieinteressen vertreten, und zwar jene der traditionellen Schwerindustrie – sprich dort, wo es einen hohen Organisationsgrad der Gewerkschaft IG BCE gibt. Deren Interessen treffen in der SPD auf besonders offene Ohren. Vor allem aber weiß Gabriel, dass der Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft nur über zugeschriebene Wirtschaftskompetenz führt. Die historisch eher für ökologische Belange sensible SPD wurde damit durch die Parteidisziplin zu ihrem Vorsitzenden sehr effektiv neutralisiert: Bei der abschließenden Lesung des EEG im Bundestag gab es mehr ökologisch motivierte Gegenstimmen aus der Union als aus den Reihen der SPD….“ Artikel von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer auf Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2014. Siehe dazu neu: Strompreis: Umverteilung von unten nach oben – Nach leichtem Rückgang wird die EEG-Umlage wieder erhöht. Die Begründung ist eher willkürlich 
„NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist schockiert und nimmt kein Blatt vor den Mund. „Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“ seien keine Ausnahmen, sondern „systemimmanente Verstöße gegen das Arbeitsrecht“. Zwischen Juli und September haben seine Spezialisten nahezu alle größeren Schlachtbetriebe (30 von insgesamt 34) in NRW in unangemeldeten Betriebsprüfungen kontrolliert. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Obwohl erst 40 Prozent der Unterlagen ausgewertet wurden, seien bereits 3.000 Arbeitszeitverstöße, 900 Verstöße gegen arbeitsmedizinische Vorschriften und 100 technische Arbeitsschutzmängel mit teilweise hohem Gefährdungspotenzial ermittelt worden (…) Teilweise hätten Beschäftigte mehr als 16 Stunden an einem Tag arbeiten müssen (erlaubt sind maximal zehn). Entfernte Schutzeinrichtungen, gefährlicher Umgang mit Gefahrstoffen, abgeschlossene Notausgänge, gefährlich abgenutzte Arbeitswerkzeuge – es gibt in den Schlachtbetrieben offenbar nichts, was es nicht gibt. (…) Der Schwerpunkt der Kontrollen lag im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe. Aufgrund der Betriebsgrößen mit teilweise 3.000 Beschäftigten (das Fleischunternehmen Tönnies beispielsweise beschäftigt in Rheda-Wiedenbrück allein rund 6.000 Beschäftigte) seien die Prüfungen von Einsatzteams mit einer Personalstärke von bis zu 14 Aufsichtsbeamten durchgeführt worden…“ Artikel von Lothar Schmalen vom 16.10.2019 bei der Neuen Westfälischen online 
„… Vincenzo Spadafora forderte am Dienstag harte Konsequenzen. »Ich bitte Sie zu überlegen, ob es nicht inopportun ist, das für den 30. Mai 2020 geplante Finale der Champions League in Istanbul beizubehalten«, schrieb Italiens Sportminister in einem Brief an UEFA-Präsident Aleksander Ceferin. Möglichkeiten von Sanktionen sind genug gegeben – bis hin zu einem Ausschluss von Mannschaften aus laufenden Wettbewerben. Das ist eines der wirksamsten Mittel, denn die Bühne des großen Sports benutzt die Politik seit jeher für ihre Zwecke. Dürfen die Türkei, ihr Fußballverband und ihre Nationalmannschaft an der paneuropäischen EM 2020 mit 24 Nationen und 12 Gastgeberstädten teilnehmen? Die UEFA will »erst die offiziellen Spielberichte analysieren und dann über etwaige Maßnahmen entscheiden.«...“ – aus dem Beitrag „Im düsteren Schatten“ von Alexander Ludewig am 15. Oktober 2019 in neues deutschland online über Reaktionen (und, was den DFB betrifft „Nicht-Reaktionen“) auf die türkische Kriegsjubel-Arie, die allerdings in einer Zeit, da es zur „Pflicht“ geworden ist, Nazional-Hmynen zu singen so alleinstehend auch nicht ist… Und die Berichte über rassistische Bulgaren beim England Spiel sparen wir uns, weil die dann nicht nur – beispielsweise – auf Lazio Rom verweisen könnten… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur UEFA beziehungsweise ihren Mitgliedsverbänden aus der Rubrik „Bock – Gärtner“. 
„Verwaltungsstellen, Schulen und Kitas, Polizeien oder Bibliotheken – das sind nur einige Beispiele für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Er ist Arbeitgeber und Dienstherr für insgesamt 4,74 Millionen Menschen. Wie die Personalsituation konkret aussieht, zeigt die neueste Infografik „Zahlen und Fakten zum öffentlichen Dienst in Deutschland“ des DGB.