Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Umsetzung des 
„Seit November 2021 versuchen Mitarbeiter*innen der Frabus Personalbuslinien Flughafen Frankfurt am Main GmbH einen Betriebsrat zu gründen. Sie wollen Missstände im Unternehmen, unter anderem beim Arbeitsschutz, aber auch wahllose Schikanen gegen Mitarbeiter*innen abstellen. Von Anfang an bekamen sie dabei massive Gegenwehr aus der Geschäftsführung des von Gerd und Claudia Jäger geleiteten Familienunternehmens. Bereits im Jahr 2015 verhinderte die Geschäftsführung eine Betriebsratsgründung erfolgreich. (…) Der fünfte Versuch einer Betriebsversammlung musste wegen formaler Fehler wiederholt werden, so dass schließlich am 23.05.2022 im sechsten Anlauf eine ordnungsgemäße Wahl des Wahlvorstand stattfinden konnte. (…) Höhepunkt der Maßnahmen der Geschäftsführung ist die ordentliche Kündigung eines Initiators am 29.04.2022. Gegen diese Kündigung läuft zur Zeit eine Kündigungsschutzklage (…) Für den 29.05. ist ein erster Gerichtstermin im Kündigungsschutzverfahren des gekündigten Betriebsratsinitiator geplant. Am 31.05.2022 soll dann endlich die eigentliche Betriebsratswahl stattfinden…“ Beitrag von Kevin Hoffmann in den Frontberichte 05/2022 vom 27. Mai 2022 bei Arbeitsunrecht 
“Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. (…) Einigkeit herrschte von Anfang an darüber, dass mit der eingeführten Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wird, das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren. Für die definierten Zuständigkeiten bei Sanktionen brauchte es etwas länger. So ist eine ins Spiel gebrachte Änderung der Beförderungsbedingungen vom Tisch. Somit läge sonst das Verhängen von Bußgeldern für Maskenmuffel, bzw. deren Durchsetzung bei Bus- und Bahnunternehmen. (…) Vereinbart wurde weiterhin, dass ab Anfang Oktober das Tragen einer Maske bundesweit an sogenannten Schwerpunktkontrolltagen überprüft wird. Beteiligt sind daran die Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Polizei der Länder und die Bundespolizei. Beschlossen wurde der Runde Tisch auf der jüngsten Ministerpräsidenten- und der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Wochen. Zu oft und zu lange herrschte Streit darüber, wer die getroffenen Regelungen der Länder und des Bundes effektiv durchsetzen soll, kann oder darf.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der EVG, siehe dazu auch die GDL und die Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht. Neu: »Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden 
„… Das Problem ist altbekannt und typisch für das platte Land: Wenn Busfahrer:innen am Wendepunkt einer langen Tour über die Dörfer ihre vorgeschriebenen 20 bis 30 Minuten Pause machen, gibt es da oft kein Klo. Manche Busunternehmen behelfen sich mit kleinen Deals mit örtlichen Bäckereien oder Supermärkten. Aber hier und da im Nirgendwo geht auch das nicht. Dann stellt man ein Dixi-Klo auf, meist versteckt in einem Holzverschlag oder hinter einem Metallzaun. In der Region Hannover sind die Busfahrer:innen gerade aufgebracht, weil sich selbst diese Behelfslösung noch etwas schlimmer einrichten lässt (…) Was sie besonders fuchst, ist, dass auf ihre Beschwerden nicht reagiert wird. Dabei ist ihr Arbeitgeber keineswegs einer dieser Ausschreibungsgewinnler, wie sie regionalen Anbietern mit Dumpingpreisen das Leben schwer machen. Nein, die Regiobus ist ein Tochterunternehmen der Region, mithin öffentlich. (…) Auf einer Betriebsversammlung im August eskalierte der Konflikt: Von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen sprachen die Fahrer:innen. Ihren Angaben zufolge soll sich die Geschäftsführung sogar zu der Aussage verstiegen haben, der Betriebsrat solle sich doch mal Gedanken machen, wie man eine häufigere Reinigung finanzieren könne…“ Artikel von Nadine Conti vom 15. November 2021 in der taz online 
Independent Workers’ union of Great Britain (IWGB) hat am Mittwoch (06.10.) einen 24 Stündigen Streik von Fahrer*innen gegen Uber organisiert. Der Arbeitskampf richtet sich vor allem gegen eine neue Gesichtserkennungssoftware, die Uber eingeführt hat, um die Identität der Fahrer*innen zu verifizieren. Sollte die Software einen Fahrer*in zweimal hintereinander nicht identifizieren können, kommt es zur Sperrung des Accounts und möglicherweise zum permanenten Ausschluss und damit Berufsverbot auf der Plattform. Problematisch ist hierbei gerade, das die Software die Uber von Microsoft erworben hat Menschen mit dunklen Hauttönen und ethnische Minderheiten deutlich schlechter identifizieren kann, als Menschen mit hellen Hauttönen. Da in urbanen Gegenden wie London bis zu 90% der Fahrer*innen Teil einer ethnischen Minderheit sind, stellt das Verifizierungsprotokoll für viele Arbeiter*innen eine ernsthafte Bedrohung ihres Lebensunterhalts dar. Allein die IWGB hat seit der Einführung der Software 35 Fälle dokumentiert, in denen Fahrer*innen durch die Gesichtserkennung fälschlicherweise von der Plattform gesperrt wurden. Black Lives Matter UK sagt in einem Solidaritätsstatement mit dem Streik: „… Die Gig-Economy, die bereits eine immense Prekarität für Schwarze Arbeiter*innen schafft, wird nun durch diese Software, die sie allein aufgrund ihrer Hautfarbe daran hindert, überhaupt zu arbeiten, noch weiter verschärft…“ (Übersetzt aus dem Englischen). Aus dem englischen Beitrag des Gig Economy Project vom 06.10.2021 bei Brave New Europe. („Gig Economy Project – UK: Uber strike and court action over “racist” facial recognition software“) – siehe mehr Informationen auf der Homepage und dem Twitter-Account der IWGB und zuletzt 
Großbritanniens größte Gewerkschaft für Rider, Kurier*innen, und Lieferant*innen die App Drivers & Couriers Union (ADCU) kündigte bei Twitter einen landesweiten Protest gegen Uber für den 28.09.2021 an. Die ADCU ruft Fahrer*innen auf sich an dem Tag nicht in die App einzuloggen und so die Arbeit niederzulegen, und fordert Solidarität mit dem Arbeitskampf von Passagieren, die an dem Tag keine Fahrten bei Uber buchen sollen. Die Gewerkschaft fordert von Uber: Die Senkung der Kommission welche Uber von den Fahrer*innen nimmt von 25% auf 15%, und gleichzeitig die Erhöhung des Fahrpreises auf zwei Pfund pro Meile. Die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts Großbritanniens vom Anfang dieses Jahres, nachdem Fahrer*innen als Angestellte zu klassifizieren sind die etwa Ansprüche auf die Zahlung von Überstunden haben. Die sofortige Beendigung unfairer und willkürlicher Entlassungen denen Fahrer*innen bei Uber ausgesetzt werden. Der Streik wird hauptsächlich die Städte London, Birmingham, Nottingham, Glasgow, und Manchester betreffen – Gewerkschaften aus Frankreich und Kanada haben unter dem Hashtag #UberStrike ebenfalls ihre Unterstützung für die angekündigt. Siehe weitere Informationen 
„… Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer als Mitarbeiter anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe »nur auf dem Papier«, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV recht. »Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages.« Das Gericht sah deutliche Beweise für ein klassisches Arbeitgeberverhältnis. Die Fahrer seien abhängig von den Algorithmen der App, sie dürften nur wenige Fahrten ablehnen, und das Unternehmen entscheide über den Fahrpreis. Das Gericht verurteilte Uber in der Folge zur Zahlung von 50.000 Euro an den FNV wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags. (…) Der Gewerkschaftsbund hatte Uber verklagt und nennt das Urteil ein »wichtiges Signal gegen die Scheinselbstständigkeit«. Uber beschäftigt in Amsterdam rund 4000 Fahrer…“ Meldung vom 13. September 2021 von und bei Spiegel online – siehe auch 
„… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. 
Das 
“Im kommenden Jahr könnte es deutlich schwieriger werden, spontan ein Taxi zu bekommen: Ohne zusätzliche Hilfen rechnet der Taxiverband bis Ende 2021 bundesweit mit einem Verlust von 12.000 Unternehmen und etwa 80.000 Arbeitsplätzen. Das sind ein Drittel der Arbeitsplätze und gut ein Fünftel der Unternehmen – bisher gibt es bundesweit etwa 55.000 Firmen mit rund 250.000 Jobs. Bereits in diesem Jahr seien allein in Berlin mehr als 1000 Taxis dauerhaft abgemeldet worden. Bis zum Februar gab es laut Verband rund 8100 Taxis in Berlin. (…) Tatsächlich waren die Taxifahrer unter den Ersten, die die Coronakrise sofort zu spüren bekamen. Doch wirtschaftliche Hilfen der Politik kämen aus verschiedenen Gründen beim Taxigewerbe nicht an, heißt es. So werde beim staatlichen Programm der Überbrückungshilfen die Fahrzeugfinanzierung nicht als Teil der Kosten anerkannt, obwohl dies einer der wichtigsten Faktoren der Unternehmen sei. Die fehlende Berücksichtigung von Unternehmerlohn sei für die Kleinunternehmen im Gewerbe dramatisch, weil der Unternehmer in der Regel selbst Taxi fahre. (…) Die Taxibranche bekomme außerdem keine Novemberhilfen – diese richten sich vor allem an direkt betroffene Firmen etwa aus der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen dichtmachen mussten…“ dpa-Meldung vom 28.11.2020 beim Spiegel online 
„… Es war eine historische Entscheidung, die der sogenannte „Rider“ Isaac Cuende in der spanischen Hauptstadt Madrid vor dem Obersten Gerichtshof (TS) vergangene Wochen gegen den Lieferdienst Glovo erkämpft hat. Das erste richtungsweisende Urteil dazu, dass er real ein Scheinselbstständiger war, schafft ein Exempel für weitere anhängige Verfahren. Ähnliche Auseinandersetzungen vor Gericht gab es auch schon in Deutschland. Das oberste spanische Gericht hat nun aber klargestellt, dass Cuende in einem „Arbeitsverhältnis“ mit dem spanischen Lieferdienst stand, der mit der Supermarktkette Paiz verbündet ist, die wiederum zum US-Einzelhandelskonzern Walmart gehört. Die Argumentation des Lieferdiensts, mit der Glovo zunächst in zwei untergeordneten Instanzen gewonnen hatte, lehnte der Oberste Gerichtshof ab. Wie Cuendes Anwalt Luis Suárez Machota erklärte, hat er festgestellt, dass der Lieferdienst sich nicht auf die Vermittlung einer Dienstleistung zwischen einem Anbieter und einem Konsumenten beschränkt. Glovo sei eine Firma, die diese Dienstleistungen erbringt und „die Bedingungen festlegt“, unter denen die Fahrer sie erbringen. Diese verfügen nach dem Urteil über keine eigene unternehmerische Entscheidungskraft, sondern sie erbringen die Dienstleistung im Rahmen der Organisation eines Arbeitgebers. Damit bestätigte der TS ein Urteil des Obersten Sozialgerichtshofs in Madrid, der im vergangenen Februar im Fall von 523 Deliveroo-Fahrern. ebenfalls schon geurteilt hatte, dass es sich real um Scheinselbstständige handelte. Deliveroo hat dagegen vor dem Obersten Gerichtshof geklagt, aber die Chancen der Firma schwinden nun, da diese Rechtsauffassung im Fall von Cuende und Glovo nun bestätigt wurde…“ – aus dem Beitrag „“Du liegst auf dem Boden und sie interessieren sich nur für den Burger““ von Ralf Streck am 03. Oktober 2020 bei telepolis zum Urteil in Spanien, das, wie angedeutet, nicht nur für Uber-FahrerInnen wichtig ist… 
“Wenn eine Taxifahrerin den Namen ihres Fußballvereins auf die Tür ihres Taxis kleben will, kann sie das tun. Genauso könnte jede Glückskeks-Weisheit dort stehen oder Werbung für Produkte oder Firmen. Was dort aber nicht stehen darf: ein Black-Lives-Matter-Motiv. Ein Taxifahrer-Pärchen aus Hamburg muss sich wohl bald vor Gericht verteidigen, weil auf ihren Fahrzeugen das Symbol der Bewegung für die Rechte schwarzer Menschen abgebildet ist. (…) Taxifahrer*innen müssen sich an Vorschriften halten, was die Außengestaltung ihrer Fahrzeuge angeht. Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr schreibt unter anderem die Lackierung in dem typischen hell-elfenbeinfarbenen Ton und ein Schild auf dem Dach vor. Werbung an der Außenfläche ist auf den Türen prinzipiell zulässig – „politische und religiöse Werbung“ ist allerdings verboten. (…) Bei der Strafandrohung an die Noltes habe es leider keinen rechtlichen Spielraum gegeben. (…) Die Noltes, deren Betrieb heute zu Hansa Funktaxi gehört, lassen sich davon nicht abschrecken. „Wir lassen die Aufkleber dran“, sagt Bernd Nolte der taz. Nur den Schriftzug „Black Lives Matter“ haben sie vorsichtshalber entfernt (…) Das Motiv, auf dem eine schwarze und eine weiße Hand ineinander greifen, prangt dafür jetzt an allen acht Taxis ihrer Flotte.“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 28.09.2020 in der taz online