Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Sozial- und Erziehungsdienste hat am heutigen Freitag (14. Februar 2020) in Hannover die Forderungen für die Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst beschlossen. Bei den Verhandlungen, die am 5. März mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgenommen werden, geht es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten des öffentlichen Dienstes. Dazu gehören Beschäftigte in den Kindertagesstätten, aus dem Bereich der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe. „Der gesamte Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste ist immer mehr in den gesellschaftlichen Fokus gerückt und die Anforderungen an die Beschäftigten sind immer anspruchsvoller geworden“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Viel zu wenig Beschäftigte müssten mit sehr großer Verantwortung viel zu viel Arbeit verrichten. Dazu komme, dass die neuen Anforderungen vielfach nicht in den Tarifverträgen abgebildet würden. (…) Aus diesem Grund hat die ver.di-Verhandlungskommission folgende Forderungen beschlossen: Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit, genereller Rechtsanspruch auf Qualifikation…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14.02.2020 und die Sonderseite „Mehr braucht mehr“ zur Tarifrunde. Siehe Tarifforderungen, die Verschiebung wg. Corona und neu: »Wenn ich noch mehr ausbrenne«. Der aktuelle Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst bringt zu wenig Entlastung. Es braucht ein neues politisches Selbstverständnis in den Care-Berufen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat erstmals in Hessen einen Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen geschlossen, der den rund 1.450 Beschäftigten deutliche Verbesserungen bringt. Die mit dem „Dienstgeberverband Diakonische Altenhilfe Hessen“ erzielte Tarifvereinbarung löst zum 1. April die kircheninternen Arbeitsvertragsrichtlinien ab. (…) Die vom Tarifvertrag erfassten Beschäftigten in Hessen profitieren mit kürzeren Arbeitszeiten und Entgelterhöhungen. So wird die Wochenarbeitszeit von 39 bzw. 40 Stunden schrittweise auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt. Hinzu kommen deutlich höhere Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bessere Arbeitsbedingungen. Insgesamt steigen die Entgelte (inklusive des Effekts der Arbeitszeitverkürzung) um durchschnittlich acht bis zehn Prozent. (…) Der in Hessen geschlossene Tarifvertrag sei aber noch aus einem anderen Grund bedeutend: „Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung werden von nun an auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und ver.di ausgehandelt. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bestimmen selbst, welche Forderungen sie aufstellen und welche Kompromisse sie akzeptieren.“ Bislang werden die Löhne und Arbeitsbedingungen bei kirchlichen Trägern zumeist in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen festgelegt, auf deren Entscheidungen die Beschäftigten wenig Einfluss haben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.01.2022 ![[Solidaritätstreff „Systemrelevanz” am 17.6.20 in Berlin] Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/am_limit.jpg)
„… In den Alten- und Krankenhäusern steht die »ePflege« an: Sie beginnt mit der Digitalisierung der Patientenakten und technischen Hilfsmittel und der Beschäftigung der invaliden Insassen bei gleichzeitig immer knapperer Kalkulation mit Pflege- und sonstigem Personal. Sie geht weiter mit Onlineberatungen, Podcasts als neuem Medium für die Bildung und den sozialen Medien als neuen Räumen der Kommunikation. Sie endet beim Einsatz von Robotern, die einen Teil der Arbeit und damit immer auch gleich einen Teil der Arbeitskräfte überflüssig machen sollen. Die Digitalisierung hält allerdings auch Einzug in der Kinder- und Jugendhilfe, im Jobcenter, im Bereich der Gesundheitsvorsorge, inner- wie außerhalb des Betriebs, in der offenen Hilfe – kurz: Alle Bereiche der Sozialen Arbeit stehen vor einschneidenden Veränderungen. (…) Der Ansatz der doppelten Digitalisierung kann helfen, um neben den Überlegungen der strategischen Nutzung der Plattformökonomie auch Reflexionen auf die politökonomische Auswirkungen auf Soziale Arbeit zu wenden. Und die sind enorm…“ Artikel von Christof Beckmann und Peter Schadt in der jungen Welt vom 16.11.2021 
„Die Corona-Krise zeigt, dass es ohne Pflegekräfte, Lieferanten und Kassiererinnen nicht geht. Endlich werden sie wertgeschätzt. Doch sie brauchen mehr als ein Danke. Dieser Tage bedanken sich im Minutentakt Menschen für den Einsatz von Pflegekräften, Kassiererinnen und Erziehern. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sogar gesagt: „Schenken Sie der Verkäuferin im Supermarkt ein Lächeln. Schenken Sie dem Lkw-Fahrer, der Tag und Nacht Waren für Sie fährt, einen freundlichen Wink. Und schenken Sie denjenigen, die gerade unter Stress für Ihre Gesundheit arbeiten, Geduld und Mithilfe.“ In Köln und anderen deutschen Städten verabreden sich nach spanischem Vorbild Bürger abends auf Balkonen und applaudieren lautstark, um ihre Dankbarkeit für das Personal in Krankenhäusern auszudrücken. (…) Doch es reicht nicht, sich jetzt einfach bei diesen Menschen zu bedanken. Es genügt nicht, ein paar Zeilen in sozialen Netzwerken zu posten oder am Balkon zu stehen und zu klatschen. Es braucht endlich umfassende Maßnahmen, um diesen Berufsgruppen mehr Wertschätzung entgegenzubringen. In der Krise hilft Solidarität auch von Nachbarn, Freundinnen und Verwandten. Unterstützen Sie die Menschen, die gesellschaftlich wichtig sind, bei ihren Einkäufen und sorgen Sie dafür, dass sie sich erholen können. Und wenn sich die Krise länger hinzieht, sollte es ähnlich wie 2008 einen Rettungsfonds geben. Mit staatlichen Subventionen für Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Betriebe, die derzeit unentbehrlich sind. Dazu gehören auch Mittel, die das Personal entlasten. Bisher zählen ausgerechnet die jetzt so wichtigen Berufe zu den besonders undankbaren, gemessen am Einkommen, an Risiken für die Gesundheit, an Überstunden und der körperlichen Belastung. (…) Wenn Berufe systemrelevant sind, sollte sich das in ihrem Gehalt, den Arbeitsbedingungen und der Rente widerspiegeln. Wir sollten das auch nach der Corona-Krise nicht vergessen.“ Kommentar von David Gutensohn vom 18. März 2020 bei der Zeit online – sehr richtig! Siehe nun u.a. zur Entlohnung: „Harte Arbeit lohnt sich immer weniger“. Nicole Mayer-Ahuja zeigt auf, dass Niedrigverdiener:innen schon vor Corona systemrelevant waren 
„Verdi: DRK stoppt Wahl des Betriebsrates. Wahlvorstand des DRK-Kreisverbandes legte Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Hamm ein. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) soll am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft Verdi die Wahl eines Betriebsrates beim DRK-Kreisverband Paderborn verhindert haben. Wie berichtet, hatte das DRK als Arbeitgeber vergangene Woche die geplanten Betriebsratswahlen in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Paderborn angegriffen. Nachdem das Arbeitsgericht dem DRK Recht gegeben hatte, legte der Wahlvorstand des DRK-Kreisverbandes für die Betriebsratswahl laut Verdi Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Hamm ein. Da die Entscheidung des Arbeitsgerichtes noch nicht rechtskräftig ist, wollte der Wahlvorstand die Wahl am Mittwoch durchführen. Wie Verdi am Mittwochnachmittag mitteilte, wurde daraus jedoch nichts. Ein Rechtsanwalt des DRK sei morgens erschienen, habe den Wahlraum verschlossen und den Wahlvorstand des Geländes verwiesen…“ Meldung vom 25.03.2021 beim Westfalen-Blatt online – siehe dazu neu: Kündigung von Mitarbeiterin: Paderborner DRK erlebt Schlappe vor Gericht 
„Gewerkschaften stellen sich die Gretchenfrage schon länger in personennahen Dienstleistungen, Care-Work, in Krankenhäusern wie auch in Kindertagesstätten und Altersheimen: Wie streikt man, wenn andere Menschen von den Arbeitenden abhängig sind, wenn sogar, wie im vorliegenden Fall, Menschenleben von der eigenen Arbeit abhängen? Bei einem Rettungsdienst an der Schweizer Grenze, der unter den zwischen ver.di und DRK ausgehandelten »DRK-Reformtarifvertrag« fällt, haben die Mitarbeiter:innen eine kreative Lösung gefunden: Sie arbeiten zwar, verweigerten aber in der Tarifauseinandersetzung die anfallende bürokratische Arbeit, die für die Abrechnung der Leistungen (z.B. mit Krankenkassen) nötig ist. Über diesen »Papier«- oder »Abrechnungsstreik« sprach Karin Zennig mit zwei beteiligten Betriebsrät:innen…“ Interview von Karin Zennig, erschienen in 
„European Homecare (EHC) betreibt europaweit unzählige Flüchtlingsunterkünfte. Die Informationsplattform „EHC Watch“ soll künftig über die Machenschaften des Essener Unternehmens aufklären. Immer wieder war das Essener Unternehmer European Homecare (EHC) in den letzten Jahren in weitreichende Skandale verwickelt. Im westfälischen Burbach misshandelten Mitarbeiter über Monate hinweg Flüchtlinge, im hessischen Marburg entließ das Unternehmen eine Heimleiterin, weil sie zu viel Mitgefühl mit den Bewohnern zeigte, im sauerländischen Finnetrop soll in mehrfach vorbestrafter EHC-Heimleiter eine Syrerin vergewaltigt haben. Die Liste der Missstände und skandalösen Vorfälle ließe sich noch lange fortführen. Ernsthafte Konsequenzen gab es für European Homecare allerdings nicht. Noch immer erhält das profitorientierte Unternehmen öffentliche Aufträge, da es durch niedrige Standards und schlechte Arbeitsbedingungen Kosten reduzieren und so seine MitbewerberInnen ausstechen kann. Mit öffentlichen Geldern erzielt European Homecare Millionengewinne auf Kosten von Flüchtlingen. Der heute (1.1.17) freigeschaltete Watch-Blog soll dazu beitragen, über die Machenschaften von European Homecare aufzuklären…“ Beitrag von EHC-Watch bei Indymedia linksunten vom 01.01.2017. Siehe dazu weitere Infos und neu: European Homecare: Misshandlungen, Lohndumping, Union-busting und fette Gewinne – eine Chronik 
“Ausgerechnet der kirchliche Träger Caritas verweigert seinen Angestellten den Corona-Bonus und bessere Bezahlung. Sozialarbeiter und Pflegekräfte sind frustriert. (…) Menschen in sozialen Berufen wie Stein, Erzieher, Sozialarbeiterinnen, Pflegekräfte, leisteten in der Corona-Krise Enormes. Rund 693.000 von ihnen arbeiten bei der Caritas, dem größten privaten Arbeitgeber Deutschlands. Bundesweit verwaltet die Caritas Kliniken, Wohnprojekte, Telefonseelsorgen oder Seniorenheime. Für Angestellte wie Stein hat Finanzminister Olaf Scholz den sogenannten Corona-Bonus festgelegt, eine steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.500 Euro. (…) Doch der größte kirchliche Wohlfahrtsverband, die Caritas, hat den Betrag bisher noch nicht bewilligt, dabei wäre der Bonus nur noch bis Ende des Jahres steuerfrei. (…) Als Mitglied der arbeitsrechtlichen Kommission ist Kliem an den aktuellen Tarifverhandlungen beteiligt. Auf Seite der Arbeitnehmer fordert er den Corona-Bonus für alle Angestellten, dazu noch eine Lohnerhöhung um 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro mehr im Monat für die unteren Einkommen. (…) In einer Pressemitteilung schreibt die Caritas, dass sie ein „attraktives Angebot“ vorgelegt habe. Das beinhalte unter anderem eine Lohnerhöhung um 1,4 Prozent im kommenden und um 1,8 Prozent im darauffolgenden Jahr und einen Einmalbonus von 500 Euro. habe die Arbeitgeberseite den kleinen Corona-Bonus angekündigt, den sie aber nur auszahlen wolle, wenn gleichzeitig das Urlaubsrecht verändert würde…“ Artikel von David Gutensohn vom 09.12.2020 in der Zeit online, siehe dazu neu: Großteil der Beschäftigten bei der Caritas wird eine Corona-Einmalzahlung erhalten 
“In drei Tarifverhandlungsrunden sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft Deutsches Rotes Kreuz in einigen wesentlichen Punkten vorangekommen; vor allem beim den Themen Entlastung und bei der Aufwertung des noch jungen Berufsbildes Notfallsanitäter/Notfallsanitäterin liegen die Positionen jedoch noch weit auseinander. Zu einer weiteren Verhandlungsrunde war das DRK nicht bereit. Stattdessen hat die Arbeitgeberseite am heutigen Freitag (27.11.2020) mitgeteilt, die Schlichtung anzurufen. „Damit wird es aller Voraussicht nach für die Beschäftigten beim DRK keine Corona-Sonderzahlung geben, wie wir sie auch im öffentlichen Dienst mit dem Bund und den Kommunalen Arbeitgebern vereinbart haben“, kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Das DRK habe es abgelehnt, hier vorab einen Tarifvertrag zu vereinbaren, um die Auszahlung dieser Sonderzahlung noch in diesem Jahr zu ermöglichen und die strittigen Punkte danach in weiteren Verhandlungsrunden zu einigen. (…) Nach der Ankündigung von ver.di, nun die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes in den Streik zu rufen, hat das DRK die Schlichtung angerufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.11.2020 – siehe zum Hintergrund die Sonderseite zur DRK-Reformtarifvertrag Tarifrunde 2020 
“Premiere in der katholischen Caritas: Bundesweit zum ersten Mal überhaupt haben am frühen Morgen Caritas-Beschäftigte, in diesem Fall der Liebenau Leben im Alter gGmbh, die Arbeit niedergelegt. Ihr Glaube an Streik ist stärker, als der an ein Einlenken des Arbeitgebers, der im November nach zehn Runden plötzlich die Verhandlungen abgebrochen hat. Die Beschäftigten fordern von der Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. Anlässlich des Streikbeginns erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH nehmen Beschäftigte erstmals ihr Grundrecht auf Streik wahr. Sie sind nicht länger bereit, die jahrelange Benachteiligung hinzunehmen“. Beharrlich hat sich der Arbeitgeber nicht nur an den kircheneigenen Regelungen versündigt. Auch vom Abschluss eines Tarifvertrags will er bislang nichts wissen. Die Konsequenz: Die Kolleg*innen haben sich zusammengetan. Waren 2019 lediglich vier Kolleg*innen gewerkschaftlich organisiert, steht der Arbeitgeber nun 240 Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber, die sich mit dem Streik gegen die Benachteiligung wehren…“ ver.di-Meldung vom 25.11.2020 
„Der Vorstand des HVD Berlin hat große Pläne: Er will mit dem HVD Brandenburg fusionieren. Morgen, am 18. Juni 2011, sollen die Mitglieder des HVD Berlin über die Fusion entscheiden. Diese geplante Strukturveränderung hat der Vorstand des HVD Berlin als Begründung für die Kündigung des geltenden Tarifvertrages genutzt. In den auf Drängen der Gewerkschaften GEW und ver.di aufgenommenen Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag hat sich der Geschäftsführer des HVD Berlin nicht nur geweigert, irgendein materielles Angebot vorzulegen, er hat auch immer wieder die Zukunft tariflicher Regelungen für den HVD Berlin-Brandenburg in Frage gestellt. Die Vorsitzende der GEW BERLIN Doreen Siebernik dazu: „In den vergangenen zehn Jahren, seit Aufnahme der ersten Tarifverhandlungen beim HVD Berlin, hat sich die Geschäftsleitung des HVD Berlin immer wieder als schwieriger Verhandlungspartner gezeigt. Das gemeinsame Ziel bestand jedoch stets darin, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Konsens zu gestalten. Diesen Weg scheint der HVD Berlin nun verlassen zu wollen.“ Der HVD Berlin ist Arbeitgeber von 950 Beschäftigten, die überwiegend in Kindertagesstätten, im Lebenskundeunterricht und im Pflegebereich tätig sind. Der HVD Berlin ist außerdem einer der größten Anbieter für die Gestaltung der JugendFEIER.“ Pressemitteilung der GEW Berlin vom 17.06.2011 – siehe nun, Jahre später immer noch dazu: Warnstreik beim Humanistischen Verband am 18. November 2020 in Berlin 
„Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. (…) Seit den 1990er Jahren treten die Wohlfahrtsunternehmen und ihre neu gegründeten Beschäftigungs- und Maßnahmeunternehmungen auf dem Arbeitsmarkt auf und nutzen vor allem langzeitarbeitslose Menschen in den gut geförderten Maßnahmen brutal aus. Die Menschen in den Maßnahmen werden bewusst vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, auch weil sie für den Maßnahmeträger gut eingearbeitete vollwertige Arbeiterinnen und Arbeiter sind und in den sogenannten Zweckbetrieben für Profit sorgen. Da sie rechtlich gesehen in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen, haben sie auch keine Rechte, die sich aus einem regulären Normalarbeitsverhältnis ergeben. Sie sind den im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter ausgeliefert und damit verstoßen diese Maßnahmen gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, wie gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Berufsfreiheit oder das Koalitionsrecht…“ Beitrag vom 11. Oktober 2020 beim Gewerkschaftsforum 
„Im Landkreis Kassel hat die private Betreuungseinrichtung “Haus am Dörnberg“ den über 30 Bewohnern den täglichen Zehrgeldsatz von 5,98 € auf 4,45 € gekürzt. Mit einer Petition wenden sich die Bewohner an die Öffentlichkeit. In dieser Betreuungs-GmbH werden arme Menschen noch ärmer gemacht! Das nordhessische “Haus am Dörnberg“ (HaD; “Perspektiven im Wohnverbund“) im Landkreis Kassel ist eine gewerbliche Einrichtung (privates Wohnheim) für stationäres Wohnen (zumeist in Zweibettzimmern), für derzeit 31 Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen (z. B. Suchterkrankungen, psychischen Erkrankungen). (…) Vor kurzer Zeit wurden die ausschließlich männlichen Bewohner von der HaD-Heimleitung darüber informiert, dass der tägliche Zehrgeldsatz für ihre Verpflegung von 5,98 € auf 4,45 €/ p. P. gekürzt wurde. Als Begründung für diese hausinterne Maßnahme wurde die veränderte Situation innerhalb der öffentlichen Kostenträger – seit Anfang dieses Jahres – genannt. Früher wurden die o. a. Heimplätze von den Landeswohlfahrtsverbänden finanziert; seit dem 01.01.20 existiert hier eine veränderte Leistungssituation durch einen Finanzierungsmix mehrerer Kostenträger; örtliche Jobcenter und Rentenversicherungsträger finanzieren nun gemeinsam, mit den örtlichen Sozialhilfeträgern, zum überwiegenden Teil, bspw. die Heimplätze im HaD. (…) Wir, die HaD-Bewohner, bitten die Öffentlichkeit uns bei unserer Intervention zu unterstützen, in der Hoffnung, dass diese elementare Kürzung rückgängig gemacht und nicht auf den Rücken der HaD-Bewohner ausgetragen wird. Eine diesbezügliche öffentliche Diskussion wäre wünschenswert…“ Zusendung von Heimbeirat des Hauses am Dörnberg vom 9.10.2020 dokumentiert bei trend infopartisan