Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Beraterinnen vom Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen“ sind enttäuscht von Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) und wollen nach SPIEGEL-Informationen am Donnerstag streiken. Die vom Bundesfamilienministerium finanzierte Hotline, an die sich Frauen wenden können, die Gewalt erleben, wird dann nicht besetzt sein. Auch die Hotline „Schwangere in Not“ ist davon betroffen, da sie von denselben Mitarbeiterinnen betreut wird. Seit Monaten kämpfen die Mitarbeiterinnen, die alle Studienabschlüsse haben, für mehr Gehalt. Beim Einstieg verdienen sie rund 2990 Euro brutto, nach einem Jahr sind es 3490 Euro, danach steigt das Gehalt langsamer. Die Mitarbeiterinnen wollen vor allem wegen der psychischen Arbeitsbelastung höher eingestuft werden im Tarifsystem. Bei einer Vollzeitstelle ginge es um einen Unterschied von rund 400 bis 500 Euro brutto pro Monat. Mitte Juli schrieben deswegen 43 der rund 100 Mitarbeiterinnen einen Brief an Giffey. (…) Es sei schwer zu ertragen, „das geringste Gehalt im gesamten Referat zu bekommen“. Bislang hat Giffey auf den Brief nicht geantwortet, weswegen die Frauen frustriert sind und nun am Donnerstag mit Unterstützung von der Gewerkschaft Ver.di die Arbeit niederlegen wollen…“ Artikel von Ann-Katrin Müller vom 06.10.2020 beim Spiegel online 
„Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war. Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, der Fall beschert nun aber auch noch der Finanzverwaltung kritische Fragen. Nicht nur die Höhe der Einnahme für die Arbeiterwohlfahrt ist interessant. Der Umsatz war auch noch steuerfrei. Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit. Dass die AWO-Firma in den Genuss des äußerst geldwerten Privilegs kam, führt aus mehr als einer Richtung zu harscher Kritik an der hessischen Finanzverwaltung. (…) Dass den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden die Gemeinnützigkeit nicht längst aberkannt wurde, kritisiert Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts und Spezialist für Gemeinnützigkeitsrecht. Die Großzügigkeit, die die hessische Finanzverwaltung bei großen Playern im Wohlfahrtsektor wie der AWO offensichtlich an den Tag legt, zeige sie bei kleineren Vereinen nicht. So sei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Abneigung gegenüber Betriebsräten – so etwas kommt bekanntlich in den besten Unternehmerfamilien vor. Manchen Verhinderern dieser Form von innerbetrieblicher Demokratie ist nicht bewusst, dass diese Anti-Haltung strafrechtlich relevant sein kann. „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft“, wer „eine Wahl des Betriebsrats behindert“, heißt es in § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes. Ausgerechnet ein mit christlicher Ausrichtung für sich werbendes Unternehmen aus Hamburg sieht sich nun mit einem entsprechenden Strafantrag konfrontiert: der im Hamburger Stadtteil Hammerbrook ansässige Sender Bibel TV. Gestellt hat den Strafantrag die Kirchengewerkschaft, deren Bundesgeschäftsstelle in Hamburg-Schnelsen sitzt. In einem beim Arbeitsgericht anhängigen Streit vertritt sie den IT-Fachmann Jan Preuß*. Der Vorwurf der Gewerkschaft: Der promovierte Theologe, der auch Pastor in einer Hamburger Gemeinde ist, habe den Sender verlassen müssen, weil er einen Betriebsrat gründen wollte. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass eine Strafanzeige in Sachen Bibel TV „in der hiesigen Abteilung für Wirtschaftsdelikte eingetragen“ sei. (…) Beim Gütetermin wartete der Pinneberger Arbeitsrechtler Tobias Blankenburg, der Bibel TV vertritt, mit einer überraschenden Darstellung auf: Der Sender habe sich entschieden, die Arbeit für Programmierer „extern zu vergeben“, deshalb habe man Preuß freigestellt. Der erste Kammertermin in Sachen Preuß gegen Bibel TV findet am 9. Juli statt.“ Artikel von Rene´Martens vom 12.03.2020 in der Taz online, siehe auch: Ehemalige Mitarbeiter melden sich zu Union Busting bei Bibel TV zu Wort 
„In Kooperation mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*Innen Union (FAU) Freiburg wollten wir mehr über die Lage der Sozialen Arbeit in Freiburg erfahren. Es ging dabei zum einen um die aktuellen Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsverdichtung, etc.) und zum anderen um die Rahmenbedingungen, die ein professionelles Arbeiten ermöglichen oder verhindern. Unser Ziel ist es, mit den Ergebnissen eine öffentliche Debatte anzustoßen und neue Handlungsspielräume zu erkämpfen. Als Erstes vorweg: Diese Umfrage kann nicht den Anspruch erheben, im sozialwissenschaftlichen Sinne repräsentativ zu sein. Dies liegt unter anderem an der relativ geringen Reichweite der Umfrage mit nur rund 160 Befragten. Dennoch meinen wir, dass die Ergebnisse in der Tendenz ein zutreffendes Bild der Sozialen Arbeit in Freiburg zeichnen. Darüber hinaus sollte die Umfrage im Sinne einer aktivierenden Befragung auch ein Anstoß für Beschäftigte sein, über ihre aktuellen Arbeitsbedingungen nachzudenken und sich mit Kolleg*innen auszutauschen…“ Vorbemerkungen zur Langfassung der Ergebnisse einer Umfrage unter Beschäftigten in der sozialen Arbeit in Freiburg & Umgebung beim Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks) Freiburg 
„Sechs Prozent weniger Lohn, Verzicht auf fünf Urlaubstage und unbezahlte Überstunden: In Zeiten der Corona-Krise klingen die Einschnitte für das Personal in den DRK-Kliniken Nordhessen wie blanker Hohn. Doch tatsächlich hat man vor gut zwei Wochen anlässlich einer Mitarbeiterversammlung über eine Reihe von „Möglichkeiten” zur finanziellen Gesundung der Kliniken mit Standorten in Kassel und Kaufungen gesprochen. Teilnehmer der Veranstaltung empfanden das als „Ohrfeige” – in Zeiten, wo die Öffentlichkeit mit Applaus für den Einsatz dankt. Doch auch die Klinikleitung „ist wütend“, wie sie in einem Offenen Brief kommuniziert. (…) Auf EXTRA TIP-Anfrage bestätigt Simone Hoffmann, die als Kommunikationsberaterin im Gesundheitswesen für die DRK-Kliniken spricht, die Versammlung. „Dort wurden die Maßnahmen vorgestellt, die wir umsetzen wollen, um wirtschaftlich zu gesunden.“ Die konkreten Punkte bestätigt sie nicht, sagt stattdessen: „Wir haben über eine Vielzahl an Möglichkeiten gesprochen.“ (…) Es sei auch nie zu einer Drohung mit Insolvenz gekommen, bekräftigt die Unternehmenssprecherin. Sie sagt aber auch: „Dass die Situation für deutsche Krankenhäuser angespannt ist, ist kein Geheimnis. Mittlerweile sind mehr als 50% der Krankenhäuser deutschlandweit von Insolvenz bedroht, in Zeiten von Pandemien ist das ein Desaster!“…“ Bericht von Alexander Lottis, Claudia Nehrig und Jens Horstmann vom 24. März 2020 bei lokalo24.de 
“Die Caritas in der Diözese Würzburg hat sich verwundert über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zur fristlosen Kündigung einer rechtsextremen Kinderpflegerin gezeigt. Die Entscheidung, dass dieser Schritt nicht rechtens sei, könne er nicht nachvollziehen, sagte der Vorsitzende der Caritas, Clemens Bieber, am Donnerstag. Das Landesarbeitsgericht hatte laut Caritas bemängelt, dass vor der Kündigung eine Abmahnung hätte erfolgen müssen. Der Wohlfahrtsverband argumentiert mit der Grundhaltung der Person. Die Frau war nach Angaben der Caritas in einer rechtsextremen Splittergruppe aktiv und hatte sich an einer fremdenfeindlichen Demonstration beteiligt. Eltern hätten die Einrichtung am Untermain darauf aufmerksam gemacht, dass die Frau im Internet ideologisch eindeutige Bilder und Videos verbreitet habe. “Wir mussten an dieser Stelle die Reißleine ziehen”, sagte Bieber. Gerade in einer katholischen Einrichtung spielten Werte wie Integration eine zentrale Rolle. Gleichzeitig erklärte die Caritas, die Frau habe sich im Dienstalltag nichts zu Schulden kommen lassen. Mit einer Abmahnung wäre es nicht getan gewesen, zitiert der Wohlfahrtsverband eine hauseigene Juristin. Im konkreten Fall sei es nicht um eine Einzelaktion gegangen, sondern um eine Grundhaltung in der Person, die mit den Erfordernissen der Caritas nicht vereinbar sei. Das sei im Gespräch mit der jungen Frau deutlich geworden…“ Beitrag vom 27.02.2020 bei DOKMZ mit Links zur Genese des Falles, siehe auch die PM der Caritas Würzburg: Caritas-Kindergarten ist kein Ort für rechtsextreme Kinderpflegerin 
„Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen. Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich dann gar nichts ändert. Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit. Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein. Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beteiligten. (…) Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten…“ Beitrag vom 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum Dortmund mit vielen Beispielen und darin zur Rolle der Gewerkschaften… 
„Ganze 25 Jahre hat es gedauert bis die rund 700 Mitarbeiter im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Müritz vor etwas mehr als zwei Jahren erstmals einen Betriebsrat gründeten. (…) Ende August 2019 bemerkte der Betriebsrat, dass die Geschäftsführung unter der Leitung von Stephan Arnstadt im gesamten IT-System des Kreisverbandes eine neue Software mit weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten installiert hatte. Die Software welche auf alle Computer der Mitarbeiter, auch des Betriebsrates, zugreift, kann ohne das Wissen der Mitarbeiter auf alle Daten der Computer zugreifen und selbst in Arbeitsprozesse eingreifen. Zudem kann sie Arbeitsvorgänge einsehen, überwachen und ändern. Es ist darüber hinaus möglich mit der Software ein Verhaltens- und Leistungsprofil aller Mitarbeiter zu erstellen. (…) stellte der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Stralsund Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Entfernung der Software. Doch zu einer Entscheidung des Gerichts sollte es dann nicht kommen. Obwohl Arbeitsrichter Rainer Rückert dem Betriebsrat recht gab, dass das Vorgehen der Geschäftsführung die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzte, kam es zu keiner gerichtlichen Entscheidung, denn die beiden Parteien einigten sich auf die Einberufung einer Einigungsstelle. Beide Parteien haben unterdessen Stillschweigen über den Inhalt der Vereinbarung beschlossen. Durch die Geheimhaltung der Vereinbarung ist unklar wieso sich der Betriebsrat bei einer so eindeutigen Rechts- und Faktenlage auf eine Einigung statt auf ein klares Urteil einlässt. Ein Hinweis, dass der Betriebsrat hier nicht auf seine Rechte bestanden hat?...“ Beitrag in Frontberichte 13/2019 von Kevin Hoffmann vom 11. Dezember 2019 bei Arbeitsunrecht 
„Manch einer ließ es sich bekanntlich bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt richtig gut gehen. Mutmaßlichen Kritikern am System setzte die Geschäftsleitung hart zu. Da machten auch mal Detektive den nötigen Druck (…) Missstände im Umfeld der zwei von der AWO betriebenen Flüchtlingsheime in Frankfurt waren im Sommer 2017 Gegenstand von Hinweisen an das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge erhielt laut Sozialdezernat „von dritter Seite“ Hinweise, zu deren Kern es sich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht äußern könne. Was genau der Whistleblower auch mitgeteilt haben mag: Nach seinen Hinweisen änderte die Stadt ihren Ton gegenüber der AWO und stieg aus dem Vertrag aus. Und Angela Braun geriet offenbar schnell in Verdacht, die undichte Stelle zu sein. Die 48-Jährige lebte getrennt von ihrem damaligen Ehemann, der auch bei der AWO arbeitete. Er bekam auf einmal an seinem Arbeitsplatz Besuch von drei sogenannten Ermittlern. (…) Angela Braun fühlte sich nach den von der AWO „ergriffenen Maßnahmen“ an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr sicher. Auch anderen Mitarbeitern sei es so gegangen. „Wir sind unter die Tische geklettert, um zu schauen, ob da Wanzen angebracht sind. Unterhalten haben wir uns nur noch auf der Toilette“, berichtet die ehemalige AWO-Beschäftigte. (…) Der robuste Umgang mit mutmaßlichen Kritikern in den eigenen Reihen hatte bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt System. Das zeigen nach Angaben des FDP-Sozialpolitikers Yanki Pürsün die Dokumente, die derzeit der AWO-Akteneinsichtsausschuss des Frankfurter Stadtparlaments unter die Lupe nimmt…“ Beitrag von Volker Siefert vom 03.12.19 bei hessenschau.de 
„„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…“ Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales. Neu dazu: ver.di-Betriebsgruppe am UKS klagt an und überreicht Mängelliste an UKS-Vorstand 
„Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der „Sozialstaat“ mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“, verschrieben sich dem Wettbewerb am Markt, nannten nun die Ratsuchenden und Klienten „Kunden“ und konkurrierten mit ihren deformierten pädagogischen und sozialen Einrichtungen als ein Dienstleistungsunternehmen um Marktanteile. Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und leicht umgesetzt werden. Das garantiert natürlich einen Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrnart“ gefällt werden können. Die kirchlichen Unternehmen berufen sich dabei immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Waren vor einigen Jahren noch innerkirchliche Widerstandsaktivitäten der Beschäftigten an der Tagesordnung, ist es mittlerweile recht still geworden. Ein Grund dafür ist sicherlich die mangelhafte Unterstützung durch die Gewerkschaften und Initiativen für Menschen- und Arbeitsrechte…“ Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 17. September 2019 
„Die AWO versteht sich bis heute als eine in der Arbeiterbewegung wurzelnde Organisation und ist den Werten Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichtet. In ihrem Grundsatzprogramm stellt die AWO klar, dass Soziale Arbeit weder „dem freien Spiel von marktwirtschaftlichen Kräften preisgegeben werden“ noch durch „soziale Kälte und kommerziellen Konkurrenzkampf geprägt“ sein darf. Diese Werte müssen aber auch für die eigenen Beschäftigten in den AWO-Einrichtungen vor Ort gelebt und umgesetzt werden. Durch die Kündigung des Bundestarifvertrags im Jahr 2006 ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Arbeits- und Gehaltsbedingungen entstanden. Die AWO hat sich in einen Kostensenkungswettlauf mit den kommerziellen Anbietern eingelassen. Leidtragende sind die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege, im Sozial- und Erziehungsdienst, in den Behinderteneinrichtungen, in den Beratungsstellen und letztlich die zu pflegenden und zu betreuenden Menschen. (…) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AWO-Tarifkonferenz 2019 fordern die AWO als Verband und jede einzelne AWO-Einrichtung vor Ort zum Umdenken auf. Wir fordern: 1. Das AWO-Herz gibt es nur mit ver.di-Tarifvertrag. Deshalb: Tarifbindung ist wieder zwingend in der AWO-Satzung zu verankern. 2. 100 Prozent Tarif durch den Abschluss eines bundesweiten Flächentarifvertrags für alle AWO-Einrichtungen und -Töchter, mindestens auf dem Branchenniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). 3. Auch bei der AWO darf Arbeit nicht krankmachen. Ständige Überlastung gefährdet gute Pflege und Betreuung. Jeder AWO-Arbeitgeber muss gute und gesunde Arbeitsbedingungen sicherstellen. Das Jubiläumsjahr ist die Gelegenheit, umzukehren. Die AWO muss ein Wohlfahrtsverband sein, der die Werte Solidarität und Gerechtigkeit nicht nur politisch fordert, sondern im eigenen Alltag wieder mit Leben füllt…“ Mitteilung von ver.di Westfalen und Unterschriftensammlung