Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wenn ein privates Sicherheitsunternehmen als vermummte, uniformierte und bewaffnete Gang in geordneter Formation aufmarschiert, werden sich die meisten drumherum Stehenden eher unsicher fühlen. (…) Zahlreiche Beschwerden gingen deswegen bei der städtischen Liegenschaftsverwaltung Sprinkenhof AG ein, die den Dienstleister beauftragt hatte. Allerdings ist das martialische Auftreten nicht der einzige problematische Aspekt an dem Unternehmen. Der Hamburger Ermittlungsausschuss, der Betroffene von staatlicher Repression berät, wies zuerst darauf hin, dass S. P. U. Solutions sich zur „Thin Blue Line“ bekennt. Diese schmalen blaue Linie steht für die autoritäre Annahme, dass nur eine dünne Linie in Gestalt von Polizist*innen die Gesellschaft vom absoluten Chaos trennt. (…) Die Stadt beschäftigt das Unternehmen erst seit Kurzem. Die Sprinkenhof AG habe nicht mal davon gewusst, sagt deren Sprecher Lars Vieten, sondern wie immer den „Security Service Schwarzenbek“ beauftragt, der den Job allerdings weitergab. (…) Seit Anfang Februar ist S. P. U. auch für die Hamburg Port Authority (HPA) im Dienst und überwacht an Wochenenden die Eingänge des Alten Elbtunnels hinsichtlich zu hohen Besucher*innenaufkommens. Auch dort hatten Passant*innen das Auftreten der Security kritisch kommentiert…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 7.4.2021 in der taz online 
“… Die Tarifkommissionen der IG Metall für die nordwestdeutsche und ostdeutsche Stahlindustrie haben die dafür nötige Kündigung der Tarifverträge über Löhne und Ausbildungsvergütungen beschlossen. Der Vorstand der IG Metall muss die Kündigung noch bestätigen, um den Weg für die Verhandlungen freizumachen. (…) Die wirtschaftliche Situation in der Stahlindustrie ist höchst unterschiedlich – teils gut, teils dramatisch schlecht. Insgesamt hat die Corona-Krise dazu geführt, dass die Anzahl der Beschäftigten in der Stahlindustrie in diesem Herbst auf ein Rekordtief gesunken ist. Und etliche Unternehmen haben bereits weitere Abbauprogramme angekündigt. Zwar sich die Branche in den letzten Monaten etwas erholt. Doch durch den zweiten Lockdown drohen nun erneut Einbrüche. Angesichts der höchst unterschiedlichen Lage wird es der IG Metall in der beginnenden Tarifrunde für die nordwestdeutsche Stahlindustrie darum gehen, Beschäftigung zu sichern und zugleich die Entgelte zu stabilisieren. (…) Wie genau die Forderung der IG Metall für die Stahlindustrie aussehen wird – das wird in den kommenden Wochen Thema der Diskussion in den Betrieben und in der Tarifkommission sein. Ende Januar 2021 treffen sich dann erneut die Tarifkommissionen, um über die endgültige Tarifforderung zu diskutieren. Die Friedenspflicht im Nordwesten und Osten endet mit Auslaufen der Tarifverträge am 28. Februar 2021.“ Meldung vom 18.012.2021 bei der IG Metall, siehe dazu deren Sonderseite und hier neu: Tarifabschluss Stahl: Die Hälfte ist anrechenbar. Der Abschluss bei Stahl ist tarifpolitisch ein gewaltiger Rückschritt 
„Beim Maschinenbauer Voith in Sonthofen / Allgäu läuft der Betrieb trotz Coronakrise voll weiter. Doch wohl nicht mehr lange, sollte das Management nicht einlenken: Ab Ende der Woche soll es Streik geben. 98 Prozent der IG Metall-Mitglieder haben in einer Urabstimmung dafür gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent – trotz Corona, unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften. Die IG Metall und die Beschäftigten kämpfen für den Erhalt des Standortes mit 500 Arbeitsplätzen und einen Sozialtarifvertrag. Bereits im Herbst 2019 hatte Voith seine Schließungspläne für das Werk in Sonthofen bekannt gemacht. Das Werk produziert Spezialgetriebe und schreibt schwarze Zahlen. Dennoch soll die Produktion an andere Standorte verlagert werden, um Kosten zu sparen. Seitdem kämpfen IG Metall und Beschäftigte für den Erhalt des Werkes und bekommen dabei viel Unterstützung aus der gesamten Region. (…) Der Streik soll noch in dieser Woche starten, natürlich mit Corona-konformen Aktionen. (…) Für ihren Corona-konformen Streik arbeiten die IG Metall-Mitglieder bei Voith in Sonthofen derzeit Konzepte aus und sind dazu in Abstimmung mit den Behörden. Es geht um alternative Streik-Aktionen, die auch ohne Menschenmassen öffentlichkeitswirksam sind…“ Meldung vom 21.04.2020 bei der IG Metall mit Video und Hintergründen, siehe neu: Voith ist beerdigt: Das war der Kampf um das Allgäuer Traditionswerk 
„Auf der Lürssen-Werft ist es am Standort Bremen-Aumund zu einem größerem Corona Ausbruch gekommen. Betroffen sind bisher 105 Mitarbeiter mehrerer Unternehmen, die auf der Werft tätig sind. Zuvor war die Rede von einer mittleren zweistelligen Zahl Mitarbeiter eines griechischen Subunternehmers. Das Bremer Gesundheitsamt hatte zur Vorsicht 1.060 Menschen testen lassen. Besondere Brisanz erfährt dieser Infektionsausbruch durch die Tatsache, dass sich bei dem nachgewiesen Virus fast ausschließlich um die britische Mutante handelt. (…) Auch die Lürssen-Werft bestätigte inzwischen den Ausbruch. „Der Werftbetrieb wird unter Einhaltung unserer Präventionsmaßnahmen und im Rahmen unseres Hygienekonzepts fortgeführt“, heißt es in einer Mitteilung.“ Meldung und Video vom 28. März 2021 bei butenunbinnen.de und dazu: Auch an Ostern hat die Rüstungsindustrie keinen Lockdown 
“Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 21.000 Klinik-Beschäftigten (ohne Ärztinnen und Ärzte) im Helios-Konzerntarifvertrag am heutigen Dienstag hat der private Klinikbetreiber kein Angebot vorgelegt. (…) ver.di fordert Entgelterhöhungen von 5,5 Prozent mit einer sozialen Komponente bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsentgelte sollen um 70 Euro monatlich erhöht werden. Die bestehenden Pflegezulagen soll auf mehr Beschäftigtengruppen ausgeweitet werden. Hingegen wolle der Arbeitgeber hier den Kreis der Anspruchsberechtigten eingrenzen. „Aller Welt wird jetzt bewusst, wie dringend die Krankenhäuser mehr Personal brauchen. Um die nötigen Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten, müssen sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern.“ (…) Für Ostdeutschland erwartet ver.di, dass 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die Arbeitszeit auf das Westniveau abgesenkt wird. Die Beschäftigten der ostdeutschen Helios-Kliniken hätten in den vergangenen drei Jahrzenten insgesamt über ein ganzes Jahr mehr gearbeitet als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, rechnete Bühler vor. (…) „Eine wichtige Rolle spielt bei den Tarifverhandlungen auch der Gesundheitsschutz“, betonte Bühler. “Unsere Erwartung ist, dass es Freizeitausgleich gibt, wenn in einer Schicht mit noch weniger Personal gearbeitet werden muss, als nach dem Dienstplan vorgesehen.“ (…) Die zweite Verhandlungsrunde findet am 25. Februar 2021 statt. Von den Konzerntarifverhandlungen sind rund 21.000 Beschäftigte in 34 Kliniken in fast allen Bundesländern betroffen, außer Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen und Hamburg.“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.01.2021 und neu dazu: Verhandlungsergebnis Helios-Konzerntarifvertrag: Pflegezulage verteidigt, 3,8 Prozent mehr Lohn in drei Schritten und 400 Euro Corona-Prämie ![[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/rheinmetall_fuer_das_leben.jpg)
„Da sage noch einer, die Rüstungsindustrie habe nichts für den Klimaschutz übrig. Panzer sollen jetzt ihren Beitrag zur Rettung des Ökosystems leisten. Wie der Chef der Panzerschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Bomben, Raketen, Munition) auf der Bilanzpressekonferenz des Konzerns kurz vor Ostern erklärte, will man die nächste Generation von Panzer-Fahrzeugen u.a. mit umweltfreundlichen Antrieben ausstatten. „Wir haben ein erstes elektrisches Militärfahrzeug“, sagte Pappberger. „Im nächsten Jahr planen wir einen Radpanzer mit Hybridantrieb“. Man arbeite dabei an Elektroantrieben, die 100 Elektro-PS an jedes Rad bringen, so der Kanonenkönig. Der Bürger wundere sich also nicht, wenn demnächst in seiner Straße ein E-Panzer an der Ladesäule steht. Die Zerstörungen, die diese Monster im Kriegsfall anrichten, sind dann im doppelten Sinne nachhaltig. Ansonsten präsentierte der Konzernboss glänzende Zukunftsaussichten für Rheinmetall, vor allem für dessen Rüstungssparte. Die Defence-Sparte erzielte 2020 einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro, trotz Corona sechs Prozent mehr als im Jahr davor. Der Auftragseingang im Militärbereich betrug 6,4 Milliarden Euro, 23 Prozent mehr als im Vorjahr. (…) Den ganz großen Coup erwartet man jedoch mit einer Großbestellung von 4000 Lynx-Schützenpanzern aus den USA. Sie sollen dort den US-Panzer Bradley ersetzen. Das Auftrags- und Umsatzpotenzial dürfte im Bestellungsfall bei 40 Milliarden Euro liegen. Die Panzer würden zusammen mit dem US-Rüstungsriesen Raytheon und US-Zulieferern vollständig in den USA gefertigt. Rheinmetall hat dazu im vergangenen Jahr bereits ein US-Unternehmen gegründet. Bidens „Buy-American“-Vorgabe wäre erfüllt. Für die Rheinmetall-Großaktionäre wäre eine solche Festlegung nur folgerichtig. Denn so deutsch ist der größte deutsche Rüstungskonzern nicht. Fast 28 Prozent des Aktienkapitals ist in den Händen von 8 US-Investmentfonds und -Vermögensverwaltern und einem britischen Fonds. Der Rest ist Streubesitz und damit bedeutungslos, hat nichts mitzureden.“ Beitrag von Fred Schmid vom 28. März 2021 beim isw München 
„Der italienweite Streik der riders am 26. März 2021 war die letzte Etappe eines fünfjährigen Kampfes, der nun zu einer ersten grösseren Veränderung in der sogenannten „Gig economy“ geführt hat: Die Arbeiter*innen der Essenslieferung werden von Just Eat als Arbeiter*innen anerkannt und dem landesweiten Tarifvertrag der Logistik unterstellt. Der Tarifvertrag wurde von Just Eat und den drei Gewerkschaftsverbänden Cgil, Cisl und Uil unterzeichnet. Für die riders bedeutet dies einschneidende Veränderungen was die Arbeits- und Lohnbedingungen betrifft: Abschaffung der Akkordarbeit (Bezahlung pro Lieferung), Einführung eines Mindest-Stundenlohnes (9.60 Euro) und von geregelten Ferientagen, Bezahlung von Sozialbeiträgen, Zuschläge für die Nachtarbeit, Entschädigungen im Falle von Krankheit, Unfall oder Mutter- und Vaterschaft. Die autonomen Gewerkschaften der riders – allen voran Deliverance Milano und Riders Union Bolgona – bewerten das Abkommen positiv: „Wir haben jahrelang gekämpft, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist ein historischer Schritt, weil wir endlich als Arbeiter*innen anerkannt werden und nicht mehr (Schein-)Selbständige sind. Die Unterzeichnung des Tarifvertrags ist aber nur ein erster Schritt in der Regulierung des gesamten Sektors. Wir werden den Vertrag und seine Anwendung überwachen, die Arbeiter*innen informieren und uns weiter organisieren und mobilisieren, falls wir Missbräuche aufdecken!““ Meldung von Maurizio C. vom 31.3.2021 – wir danken! 
„Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) 
„… Anlass ist, klar, die Pandemie, konkreter: die anstehende Zuspitzung der Arbeitskämpfe um Entlastung in den Berliner Krankenhäusern, wo Corona die langjährige Unterfinanzierung dramatisch spürbar macht. »Entlastungstarifauseinandersetzung« klingt zwar ungefähr so sexy wie »Emissionshandelszertifikate«, könnte aber anders als Letztere tatsächlich was für Klimagerechtigkeit tun. (…) In Debatten über klimaschutzbedingte Jobverluste geht gerne unter, dass auch in Deutschland ähnlich viele Menschen in Sorgeberufen arbeiten wie im Industriesektor. Die ewige Sparpolitik im Namen der Wettbewerbsfähigkeit belastet sie finanziell wie körperlich. Ihnen hat die Klimagerechtigkeitsbewegung wirklich etwas anzubieten: Jeder Schritt hin zu der Gesellschaft, für die die Bewegung kämpft, könnte ihre Lebensumstände sofort spürbar verbessern. Wenn sich die Klimabewegung also um Mehrheiten bemüht, mit denen sie Kräfteverhältnisse verschieben kann – warum nicht mit jenen anfangen, die aus ureigenem Interesse mitkämpfen für das gute Leben? Anfänge wurden 2020 gemacht: Fridays for Future unterstützten brillanterweise ÖPNV-Arbeitskämpfe, Berliner Klimaaktivist*innen forderten auf Fahrraddemos »Kohle für Krankenhäuser statt Kraftwerke«. Für die anstehenden Kämpfe planen Klimagruppen nun größere Solidaritätsaktionen. Lasst sie uns richtig groß machen. Jetzt die Coronakrise im Gesundheitssektor, wo sie am stärksten zuschlägt, zum Transformationsanstoß zu machen, wäre weitsichtige Klimapolitik. Und so etwas wie Hoffnung.“ Kolumne von Lasse Thiele vom 25. März 2021 in neues Deutschland online 
„Mitten in der Pandemie feiert die Deutsche Bank eine Riesenparty. Das größte Geldhaus der Republik zahlt für 2020 zwei Milliarden Euro Boni und Halteprämien. Hauptprofiteure sind über 4000 Investmentbanker. Ihr Bonus stieg um 40 Prozent auf durchschnittlich fast 240.000 Euro. Dafür muss eine Krankenschwester sechs Jahre lang arbeiten. Die Bank beschäftigt jetzt 684 Einkommensmillionäre. Und auch der Chef kassiert kräftig mit. Das Gehalt von Christian Sewing stieg um fast 50 Prozent auf 7,6 Millionen Euro. Der gesamte Vorstand erhält 50 Millionen. Der rasante Anstieg der Boni ist dem Boom der Kapitalmärkte geschuldet. Die Aussicht auf steigende Aktienkurse und Immobilienpreise bringt Vermögende dazu, ihr Geld in Wohnungen und Unternehmen zu stecken. (…) Während Millionen Beschäftigte kurzarbeiten und viele Einzelhändler, Gastronomen, Reisebüros und Künstlerinnen ums Überleben kämpfen, klettern Aktien und Häuserpreise. Doch nicht alle Deutschbanker dürfen mitfeiern. Callcenter-Mitarbeiterinnen müssen für Lohnzuwächse und ein 13. Monatsgehalt streiken. Zudem will das Management mehrere 1000 Stellen streichen. Gerecht geht anders. Wenn das Management – wie das der Deutschen Bank – jede soziale Balance verliert, muss die Politik eingreifen: Mit einer Begrenzung von Managergehältern und mit einer höheren Besteuerung hoher Einkommen.“ ver.di-Meldung aus ‚Wirtschaftspolitik aktuell‘ 06/2021 vom März 2021 
“… Die Unternehmensspitze will den Standort bei Zwickau schließen, so rasch wie möglich – Stichtag: 31. Dezember. Dagegen regt sich Protest. »Wir sind von der Geschäftsführung am 30. Oktober überrumpelt worden«, ärgerte sich ein Vertreter des Betriebsrats (BR) am Mittwoch gegenüber jW. Die Beschäftigtenvertreter wollten beim Termin über Kurzarbeit und »Einsparpotentiale« reden. Die Gegenseite verkündete stattdessen das Datum der Schließung. Das Perfide: Der BR wurde seitens der Geschäftsführung genötigt, eine Woche Stillschweigen über die Werksaufgabe zu bewahren. (…) Der zuständige Sekretär der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Thomas Lißner, sprach am Mittwoch gegenüber jW von »Wut und Tränen« bei den Beschäftigten. Hinzu kommt folgendes: Das Werk in Wilkau-Haßlau hat eine lange Tradition. Haribo hatte den Betrieb, den einstigen VEB Süßwarenfabrik Wesa, nach dem Anschluss der DDR bereits 1990 aufgekauft. (…) Die nächsten Wochen dürften turbulent werden. »Klare Zeichen« wolle die NGG setzen, so Lißner. An diesem Donnerstag treffen sich zunächst Lokalpolitiker, Betriebsräte und Gewerkschafter im Rathaus von Wilkau-Haßlau. Am 19. November wird der BR mit den Firmenbossen um einen Sozialplan und Interessenausgleich ringen. Tags darauf soll es eine weitere Betriebsversammlung geben und weitere 24 Stunden später eine größere Aktion, nach jW-Informationen in Zwickau. (…) Und auch die NGG ist kampfbereit. »Haribo in Wilkau-Haßlau ist ein gewerkschaftlich gut organisierter Betrieb«, versicherte Lißner.“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 12.11.2020 und eine Petition der NGG Ost. Neu: Haribo schließt Werk in Wilkau-Haßlau: Neuauflage einer nationalistischen Tragödie als Lakritz-Farce 
Ende August 2020 endet der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Im Spätsommer/Herbst 2020 beginnen voraussichtlich die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern aus Bund und Kommunen (VKA) sowie den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb Beamtenbund. Eine Sonderseite dazu hat bereits ver.di Ver- und Entsorgung und für die Arbeitgeberseite oeffentlicher-dienst-news.de und nun auch ver.di und die GEW. Siehe Grundinfos und erste Diskussionsbeiträge zur auf den Herbst verschobenen Tarifrunde. Neu: Highlights öffentlicher Moral in Zeiten von Corona: Arbeitgeber und Öffentlichkeit erteilen Verdi eine Lektion in Sachen gesunder Gemeinsinn 
„Geschichten aus dem Anwaltsleben eines 1968ers“ von Rolf Geffken. Genauer gesagt enthält es 30 Geschichten aus über 40 Jahren Anwaltsleben. Es ist das Anwaltsleben eines Angehörigen der 1968er Generation, für den die Maßstäbe des damaligen Aufbruchs auch in seiner späteren beruflichen Praxis gültig blieben: Solidarität mit den Arbeitenden und aufrechter Gang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Es sind Geschichten – nicht frei von Enttäuschungen und Niederlagen – aber auch von bleibenden Spuren. Deshalb ist das Buch zugleich ein Geschichtsbuch zu den letzten 50 Jahren dieser Republik mit zum Teil längst vergessenen aber wichtigen Episoden des demokratischen Widerstands gegen Willkür und Machtmissbrauch im Arbeitsleben. Dr. Rolf Geffken arbeitet als Anwalt für Arbeitsrecht und Autor seit 1977 in Hamburg und im Landkreis Cuxhaven. Das Vorwort zum Buch schrieb Dr. Gysi.“ Thüringer Kommunalverlag zum Buch von Rolf Geffken – siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany Auszüge aus dem Kapitel „Der Betriebsrat als Biertisch-Runde: Betriebsrat HDW gegen BILD“