Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
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„Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen 
„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den 
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Gewerkschaft Seko blockiert seit dem Frühjahr 2024 die Tesla-Ladestationen in Schweden – nun wurden dennoch 8 neue mit Hilfe von Batterien in Betrieb genommen 
Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu NEU: Buch „Streik doch einfach mit! 138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern“: Lesung und Diskussion am 28.01.2026 in Berlin 
„Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Die Einführung von Robotik bei Amazon (in USA) setzt bestehende Praktiken der Arbeitsintensivierung, -verschlechterung und -verlagerung fort 
Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Der kurzfristig abgesagte Verhandlungstermin in Sachen „Zugangsrecht zum Betrieb“ von Isabella Paape bei Siemens Energy wird am 15. Januar am Arbeitsgericht Nürnberg öffentlich verhandelt 
„Am 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (…) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen…“ ver.di-Aktionsseite, die Forderungen für die am 3. Dezember beginnenden Verhandlungen und NEU: Vor der zweiten Verhandlungsrunde am 15. und 16. Januar in Potsdam: Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab dem 12. Januar 2026 
„Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die „Berechnung“ ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…“ Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte. NEU: Oxfam über Klima-Ungerechtigkeit: Die Reichsten haben CO2-Budget für 2026 schon verschleudert. Die Politik könnte dagegen vorgehen 
“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Konzern und Stiftung: Wer profitiert von der Eigentümerstruktur? Die heile Bosch-Welt hat es nie gegeben 
„Die von Zalando angekündigte Schließung des Erfurter Logistik-Standortes stößt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf scharfe Kritik. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt dem Standort trotz Niedriglöhnen die Treue halten, ist die Schließung ein Schlag ins Gesicht. (…) An Kapital, um in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren, fehlt es jedenfalls nicht. Mehr als 500 Millionen Euro Vorsteuergewinn plante Zalando im Geschäftsjahr 2025 zu erwirtschaften. Es scheint einfach wirtschaftlich profitabler, den ältesten Standort des Netzwerkes zu schließen, während man in Gießen derzeit ein neues Logistikzentrum ans Netz nimmt. Die Schicksale der Beschäftigten interessieren nicht, wo es um das Geld der Aktionäre geht. Nirgendwo zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus deutlicher als im Versandhandel…“ Pressemitteilung vom 09.01.2026 von ver.di SAT („Ver.di kritisiert geplante Schließung des Zalando-Standortes“) und mehr dazu 
„Wir leben in einem System, in dem die Agrarindustrie profitiert, während die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft verliert. (…) Wir fordern: Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Agrarförderung nur noch für bäuerliche und ökologischere Betriebe – nicht für Tierfabriken und Agrarkonzerne. Transparenz statt Täuschung! Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Gentechnik – auf allen Lebensmitteln, ob im Handel oder in der Außer-Haus-Verpflegung. Klima-, Umwelt- und Tierschutz statt Lobbyinteressen! Kein Rückbau von Standards, sondern Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Gerechtigkeit statt Konzernmacht! Faire Preise für Verbraucher*innen und Erzeuger*innen – Stopp des Preisdiktats durch den Lebensmitteleinzelhandel. Solidarität statt Spaltung! Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und die Überwindung des Hungers – für eine sozial gerechte Agrarwende weltweit…“ Aus dem Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am Samstag, 17.01.2026 ab 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin vom „Wir haben es satt!“-Bündnis, siehe auch den zum antikapitalistischen Block 
„Eine Gruppe von fünf Gewerkschaften sowie die Corporate Justice Coalition hat McDonald’s vorgeworfen, gegen internationale Arbeitsnormen verstoßen zu haben, indem das Unternehmen sexuelle Belästigung in seinen Restaurants und Franchise-Betrieben in Großbritannien nicht bekämpft habe. Dies geschah, nachdem eine Untersuchung der BBC eine toxische Kultur in der Fast-Food-Kette aufgedeckt hatte, in der Mitarbeiter, von denen einige erst 17 Jahre alt waren, begrapscht und belästigt wurden. Im vergangenen Jahr berichteten uns McDonald’s-Mitarbeiter, dass sie immer noch sexuellen Missbrauch und Belästigungen ausgesetzt seien. (…) Im Januar letzten Jahres berichteten uns McDonald’s-Mitarbeiter, dass sie mehr als ein Jahr, nachdem der Geschäftsführer versprochen hatte, das Verhalten in der Fast-Food-Kette zu verbessern, immer noch mit sexueller Belästigung konfrontiert waren. Mehr als 700 derzeitige und ehemalige Nachwuchskräfte haben nun rechtliche Schritte gegen das Unternehmen eingeleitet…“ engl. Artikel von Noor Nanji & Zoe Conway vom 7.1.2026 in BBC („Unions accuse McDonald’s of ‚repeated harassment‘ against ‚mostly teenage‘ staff „, maschinenübersetzt) – siehe mehr dazu von Corporate Justice Coalition und den Anwälten von Hunderten von McDonald’s-MitarbeiterInnen 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Nach Zugeständnissen an die Agrarlobby: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu – Proteste der BäuerInnen in Frankreich gemeinsam mit Gewerkschaften und Umweltbewegung 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Veranstaltung am 1. Februar 2026 in Essen und online: Gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens