Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Für die 4300 Beschäftigten im Leipziger Porsche-Werk beginnt ein neues Zeitalter. Ab 1. Januar 2025 gilt auch für sie die im Westen übliche 35-Stunden-Woche. (…) Die Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden erfolgt in zwei Schritten. Sie ist Teil einer umfangreichen Zukunftsvereinbarung, die Betriebsrat und IG Metall mit Porsche verhandelt haben. Die lange strittige Frage der Angleichung wurde in diesem Rahmen erfolgreich gelöst. In einem ersten Schritt reduziert sich die Arbeitszeit ab 1. Januar auf 36,5 Stunden pro Woche. Mit dem zweiten Schritt ab 1. Januar 2025 auf dann 35 Stunden pro Woche ist die Angleichung vollzogen. Die Absenkung der Wochenarbeitszeit erfolgt bei vollem Lohnausgleich und ohne Tarifeinschnitte. (…) Die Angleichung der Arbeitsbedingungen ist Teil einer umfassenden Zukunftsvereinbarung für den Porsche-Standort in Leipzig. Die garantiert den Beschäftigten zudem Auslastungs- und Produktzusagen, so dass auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden konnten. Außerdem wird die betriebliche Altersversorgung künftig auf ein neues System umgestellt. Zusätzlich ist ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Effizienz von Prozessen vereinbart worden…“ Meldung der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 1.10.2021 
„Der Klimawandel schreitet rasend schnell voran, der Amazonas brennt unaufhörlich, die Arbeiter*innen in den Tierställen, Schlacht- und Zerlegebetrieben müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften und Undercover-Recherchen in Tierfabriken bringen wieder und wieder entsetzliche Bedingungen zum Vorschein – nun wütet mit Corona zudem eine weltweite Pandemie, die als Zoonose ihren Ursprung auch in der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat – und die dafür mitverantwortliche Tierindustrie verzeichnet Rekordumsätze und Wachstumsraten. Das ist ein Skandal! Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Im Juli werden wir in Niedersachsen mit einem Aktionscamp für eine Landwirtschaft demonstrieren, die nicht auf der Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur gründet. Wir werden zudem mit einer Massenaktion gegen die PHW-Wiesenhof-Gruppe, dem größten Konzern der deutschen Geflügelfleischindustrie, kraftvoll gegen die Tierindustrie protestieren. (…) Ziel unserer Aktion wird die PHW-Gruppe sein. PHW ist als größter deutscher Geflügelzüchter und -verarbeiter ein zentraler Player der deutschen Tierindustrie. Mit seinen Marken Wiesenhof und Bruzzzler finden sich die PHW-Produkte in vielen Ladentheken. Einigen ist Wiesenhof außerdem bekannt als Sponsor des Fußballklubs Werder Bremen…“ Aufruf beim Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ – auch LabourNet Germany gehört zu den AufruferInnen. Siehe dazu neu: Ungehorsam gegen Fleischkonzerne: Das Bündnis zwischen Klimaaktivisten, Bäuerinnen und Beschäftigten in der Tierindustrie entwickelt sich nur mühsam 
„Durch eine Anfrage an das polizeiliche Fachforum copzone.de wurde im August 2021 bekannt, dass die Kasseler Polizei im November 2019 dem privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel personenbezogene Daten per Telefon übermittelt haben soll. (…) Bereits vor der Jahrtausendwende war die Kasseler Polizei in einschlägige Datenschutzskandale verwickelt. (…) Der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD, damaliger Ressortleiter Dr. Rainer Hamm) rügte damals diese freimütige Datenweitergabe der Kasseler Polizei an den privaten Sicherheitsdienst der Königsgalerie Kassel scharf (im o. a. FR-Artikel); der LfD Hessen forderte daraufhin von der Hessischen Polizei die Übermittlungen personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stelle fortan zu dokumentieren. Diese Forderung wurde damals vom nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning abgelehnt. (…) Weitere Recherchen nach Versendung des Schreibens an den Hessischen Datenschutzbeauftragten brachten einen weiteren vergleichbaren Vorfall ans Licht…“ Bericht vom 10. September 2021 von und bei den Datenschützern Rhein Main mit Update und weiteren Hintergründen im Kommentar. Siehe dazu: Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste – gibt es das? Und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? 
„… Aktuellen Berichten zufolge werden In der Trojaner Fabrik „Kalinell“ in Zentralbulgarien für den Holzgiganten IKEA unter anderem Sofabezüge, Pölster und Bettdecken produziert. (…) Diese Dumpingpreise bei uns sind nur möglich, weil die Arbeiter*innen in Bulgarien mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Erst im März letzten Jahres wurden allen Arbeiter*innen die ohnehin mehr als kärglichen Gehälter gekürzt. Von 500 Euro auf nur noch 400 Euro monatlich. Die Näher*innen, zumeist jüngere Frauen, müssen mindestens 2000 Pölster pro Tag herstellen, damit die Fabrik alle Aufträge abarbeiten kann. Schnell wie eine Maschine müssen sie sein, dabei aber trotzdem sehr vorsichtig, berichten die Arbeiter*innen, weil man sich mit den schweren Geräten auch leicht verletzen kann. Wer nicht schnell genug arbeitet muss gehen, ältere Kolleg*innen können mit dem Tempo in der Regel nicht mehr mithalten. Denn die Arbeit ist unfassbar anstrengend, bei 45 Grad gleißender Hitze, müssen sie die dicken Bettdecken nähen und verpacken. (…) Die Menschen in Bulgarien und auch andere Europäer*innen wollen den furchtbaren Job in der Textilfabrik nun nicht länger machen. Deswegen holt das Unternehmen seit letztem Jahr nur noch Drittstaats-Angehörige aus Asien für die Arbeit nach Bulgarien. Und so schlecht wie sie bezahlt werden, werden sie Berichten zufolge auch untergebracht. Sie schlafen in einem schäbigen Wohnheim im Hinterhof eines alten Fabrikgebäudes. (…) In einem heruntergekommenen Raum, der zugleich Küche und Waschsalon ist, hausen demnach 30 Arbeiter*innen aus Kirgisistan, Bangladesch und Vietnam…“ Artikel vom 27. September 2021 von und bei oekoreich ![[Petition und Aktionstag] Das Kino Colosseum in Berlin muss als Kulturstandort erhalten bleiben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/KinoColosseumBerlin.jpg)
“Das Traditionskino an der Schönhauser Allee soll nach seiner beinahe 100-jährigen Geschichte endgültig geschlossen werden. Als Rechtfertigung werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise genannt – dies ist nur vorgeschoben! Denn schon im September 2019 wurde ein Bauvorbescheid für das Grundstück beantragt, welcher Neubau und Überbauung mit Büronutzung zum Inhalt hatte. Dieser Antrag wurde vom Bezirksamt positiv beschieden – darüber wurden weder die Belegschaft noch die Öffentlichkeit informiert! Das Colosseum gehört keiner Kinokette und ist nicht das typische Multiplex. Vielmehr ist es eine Begegnungsstätte unterschiedlichster Menschen und ein wichtiger Kulturstandort – so bunt wie Berlin. Hier finden Veranstaltungen wie etwa die Berlinale, die seit 15 Jahren bei uns zu Hause ist, das Spatzenkino für Kita-Kinder, die Türkische Filmwoche, oder auch Jugendweihen, Gottesdienste und Firmenevents ihren Raum. Das Colosseum gehört untrennbar zu seinem Kiez, zu Prenzlauer Berg, zu Pankow. Wir nehmen es nicht hin, dass hier die Belegschaft, die Anwohner, die umliegenden Gewerbetreibenden und der Kulturstandort aus reiner Profitgier ausgebeutet werden! Wir kämpfen für unsere Arbeitsplätze, für Kultur, für den Kiez und für jeden einzelnen Kinoliebhaber unter euch. Unterstützt uns dabei, damit wir der Politik deutlich zeigen können, dass derartige Immobilienspekulationen und der Ausverkauf der Seele Berlins nicht einfach hingenommen werden!…“ Petition bei change.org, siehe Hintergründe und den Aufruf zum Aktionstag samt Kiezdemo vor dem Kino Colosseum am 2. Juli und die Entwicklung danach. Neu: „Colosseum – UnserKINO eG“: Kinorebellen gründen Genossenschaft 
„Warum gibt es in Amazons Distributionszentren gleichzeitig Streiks und eine Anpassung an die Arbeitsbedingungen? Die Autorin analysiert das »Prinzip Amazon« und gibt Antworten auf die Frage nach dem Bewusstsein der Beschäftigten des Versandriesen. (…) Im Mittelpunkt des Buches steht die Auswertung empirischer Studien über das Bewusstsein von Amazon-Arbeiter*innen in den Distributionszentren. Es werden zentrale Streikmotive präsentiert, deren Vergleichbarkeit im europäischen Kontext untersucht und die besondere Situation von migrantischen Saisonarbeiter*innen diskutiert. Zum Schluss wird der Begriff des Klassenbewusstseins kritisch erweitert und der Zusammenhang zwischen einem übergeordneten solidarischen Streben der Beschäftigten und einem gewerkschaftsaffinen Denken und Handeln ausgelotet. Damit gibt die Autorin Antworten auf arbeitssoziologische wie gewerkschaftliche Fragestellungen angesichts des fundamentalen technologischen Wandels der Verkaufsarbeit, der aktuell stattfindet.“ Buch von Sabrina Apicella Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom September 2021 im VSA-Verlag (240 Seiten, 2021, EUR 16.80, ISBN 978-3-96488-098-7) und im Gratis-Download bei der RLS – Sabrina Apicella promovierte mit diesem Buch an der Leuphana Universität Lüneburg und forscht seit 2013 zu den Streiks bei Amazon. 
„Auch in einer kapitalistischen Wirtschaft gibt es Bereiche, in denen bezahlte Arbeit verrichtet wird, die keinen Wert und daher auch keinen Mehrwert produziert. In der professionalisierten Altenpflege beispielsweise leisten die dort beschäftigten Arbeitskräfte eine sehr wichtige – und zumeist völlig unzureichend bezahlte – Arbeit, aber sie fügen den von ihnen Gepflegten keinen Wert hinzu – wie es ja überhaupt unzulässig sein sollte, einem Menschen Wert im politökonomischen Sinne zu- oder abzusprechen (unbeschadet der historischen Tatsache, dass Menschen in die Sklaverei verkauft wurden und ihr Verkäufer eine Summe Geldes bekam, die den Preis der in die Sklaverei Verkauften repräsentierte). Dasselbe gilt für die professionalisierte Krankenpflege, in der allenfalls, sofern es sich bei den Gepflegten um Berufstätige handelt, der Wert von deren Arbeitskraft wiederhergestellt wird, aber die sie Pflegenden haben der Arbeitskraft der von ihnen Gepflegten keinen Wert hinzugesetzt. Pflege produziert keinen Arbeitswert, die Gepflegten werden durch die Pflege nicht wertvoller. Vorstehendes bedeutet nicht, dass Firmen, die die Pflege von Alten und Kranken für sich als Geschäftsfeld entdeckt haben, nicht höchst profitabel sein können…“ Artikel von Thomas Kuczynski am 20. September 2021 bei lunaparkp21 
Großbritanniens größte Gewerkschaft für Rider, Kurier*innen, und Lieferant*innen die App Drivers & Couriers Union (ADCU) kündigte bei Twitter einen landesweiten Protest gegen Uber für den 28.09.2021 an. Die ADCU ruft Fahrer*innen auf sich an dem Tag nicht in die App einzuloggen und so die Arbeit niederzulegen, und fordert Solidarität mit dem Arbeitskampf von Passagieren, die an dem Tag keine Fahrten bei Uber buchen sollen. Die Gewerkschaft fordert von Uber: Die Senkung der Kommission welche Uber von den Fahrer*innen nimmt von 25% auf 15%, und gleichzeitig die Erhöhung des Fahrpreises auf zwei Pfund pro Meile. Die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts Großbritanniens vom Anfang dieses Jahres, nachdem Fahrer*innen als Angestellte zu klassifizieren sind die etwa Ansprüche auf die Zahlung von Überstunden haben. Die sofortige Beendigung unfairer und willkürlicher Entlassungen denen Fahrer*innen bei Uber ausgesetzt werden. Der Streik wird hauptsächlich die Städte London, Birmingham, Nottingham, Glasgow, und Manchester betreffen – Gewerkschaften aus Frankreich und Kanada haben unter dem Hashtag #UberStrike ebenfalls ihre Unterstützung für die angekündigt. Siehe weitere Informationen 
„Die Kohle ist zwar ein Auslaufmodell, trotzdem wird RWE noch blendend an ihr verdienen – weil Deutschlands größter Stromkonzern gut gezockt hat. Auf den ersten Blick ist die Kohlesparte für RWE nur noch lästiger Ballast. Der Ausstieg ist besiegelt, und Deutschlands Kohlekonzern Nummer eins muss seine Kraftwerke bis spätestens 2038 schrittweise abwickeln. Tatsächlich kann der Stromproduzent mit dem klimaschädlichen Energieträger nach Informationen des Handelsblatts aber noch viele Jahre lang satte Gewinne erwirtschaften. RWE hat sich äußerst geschickt gegen das größte Risiko abgesichert: die stetig steigenden CO2-Preise. „Das darf man nicht laut sagen, aber mit Kohle verdient RWE richtig gutes Geld“, sagt ein RWE-Insider. (…) Aktuell kostet ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne des Treibhausgases berechtigt, rund 60 Euro. Im vergangenen Jahr waren es im Schnitt nur 25 Euro. Ausgerechnet bei Deutschlands größtem Kohlekonzern verpufft der Effekt aber. „Wir können den steigenden CO2-Preisen gelassen entgegenblicken“, heißt es von RWE selbst. Das Unternehmen hat sich schließlich schon vor Längerem zu äußerst günstigen Konditionen gegen das CO2-Preis-Risiko gewappnet – und zwar für das ganze Jahrzehnt…“ Artikel von Jürgen Flauger und Kathrin Witsch vom 19.09.2021 beim Handelsblatt online 
„Basisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei „Mall of Berlin“ an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt „Mall of Berlin“ bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014. Siehe in der Dokumentation des Falles – neu: [Buch „Mall of Shame – Kampf um Würde und Lohn“] Lohnbetrug am Bau: Geld weg, Vertrauen verloren ![[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/amazon-letzte-meile.jpg)
„Der Amazon-Konzern wird in Deutschland immer noch vor allem als Onlinehändler wahrgenommen. Entsprechend sind auch die gewerkschaftlichen Aktivitäten bislang praktisch ausschließlich auf die großen Versandzentren (»Fulfillment Center«) beschränkt. Doch inzwischen hat Amazon auch die Straße erobert. Seit etwa fünf Jahren baut der Konzern seine eigene Lieferlogistik auf der »letzten Meile« auf. Damit verdrängt Amazon nicht nur traditionelle Paketdienste wie dhl und Hermes vom Markt. Amazon agiert auch als Treiber der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen in der ohnehin schon unter einem enormen Konkurrenzdruck stehenden Branche. Amazon Logistics ist der einzige große Paketdienst, der seine Lieferlogistik komplett an Subunternehmer ausgelagert hat. Zusätzlich experimentiert das Unternehmen mit einem plattformbasierten Beschäftigungsmodell: Mit seiner App Amazon Flex hat der Konzern aus Seattle das durch Unternehmen wie Uber oder Lieferando bekannt gemachte Beschäftigungsmodell der gig economy in der Paketlogistik etabliert. Am Beispiel des Amazon-Verteilzentrums Erfurt-Stotternheim wird in dieser Broschüre gezeigt, wie dieses Geschäfts- und Arbeitsmodell funktioniert, mit welchen Verstößen gegen Arbeits- und Strafrecht es verbunden ist und welche Arbeitsbedingungen herrschen. Zudem werfen wir einen Blick auf die Ansätze für gewerkschaftliche und politische Interventionen.“ Eine Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Jörn Boewe, Tina Morgenroth und Johannes Schulten vom September 2021 in Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. Siehe dazu: Amazon in Thüringen: Studie enthüllt brisante Details – schwere Vorwürfe gegen Online-Riesen 
„Der Coronavirus-Ausbruch in einem Zerlegebetrieb in Georgsmarienhütte trifft auch Geimpfte. Viele der Betroffenen sind in Sammelunterkünften untergebracht. Die Gewerkschaft NGG stellt deshalb klare Forderungen an Unternehmen der Branche. Nach einem Coronavirus-Ausbruch mit inzwischen 127 infizierten Beschäftigten ruht der Betrieb in einem Schlachthof im niedersächsischen Georgsmarienhütte. 38 positiv getestete Beschäftigte wohnen im Landkreis Osnabrück, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Mehrheit der Betroffenen – nämlich 89 – lebt im benachbarten Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es unter anderem in Lengerich Sammelunterkünfte für rumänische Arbeiter. Unter den positiv Getesteten sind auch bereits Geimpfte, in Lengerich laut einem Stadtsprecher mindestens 25 Prozent. Es handele sich überwiegend um Männer. (…) Der Schlachthof bleibe voraussichtlich bis Ende September geschlossen. „Für uns ist der Ausbruch eine Katastrophe. Wir geben rund 100.000 Euro pro Monat für Corona-Schutzmaßnahmen aus“, sagte der Chef des Wurstherstellers aus Steinfeld (Oldenburg), der den Schlachthof im Kreis Osnabrück erst im vergangenen Herbst übernommen hatte. Für Kritiker der Fleischindustrie ist der Ausbruch keine Überraschung. „Auch wenn wir Leiharbeit beseitigt haben, wurden vielerorts die Herrschaftsstrukturen übernommen“, sagt Sebastian Zöppel, Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Osnabrück. Die Bedingungen in den Sammelunterkünften seien zwar verbessert worden, teilweise müssten die überwiegend aus Rumänien stammenden Arbeiter aber immer noch überhöhte Preise für ein Bett bezahlen. Für die Personalakquise und Unterkünfte seien weiterhin Subunternehmer zuständig…“ Beitrag vom 17.09.2021 in merkur.de 
„In der Stadt Essen und von Essen aus werden seit Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die die Klimakatastrophe befeuern. Die beiden größten kommunalen RWE-Anteilseignerinnen, die Städte Dortmund und Essen, sind zugleich Nutznießerinnen der RWE AG, aber auch mitverantwortlich für die zerstörerischen Folgen von Kohleabbau und -verstromung. „RWE durchzieht wie ein Pilzgeflecht die Stadt Essen“, sagte Prof. Rolf Schwermer von Fossil Free Essen. „Seit mehr als 100 Jahren prägen die personellen und strukturellen Verflechtungen zwischen der RWE AG und der kommunalen Verwaltung unsere Stadt. So ist Oberbürgermeister Thomas Kufen Aufsichtsratsmitglied in der RWE Power AG und vertritt in der Gesellschafterversammlung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre die 18,75 Millionen Essener RWE-Aktien. Wie kann er einerseits ganz dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen dienen und andererseits den Interessen der RWE AG, des größten CO2-Emitenten in Europa, verpflichtet sein?“ „Der Einfluss der RWE AG endet aber nicht an den Essener Stadtgrenzen“…“ Pressemitteilung vom 15. September 2021 zum 2. RWE-Tribunal am Samstag, 18. September (10-21 Uhr) und Sonntag, 19. September (10-17 Uhr) im Zentrum für Kooperation und Inklusion, Karl-Denkhaus-Str. 11 in 45329 Essen-Altenessen – siehe alle Infos und Dokumente 
Am 5. November 2014 ging die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf. Mag Wompel gehört zu den HerausgeberInnen und LabourNet Germany zu den UnterstützerInnen. Die damalige Homepage der Streikzeitung von 2014/15 ist nicht mehr aktiv (siehe deren Archiv auf der neuen Homepage), aber nun, 2021, gibt es eine Neuauflage anläßlich des neuen Konfliktes (siehe unser Dossier: 
„… Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer als Mitarbeiter anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe »nur auf dem Papier«, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV recht. »Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages.« Das Gericht sah deutliche Beweise für ein klassisches Arbeitgeberverhältnis. Die Fahrer seien abhängig von den Algorithmen der App, sie dürften nur wenige Fahrten ablehnen, und das Unternehmen entscheide über den Fahrpreis. Das Gericht verurteilte Uber in der Folge zur Zahlung von 50.000 Euro an den FNV wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags. (…) Der Gewerkschaftsbund hatte Uber verklagt und nennt das Urteil ein »wichtiges Signal gegen die Scheinselbstständigkeit«. Uber beschäftigt in Amsterdam rund 4000 Fahrer…“ Meldung vom 13. September 2021 von und bei Spiegel online – siehe auch