Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler Amazon eingeleitet, dem der Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird. Praktiken des Konzerns sollen im Rahmen des derzeit in Brüssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes explizit untersagt werden. Darüber hinaus soll ein Gesetz zur Datenkontrolle, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärt, Europa zum „Datenkontinent Nummer eins“ machen sowie den US-Konzernen den europäischen Datenstrom und damit einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftsgrundlage in Europa entziehen. (…) Unterdessen prescht Frankreich mit einer Digitalsteuer vor, die vor allem US-Konzerne trifft. (…) Man wolle vor allem sicherstellen, dass der europäische „Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook“ fließe, sondern über „unabhängige Datentreuhänder“, die ihren Sitz in der EU haben müssten, heißt es. Diese von der EU kreierten Institutionen sollen die Daten nicht kommerziell nutzen, sondern lediglich als „Vermittler“ beim Datentausch zwischen den „Datenproduzenten und den Datennutzern“ auftreten. Dadurch würde – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – den bislang dominanten US-Internetkonzernen ihre wichtigste Geschäftsgrundlage in der EU entzogen. Darüber hinaus will Brüssel sogenannten Gatekeepern – faktisch den führenden US-Internetkonzernen – verbieten, auf ihren Plattformen ihre eigenen Angebote zu bevorzugen und sich an Daten von Mitbewerbern zu bereichern. Google dürfte dann nicht mehr ohne Weiteres auf YouTube oder auf Google Maps verlinken; Apple müsste die Umgehung seines Bezahlsystems in seinem Online-Shop durch EU-Konkurrenten zulassen. Dies sei, heißt es unter Verweis auf Amazon, Google, Facebook und Apple, „ein Frontalangriff auf die großen vier, ein tiefer Eingriff in ihre Geschäftsmodelle“.“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.com vom 7. Dezember 2020 
“In den bürgerlichen Medien ist in den letzten Tagen immer wieder zu lesen, dass Siemens die Corona-Krise gut weggesteckt hätte. Tatsächlich lag das bereinigte operative Ergebnis des Siemens-Konzerns mit 7,6 Milliarden Euro lediglich 3 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Scheinbar anerkennend, wer dafür verantwortlich ist, sagte Joe Kaeser gegenüber dem Handelsblatt: „Unser aufrichtiger Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch jetzt unermüdlich die Extrameile gehen, Siemens mit in der Erfolgsspur halten.“ Was hier so freundlich formuliert ist, bedeutete für uns Kollegen einen enormen Arbeitsdruck, der vielfach auf Kosten unserer Gesundheit und unserer Familien ging. Hunderttausende Kollegen in der Produktion mussten mit Überstunden bis zum Geschäftsjahresende September 2020 vorgezogene Aufträge abarbeiten, die Geschäftszahlen zu verschönern. Für viele Kollegen war das nur machbar, indem sie ihre Arbeit statt, wie üblich um 6 Uhr, bereits um 4 oder 5 Uhr morgens aufnahmen und sich zur Versorgung der Familien selbst einen Schichtdienst mit Partnern und Eltern organisierten. Hunderttausende Kollegen arbeiten bei Siemens aktuell im Homeoffice, was im Sinne des Gesundheitsschutzes auch eine Berechtigung hat. Wie sie hier aber ihren Alltag organisieren, überhaupt die technischen Möglichkeiten schaffen, u.v.m. bleibt ihnen überlassen…“ Beitrag vom 26.11.2020 bei Rote Fahne News 
„Apple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…“ Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online. Siehe dazu unser Dossier: ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Das Unternehmen IBM steigt unter dem Eindruck der Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus der Gesichtserkennung aus, das verkündete Firmen-CEO Arvind Krishna am Montag in einem Brief an US-Abgeordnete und -Senatoren. Dort heißt es, dass sich IBM „entschieden gegen die Nutzung jeglicher Gesichtserkennungstechnologie [..] zur Massenüberwachung, zur Erstellung von ethnischen Profilen und zur Verletzung grundlegender Menschenrechte und -freiheiten“ wende. Es sei an der Zeit, einen Dialog in den Vereinigten Staaten darüber zu beginnen, ob und wie die Technologie von den inländischen Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden sollte, heißt es weiter in dem Schreiben. Laut einem Bericht von CNBC hat IBM selbst bisher keine großen Umsätze mit Gesichtserkennung gemacht, das Unternehmen arbeitete jedoch an mehreren Projekten zu der Technologie. Das Statement des großen Konzerns ist ein deutliches und sichtbares Zeichen. (…) Der Entscheidung von IBM ist eine jahrelange Debatte über rassistischen Bias von Algorithmen und Gesichtserkennung vorausgegangen. Schwarze Wissenschaftlerinnen wie Joy Buolamwini oder Timnit Gebru hatten das Thema erforscht und in Projekten wie Gender Shades und Vorträgen darauf hingewiesen. Auch IBM forschte dazu, Gesichtserkennung „fairer“ zu machen. In den USA haben Städte wie San Francisco begonnen, die Nutzung von Gesichtserkennung zu verbieten. In der Debatte um das Verbot wurde Gesichtserkennung eine „gefährliche Waffe“ genannt…“ Beitrag von Markus Reuter vom 9. Juni 2020 bei Netzpolitik: „IBM stellt sich gegen Gesichtserkennungstechnologie […] Zu verdanken ist das auch schwarzen Wissenschaftlerinnen, welche die Probleme der Technologie erforschten“. Siehe auch ähnliche Meldungen zu Amazon und Microsoft 
2006 wehrte sich SAP lautstark gegen die Betriebsratsgründung (wir berichteten). Seitdem konnte der Betriebsrat zum Beispiel betriebsbedingte Kündigung verhindern. Im Betriebsrat tummeln sich viele Listen, die viele Themen über ihre Newsletter versenden. Zur Betriebsratswahl 2018 und Aufsichtsratswahl 2019 fiel ein Betriebsratsmitglied durch seine kritischen Newsletter („Team Freigeist“) auf. Dies wurde ihm nun zum Verhängnis: Die Personalleitung kündigte ihm fristlos. Der siebenköpfige Ausschuss für personelle Maßnahmen stimmte der fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds 4:3 zu. Zwar versuchte das 43-köpfige Betriebsratsgremium durch einen Mehrheitsbeschluss die fristlose Kündigung zu verhindern, trotzdem sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Was bedeutet, dass der Kollege sich nun selbst einklagen muss, kein Gehalt bezieht, sich arbeitslos melden muss, etc. Als Begründung für die fristlose Kündigung wurden zwei Beiträge seines Newsletters herangezogen. Ein Beitrag setzt sich mit der Beförderungsproblematik bei SAP auseinander. Ein zweiter Beitrag mit einer geplanten email-Vereinbarung, die insbesondere Betriebsräte bei ihrer Kommunikation an die Belegschaft sehr stark einschränken sollte (sie liegen uns vor). Die Personalleitung sieht in den kritischen Beiträgen eine Störung des Betriebsfriedens und der vertrauensvollen Zusammenarbeit – und kündigte dem Betriebsratsmitglied in der Funktion als Mitarbeiter – und nicht als Betriebsratsmitglied. Ob es sich um Behinderung von Betriebsratsarbeit durch die Personalleitung handelt, muss auch geklärt werden. Am 16. Oktober findet der Gütetermin beim Arbeitsgericht Mannheim statt, der Betroffene wird durch CGM vertreten. Siehe dazu auch einige Presse-Beiträge und die weitere Entwicklung: SAP: Lässt Personalchef Gewerkschaftsmails löschen? 
„Immer mehr Unternehmen lassen Verkäufer bewerten. Arbeiterkammer spricht von „Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt“. Hinsichtlich des Fahrerlebnisses seiner Kunden führt der alternative Taxidienst Uber ein strenges Regiment. Nach einer Fahrt von A nach B kann man als Passagier seinen Chauffeur bewerten. Wer von den Fahrgästen mehrmals schlechte Ratings erhält, den zieht Uber buchstäblich aus dem Verkehr. Dieses Bewertungssystem war auch Vorbild für die Lehrerbewertungs-Handy-App „Lernsieg“, die seit Wochen für Aufregung und Schlagzeilen sorgt. (…) Die Lehrerschaft ist von der App nicht gerade begeistert. Die Lehrergewerkschaft sieht durch die App nicht nur Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern vermutet dahinter auch eine „riesige Handynummer-Sammelaktion“. (…) Aber auch im heimischen Handel werden Mitarbeiter von ihren Kunden bewertet. (…) Die Firmen wollen so für Motivation und zuvorkommende Bedienung sorgen. Welche Konsequenzen es für Verkäufer mit schlechter Beurteilung gibt, wollte kein Unternehmen sagen. Laut Arbeitsmarktexpertin und Autorin Veronika Bohrn Mena seien „solche Kontrollinstrumente dem Personal gegenüber äußerst heikel und sehr kritisch, weil durch derartige Maßnahmen ein Klima des Misstrauens und des Drucks erzeugt wird“. Sie sind allerdings rechtlich gedeckt, wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung dazu gibt. Dann darf auch personalisiert nach bestimmten Verkäufern gefragt werden. Auch die Arbeiterkammer (AK) sieht derartige Bewertungen kritisch. Diese können „eine Kontrollmaßnahme sein, die die Menschenwürde berührt„…“ Artikel von Markus Sulzbacher vom 10. März 2020 bei derstandard.at 
„Kaum ein Trend hat die Welt in den letzten drei Jahrzehnten so sehr geprägt wie die zumindest im globalen Norden inzwischen alle Lebensbereiche durchdringende Digitalisierung. Deren Bedeutung für den Klimawandel, den Folgen und Potentialen für eine ökologisch und sozial nachhaltige Produktion und der Notwendigkeit gewerkschaftlichen Handelns geht der folgende Beitrag am Beispiel der boomenden Informationstechnologie- und Telekommunikationsbranche (ITK) nach…“ Artikel von Dörthe Stein, erschienen in 
„In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. (…) die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. (…) Während die Deutsche Post nun auch in Indien und Südafrika ihr eigenes Paketgeschäft aufbaut, denkt sie in Deutschland bereits laut darüber nach, montags generell keine Briefpost mehr zuzustellen. Und da die globale Expansion einiges an Geld kostet, sieht man sich offenbar dazu gezwungen, auf dem deutschen Markt die Paketboten in regionale Billiggesellschaften auszugliedern, um damit den Post-Haustarif auszuhebeln und die Mitarbeiter schlechter zu bezahlen. (…) Zwischen dem funktionierenden, flächendeckenden 5G-Netz von T-Mobile USA und dem lückenhaften 4G-Netz der Deutschen Telekom hierzulande gibt es einen klaren Zusammenhang. Die Privatisierung und die sinnlose internationale Ausrichtung der Telekom hat hierzulande daher auch zu klaren strukturellen Nachteilen geführt. (…) Aus der Bahn wurde nun ein international agierender Logistikkonzern, der im Frachtsegment nun immer mehr Umsatz auf der Straße und der See und weniger Umsatz auf der Schiene machte. (…) Privatisierte Staatsbetriebe mit einem klar umrissenen Versorgungsauftrag im eigenen Land haben die öffentlichen Mittel nicht dafür eingesetzt, diesen Auftrag zu erfüllen…“ Artikel von Jens Berger vom 20. Februar 2020 bei den Nachdenkseiten 
„Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wird wegen unzureichendem Nachkommen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten den Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG nicht entlasten. Auf der morgigen Hauptversammlung werden Vertreter:innen von betroffenen Bevölkerungsgruppen aus China und der Westsahara ihre Kritik an Projekten mit Siemens-Beteiligung äußern. China: Kooperation mit Schlüsselkonzern der staatlichen Überwachung von Uigur:innen; Siemens hat eine „strategische Kooperation“ mit der China Electronics Technology Group (CETC). Mit der von CETC entwickelten Software werden vor allem in Xinjiang lebende Uigur:innen massiv überwacht. Anhand der gesammelten Daten werden Menschen in Lager für Zwangsarbeit geschickt. (…) Westsahara: Illegale Plünderung der Rohstoffe durch Windparks von Siemens ermöglicht In dem von Marokko besetzen Teil der Westsahara stehen Windräder von Siemens Gamesa. Die Besetzung der Westsahara ist laut internationalen Gerichten völkerrechtswidrig. Zudem müssen alle Aktivitäten mit der anerkannten Vertretung der Sahrauis abgestimmt sein. Die Zustimmung der Sahrauis wurde von Siemens Gamesa allerdings nie eingeholt…“ Pressemitteilung vom 4.2.2020, siehe auch Gegenanträge und Proteste. Neu: „Richtungsentscheidung nach 173 Jahren“. Die Rede von Helena Marschall von Fridays for Future auf der Siemens-Hauptversammlung 
„… In Griechenland haben die Beschäftigten des Telekommunikationsunternehmens OTE, das sich im Besitz der Deutschen Telekom befindet, ihren seit zwei Wochen anhaltenden Streik am Mittwoch fortgesetzt. Wie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME mitteilte, verlangen die Arbeiter einen gemeinsamen Tarifvertrag für alle Beschäftigten der OTE-Gruppe mit einer Angleichung der Gehälter und Arbeiterrechte nach oben. Nachdem das Management mit mehreren Versuchen gescheitert war, den Ausstand zu brechen, wurde am gestrigen Dienstag in Thessaloniki die Polizei gegen Streikposten eingesetzt. Fünf Gewerkschafter wurden festgenommen, informierte die PAME. Als Reaktion darauf beteiligten sich am Mittwoch Dutzende Arbeiter aus anderen Gewerkschaften an den Streikpostenketten und zeigten damit ihre Solidarität mit den Beschäftigten von OTE. Die klassenorientierten Gewerkschaften des Unternehmens, die in der ersten Reihe der Auseinandersetzung stehen, kündigten an, sich nicht einschüchtern zu lassen…“ – aus der Meldung „14 Tage Streik bei OTE-Deutsche Telekom in Griechenland“ am 08. Januar 2020 bei Red Globe über den Streik trotz Zusammenarbeit von Unternehmen und Repressionskräften (die deutsche Übersetzung einer Meldung bei der PAME). Siehe dazu auch die Originalmeldung und einen weiteren aktuellen Beitrag ![[Buch] Von Alcatel bis Opel Bochum: Wichtige Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland 1999 – 2013](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/Von_Alcatel_bis_Opel_Bochum.jpg)
„In diesem Buch geht es um wichtige Kämpfe gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, gegen verschärfte Ausbeutung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen der letzten 15 Jahre in Deutschland. Um diese Kämpfe richtig einschätzen zu können werden einerseits Gründe für die Schwierigkeiten bei der Entfaltung von Klassenkämpfen in Deutschland behandelt, andererseits aber auch Gründe für die Perspektive der proletarischen Klasse als einzige konsequent revolutionäre Klasse dargelegt. Diese wichtigen Kämpfe werden auch im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem heutigen Stand der wirtschaftlichen und sozialen Lage der proletarischen Klasse in Deutschland bewertet. Aspekte der zunehmenden Verelendung der proletarischen Klasse und anderer werktätiger und ausgebeuteter Massen in Deutschland sind deshalb ein weiteres Thema dieses Buches. Es ist undenkbar, dass kommunistische Kräfte die fortschrittlichsten Kräfte der proletarischen Klasse im eigenen Land für den Kommunismus und für die wieder aufzubauende Kommunistische Partei gewinnen können, ohne ausreichende Kenntnisse der in den konkreten Tageskämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter des eigenen Landes gewonnenen Erfahrungen, ohne selbst die entscheidenden Lehren daraus zu verstehen und propagieren zu können. Darum geht es in diesem Buch.“ Info des Verlags Olga Benario und Herbert Baum zum Buch des Autorenkollektivs (187 Seiten, ISBN 978-3-86589-112-9, 12 Euro) – nun auch gratis als PDF zum Download (1,5 MB). Siehe im LabourNet-Archiv: 
„Der Soziologe Philipp Staab stellt uns Google und Apple in einer Studie als Merkantilisten vor, die keine Werte schaffen, sondern leistungslose Renten erwirtschaften. Damit kommt er der Wahrheit erschreckend nah. (…) Seine Studie dürfte die Diskussion hierzulande prägen, weil er die Tiefenstruktur des „Digitalen Kapitalismus“ herauspräpariert, seine Matrix analytisch durchdringt und historisch korreliert, weil er seine Thesen beispielhaft belegt, auf Fakten stützt – und auf knappe, einleuchtende Begriffe bringt. Mehr noch: Mit Staabs Buch liegt der Ansatz zu einer kritischen Theorie des Digitalkapitalismus vor, eine erste Röntgenaufnahme, ein kleines Grundlagenwerk, auf das sich Anhänger wie Kritiker produktiv beziehen werden – denn hinter dieses Buch führt kein Weg zurück. Worum geht es Staab? Nun, die zentrale These seines Buches lautet: „Die Leitunternehmen des kommerziellen Internets sind weniger Produzenten, die auf Märkten agieren, als Märkte, auf denen Produzenten agieren.“ Das klingt sehr griffig, aber zunächst einmal nicht umwerfend. Hat man jedoch erst einmal verstanden, dass es sich bei den Gafa-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) und ihren chinesischen Pendants (Staab zählt Alibaba und Tencent dazu) nicht um Plattformbetreiber, also neutrale Intermediäre zwischen Produzenten und Konsumenten, sondern um „Marktbesitzer“ handelt, deren Profitmodell auf Macht und Kontrolle basiert, auf der Beherrschung eines Marktes und der Kapitalisierung unknapper Güter, auf der Rationalisierung des Konsums und der Erwirtschaftung ökonomischer Renten, die mit dem Marktprivileg verbunden sind (Provisionen) – dann sind die Konturen dessen, was den Digital- vom Industriekapitalismus unterscheidet, gleich viel schärfer sichtbar. Dann gerät in den Blick, worum es hier eigentlich geht: um das Ende des (neo-)liberalen Kapitalismus der Neuzeit, in dem der Staat bloß einen Ordnungsrahmen setzte und als Garant eines Wettbewerbs zwischen freien Unternehmern auf neutralen Märkten möglichst wenig in Erscheinung trat. Und um das Heraufziehen einer neuen Zeit, um ein „Akkumulationsregime in the making“, so Staab, – um das Entstehen „proprietärer Märkte“, auf denen „Metaplattformen“ die „Regeln des Wettbewerbs, dessen Forum sie bilden, selbst bestimmen“…“ Rezension von Dieter Schnaas vom 16. November 2019 bei der WirtschaftsWoche online – siehe weitere Infos