Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Betriebs- und Personalräte aus 110 Nahverkehrsunternehmen haben bei der diesjährigen Nahverkehrs-Konferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine sogenannte Kasseler Erklärung verabschiedet, in der sie Forderungen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Verkehrswende erheben. Darin fordern sie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Verkehr. Zugleich bekennen sich die Betriebs- und Personalräte zu emissionsfreien Fahrzeugen. Der öffentliche Nahverkehr müsse endlich als unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik begriffen und akzeptiert werden, heißt es in der Erklärung. Die in den öffentlichen Nahverkehr gesetzten Erwartungen zum Klimaschutz könnten allerdings nur erfüllt werden, wenn ausreichende Investitionen in die Infrastruktur und vor allem für gute Arbeitsbedingungen, Entlohnung und mehr Personal getätigt werden. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs müsse auf solide Füße gestellt werden. Die Betriebs- und Personalräte schlagen hierzu eine Abgabe für Unternehmen nach französischem Vorbild vor…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18.06.2019 und die «Kassler Erklärung» zu Klimaschutz und Arbeitsbedingungen 
„… Es ist kurz nach Mitternacht, als er mit einem Freund am Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe in die Straßenbahn-Linie 2 in Richtung Hauptbahnhof einsteigt. Sie setzen sich vorne rechts hin, direkt hinter den Fahrer. An der Haltestelle Ebertstraße steigt der Freund aus. Er und Kai küssen sich zum Abschied. An der Ebertstraße steigen aber auch fünf Personen von b.i.g.-Security ein, die mit Ausweisen im Auftrag des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) die Fahrkarten kontrollieren. „Iih, das sind zwei Schwule“, hört Kai den einen Mann sagen. Ein zweiter Kontrolleur habe ihm geantwortet: „So etwas will man doch nicht sehen am späten Abend.“ (…) Kai ist entsetzt von diesen Äußerungen, er twittert das Erlebte um 0.30 Uhr. „Mir fällt es schwer, darüber zu sprechen“, sagt der 23-Jährige wenige Stunden später am Telefon mit zittriger Stimme. „Und das passiert in der Stadt, in der ich mich eigentlich so wohlfühle.“ Und in der am Samstag der Christopher-Street-Day stattfindet. (…) Auch wenn es ihm schwer gefallen sei, er habe diesen Vorfall auf Twitter öffentlich machen müssen, sagt Kai. „Ich möchte verhindern, dass so etwas einer Person passiert, die vielleicht schwächer ist als ich“, erklärt der 23-Jährige. Unter seinem Tweet bekommt Kai viel Unterstützung von anderen Nutzern. „Wünsche dir viel Kraft. Tut mir leid, dass du das erleben musstest“, „Hochgradig unprofessionell für Security“ und „Wie schrecklich!“ ist dort zu lesen.“ Artikel von Julius Sandmann vom 31. Mai 2019 bei den Badischen Neusten Nachrichten online, siehe dazu eine weitere Meldung 
„Die Geschäftsführer des saarländischen Busunternehmens Baron Reisen (Aloys Baron GmbH, 140 Beschäftigte), Wolfgang und Andreas Baron, gehen mit Union Busting-Methoden (Was ist das?) gegen engagierte Betriebsratskandidaten vor. Sie kündigten am 30. April 2019 dem Kandidaten der Betriebsratsliste der Gewerkschaft Verdi Christian S. per Verdachtskündigung fristlos. Verdi sieht als wirklichen Grund für die Kündigung die steigende gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb. Dadurch gibt es auch eine gestiegene Konkurrenz für den bisherigen unternehmensnahen Betriebsrat bei der Wiederholung der Betriebsratswahl am 22. Mai 2019. Verdi hatte die Betriebsratswahl 2018 wegen einer Reihe von Verstößen und Manipulationen der Wahl durch das Management erfolgreich angefochten. (…) Bereits seit Anfang 2018 laufen verschiedene arbeitsrechtliche Verfahren gegen das Unternehmen. Vor der Betriebsratswahl 2018 haben die Geschäftsführer Wolfgang und Andreas Baron den damaligen Listenführer der Verdi-Liste drei mal gekündigt. Keine der Kündigungen hielt einer gerichtlichen Überprüfung stand. Daraufhin haben sie dem Kollegen ein viertes Mal gekündigt und mit einem Hausverbot belegt. (…) Auch gegen die neuerliche Kündigung läuft zur Zeit eine weitere Kündigungsschutzklage.“ Aus dem Frontbericht 05/2019 vom 14.5.2019 bei Arbeitsunrecht, siehe auch eine ver.di-Rheinland-Pfalz-Saarland-Pressemitteilung vom 02.05.2019 
In New York und Los Angeles, in London und Birmingham, aber auch in Sydney und in südamerikanischen Städten: Am Mittwoch, 8. Mai 2019 wurden Uber und Lyft bestreikt – eine Aktion, an der sich weltweit rund 10.000 Fahrerinnen und Fahrer beteiligt haben. Besser: Unterschiedliche Aktionen. Zwei Stunden streiken oder den ganzen Tag, mit Streikversammlungen oder Online-Kundgebungen, organisiert von verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. Der Grund: Wegen des Börsengangs von Uber befürchten die Beschäftigten – die Beschäftigten, wohlgemerkt, nicht etwa Vertragspartner – weitere Kürzungen ihres Anteils oder/und weitere Intensivierung der Ansprüche des Unternehmens, denn Aktionäre wollen Profite sehen, Dividenden genannt. Und Lyft hat gerade eben – nach dem Börsengang – seinen ersten Geschäftsbericht veröffentlicht – beide Unternehmen wollen höhere Dividende beschaffen. Demgegenüber fordern die Beschäftigten nicht weniger, sondern einen größeren Anteil an den Einnahmen und bessere Arbeitsbedingungen, das war es, was die Aktionen einigte, sei es von der New York Taxi Workers Alliance oder der Rideshare Drivers United aus Los Angeles, der IWGB aus Großbritannien oder der australischen Rideshare Drivers Cooperative – wobei die diversen, oft lokalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse (von denen es an manchen Orten auch mehrere gibt) durchaus unterschiedlichen Orientierungen folgen, zwischen Kooperative und Anarchosyndikalismus… Eine Minderheit unter den 3 Millionen Menschen, die täglich weltweit für Uber Auto fahren, aber eine stark wachsende Minderheit… Zum Streiktag 8. Mai 2019 einige Beiträge, in denen neben den ersten Berichten auch die Streikgründe konkretes Thema sind und nun eine Analyse: Der globale Streiktag bei Uber: Ein erster Erfolg. Und welche Perspektiven?
„Zehn Jahre nach der großen Krise 2009 droht nach Ansicht eines Betriebsrates der DB Netz AG erneut ein Zusammenbruch des S-Bahnverkehrs in Berlin. Grund sind diesmal nicht die unterlassene Wartung und die Verschrottung von Fahrzeugen, auch ein Fahrermangel ist nicht mehr schuld. Diesmal könnte die katastrophale Personalsituation in der Betriebszentrale der Berliner S-Bahn in Halensee für großflächige Ausfälle beim Betrieb sorgen. Davor warnt der »Betriebsrat N.II.3 DB Netz AG – Regionalbereich Ost« in seinem »NetzBlattExtra«, das »nd« vorliegt. »Auslöser für diese Befürchtung ist insbesondere der extreme Personalmangel, hervorgerufen durch klassische Managementfehler wie Fehleinschätzungen bei der Personalbedarfsplanung und unzureichende Personalbeschaffung«, heißt es vonseiten des Betriebsrates. Anstrengungen, das fehlende Personal nachzuführen, verpufften auch deshalb, weil Fahrdienstleiter der S-Bahn-Betriebszentrale sich auf andere Stellen bewerben. Selbst die Rekrutierung von Auszubildenden, die erst Jahre später verfügbar sind, werde nicht vordringlich für die S-Bahn vorgenommen, erst mal werde die Betriebszentrale der Fernbahn versorgt, schreiben die Beschäftigtenvertreter. »Zahlreiche Überlastungsanzeigen der Kolleginnen und Kollegen sind deutliches Anzeichen dafür, dass es so nicht weitergehen kann«, heißt es weiter…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 04.05.2019 beim ND online 
„Dass im Zeitalter der Privatisierung und Liberalisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht alles bzw. immer weniger rundläuft, können Beschäftigte, Fahrgäste und Beobachter der Branche aus eigener Erfahrung bestätigen. Personalmangel, Servicemängel, Verspätungen und Ausfälle von Bussen und Bahnen gehören mittlerweile zum »täglichen Brot«. So ist es auch nicht verwunderlich, dass nach einer Meldung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 28. Februar die örtlichen kommunalen Verkehrsbetriebe in der Sachsenmetropole (LVB) jetzt »händeringend nach Fahrern für ihre Busse und Bahnen« suchen. In ihrer Not haben die LVB-Manager begonnen, Busfahrer in Serbien anzuwerben. (…) Wie die LVB in Serbien heuern andere kommunale und regionale Verkehrsbetriebe schon längst in süd- und osteuropäischen Ländern Arbeitskräfte an. (…) Was medial als »Fachkräftemangel« dargestellt wird, ist bei näherer Betrachtung jedoch oftmals die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, den Fahrern akzeptable Einkommen und Arbeitsbedingungen zuzugestehen. Das Problem hat sich mit der Liberalisierung und der damit aufgrund von EU-Richtlinien vorgegebenen und erzwungenen Ausschreibung von Verkehrsdienstleitungen durch Kommunen, Verkehrsverbünde und Landesbehörden seit den 1990er Jahren wesentlich vergrößert. Das Zauberwort lautete »Wettbewerb«. So wurden etliche angestammte öffentliche Verkehrsunternehmen mit Arbeits- und Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (ÖD) teilweise verdrängt oder zerschlagen. (…) Im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg droht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach einer größeren Warnstreikwelle derzeit mit einem unbefristeten Ausstand. Das Angebot des Unternehmerverbands »würde die Lohnschere zum kommunalen Nahverkehr weiter öffnen«, kritisierte der zuständige Verdi-Sekretär Andreas Schackert. In Baden-Württemberg befindet sich der öffentliche Personennahverkehr nur noch in neun Städten – darunter Stuttgart und Baden-Baden – in kommunalen Händen. In den meisten größeren Städten und Landkreisen führen private Firmen mit rund 9.000 Beschäftigten den Busverkehr im Auftrag von Kommunen bzw. Verkehrsverbünden durch.“ Artikel von Katrin Küfer in der jungen Welt vom 5. März 2019 
Small Talk mit Andreas Komrowski von der »AG Taxi« der Gewerkschaft Verdi mit Peter Nowak vom 17. Januar 2019 in der Jungle World 2019/03 über den Widerstand gegen das Unternehmen Uber: „… Im Gegensatz zu kleinen bis mittelständischen Taxiunternehmen kann Uber mit milliardenschwerem Kapital operieren, um Märkte zu erobern. Das Unternehmen vermittelt taxiähnlichen Verkehr zu Dumpingpreisen am Rande des Erlaubten. Uber ist nicht nur eine Konkurrenz, sondern eine Gefahr für den Bestand des Taxigewerbes geworden. Taxis müssen rund um die Uhr verfügbar sein, haben Tarif- und Beförderungspflicht – Uber hat das nicht. Hat Uber eine Stadt erobert, werden die Fahrer und Fahrerinnen des Unternehmens extrem ausgebeutet. Sie müssen bis zu 25 Prozent der Einnahmen als Provision an Uber zahlen. (…) Die Werbung suggeriert, dass Profis die Fahrgäste durch Berlin befördern würden. Richtig ist hingegen, das Uber-Fahrer keine Ortskundeprüfung für Berlin ablegen müssen. Sie sind oft bei Mietwagenfirmen mit Briefkastenadresse im Berliner Umland angestellt. Die Mietwagen müssen nach jeder Fahrt dorthin zurückkehren, was sie natürlich nicht tun. (…) Wir haben eine Plakatkampagne entwickelt, die den dreisten Behauptungen von Uber in knappen Losungen die Realität entgegenstellt. Mit QR-Codes und Verlinkungen verweisen wir auf unsere Website und auf Zeitungsartikel, die die Parolen unterfüttern. Diese Plakate haben wir zusammen mit unserem Newsletter an über 100 Kollegen am Berliner Hauptbahnhof verteilt. Die Resonanz war bei fast allen Fahrern positiv. Weitere Aktionen werden folgen…“ 
„„Lothar Kurt arbeitete ab 31. Juli 2000 zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH als Fahrer, erst als Busfahrer, später auch als Zugfahrer. Im Dezember 2014 wechselte er zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG AöR). Die BT Berlin Transport GmbH wurde vor der Jahrtausendwende als Tochter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR, wobei AöR die Abkürzung für „Anstalt öffentlichen Rechts“ ist) gegründet und ist zu 100% Eigentum der BVG. Nach dem Wechsel zur BVG erlitt der Kollege Lothar Kurth einen Augeninfarkt und wurde dadurch unverschuldet fahrdienstunfähig. Er verlor nicht nur die Sehfähigkeit auf einem Auge, sondern auch monatlich 280 € seines bisherigen Lohnes; er kann nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden; so bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den Lohn eines Bahnhofbetreuers. Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte er unstreitig einen Anspruch aus Tarifvertrag (TV-N Berlin) auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, ist streitig, ob er diesen Anspruch aus Tarifvertrag hat. Nach unserer Auslegung des Tarifvertrages hat Lothar Kurth einen Anspruch auf einen Entgeltausgleich. Nach der Auslegung der BVG nicht. Egal wie der Prozess ausgeht, unstreitig ist: Dieser Konflikt ist darauf zurückzuführen, dass Lothar Kurth zwar von 2000 an als Fahrer bei der BVG eingesetzt wurde, aber bis 2014 nicht mit der ‚Mutter’ BVG, sondern nur mit der ‚Tochter’ BT Berlin Transport GmbH einen Arbeitsvertrag hatte. Damit ist dieser Prozess ein anschauliches Beispiel, wohin Vergabe von vormals betriebinternen Tätigkeiten der Mutter an eine Billigtochter führt…“ Aufruf und Hintergründe vom 11. Juni 2018 von Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt) bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, siehe neu: Unterstützt von BVG-Kollegen: Busfahrer zieht wegen Lohneinbußen vor Arbeitsgericht. Klage abgewiesen. Kampf geht weiter 
“Taxistreiks in Madrid, Proteststernfahrten in Wien und Berlin, Blockade der Tower Bridge in London, brennende Uber-Karossen in Paris. Was ist da los in einer Branche, die bislang eher nicht durch übergroße Aufmüpfigkeit aufgefallen ist? Ganz einfach, es geht um die nackte Existenz eines ganzen Gewerbes, um Hunderttausende Jobs. Der Gründer und seit kurzem Ex-CEO von Uber, der Multimilliardär Travis Kalanick, hat mehrfach unverblümt auf den Punkt gebracht, worum es ihm geht: die Zerstörung des traditionellen, streng regulierten Taxigewerbes. Bei dessen Deregulierung war und ist Uber der globale Vorreiter, aber mittlerweile haben auch andere Appetit bekommen auf möglichst große Stücke vom «Mobilitätskuchen», etwa die deutschen Autokonzerne Daimler und BMW, die über Joint Ventures mit Vermittlungsplattformen, Ride-Sharing-Anbietern oder Mietwagenservices wie Via Van oder Clever Taxi zusammenarbeiten. (…) Fassen wir zusammen: Das traditionelle Taxigewerbe ist nicht umsonst offiziell Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Genauso wie verlässliche und bezahlbare Energie- und Trinkwasserversorgung ist auch verlässliche und bezahlbare individuelle Mobilität Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss gegen den Angriff kapitalstarker Großkonzerne verteidigt werden. Dabei geht es nicht um Privilegien eines Berufsstands, nicht um die Abschottung gegen lästige Konkurrenz, sondern um fairen Wettbewerb mit gleichen Rechten und Pflichten. Dass die zuständigen Aufsichtsbehörden diesem schlicht gesetzwidrigen Treiben mehr oder weniger tatenlos zusehen und die «neue Mobilität» von der neoliberalen Politik teilweise sogar hofiert und gefördert wird, ist ein Skandal allererster Güte. (…) Von den Londoner Kollegen gibt’s aber auch was zu lernen: Dort entstand mit United Private Hire Drivers (UPHD) erstmals eine eigene kämpferische Gewerkschaft der Billigfahrer. Diese Jungs waren es auch, die die Londoner Tower Bridge besetzt und blockiert haben. Was heißt das für Deutschland? Vielleicht: Im Uber-Fahrer weniger den «Schmutzkonkurrenten» und mehr den «Kollegen» sehen. Ganz schwierige Sache, weil das Taxigewerbe strukturell entsolidarisiert, denn alle sind gleichzeitig Kollegen und Konkurrenten (um die immer weniger werdenden Fahrgäste). Aber die Alternative lautet: Wir werden einzeln zur «Schlachtbank» geführt.“ Artikel von Michael Schilwa in der Soz 11/2018 
“Ein Tiefpunkt ist erreicht«, sagt Detlef Siepelt. »Ich habe die Befürchtung, dass es bei der Straßenbahn so endet wie bei der S-Bahn 2009 und am Ende gar nichts mehr geht.« Der Betrieb brach damals fast komplett zusammen. Der 64-Jährige kennt den Straßenbahnbereich der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in- und auswendig, schließlich hat er vor 41 Jahren bei der einstigen BVB seine Ausbildung zum Straßenbahnfahrer begonnen. 23 Jahre lang, seit 1995, war er für die Erstellung der Dienstpläne zuständig. Am Donnerstag ist er in Rente gegangen. Das Elend heißt Fahrermangel. »Jeden Tag sind bei uns 20, 30 Dienste offen«, berichtet Siepelt. Bei insgesamt rund 550 werktäglich zu verteilenden Arbeitsschichten im Führerstand entspricht das schon einer Ausfallquote zwischen vier und fünf Prozent. Und wie so oft bei der BVG, wenn man genauer hinguckt, ist es eigentlich noch schlimmer. »Denn die planmäßigen Verstärkerfahrten auf der M6 und M8 werden schon von vornherein in die Ecke gestellt«, sagt der Dienstplaner. Seit Monaten fallen diese im Fahrplan ausgewiesenen Fahrten, die auf den entsprechenden Linien den Betrieb auf einen Fünf-Minuten-Takt verdichten, aus. Dies eingerechnet liegt die Ausfallrate schon fast im zweistelligen Prozentbereich. (…) Viele solcher Dinge führen zu unattraktiven Schichten. »Ein Kollege von mir, der hauptsächlich Fahrer ist und ab und zu die Pläne macht, wurde schon im Betriebshof körperlich bedroht«, berichtet Siepelt. »Die Fahrer kennen die Zusammenhänge oft nicht und sehen nur: Scheiß-Dienstplan.« »Mein Bestreben ist es immer gewesen, so viel Positives wie möglich für die BVG zu erreichen, auch in der Außendarstellung«, sagt Siepelt. »In den letzten Jahren habe ich das Gefühl ich bin eine Art Don Quichote und kämpfe gegen Windmühlen«, sagt Siepelt. Verbesserungsvorschläge würden einfach unter den Teppich gekehrt. »Der Anstoß für Veränderung muss von außen kommen.« Artikel von Nicolas Sustr in neues Deutschland vom 03.11.2018, wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
“… In einem Brief an die BVG-Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta und die Geschäftsführerin der Berlin Transport GmbH (BT), Sylke Winter, kritisieren bereits mehr als hundert Beschäftigte des Berliner Nahverkehrs, organisiert bei verschiedenen Gewerkschaften oder unorganisiert, die unhaltbaren Zustände im Berliner ÖPNV. Die wachsende Liste der bereits über hundert Verkehrsarbeiter*innen – zumeist Fahrer*innen – weisen auf die schlechten Löhne und Arbeitsbedingungen hin und fordern ein Ende der Spaltung der Belegschaft. Lothar Erich Kurth, ehemaliger BT-Betriebsrat und ehemaliger Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe bei der BT erklärt:“ Bei der BT GmbH handelt es sich um ein Outsourcing-Projekt der BVG, das bereits unter dem schwarz-roten Senat durchgeführt wurde. Wie in vielen anderen Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge im Verantwortungsbereich des Landes Berlin, ging es darum, den damals gültigen Tarifvertrag zu unterlaufen. Ab 2005 wurden dann die die Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten verschlechtert, mit Einführung des Absenkungstarifvertrags TV-N Berlin bei BVG und BT unter dem rot-roten Senat. Diese beiden von der Politik geleiteten Angriffe auf die Belegschaft und die gesamte Sparpolitik sind der Grund für die desolate Situation bei der BVG.” Erdoğan Kaya, Busfahrer und zudem Mitglied des ver.di Gewerkschaftsrats und der BVG-Tarifkomission, ergänzt: “Der TV-N Berlin läuft zum Ende des Jahres aus. Fakt ist: die Erwartung für radikale Veränderungen ist sehr groß. Wenn bei den Arbeitsbedingungen und bei der Bezahlung keine Verbesserungen erzielt werden, dann sieht es für die BVG nicht gut aus…“ Pressemitteilung vom 11.09.2018 von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv bei den Berliner Verkehrsbetrieben und der Brief der Fahrer_innen vom 11.9.2018. Für den weg dahin erinnern wir an