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![[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/rheinmetall_fuer_das_leben.jpg)
„Die Handlanger des Todes und Waffenhersteller sitzen in der BRD: Sig Sauer, Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann. Rheinmetall als größter deutscher Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Abseits von der Öffentlichkeit und fern von jeder Moral und Ethik sitzen die Sensemänner und -frauen am 28. Mai im Maritim-Hotel, Stauffenbergstraße 26, bei der Aktionärsversammlung und planen ihre Geschäfte mit dem Tod. Es ist Zeit, sie zusammen mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zur Verantwortung zu ziehen. Doch wir wissen auch, dass der Tod viele Handlanger hat und immer neue dazu kommen werden, solange der Kapitalismus existiert und unser Frieden das Blut der anderen ist. Wir gedenken der Toten, aber wir sind kein Trauermarsch. Wir feiern das Leben. Und wir werden uns Rheinmetall entgegenstellen: Im Mai in Berlin, im September beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß/Niedersachsen gegen die dortige Waffenfabrik und solange bis Rheinmetall Geschichte ist. Rheinmetall entwaffnen!“ – so der Demonstrationsaufruf „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ von „Rheinmetall entwaffnen!“ Siehe dazu Informationen zum Demonstrationsverlauf und den Kundgebungen, sowie einen weiteren Beitrag zu dieser Protestaktion und nun Bericht sowie Nachwehen: Rheinmetall-Vorstand soll aussagen – Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin 
„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ver.di auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durfte. „Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks – nicht nur bei Amazon. Mit der Entscheidung hat das BAG anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann“, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Gegenstand der beiden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (1 AZR 12/17 und 1 AZR 189/17) war die Frage, ob die Gewerkschaft Informationen über den laufenden Streik an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einem nicht zum eigentlichen Betriebsgelände gehörenden Parkplatz weitergeben darf, den Amazon angemietet hat, der aber wesentlicher Zugangsbereich zum Betriebsgelände ist. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob das schrankenlose Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (Streikrecht) mit dem Besitzrecht an diesem Parkplatz kollidiert, wobei der Einsatz der Streikposten den Betriebsablauf nicht gestört hat…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. November 2018 – siehe dazu: [BVerfG bestätigt BAG-Entscheidung – Kommentar] Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen [amazon] erfolglos 
„Der Landrat spricht von einem „herben Rückschlag“: Bei einem zweiten Reihentest in einer Konservenfabrik in Mamming sind jetzt 166 Corona-Infizierte festgestellt worden. Der ganze Betrieb steht unter Quarantäne. Die Folgen sind weitreichend. Die Zahl der positiv auf Covid-19 getesteten Beschäftigten in einer Konservenfabrik in Mamming hat sich bei einer zweiten Testung auf 166 erhöht. Das gab das Landratsamt Dingolfing-Landau am Vormittag bekannt. Der gesamte Betrieb mit rund 600 Beschäftigten ist vorübergehend stillgelegt, alle Saisonarbeitskräfte und auch fest angestellten Mitarbeiter dort – egal ob positiv oder negativ getestet – befinden sich den Angaben zufolge in Quarantäne. Die Quarantäne gilt auch für zwei weitere Standorte des Betriebes mit insgesamt 130 Mitarbeitern, bis alle Zusammenhänge geklärt sind. Nach der ersten Reihentestung auf dem Betrieb waren am Wochenende 43 Infizierte gemeldet worden. (…) Schließlich habe die Quarantäne für den gesamten Betrieb und damit die vorübergehende Stilllegung weitreichende Folgen für den gesamten Gemüseanbau in Niederbayern. Zahlreiche Landwirte liefern ihr Gemüse zu dem verarbeitenden Betrieb in Mamming. (…) In der Gemeinde mit knapp 3.000 Einwohnern in Niederbayern haben sich jetzt 398 Menschen mit dem Coronavirus infiziert – zuerst mehr als 232 in der Gurkenernte beschäftigte Saisonarbeiter, anschließend noch einmal jene 166 Mitarbeiter des Konservenherstellers, der von dem Bauernhof beliefert wird…“ Meldung vom 4.8.2020 bei BR24 – siehe zu den infizierten EnrtehelferInnern unser Dossier: ![[FAU Dresden] Arbeitskonflikt in TagZwei-Bäckerei: Standards einhalten – Gegen Arbeitsbedingungen von vorgestern](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/07/tag2-dresden.jpg)
„Aktuell befinden wir uns in einem Arbeitskonflikt mit dem Chef der TagZwei-Bäckerei auf der Kamenzer Straße. Das Unternehmen vertreibt Backwaren anderer Bäckereien vom Vortag, um der Lebensmittelverschwendung entgegen zu wirken. Eigentlich ein schönes Konzept. Leider sind auch die arbeitsrechtlichen Auffassungen des Chefs von Vorgestern. Die FAU Dresden fordert die Auszahlung ausstehender Löhne, die Auszahlung von Urlaubsentgelt und die Rücknahme eine illegalen Kündigung für eine Beschäftigte. Wir raten Kund_innen zu überlegen, ob sie während der Dauer des Arbeitskonfliktes wirklich die Bäckerei aufsuchen wollen und bitten um rege Teilnahme an der Protestkundgebung am 24. Juli um 15 Uhr auf der Kamenzer Straße 42b (vor dem Laden). Außerdem freuen wir uns über solidarische Begleitung der Güteverhandlung am 31. Juli um 10:45 Uhr vorm Arbeitsgericht Dresden, Hans-Oster-Straße 4. Bei diesem Konflikt geht es leider nicht um die großen Verbesserungen in der Arbeitswelt, im Gegenteil, es geht um die Einhaltung grundsätzlicher Arbeitsrechtsstandards: Arbeitsstunden müssen bezahlt werden, Urlaubsentgelt steht uns auch im Minijob zu, für fristlose Kündigungen gibt es klare Kriterien...“ Mitteilung der FAU Dresden vom 20. Juli 2020 mit weiteren Informationen zum Konflikt und nun das Urteil: Basisgewerkschaft gewinnt gegen TagZwei-Bäckerei: Sich wehren lohnt sich! Über 3100,- im Konflikt mit TagZwei erstritten 
„Ausbeutung, Sklaverei, Hungerlöhne – wenn diese Begriffe in Europa fallen, weiß man meist, um welchen Sektor der Wirtschaft es sich handelt: die Landwirtschaft. Die Nahrungsmittelproduktion in der EU und im Rest des globalen Nordens lebt von Billigarbeitskräften aus aller Welt, die am untersten Ende der Lohnskala ihr Dasein fristen. Dass in diesem Sektor das Elend besonders verbreitet ist, hängt mit Besonderheiten des bäuerlichen Geschäfts zusammen: erstens mit den Schwierigkeiten, aus Naturprodukten einen Profit zu erwirtschaften; zweitens mit der Erpressbarkeit der Lohnabhängigen. Als kapitalistische Geschäftsmittel haben Obst, Gemüse und Getreide einige schwerwiegende Nachteile. Zum einen ist das Geschäft der Bauern lokal, es bleibt an den Boden gebunden. Standortverlagerungen in Billiglohnregionen wie in der Industrie sind kaum möglich. Das Produkt der Bauern ist zudem abhängig von den Launen der Natur, also von Wetter, Boden und Schädlingsbefall. Es braucht viel Zeit zu wachsen, was den Kapitalumschlag der Bauern verlangsamt und die Steigerung der Produktivität einschränkt. Im Gegensatz zum Industriegut ist die Agrarproduktion daher schwerfällig und nur begrenzt beherrschbar – wann, wie viel und in welcher Qualität geerntet wird, bleibt trotz Agrochemie und Gentechnik unsicher. Damit besteht ein doppeltes Risiko: Missernten können zu Einnahmeausfällen führen ebenso wie Überproduktion, die die Preise ruiniert. (…) In diesem Umfeld sind staatliche Subventionen und niedrige Arbeitskosten zwei wichtige Hebel, um die bäuerliche Produktion rentabel zu machen. Der Preisdruck wird direkt an die Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte weitergegeben – mit Erfolg, da die Unternehmen gegenüber den Lohnabhängigen in einer starken Position sind…“ Artikel von Stephan Kaufmann vom 01.08.2020 im ND online 
Der zweite landesweite Streiktag der brasilianischen Kuriere war – vor allem ganz anders als der erste gewesen war. Standen am 01. Juli die Protestdemonstrationen und Kundgebungen in zahlreichen Hauptstädten verschiedener Bundesstaaten und in weiteren wichtigen Orten im Zentrum der Aktion, so hatten die Streikenden selbst beschlossen, es am zweiten Streiktag anders zu machen. Die Kundgebungen und Demonstrationen, so die nahezu einhellige Meinung der debattierenden Streikenden in den sozialen Medien, hätten der Öffentlichkeit das Anliegen deutlich gemacht und auch gezeigt, dass sie viele seien, die für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit kämpfen würden. Jetzt komme es darauf an, die Unternehmen diese Bereitschaft spüren zu lassen, denn diese haben die ganze Zeit geschwiegen und keine Reaktion gezeigt. Deswegen wurde als zentrale Aktionsform die Blockade von Auslieferungen beschlossen – und das fand auch an sehr vielen Orten statt. Die diversen politischen Initiativen, die nach dem ersten Streiktag ergriffen worden waren, auch von Gewerkschaften aus dem Bereich und linken Parteien, wurden mit Vorsicht gesehen – zumal dann, wenn Bestrebungen deutlich wurden, dass sich Teile der Bewegung als Sprecher für das Ganze zu profilieren trachteten. Siehe dazu drei Berichte vom zweiten Streiktag, einen Beitrag zu den politischen Bedingungen und Auseinandersetzungen über den weiteren Weg der Bewegung – und den Hinweis auf unseren Bericht zum ersten Streiktag am 01. Juli 
„Mit einem traditonellen gewerkschaftlichen Blick auf den Transportsektor wird man nicht weit kommen, denn diese Branche funktioniert anders als andere Wirtschaftszweige. Am verwirrendsten mag dabei die Vermischung von Arbeiter- und Unternehmerinteressen sein. (…) Im Zuge der Corona-, bzw. der Wirtschaftskrise sind die Frachtpreise ins Bodenlose gefallen und es entstand eine Situation, die an die Dieseldemos der letzten Krise erinnert. Für viele kleine und mittlere Speditionen ist es eine Frage der Zeit, bis sie Insolvenz anmelden müssen und sie riefen zu Protestaktionen in Berlin. Es schlossen sich dem Aufruf auch selbstorganisierte angestellte Fahrer an. (…) Am 24.7. fand der nächste Protest in der Hauptstadt statt. Die Zahl der teilnehmenden Trucks war zwar etwas höher, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Weitaus negativer zu bewerten ist, daß die politische Stoßrichtung spürbar verlogengegangen ist. (…) Nicht mehr zu erklären ist ein Auftritt eines Redners des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf der Protestbühne. Es ist der Verband der Großspediteure, wie z.B. der Schenker AG, die mit ihren massiven Angeboten an Transporten zu Dumpingpreisen, erst die Situation geschaffen hat, gegen die jetzt protestiert wird. Verdi hat im Vorfeld Interesse an einer Teilnahme an der Kundgebung signalisiert, diese jedoch wieder zurückgezogen, als in sozialen Medien Forderungen noch französischen Kampfmaßnahmen aufkamen…“ Artikel von Karsten Weber vom 28.7.2020 und einige Hintergrundinformationen – wir danken! Neu dazu: Richtigstellung vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Darstellung des Autors 
„Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. (…) Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen. Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben. (…) Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck war zwar unzufrieden über die Verdoppelung von vier auf acht verkaufsoffene Sonntage durch die CDU/FDP Landesregierung, doch hatte er sein Herz für die lokale Geschäftswelt in Essen entdeckt, die sich seiner Meinung nach durch zusätzliche Öffnungstage gegen die übergroße Konkurrenz des Onlinehandels erwehren muss. Außerdem lehnt er eine „Fundamentalopposition“ der Kirche, „wie sie ver.di an den Tag legt“, generell ab. (…) Er hat wahrscheinlich verdrängt, dass die Beschäftigten sonntags nicht aus freien Stücken und gerne arbeiten, sondern viele Läden aus der Tarifbindung ausgestiegen sind und ihnen Entgelte zahlen, die nicht zum Leben reichen und durch die Sonntagsarbeit aufgestockt werden müssen; die CDU/FDP Landesregierung mit dem ersten „Entfesselungsgesetz“ beschlossen hat, die Ausweitung der Ladenöffnungen von bisher vier auf acht Sonntage und damit „zahlreiche bürokratische Hürden für Wirtschaft und Mittelstand abgeschafft“ hat; dieses eben erst vorgelegte so genannte „Entfesselungsgesetz“, das unter anderem mehr Kauf-Sonntage ermöglichen und die Genehmigung erleichtern soll, von ver.di und anderen Verbänden als verfassungswidrig eingestuft wird und Verfassungsklagen dagegen anstreben…“ Beitrag vom 26. Juli 2020 vom und beim Gewerkschaftsforum online 
“Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (Central Obrera Boliviana, COB) und weitere soziale Organisationen haben einen unbefristeten Generalstreik angekündigt. Sie wollen damit die Forderungen Tausender Bürger unterstützen, die am Dienstag (Ortszeit) gegen die Pläne des Putschistenregimes protestiert hatten, den für den 6. September vorgesehenen und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ein weiteres Mal zu verschieben. (…) Während das Oberste Wahlgericht (TSE) die Pläne mit der Coronapandemie begründet hatte, vermuten Putschgegner, dass die Verschiebung den in Umfragen vorausgesagten Wahlsieg der früheren Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) verhindern soll. In La Paz und El Alto fanden örtlichen Medien zufolge die größten Massenaufmärsche seit dem Staatsstreich statt. Wütende Arbeiter, Bauern und Studenten besetzten unter anderem die Autobahn zwischen beiden Städten und blockierten die als Verkehrsverbindung wichtige Parotani-Brücke im Departamento Cochabamba…” aus dem Artikel „Generalstreik in Bolivien“ von Volker Hermsdorf am 30. Juli 2020 in der jungen Welt über den Beschluss und Aufruf des Verbandes (der zum Zeitpunkt der Absetzung der Morales-Regierung keineswegs einheitlich reagiert hatte). Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch einen Videobericht von der Kundgebung der Gewerkschaftsföderation COB, bei der der Streik angekündigt wurde, zwei kurze Berichte über aktuelle Proteste gegen diese Verschiebung, zwei Beiträge mit Aspekten der Entwicklung der sozialen Situation in Bolivien – und die Tirade zugunsten der Junta vom Tesla-Boss („Lithium-Geil“ Elon) Musk – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, wie die Junta versucht, Wahlen zu verhindern… 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die Pläne der Ryanair-Gruppe, die die Covid-19-Krise dazu nutzen will, Tarifverträge zu unterlaufen und Beschäftigte zu entlassen, um sie anschließend zu Dumping-Konditionen wiedereinzustellen. „Das ist ein Angriff auf die Errungenschaften, die die Mitarbeiter mit viel Mut und internationaler Solidarität erkämpft haben. Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen mit liquiden Mitteln von 4 Milliarden Euro von den Beschäftigten Einkommensverzicht fordert und diese damit Gefahr laufen, an die Armutsgrenze zu geraten“, erklärt Susana Pereira-Ventura, Gewerkschaftssekretärin für die Low-Cost-Carrier in der ver.di Bundesverwaltung. (…) Das Unternehmen will rund 1.200 Stellen streichen und über einen Zeitraum von fünf Jahren die Gehälter des Bestandspersonals um 10 Prozent in der Kabine und 20 Prozent im Cockpit – sowie bei neueingestelltem Personal generell um 20 Prozent – kürzen. Auch unbefristete Arbeitsverträge soll es nicht mehr geben. (…) Dies alles geschehe vor den Augen der Europäischen Kommission, deren Mitgliedsstaaten mit horrenden Summen Airlines retten, während Sozialstandards abgebaut werden sollen und der Verdrängungswettbewerb und Preiskampf durch solche Methoden ins Unermessliche gefördert würden. Auch bei der Ryanair-Tochter Laudamotion gebe es große Probleme. In einem Memo an die Beschäftigten habe die Geschäftsführung angekündigt, Ende Mai keine Gehälter auszuzahlen und möglicherweise den Betrieb ganz stillzulegen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.05.2020, siehe neu: Ryanair will mit Coronakrise sparen. Das Management des Billigfliegers fordert mehr Flexibilität und Einschnitte beim Lohn von seinen Angestellten 
„90.000 Beschäftigte arbeiten in der deutschen Fleischindustrie. Diese Zahl hat sich seit den 90ern kaum verändert. Die Menge der geschlachteten Tiere ist jedoch enorm angestiegen, der Umsatz der Branche hat sich seit der Jahrtausendwende verdoppelt. Sechs große Unternehmen beherrschen den deutschen Markt. Deutschland ist nach China und den USA der weltweit größte Schweinefleischproduzent. Um billiges Fleisch exportieren zu können, importiert Deutschland billige Arbeitskraft: Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten sind bei Subunternehmern angestellt, die über Werkverträge als Dienstleister für die großen Fleischkonzerne tätig sind. Meist handelt es sich um mobile Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa die hier unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgenutzt werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kämpfen seit Jahren gegen diese Zustände an. Doch erst als sich im Zuge der Corona-Pandemie 2020 Tausende Beschäftigte mit dem SARS-Cov2-Virus infizierten, rückte ihre Situation in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Wir sagen: Jetzt ist die Zeit, dieses unerträgliche System ein für alle mal zu beenden!“ Die neue Broschüre vom 28.07.2020 des DGB und Faire Mobilität steht zum Download bereit. Inhalt sind ein Hintergrundartikel zum Werkvertragssystem, ein Interview mit dem Geschäftsführer der NGG Mannheim-Heidelberg und Mittelbaden-Nordschwarzwald Elwis Capece sowie ein Artikel von Anja Piel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB 
„Es gibt sie zwar, aber es fehlt ihr, so meinen Kritiker, an Durchsetzungskraft: Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) versteht sich als gewerkschaftliche Vertretung professioneller Kicker. In der VDV organisieren sich Erst- bis Viertligaspieler. Zugegeben, eher die weniger namhaften; also die, die noch nie einen saisonalen Millionenvertrag unterschrieben haben. (…) Viel Unmut unter Spielern gab es während der coronabedingten Saisonunterbrechung und noch mehr nach dem Wiederbeginn mit »Geisterspielen«. Kritik seitens der Ballartisten wurde ignoriert, die fühlten sich von ihren Vereinen und der Deutschen Fußballiga (DFL) zu Feldstatisten degradiert. Die Folge: Vor einigen Wochen hat sich ein loses, informelles Netzwerk von Profifußballern und -fußballerinnen zusammengefunden – außerhalb der VDV wohlgemerkt. Das schlichte Label: »Das Bündnis«. Zu den Protagonisten zählen unter anderem Mats Hummels von Borussia Dortmund, Sven Bender von Bayer Leverkusen und Alexandra Popp vom VfL Wolfsburg. Der Bündniszweck? Spieler und Spielerinnen aus den drei professionellen Männerligen und der Frauenbundesliga wollen eine Lobby, die in Entscheidungsprozesse von Klubs und der DFL mit einbezogen wird – und nicht nur am Katzentisch sitzt. (…) Nicht nur das: Gegen Rassismus, Diskriminierung und Mobbing wollen sich die Akteure auf und neben dem Platz positionieren. (…) Hinweise, dass das »Bündnis« und VDV zeitnah kampagnenfähig werden könnten, gibt es auch nicht. Dabei liegen zahlreiche Gründe für einen vereinten Gewerkschaftskampf vor. Den Stichwortsatz lieferte jüngst VDV-Geschäftsführer Ulf Baranowsky via dpa: »Es ist davon auszugehen, dass durch Corona mehr Spieler arbeitslos werden als in den letzten Sommern.«“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 28.07.2020, siehe zwei weitere Beiträge dazu 
„Ein Edeka-Leiter hat zwei seiner Supermärkte verloren, nachdem sich eine Schülerin gegen Diskriminierung wehrte. Sie durfte nicht mit Kopftuch jobben. (…)M. hatte im Juni der Schülerin Miriam einen Ferienjob verweigert, da sie ein Kopftuch trägt. Öffentlich bekannt wurde der Vorfall vor einem Monat. Die Schülerin, die sich gedemütigt gefühlt hatte, lud unter dem Namen „mxrima.jbg“ ein Instagram-Video hoch, das mittlerweile 1.653.886 Klicks hat. „Sie wollte gegen Diskriminierung ein Zeichen setzen“, sagt Miriams Rechtsanwalts Yalçın Tekinoğlu, der für sie spricht, da ihre Familie die Minderjährige vor der großen öffentlichen Aufmerksamkeit schützen möchte. Edeka habe der Abiturientin mittlerweile eine fünfstellige Entschädigung gezahlt. In ihrem Video berichtet Miriam, dass M. auf sie gezeigt und gesagt haben soll: „Du setzt dein Kopftuch ab, oder du kannst hier nicht arbeiten.“ Laut ihrem Rechtsanwalt war sie in dem Edeka, um „nach einer erfolgreichen Bewerbung ihre Probearbeit als Kassiererin“ anzutreten…“ Artikel von Maike Krob vom 23.7.2020 in der taz online mit Links zu den Videos 
„Ungarns rechter Ministerpräsident Viktor Orban will seine Armee zur wichtigsten der Region aufrüsten – und die Bundesrepublik macht damit Kasse: Zu Richard Wagners berühmt-berüchtigten Walkürenritt wurden am Freitag in Tata die ersten vier Leopard 2 A4 HU der ungarischen Armee präsentiert, wie ein Video des Portals kemma.hu zeigte. Verteidigungsminister Tibor Benkö nahm die Panzer vom Vorsitzenden der Geschäftsführung des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun, in Empfang. Acht weitere werden in den kommenden Monaten folgen. Im Dezember 2018 hatten KMW und Budapest den Vertrag über 44 neue Kampfpanzer Leopard 2 A7+ und 24 Panzerhaubitzen 2.000 geschlossen. Die zwölf gebrauchten Leopard 2 A4 gab es zu Ausbildungszwecken dazu. An dem Deal ist natürlich auch Rheinmetall beteiligt. Das Rüstungsunternehmen stellt die 120- mm-Glattrohr-Technologie, die in allen Leopard 2 verwendet wird, und die 155mm-L52-Waffenanlage der Panzerhaubitze 2.000. Mit der Panzerlieferung, sagte Benkö, beginne die »Modernisierung« der ungarischen Armee entsprechend den »Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts«. Was damit gemeint ist, erklärte am Mittwoch der miltärpolitische Staatssekretär Szilard Nemeth: Die Staaten Ostmitteleuropas müssen für die Verteidigung des christlichen Europas sorgen. Im Klartext: Migration müsse gestoppt werden, so Nemeth, »nur so können wir unser Europäertum, die europäische Kultur« verteidigen. (…) In Berlin reibt man sich also die Hände. Nicht nur, dass Orban das schmutzige Geschäft der EU-Abschottung übernimmt, man die ausgedienten Leopard 2 A4 losgeworden ist und Platz für neues Kriegsgerät hat…“ Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 25.07.2020 
„… Erneut ziehen Beschäftigte von Uber gegen das Plattformunternehmen vor Gericht. Mehrere britische Fahrer wollen in einem Verfahren von dem Fahrtenvermittlungsdienst wissen, welche Daten er über sie speichert und wie die algorithmischen Systeme funktionieren, die sie bewerten und ihnen Fahrten zuteilen. Das teilte die Gewerkschaft „App Drivers & Couriers Union“ , bei der die Kläger organisiert sind, Anfang der Woche mit. (…) Die Kriterien und Muster, nach denen entschieden wird, wer welche Fahrt bekommt, sind nur grob bekannt. Das Plattformunternehmen übe durch die Algorithmen und automatisierte Entscheidungsprozesse zur Kund:innen-Vermittlung weitreichende Kontrolle über die Fahrer:innen aus, heißt es in der Klage. Da dies für viele Beschäftigte in der sogenannten Gig Economy gilt, bei der Plattformen zwischen Kund:innen und (pseudo-) selbstständigen Dienstleiter:innen vermitteln, hat der Fall mehr als nur symbolischen Wert. (…) „Fahrer:innen müssen volle Transparenz über das algorithmische Management und komplette Zugang zu ihren Daten haben, so dass sie eine starke kollektive Verhandlungsposition erreichen können“, heißt es von Gewerkschaftsvertreter Azeem Hanif zur Klage [eigene Übersetzung]. Die Fahrer argumentierten, dass ihnen der Zugang zu den Daten ermöglichen würde, ihren eigenen Lohn besser einzuschätzen, sich mit anderen Beschäftigen zu vergleichen und gemeinsam Verhandlungsmacht gegenüber dem Plattformunternehmen aufzubauen. Die Transparenz über Daten und Algorithmen sei zudem auch notwendig, um zu überprüfen, ob die Fahrer:innen Diskriminierung ausgesetzt seien…“ Artikel von Ingo Dachwitz vom 23. Juli 2020 bei Netzpolitik.org