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Dossier: 
Daimler Bremen » 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen zum Mitzeichnen – IPPNW startet Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens 
„Techkonzerne üben mit Daten und Algorithmen Macht aus und befeuern ein digitales Wettrüsten, das vor allem zulasten des Globalen Südens geht. Wie war das noch mal mit der grossen Erzählung von der digitalen Revolution als Demokratisierungs- und Entwicklungsmaschine, dank der auch der Globale Süden zu den Industriestaaten des Nordens wird aufschliessen können? Mit dem Mantra von «AI will fix it» – die KI wirds schon richten – als Update? Wenn der Techjournalist Ingo Dachwitz und der Globalisierungsexperte Sven Hilbig dieses längst hohl gewordene Versprechen erneut aufrufen, dann als rhetorische Steilvorlage, um es in ihrem Buch «Digitaler Kolonialismus» ein für alle Mal zu dekonstruieren. Man liest sie atemlos, ihre Punkt-für-Punkt-Abrechnung, in deren Verlauf sie eine stringente Gegenerzählung aufbauen: Der Kolonialismus wirkt bis heute fort – in strukturellen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen, geschaffen in Eroberungszügen von neuen, ungleich mächtigeren Kolonialherren…“ Rezension von Franziska Meister in der WOZ vom 14. August 2025 und mehr daraus/dazu. NEU: Mythos grüne Digitalisierung: KI und der neue Raubbau am Globalen Süden 
„Von einem 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Von der Zeitenwende zum Epochenbruch: Merz kündigt dramatischen Sozialkahlschlag zugunsten der Hochrüstung an bei Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld … Hilflos gegenüber den Machteliten? 
„Auch 2025 macht sich die Internationale Automobil-Ausstellung wieder in München breit und besetzt die schönsten Plätze der Stadt, um eine riesige Werbeveranstaltung für eine klima- und umweltschädliche Industrie durchzuführen, an der mit massiver Unterstützung der Politik Konzerne Milliarden verdienen – während hierzulande Arbeitsplätze wegbrechen, der öffentliche Nahverkehr kaputtgespart wird und sehr viele Menschen im Globalen Süden durch Klimakrise, Umweltschäden sowie Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskraft existenziell bedroht und zur Flucht gezwungen sind. Aber engagierte Aktivist:innen bereiten Proteste und Aktionen vor, um ein lautes Zeichen gegen diese Greenwashing-Show einer zerstörerischen Technologie zu setzen und viele weitere Menschen zu mobilisieren. Schließt euch an – nein zur IAA, kostenlose Mobilität für alle und die Stadt gehört uns! Mit vielfältigen Protestformen werden wir uns auch 2025 der IAA entgegenstellen…“ Die diesjährige Aktionsseite und die Website der Demo sowie Infos zu Mobilitäts.Wende.Kongress und hier weitere Infos. NEU: Auf die Straße gegen die IAA: #noIAA-Laufdemo am Samstag in München: Demo-Route und letzte Infos 
„“In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu sowie der Kampf dagegen seitdem. NEU: Vergabe der Berliner S-Bahn verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Unterlegener Bieter Alstom will sich Profite leistungslos sichern 
„Jahrzehntelang gab es keinen Betriebsrat bei der Stöger Automation GmbH im bayerischen Königsdorf, einem Maschinenbauer, der Schraubautomaten, Zuführtechnik und Systemlösungen u.a. für große Autokonzerne bereit stellt. Im März 2023 kam der erste Betriebsrat, siebenköpfig, nach einer Listenwahl ins Amt. Seit Anfang August hat nun der BR-Vorsitzende Hausverbot, der Arbeitgeber hat ihm jegliche Betriebsratsarbeit untersagt. Das neu eingerichtete Gremium hatte die zwei Jahre zuvor gute Arbeit im Sinne der Belegschaft gemacht und u.a. zahlreiche Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber erreicht, etwa zum Kurzarbeitsgeld, das die Stöger GmbH auf 90 Prozent des Lohns aufgestocken muss. Zu Kurzarbeit kommt es immer häufiger in der krisengeschüttelten Branche der Automobilzulieferer. Bei Stöger sind die Kolleg*innen seit Oktober 2024 bis September 2025 in Kurzarbeit. Derzeit laufen Verhandlungen zur Verlängerung der Kurzarbeit, bei denen ein intakter, vollständiger Betriebsrat für die Wahrnehmung der Interessen der Kolleg*innen wichtig wäre…“ Solidaritätsaufruf vom 25. August 2025 bei work-watch auch zur Kundgebung am 28. August in Königsdorf und Arbeitsgericht München am 4.9. – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Nach Hausverbot und 4 Wochen Betriebsratsarbeit im Wohnwagen außerhalb des Werks von Stöger Automation hebt ein Vergleich das Hausverbot auf – doch nächste Kündigung folgt 
„Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt zu deutlich geringerem Personalbedarf. Das betrifft vor allem den Zuliefererbereich. (…) Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland (ELAB)“ des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo – bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen – rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden. (…) Initiiert wurde die Studie von IG Metall, BMW, Volkswagen, Daimler, Robert Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler, Mahle sowie dem Verband der Automobilindustrie…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.06.2018, siehe dazu kritische Bewertungen, nicht zuletzt des Mobilitätsverständnisses der IG Metall (und ihrer Auto-„Partner“) und Hintergründe. NEU: Oops, they did it again: VDA und IG Metall fordern gemeinsam die Abkehr von EU-Verbrennerverbot – für klimaneutrale Mobilität müssen Staat und EU sorgen… 
Die einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… NEU: [Dokumentarfilm] Kraftfahrzeug – Eine deutsche Liebe zwischen Auto-Fetisch und Verkehrswende 
Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt die Mitbestimmung der Beschäftigten unter anderem in den Behörden und Verwaltungen des Bundes, bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung und einer größeren Zahl von Krankenkassen sowie in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die letzten größeren Änderungen stammen aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 wurde nicht nachvollzogen. Nun soll es reformiert werden: Referentenentwurf zum Bundespersonalvertretungsgesetz-Novellierungsgesetz vom 16.07.2020 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (und das bisher geltende). Siehe dazu NEU: Öffentlicher Dienst: Mehr Rechte für Personalräte 
„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: Rede von Lars Hirsekorn am 02.09.25 auf der Betriebsversammlung von VW Braunschweig: „Wir müssen lernen“ 
„Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (…) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (…) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes…“ Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: [Zensur durch Redaktion der E&W Niedersachsen] Berufsverbot in Bayern: VKG fordert Veröffentlichung des Leserbriefs von Benjamin Ruß 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: »Brauchen mehr Ressourcen für die pädagogische Arbeit«. Hessen: Erstarkende Rechte aktiv an Schulen. Anwerbeversuche mit Propaganda auch online 
„Als einfache Beschäftigte können wir sehr wohl unseren Unmut und unsere Bedürfnisse selbständig artikulieren. Wir sind grundsätzlich unabhängig von Gewerkschaften und Parteien.“ Die Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Dachau über sich auf ihrer Homepage. Die neueste Zeitung/Meldung: „Was ist der nächste Schritt? Dass wir die Bäder putzen müssen?“ Berichte zur Aktion „Aktive Mittagspause“ der Pflegekräfte am 28.08. vor der Amper-Klinik in Dachau