Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Ausgerechnet Kalifornien, Heimstatt des Silicon Valley und Geburtsort der App-Economy, stellt jetzt das Geschäftsmodell der beiden größten Taxi-App-Anbieter des Landes, Uber und Lyft, infrage. Vergangene Woche befand das oberste Gericht des Bundesstaates, dass die beiden Unternehmen ihre Fahrer künftig als Angestellte behandeln müssen und nicht länger als unabhängige Subunternehmer. Die Fahrdienstleister, die dagegen Berufung einlegen wollen, müssen demnach künftig Krankentagegeld, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und bezahlte Feiertage für ihre Fahrer übernehmen. Die hätten Besseres als eine Festanstellung verdient, argumentierte dagegen Uber-Chef Dara Khosrowshahi in einem Beitrag für die New York Times. Das bestehende System der Festanstellung sei überholt und unfair, behauptete er darin. Denn als Mitarbeiter müssten die Uber-Fahrer ihre flexiblen Arbeitszeiten aufgeben. (…) Das ist ein Argument, das Uber immer wieder bringt: entweder die App-Fahrer bekommen Flexibilität, die sie in Umfragen tatsächlich begrüßen, oder eben Sicherheit. Doch die Gesetze geben diese Entweder-oder-Entscheidung nicht her. Nichts hindert Arbeitgeber juristisch daran, Angestellte ihre Arbeitszeit frei wählen zu lassen. Und die völlige Freiheit, die der Uber-Chef anpreist, hat in der Realität enge Grenzen: Wer für Uber, Lyft oder eine der Liefer-Apps wie DoorDash, Postmates oder Instacart tätig ist, muss sich an die Vorgaben der App halten...“ – aus dem Artikel „Kampf ums Geschäftsmodell“ von Heike Buchter am 17. August 2020 in der Zeit online – wobei der Unterschied dieses Urteils zu ähnlich gerichteten in anderen Ländern ist, dass sich darin auf ein entsprechendes Gesetz Kaliforniens bezogen wird – gegen das Uber eine aufwendige (und sehr teure) Kampagne organisierte. Zur Bedeutung dieser Auseinandersetzung sei auf jene Passage in dem Beitrag hingewiesen, die unterstreicht, dass seit der Finanzkrise vor über 10 Jahren die Zahl jener Menschen, die in der einen oder anderen Form für die „GIG-Economy“ arbeiten, inzwischen etwa 57 Millionen Menschen umfasst – ein Drittel aller Lohnarbeitenden in den USA. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Eine Reaktion (drohend) von Uber und einen Beitrag vom Zeitpunkt, als das Gesetz Kaliforniens in Kraft trat – und darüber, wer sich, außer den beiden Uber und Lyft noch so alles (aus guten Gründen) an dieser Kampagne gegen die Gesetzgebung beteiligt. Neu: Uber: Ausbeutung auf Autopilot [nicht nur in den USA] 
„In Leipzig ist am Donnerstagabend eine Fahrkartenkontrolle eskaliert. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video des Stadtmagazins „Kreuzer“ zeigt den brutalen Übergriff zweier Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einen jungen Mann: Zu sehen ist, wie einer der beiden auf den Beinen des Mannes kniet, während ihn der andere im Würgegriff hält. Mehrere Passanten reden auf den Kontrolleur ein, um ihn zum Loslassen zu bewegen: „Sein Gesicht läuft rot an“, „er stirbt“. Der Kontrolleur entgegnet: „Verschwinden Sie!“ Laut „Kreuzer“, dessen Redakteure Zeugen des Übergriffs wurden, habe der LVB-Mitarbeiter sein Opfer mehrere Minuten lang gewürgt. Erst sein Kollege habe ihn schließlich zum Loslassen gebracht. Kurz darauf sei die Polizei eingetroffen (…) Zu den Umständen des Vorfalls ist bislang noch nicht viel bekannt. Offenbar waren der junge Mann und eine Begleitperson in der Straßenbahn ohne gültigen Fahrschein erwischt worden und verließen dann mit den beiden Kontrolleuren den Wagen. Dann gab es einen Disput, in dessen Verlauf es zu dem Übergriff kam. (…) Am Freitagabend schrieb der Verkehrsverband dann auf Twitter, der auf dem Video zu sehende Mitarbeiter sei ab sofort vom Dienst suspendiert: „Eine solche Eskalation, wie es die Bilder zeigen, ist für uns nicht akzeptabel.“…“ Meldung vom 18. Juli 2020 mit Video bei n-tv und dazu u.a.: [“Ich muss kein Englisch sprechen. Wir sind in Deutschland hier.”] Kontrolleur würgt Fahrgast: Waren Sprachprobleme der Auslöser? [Oder Rassismus?] 
“… Von der Corona-Krise ist auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen nicht verschont geblieben. Der Verkehr wurde zwar aufrechterhalten, aber die Fahrgastzahlen und Kartenerlöse gingen deutlich zurück. Zum Ausgleich hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium daher die monatlichen Finanzhilfen des Restjahres an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger vorgezogen. Ein guter Schritt, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Doch es sind keine zusätzlichen Mittel. Sie fehlen also später im Jahr. Aber nun geht es offenbar in die andere Richtung. Nach aktuellen Informationen droht durch Minister Bernd Althusmann bei öffentlichen Aufträgen im Buslinienverkehr eine Freifahrt für Lohndumping und Schmutzkonkurrenz! Zum Hintergrund: Das niedersächsische Vergabegesetz legt die Regeln fest, zu denen Kommunen und Land öffentliche Aufträge an Betriebe vergeben. Im ÖPNV herrscht echte Tariftreue. Alle Betriebe müssen ihren Beschäftigten die Löhne nach zuvor für repräsentativ erklärten Tarifverträgen zahlen. Zur Feststellung der Repräsentativität tagt regelmäßig ein Beirat der Sozialpartner und gibt eine Empfehlung ab. Das gegenwärtige klare Votum der Beiratsmehrheit will der Wirtschaftsminister nun anscheinend ignorieren. Neben den beiden jetzigen repräsentativen Tarifverträgen, soll noch der vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der sogenannten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vereinbarte Tarifvertrag hinzukommen. (…) Sollte es dennoch zur Umsetzung kommen, drohen massive Wettbewerbsverzerrungen. Der Dumpingtarifvertrag der Pseudo-Gewerkschaft GÖD sichert den Beschäftigten durchgängig nur 12,01 Euro pro Stunde zu…“ Beitrag vom 22.05.2020 bei DGB Niedersachsen 
„Das Kassationsgericht in Paris bestätigte damit am Mittwoch (3. März 2020) ein früheres Urteil eines französischen Arbeitsgerichtes. Die Arbeitsbeziehung zwischen dem Uber-Fahrer und der Plattform sei rechtlich als Arbeitsvertrag zu sehen, so das Gericht. Die Entscheidung könnte nun weitreichende Folgen für das Geschäftsmodell des US-Unternehmens in Frankreich haben. Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts wie Mindestlohn, Sozialbeiträge der Arbeitgeber sowie das Recht, sich an ein Arbeitsgericht wenden zu können, könnten auf Uber angewendet werden. Bisher gelten die Uber-Fahrer und Kuriere anderer Apps offiziell als Selbstständige und haben damit nicht die gleichen Rechte wie Angestellte…“ aus der dpa-Meldung „Französisches Gericht: Ex-Uber-Fahrer hat Angestellten-Rechte“ am 05.03.2020 bei heise news, die dem besonders ausbeuterischen „Geschäftsmodell“ Uber Probleme voraus sagt… Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung mit der Grundargumentation des Gerichts sowie zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen in denen auch Konsequenzen für die Politik der Regierung deutlich gemacht werden 
„Hunderte Taxifahrer und Taxiunternehmer veranstalteten am Dienstag erneut einen Autokorso durch die Hauptstadt. Unter dem Motto »Es reicht« fuhren die Wagen vom Olympiastadion durch den Westteil der Stadt zum Flughafen Tegel und sorgten für verstopfte Straßen. Sie demonstrierten damit gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, den Markt zugunsten von Taxikonkurrenten wie Uber stärker zu öffnen. Auf hauptstädtischen Straßen werde täglich »tausendfach Berliner Recht gebrochen«, heißt es im Demonstrationsaufruf auf der Internetseite der Innung des Berliner Taxigewerbes. Fahrer von Uber und »Free Now« missachteten die gesetzliche Rückkehrpflicht zum Betriebshof. »Sie üben Taxiverkehr aus und halten sich illegal in der Innenstadt und am Flughafen Tegel auf.« (…) Laut der Berliner Taxiinnung hätten mehr als 200 Taxifunternehmer in Berlin im letzten halben Jahr wegen des zu hohen Konkurrenzdrucks aufgegeben. Die Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt die Unternehmer und fordert, das geänderte Bundesgesetz müsse den Ländern die Möglichkeit geben, Dienste wie Uber zu regulieren…“ Meldung in der jungen Welt vom 4. März 2020, siehe zum Hintergrund die Initiative des Berliner Senats gegen Uber & Co. 
“… Ibrahim Vurelli, der betroffene Betriebsrat, geht davon aus, dass die Hochbahn mit ihm einen erfahrenen Arbeitnehmervertreter durch einen jüngeren Kollegen ersetzen wollte. Der 50-Jährige hat seit 29 Jahren als Busfahrer für die Hochbahn gearbeitet. Aufgrund seiner langen Zeit im Unternehmen wurde Vurelli noch nach einem älteren Tarifvertrag bezahlt als jüngere Kollegen. Seit 1998 ist er Betriebsrat und in dieser Position eckte er auch an (…) Ein betriebsratsinterner Streit soll auch zu der Kündigung geführt haben. Ende Mai, so lautet der Vorwurf, soll Vurelli im Streit mit einem jüngeren Kollegen zu weit gegangen sein. Der Kollege wirft ihm Körperverletzung vor. Vurelli dementiert das. Zwar habe es durchaus einen Streit über die Betriebsratsarbeit gegeben, jedoch ausschließlich mit Worten. (…) Die Hochbahn kündigte Vurelli – und zunächst sah es so aus, als ob der Betriebsrat sich hinter sein Mitglied stellen würde. Er votierte gegen die Kündigung, woraufhin die Hochbahn Klage beim Arbeitsgericht einreichte. (…) Bei einer zweiten Abstimmung votierten die Betriebsratskollegen im Sinne des Unternehmens. Die Hochbahn kündigte Vurelli nun mit Zustimmung des Betriebsrats. Er ist seitdem arbeitslos. Ein anderer Kollege wird zudem auf seinen Betriebsratsposten nachrücken. (…) Eindeutig ist, dass das Unternehmen den Busfahrer mit aller Macht loswerden möchte: Zweimal bot die Hochbahn Vurelli bislang Geld an, um das Verfahren abzukürzen. Der lehnte jedoch jedes Mal ab. „Ich muss noch 16 Jahre arbeiten“, sagte er. Wenn die Hochbahn das berücksichtige bei den Abfindungszahlungen, dann sei er bereit. Seine Kündigungsschutzklage soll im Februar vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden.“ Beitrag von Sebastian Grundke vom 27.11.2019 in der taz online 
„Wir fragten einen aktiven GDL-Kollegen, der bei der Berliner S-Bahn arbeitet: „Gibt es von eurer Seite Solidarität mit den streikenden BVG/BT-Arbeitern, die ja wohl beträchtlich unter dem Lohnniveau der S-Bahner liegen? Die S-Bahn ist ja fast sowas wie ein Streikbrecher in der momentanen Situation. Wie wird das denn bei euch diskutiert?“ Er schreibt uns: Es gibt viel Solidarität von uns S-Bahnern mit unseren BVG/BT KollegInnen (BR ist Berlin Transport) und das sogar schriftlich. (…) Aber ist es denn ein politischer Streikbruch, als GDL‘er und S-Bahner den Streik einer sozialpartnerschaftlichen Verdi-Führung nicht aktiv zu unterstützen? Viele S-Bahn KollegInnen haben sich im Vorfeld des Streiks darüber ausgetauscht, dass sie sich mit den KollegInnen bei der BVG/BT kompromisslos solidarisieren, jedoch in der Verdi Führung keine Hoffnung auf einen Erfolg des Streiks zu sehen. (…) Auch die politischen Aktivisten im Betrieb stürzten sich logischerweise auf diesen Verdi-Streik im eigenen Hause und versuchten ihn, bei aller Kritik an Verdi, zumindest medial für sich zu erobern. So auch am 15.02.2019 in Berlin. Doch die Streikkontrolle hatte noch immer die sozialpartnerschaftliche Verdi-Bürokratie. Sie rief den Streik aus und sie beendete ihn auchwieder. Was dazwischen passiert, ist der Bürokratie wohl mehr oder weniger egal. Dampf ablassen, dass war wohl der Zweck des BVG/BT-Streiks. Dampf der sich gegenüber dem BVG/BT Management aufgebaut hat und wieder in die Hände von Verdi kanalisiert werden sollte, aber auch Dampf ablassen gegenüber der Verdi-Bürokratie, die über Jahre hinweg alle Verschlechterungen und Spaltungen im Betrieb widerstandslos hingenommen hat und nun wieder als die starke Kraft da steht…“ Beitrag vom 20.02.2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg samt einem Soli-Schreiben der Ortsgruppe Berlin der GDL an die Streikenden. Siehe neu: »Was wird denn da gegaukelt…?« Gespräch mit einem Busfahrer über den Tarifkampf bei der BVG im Frühjahr 2019 
„… Als sie nach Hause fahren wollen, kommt ihnen auf der Treppe ein etwa 50-jähriger aufgebrachter Mann auf Krücken entgegen. Auf dem Bahnsteig seien drei Sicherheitsmitarbeiter*innen der WISAG GmbH. Weil er einen Antifa-Aufnäher auf seiner Kleidung trage, hätten sie ihn nicht in die U-Bahn einsteigen lassen, berichtet der Mann Paul und seinen Freunden. »Er war völlig aufgelöst und hatte Angst«, erzählt Paul gegenüber »nd«. Die Securities hätten den Mann bereits einige Tage zuvor mit ihren Privathandys abfotografiert, so Paul. Der junge Mann will die Sicherheitsmitarbeiter*innen daraufhin nach eigenen Angaben zur Rede stellen. Doch als er in den U-Bahnhof kommt, hätten diese bereits die nächste Person im Visier gehabt. Ein WISAG-Mitarbeiter habe einen Mann mit Gitarrenkoffer am Kragen gepackt und auch diesem einen Verweis für den U-Bahnhof erteilt, erklärt Paul. Auch auf dessen Instrumententasche soll sich ein anti-rassistischer Sticker befunden haben. Alles Zufall? Für Paul jedenfalls nicht. Gegenüber »nd« spricht der junge Mann von gezielt »faschistischen Übergriffen« durch die Mitarbeiter*innen der WISAG. (…) Ob es zu einer Aufklärung der Vorwürfe von Sonntag kommen wird, ist derzeit unklar. Für die BVG scheint die Überprüfung und Kontrolle ihrer eigenen Sicherheitsmitarbeiter*innen dabei nicht einfach zu sein…“ Artikel von Vanessa Fischer vom 21.10.2019 beim ND online , siehe auch vom November 2018: ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„… im Januar diesen Jahres ereignete sich der tätliche Angriff eines Angestellten Ihres Unternehmens auf einen Geflüchteten in Erbstetten. Dabei griff der Busfahrer Dmitrij M. den nigerianischen Geflüchteten Paul* während der Dienstzeit tätlich an und traktierte ihn mit Faustschlägen, nachdem er seinem Fahrgast die mitgeführte Pizza entrissen hatte. Erst beherzt eingreifende Passanten konnten diese Attacke beenden. Als sein Opfer blutend am Boden lag, fotografierte M. den Geflüchteten, der von einem Krankenwagen fortgebracht werden musste, zu allem Übel hämisch mit dem Smartphone ab. Herr M. ist mittlerweile zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dass der Geruch einer verpackt mitgeführten Pizza, so wurde es bei dem Gerichtstermin verhandelt, den Busfahrer provoziert und andere Fahrgäste belästigt haben soll, halten wir für einen vorgeschobenen und nicht glaubhaften Begründungsversuch. Die Tatsache, dass Paul* zum Tatzeitpunkt der einzige Mensch im Fahrgastraum war, ist aber nicht die einzige bislang ignorierte Auffälligkeit dieser Affäre. Wir halten für unbestreitbar, dass rassistische Aggressionen bei M.s Prügelattacke die zentrale Rolle gespielt haben...“ – aus dem Beitrag „Entlassung des schlägernden Busfahrers gefordert“ am 04. September 2019 bei den Beobachternews, eine kommentierte Dokumentation des (zweiten) offenen Briefes von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr an das örtliche Busunternehmen, in dem die Entlassung des rassistischen Schlägers gefordert wird. Ein Einzelfall, der genau in die folgende statistische Berichterstattung passt