Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Warnungen aus den Verlagen sind laut und für die deutsche Medienlandschaft bedrohlich: Schon 2025 könnten 4,3 Millionen Menschen „nicht mehr wirtschaftlich vertretbar mit gedruckter Tageszeitung beliefert werden“, ergab eine im Mai vorgelegte Studie. 40 Prozent aller Gemeinden könnte das treffen, die ländlichsten Regionen mit weiten Wegen. In ersten Verlagen, etwa in Thüringen, wurde offen darüber nachgedacht, keine neue Druckmaschine mehr zu kaufen. Dabei hatten die Verlage zuletzt berechtigte Hoffnung auf Hilfe: Der Bundestag gab Ende vergangenen Jahres Millionen frei für die Förderung der Zustellung. Doch nun hat das Parlament überraschend ein völlig anderes Modell beschlossen. Insgesamt 220 Millionen Euro sollen nach einem neuen Beschluss vom Donnerstag aus der Staatskasse in die Presselandschaft fließen, 20 Millionen noch in diesem Jahr, der Rest in den folgenden Jahren – allerdings nicht mehr in die Zustellung der klassischen Zeitung, sondern in die „digitale Transformation“, von Zeitungen, aber auch von Zeitschriften. (…) Die Gewerkschaft [ver.di] hatte schon im Vorfeld gefordert, Fördermittel für die Presse an gute Arbeitsbedingungen zu knüpfen wie Tariflöhne für feste und gute Honorare für freie Mitarbeitende. Das müsse auch überprüfbar, die Geschäftszahlen der Verlage also transparent sein…“ Beitrag von Daniel Bouhs in der Sendung ZAPP vom 05.08.2020 – siehe dazu neu: [Krautreporter] Warum wir rechtlich gegen die Bundesregierung vorgehen 
„… Eine Gruppe von mehreren Dutzend Mitarbeitenden von Google in Zürich hat sich gestern getroffen, um über Arbeitsrechte und die Möglichkeiten einer Gewerkschaftsbildung zu diskutieren. Das Treffen wurde von Zürcher Google-Mitarbeitenden organisiert. Für einen Vortrag eingeladen waren Vertreter von Syndicom, die über Gewerkschaften in der Schweiz referiert haben. Offenbar aber, habe das hiesige Google-Management zuvor versucht, das Treffen abzusagen, wie ‚Recode‘ berichtet. Vergangene Woche hätte das Management von Google in der Schweiz ein E-Mail versandt, in dem angekündigt gewesen sei, dass das Treffen abgesagt werden, schreibt das Online-Magazin, dem das Mail vorliegt. Google ziehe es vor, nur Veranstaltungen zu diesem Thema durchzuführen, die in Partnerschaft mit dem Leadership-Team von Google organisiert würden. Google würde einen eigenen Event mit Vorträgen über Arbeitsrecht organisieren, der „eine Vielzahl von Referenten und Perspektiven“ mit sich bringe, hiess es weiter…“ – aus der Meldung „Google wollte Gewerkschafts-Treffen in Zürich verhindern“ am 22. Oktober 2019 bei Inside IT.ch über den gescheiterten Verhinderungsversuch – der sich im Übrigen durchaus in eine Reihe vergleichbarer Vorgänge in anderen Ländern einreihen lässt… Siehe dazu neu: Die Google-Gewerkschaft: Nach dem Bällebad in den Arbeitskampf 
„Wie prekär ist der deutsche Journalismus? Jana Rick und Thomas Hanitzsch haben erste Daten aus einer Onlinebefragung von über 1000 Journalist*innen veröffentlicht. Die Befunde zeigen unter anderem, dass prekäre Strukturen durch die Corona-Krise verschärft werden. (…) Folgende Kernergebnisse können festgehalten werden: Hauptberufliche Journalist*innen verdienen im Durchschnitt rund 2340 € netto pro Monat. Die Zahl der Niedrigverdiener*innen ist im Vergleich zu vergangenen Studien gestiegen. Insgesamt 43% der hauptberuflichen Journalist*innen schätzen ihre Arbeitssituation als prekär ein. Drei von fünf Journalist*innen haben berichtet, dass sich ihre Arbeitsbedingungen seit der Corona-Pandemie verschlechtert haben. Die Mehrheit der hauptberuflichen Journalist*innen (58%) stuft ihr aktuelles Arbeitsverhältnis als „eher unsicher“ ein. Zwei von fünf Journalist*innen (58%) sind der Meinung, dass prekäre Verhältnisse die Qualität des Journalismus insgesamt bedrohen…“ Meldung des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München (IfKW) vom 10.3.21 zum ersten Ergebnisbericht 
„Am Donnerstag soll die Kneipe „Meuterei“ geräumt werden. Rund 1000 Menschen demonstrierten am Dienstagabend. Ein Video zeigt teilweise harte Polizeigewalt. (…) Am Frankfurter Tor wurde die Demo dann vorzeitig vom Veranstalter aufgelöst. Die Polizist:innen kesselten die Demonstrierenden kurzzeitig ein, wohl, um einen Spontanaufzug zurück in Richtung Rigaer Straße zu verhindern. Es herrschte kurz Chaos, es kam zu einzelnen Rangeleien zwischen Demo-Teilnehmer:innen und Polizei. Die Polizei setzte zum Teil harte Gewalt ein. Videos dokumentieren einige Übergriffe der Polizei auf Teilnehmer:innen und Pressevertreter. Für viel Kritik in den sozialen Netzwerken sorgt die auf einem Video festgehaltene Festnahme des freien Fotografen Enzo Leclercq von der renommierten “Ostkreuz”-Schule für Fotografie. In der Szene ist zu sehen, wie mehrere Polizeikräften einen Demonstranten am Frankfurter Tor festnehmen. Im Hintergrund versucht Leclercq nach eigenen Angaben die Festnahme zu dokumentieren, als er plötzlich von einem Polizisten am Arm gepackt wird. Die Kamera des Fotografen fliegt durch die Luft, der Blitz zerbricht. Kurz darauf geht ein weiterer Beamter auf den Journalisten los und reißt ihm seine Maske vom Gesicht. Obwohl Leclercq immer wieder “Presse” schreit, wird er festgenommen. Der Vorwurf: versuchte Gefangenenbefreiung. (…) Laut Leclercq habe die Polizei etwa 45 Minten lang seine Identität festgestellt. Auch im Streifenwagen hätte der Fotograf immer wieder darauf hingewiesen, dass er als Medienvertreter vor Ort ist. Ein Polizist soll daraufhin entgegnet haben: „Nur die Zecken sind noch schlimmer als die Presse“, berichtet der Journalist…“ Artikel von Madlen Haarbach und Julius Geiler vom 24.03.2021 im Tagesspiegel online – siehe weitere Informationen ![[Buch] Cyber Valley - Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen - Am Beispiel Tübingen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/cybervalley-cover.jpg)
„Künstliche Intelligenz (KI) ist das Thema der Gegenwart und als solches formt es die Zukunft. Der Staat propagiert sie, die Industrie forciert sie und die Bevölkerung nutzt sie. Erstere reden von einer Revolution, letztere erwarten keine großen Veränderungen. Schauen wir uns an, wo sie erforscht wird, wer von Anfang an dabei ist und wer nicht. Schauen wir auf das beschauliche Universitätstädtchen Tübingen. Hier soll Amazon ansiedeln, hier soll ein Top-Standort für KI-Forschung weltweit entstehen. Man baut hier Forschungslabore statt Wohnungen; man hofft auf den Boom; man lügt wie gedruckt. Vielleicht war es zu viel Zukunft für einen kleinen Ort. Man wollte als Standort „viral gehen“, glänzen durch Popularität. Man baute einen Erlebnispark für Risikokapital. Man baute einen Forschungcampus. Und es regt sich Protest. Die Wissenschaft fusioniert hier mit der Wirtschaft: Gemeinsam testen sie Datenbanken und Infrastrukturen mit irgendwelchen Daten und verkaufen uns das als Vergangenheit der Menschheit, Zukunft der Technik oder Aufbau der DNA. Sie meinen, alles bewiesen zu haben, weil sie es berechnet haben. Woher sie das nehmen, liegt im Dunkel der Datenbanken – die wir ohne ihre Hilfe nicht mehr entschlüsseln können.“ Klappentext zum Buch von Christoph Marischka vom Dezember 2019 (Papyrossa-Verlag, ISBN: 978 3894387228, 164 S., 14,90 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Unterkapitel „Überwachungs- oder Plattformkapitalismus?“ – wir danken Autor und Verlag! Siehe darüber hinaus weitere Informationen zum Cyber Valley in Tübingen und Protesten – neu dazu: Kundgebung am 22. März 2020 in Tübingen mit ca 30 Personen – u.a. solidarisch mit dem Streik in Italien 
„Anlässlich des Equal Pay Day, der in diesem Jahr auf den 10. März fällt, fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Medienunternehmen auf, die Voraussetzungen für eine gleiche Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten zu schaffen. „Es ist beschämend, dass es im Jahr 2021 noch immer nicht gelungen ist, die klaffende Lohnlücke zu schließen. Ein Grund dafür ist die zunehmende Tarifflucht der Verlage. Echte Gleichstellung kann nur durch gleiche Chancen für alle erreicht werden. Tarifverträge sind dafür ein wichtiger Motor“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann. Hofmann verweist auf die die ersten Ergebnisse der Studie „Prekarisierung im Journalismus“ der Ludwig-Maximilians-Universität München, die auch von der dju in ver.di unterstützt wurde. Danach erreichten Journalistinnen lediglich 82,7 Prozent des Durchschnittseinkommens ihrer männlichen Kollegen und selbst wenn nur die Vollzeitbeschäftigten betrachtet würden, betrage die Gehaltslücke noch immer 645 Euro netto. Als weiteren Grund für die Einkommensunterschiede zwischen Journalistinnen und Journalisten sieht Hofmann die Dominanz von Männern in den Führungspositionen der Medienunternehmen…“ dju-Pressemitteilung vom 10.03.2021, siehe auch djv zum Thema 
„Die Geschäftsführung des Neuen Deutschland (ND) hat Betriebsrat, Redaktionsrat, Chefredaktion und Verlagsleitung darüber informiert, dass die Gesellschafter der Tageszeitung die GmbH zum Jahresende auflösen wollen. Die Belegschaft solle eine Genossenschaft gründen, die das ND weiterführt. Ver.di fordert, dass die zukünftige Genossenschaft tarifgebunden bleibt und die Partei Die Linke als Gesellschafterin offen und transparent kommuniziert. Die Geschäftsführung der Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH hat am Montag den Betriebsrat, Redaktionsrat, die Chefredaktion und die Verlagsleitung darüber informiert, dass die Gesellschafter der Tageszeitung planen, die GmbH zum Jahresende aufzulösen. Die Belegschaft soll eine Genossenschaft gründen, die das ND weiterführt. (…) Der jetzige Geschäftsführer verlässt das Unternehmen zu Ende des Jahres. Die Belegschaft wehrt sich entschieden gegen Versuche der Gesellschafter, sich derart kurzfristig aus der Verantwortung zu stehlen. Auch wenn es in der Belegschaft schon früher den Wunsch gab, die Strukturen des ND zu verändern und eine Genossenschaft teils als Chance angesehen wird, die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung zu stärken: Die Genossenschaft darf nicht die „Billig-Lösung“ sein. Die neu zu gründende Unternehmensstruktur muss sich selbst tragen können, und der Weg dahin muss solidarisch, sozial und kooperativ ablaufen…“ Pressemitteilung der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Berlin-Brandenburg vom 26.02.2021, siehe dazu weitere Informationen und neu: nd-Aktion beim Linke-Parteitag: „Mitarbeiter fordern von Gesellschaftern Transparenz, Mitsprache und echte Startchancen für eine nd-Genossenschaft 
“… Die Deutsche Welle kommt nicht zur Ruhe. Seit dem Amtsantritt von Intendant Peter Limbourg Ende 2013 ist es beim deutschen Auslandssender wiederholt zu Konflikten um Neuausrichtungen, Entlassungen und die Einstellung etablierter Formate gekommen. Die inneren Zerwürfnisse scheinen auch eine Folge der Schwerpunktsetzung des Sendeleiters zu sein, der in der Deutschen Welle vor allem eines sieht: ein außenpolitisches Instrument. (…) Die jüngste Auseinandersetzung nun eskalierte vollends: Nachdem sich Journalisten der arabischen Redaktion vor zwei Jahren über unhaltbare Zustände beklagten, wurden sie nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt. Es folgten eine Zwangsversetzung und drei Kündigungen. (…) Die ver.di steht mit der Kritik nicht alleine. Während Intendant Limbourg den eigenen Umgang mit den Konflikten lobt, haben rund 300 Mitarbeiter des Senders seine beschönigende Außendarstellung sowie die Unternehmens- und Führungskultur beanstandet. Dadurch würden Machtmissbrauch, Mobbing sowie Belästigung ermöglicht und ein konstruktiver Umgang mit Kritik verhindert. (…) Dass die Darstellung von Herrn Limbourg nicht ganz schlüssig ist, scheint sich auch darin zu zeigen, dass aus der DW-Belegschaft heraus derzeit eine Petition gegen die Entlassungen lanciert wird. (…) ver.di hat sechs Forderungen aufgestellt…“ Interview von Harald Neuber mit Matthias von Fintel vom 25.02.2021 bei Telepolis 
“Über 8 Monate nach der illegalen Beschlagnahme und der Kesselung einer Verkehrswendedemo rückte die Staatsanwaltschaft Kamera und Datenträger heraus. Deshalb konnte jetzt der Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht werden. Zudem wurde für den 23.3. eine neue Demo für eine Verkehrswende angekündigt – diesmal auf der Straße! Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstöße von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Jetzt konnte er einen 18-minütigen Dokumentarfilm über die Abläufe vor dem Amtsgericht und auf der Rothenfelder Straße veröffentlichen. Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter https://youtu.be/D9LwE6-0MJw veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau. (…) Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Straße! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuß, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Straßen statt Autos!“…“ Pressetext zum Film vom 08.02.2021 bei indymedia 
„Im gestern vom deutschen Bundeskabinett beschlossenen Urheberrechtspaket findet sich ein neuer § 27b des Verwertungsgesellschaftengesetzes. Er hebelt vom Autor Martin Vogel mit erheblichem Aufwand erklagte Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs aus, in denen Richter entschieden, dass die Einnahmen aus dem Kopieraufschlag, der für IT-Geräte, Speichermedien und andere Geräte und Dienstleistungen erhoben wird, ausschließlich Autoren, Grafikern, Fotografen und Musikern zustehen (vgl. Verwertungsgesellschaften stoppen Zahlungen an Agenturen und Verlage ). Bis zu diesem Urteilen hatten sich die Verleger jährlich einen beträchtlichen Teil des Kuchens abgeschnitten (vgl. Veruntreuen Verwertungsgesellschaften Gelder der Urheber? ). § 27b erlaubt ihnen das nun erneut. Außerdem ermöglicht er es Verwertungsgesellschaften, dass sie das Drittel der Ausschüttungen, dass den Nichturhebern nun regelmäßig zustehen soll, durch Beschlüsse vergrößern können. Andere Urheber stehen aber noch schlechter da. Sie erhalten für ihre Leistungen oft gar nichts oder maximal einen Anteil an der Werbung auf YouTube, weil sie mit Werken Dritter arbeiten. (…) Ob diese Vorschrift die Lust an der un- oder schlechtbezahlten kreativen Arbeit steigern wird, bleibt abzuwarten…“ Artikel von Peter Mühlbauer vom 04. Februar 2021 bei telepolis – siehe dazu: Kabinettsbeschluss zur Urheberrechtsreform spaltet Musikbranche 
“Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen deutlich. Das Deutschlandradio hat von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht, wie der öffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. (…) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Schritt. Der Bundesvorsitzende Frank Überall sagte der dpa: »Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt.« (…) Durch die Kündigung der laufenden Tarifverträge wird es dem Deutschlandradio zufolge vorerst nicht mehr zum April zu einer Anhebung der Vergütung um 2,25 Prozent kommen. Die Tarifverträge haben eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende März 2022. Beim Deutschlandradio arbeiten derzeit 725 festangestellte Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit – das entspricht 640 Vollzeit-Stellen. Zudem gibt es 685 arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse und zwischen 5000 und 6000 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Hauptstandorte sind Berlin und Köln. (…) Überall, der selbst auch als freier Mitarbeiter für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) tätig ist, warnte davor, dass Aufträge für die frei angestellten Mitarbeiter wegfallen und womöglich auch Stellen gestrichen werden könnten. »Das auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, ist für mich der falsche Weg.« Unmittelbar nach Ablehnung der Eilanträge Ende Dezember 2020 hatte ein Sprecher des Deutschlandradios »zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen« angekündigt…“ Agenturmeldung vom 15.01.2021 in Neues Deutschland online, siehe dazu ver.di Rundfunk: ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio 
„Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben. (…) Einblicke in das Innenleben des umstrittenen chinesischen Mobilfunkkonzerns sind selten. Etwa 200.000 Beschäftigte hat Huawei weltweit, rund 2.400 sind es nach Konzernangaben in Deutschland. Die Europazentrale sitzt in Düsseldorf. (…) Was Stimmen aus dem Inneren erzählen, hat dagegen wenig mit dieser freundlichen Kulisse zu tun. Sie berichten von einer Technologiefirma, die ihre Angestellten in erster Linie als Rohstoff zu begreifen scheint, aus dem sie den eigenen Erfolg schmieden will. Von einer Firma, die chinesische Mitarbeiter:innen verschiebt wie Schachfiguren, die Angestellte nach Belieben vor die Tür setzt und in der ein quasi-militärischer Korpsgeist herrscht. In Deutschland verletzt der Konzern dabei mitunter den Geist, vielleicht gar die Buchstaben des Arbeitsrechts. (…) Ex-Beschäftigte sprechen von einer toxischen Firmenkultur, die vom Management des Konzerns befördert werde. Auch der enorme Erfolgsdruck spielt dabei eine Rolle. Wer bei alldem mitspielt, den belohnt Huawei mit Sonderzahlungen, die an Firmenanteile geknüpft sind. Was jedoch geschieht, wenn Beschäftigte sich weigern, ihr Leben ganz in den Dienst ihres Arbeitgebers zu stellen, zeigen interne E-Mails und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und seinen Recherchepartner:innen vorliegen, sowie Gerichtsverfahren in mehreren Ländern. Verhandelt wurde über Diskriminierung und Entlassungen, zu denen es nach geltendem Recht nie hätte kommen dürfen…“ Artikel von Alexander Fanta und Daniel Laufer vom 13.01.2021 bei Netzpolitik – das Ergebnis einer monatelangen Recherche von netzpolitik.org als Teil des Signals Network mit Journalist:innen von The Daily Telegraph in Großbritannien, der Republik in der Schweiz und von El Mundo in Spanien 
“… Der IT-Händler notebooksbilliger.de soll eine der höchsten Datenschutzstrafen zahlen, die in Deutschland je verhängt worden sind. Wegen unrechtmäßiger Videoüberwachung von Angestellten und Kund:innen verhängt die niedersächsische Datenschutzaufsicht ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Das teilte die Behörde am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Das Unternehmen mit Sitz in Sarstedt soll mindestens zwei Jahre lang Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche mit Videokameras überwacht haben – ohne rechtliche Grundlage. Darüber hinaus seien die Aufnahmen bis zu 60 Tage lange gespeichert worden – „deutlich länger als erforderlich“, so die Datenschutzbehörde. Der Mitteilung zufolge hatte notebooksbilliger.de argumentiert, dass die Überwachung zum Ziel hatte, Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen. Zur Verhinderung von Straftaten müssten jedoch zunächst mildere Mittel geprüft werden, etwa stichprobenartige Taschenkontrollen. Wenn Straftaten mit Videoüberwachung aufgeklärt werden, brauche es zunächst einen begründeten Verdacht gegen konkrete Personen. Selbst dann sei nur eine zeitlich begrenzte Überwachung zu rechtfertigen, so die Datenschutzaufsicht. In einer Pressemitteilung wehrte sich notebooksbilliger.de am Freitag gegen die Vorwürfe. Das Unternehmen nutze Videoüberwachung in erster Linie, „um den Warenfluss bei Lagerung, Verkauf und Versand der hochwertigen IT-Produkte zu verfolgen“. Diese sei Branchenstandard bei „Versand- und Logistikunternehmen“. (…) Unternehmen würden immer wieder mit einer angeblich abschreckenden Wirkung von Videoüberwachung argumentieren, doch ein Generalverdacht rechtfertige keinen dauerhaften Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 08.01.2021 in Netzpolitik