Blockade gegen Uber in Berlin: Taxiunternehmer protestieren erneut gegen konkurrierende Fahrdienste, unterstützt durch Verkehrssenatorin

„Hunderte Taxifahrer und Taxiunternehmer veranstalteten am Dienstag erneut einen Autokorso durch die Hauptstadt. Unter dem Motto »Es reicht« fuhren die Wagen vom Olympiastadion durch den Westteil der Stadt zum Flughafen Tegel und sorgten für verstopfte Straßen. Sie demonstrierten damit gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, den Markt zugunsten von Taxikonkurrenten wie Uber stärker zu öffnen. Auf hauptstädtischen Straßen werde täglich »tausendfach Berliner Recht gebrochen«, heißt es im Demonstrationsaufruf auf der Internetseite der Innung des Berliner Taxigewerbes. Fahrer von Uber und »Free Now« missachteten die gesetzliche Rückkehrpflicht zum Betriebshof. »Sie üben Taxiverkehr aus und halten sich illegal in der Innenstadt und am Flughafen Tegel auf.« (…) Laut der Berliner Taxiinnung hätten mehr als 200 Taxifunternehmer in Berlin im letzten halben Jahr wegen des zu hohen Konkurrenzdrucks aufgegeben. Die Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt die Unternehmer und fordert, das geänderte Bundesgesetz müsse den Ländern die Möglichkeit geben, Dienste wie Uber zu regulieren…“ Meldung vom 4. März 2020 in der jungen Welt , siehe zum Hintergrund die Initiative des Berliner Senats gegen Uber & Co.:

• Berliner Senat will Uber & Co. zurückdrängen: Eine Initiative auf Bundesebene soll erreichen, dass es der Taxibranche endlich wieder besser geht
  „Bodo Eckardt findet es gut, dass der Senat aktiv wird. „Es muss etwas getan werden. Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, nehmen exzessive Formen an“, sagt der Taxifahrer aus Tempelhof. Allerdings: „Die Initiative des Senats kommt spät“ – vielleicht zu spät für seine Branche. Nach Informationen der Berliner Zeitung will sich die Verkehrsverwaltung in die Diskussion einschalten, die sich mit der geplanten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes befasst. Reformziel müsse es sein, das Taxigewerbe „als Teil der Daseinsvorsorge“ zu erhalten und zu schützen – so steht es in der sechsseitigen Vorlage, die Senatorin Regine Günther (Grüne) im Senat besprechen möchte. Städte und Landkreise sollen die Möglichkeit bekommen, Taxi-Konkurrenten wie Uber stärker zu regulieren, hieß es dazu in Koalitionskreisen. Künftig sollen deren Behörden bestimmen können, wo und wie viele von solchen Fahrzeugen unterwegs sein dürfen – und wo nicht. (…) In der Verkehrsverwaltung sieht man die Entwicklung mit Sorge. Die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes, die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorbereitet wird, könnte die ruinöse Konkurrenz für das Taxigewerbe weiter verschärfen, heißt es. Das jüngste Eckpunktepapier aus dem Ministerium sehe sogar „regulatorische Entlastungen des Mietwagenverkehrs“ vor, steht in der Besprechungsvorlage von Regine Günther. Bisher gelte als Regel, dass Mietwagen nach jeder Tour an den Betriebssitz zurückkehren müssen. Dieser Grundsatz soll entfallen – wie auch das Verbot, Plätze im Auto einzeln zu vergeben. Der Bund will Ride Pooling, bei dem Fahrgäste mit ähnlichen Zielen gemeinsam befördert werden, in Zukunft als Regelangebot ermöglichen. (…) Die Novellierung des Gesetzes dürfe „aus Sicht Berlins nicht dazu führen, dass künftig undifferenziert neue Angebote zuzulassen sind, die der Erreichung der Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes entgegenstehen: der Stärkung des Umweltverbunds und der Minimierung des Verkehrsaufwands“. (…) Taxifahrer Bodo Eckardt hofft, dass die Berliner Initiative auf Bundesebene gehört wird. Der Senat müsse aber die Kontrollmöglichkeiten, die er jetzt schon hat, konsequenter nutzen. Die Zeit drängt: „Sonst muss ich stempeln gehen.“ Beitrag von Peter Neumann vom 25. Februar 2020 bei der Berliner Zeitung online