Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie drohen damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zu verabschieden. Als Grund geben sie an, dass die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen würden. Von einem solchen Ausstieg wären 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegekräfte betroffen. (…) Im Unterschied zu anderen Anbietern ambulanter Pflege zahlen AWO und Diakonie Tariflöhne. Den Kassen werfen sie vor, dies nicht zu berücksichtigen. „Die Kassen produzieren seit Jahren einen erheblichen Druck auf uns und versuchen, uns als tarifgebundene Anbieter immer mit denen zu vergleichen, die nicht tarifgebunden sind und uns damit auch zu drücken“, sagte Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN), dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. Würden die Kassen die ambulante Pflege nicht endlich kostendeckend vergüten, müssten die Arbeitgebervertreter von Diakonie und AWO die Reißleine ziehen: „Dann müssen wir unseren Mitgliedseinrichtungen empfehlen, ihre Arbeit in der ambulanten Pflege einzustellen. Es ist nicht mehr refinanzierbar.“. (…) Am kommenden Donnerstag und Anfang April stehen entscheidende Schiedsgerichtstermine an. Vom Ergebnis wird abhängen, ob Diakonie und AWO in Niedersachsen sich weiter in der ambulanten Pflege engagieren oder ihre Drohung wahrmachen und aussteigen.“ Beitrag von Christina Harland vom 17. März 2019 beim NDR online 
„Nach Scheidung und Wiederheirat wollte er einfach nur seinen Job behalten dürfen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil gefällt, das der gesamten Kirche wehtut. (…) Und genau das trägt der Vorsitzende Richter Koch nach 55 Minuten Verhandlung, 110 Minuten Beratung und dem Gefeixe mit dem Anwalt Müller vor: Die Vorschrift, „keine nach der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, war im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten des Klägers keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.“ Übersetzt in Alltagssprache: Ein Chefarzt muss Gravierenderes tun, um für die Kirche unzumutbar zu sein; für Abtreibung werben oder Hass verbreiten, zum Beispiel. „Das war’s“, sagt der Vorsitzende Koch, und schiebt nach: „Aus unserer Sicht.“ War’s das wirklich? Die Kirche könnte nun erneut vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Ob sie dies tut, will sie entscheiden, wenn das schriftliche Urteil vorliegt, wie ein Sprecher in Köln am Mittwochnachmittag erklärt; also in einigen Monaten wohl…“ Artikel von Detlef Esslinger vom 20. Februar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung, siehe dazu ver.di-Kommentar und Hintergrund ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Am 18.10.2018 verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Julian Raphael Burmeister-Bießle am Arbeitsgericht München, dass die Kündigungsschutzklage des Personalratsmitglieds Thomas L. abgewiesen wird. Der Rettungssanitäter könnte damit nach 20 Dienstjahren seinen Arbeitsplatz beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) Kreisverband München verlieren. Der Richterspruch scheint völlig überzogen, er ist skandalös schlecht begründet. (…) Der Gekündigte Thomas L hat sich als gewähltes Mitglied des Personalrats für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt und wurde dadurch zur Zielscheibe für juristische Nachstellungen. So stritt Thomas L. am Abend des 09.01.2017 mit dem Schichtkoordinator und stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Peter M. über den hohen Krankenstand im Münchner Rettungsdienst, chronische Unterbesetzung, sowie fehlende Winterbekleidung. Bei der Rückkehr in den Aufenthaltsraum der Wache soll Thomas L. den stellvertretenden Personalratsvorsitzenden als Arschloch bezeichnet haben, behauptet das BRK München. Die Unverhältnismäßigkeit ist offensichtlich. Thomas L, vertreten durch Rechtsanwalt Atilla Graf von Stillfried (Kanzlei Kupka & Stillfried), legte Berufung ein. (…) Der oben geschilderte „Sachverhalt Arschloch“ wurde zur zweiten Kündigung aufgebauscht, zuvor scheiterte ein erster Kündigungsvesuch (wir berichteten am 28.9.2018). Das BRK vertraute offensichtlich nicht darauf, dass die mühsam konstruierten Kündigungsgründe vor Gericht stand halten würden. Am 11.10.2018 bastelte BRK-Anwalt Bernd Wittmann vor der Urteilsverkündung am 18.10. flugs eine dritte Kündigung, über deren Begründung noch nichts bekannt ist…“ Umfangreicher Bericht vom 18. Dezember 2018 bei der Aktion Arbeitsunrecht 
„Die Frage, was Pflege-/Gesundheitsleistungen und Soziale Arbeit wert sind, steht aktuell wieder einmal zur Diskussion und selbst der Gesundheitsminister plädiert neuerdings für tarifliche Regelungen in der Pflegebranche. Soziale Berufe genießen große Wertschätzung, aber schlechte Bezahlung, hohe Arbeitsbelastung und vom burn out betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen zu den dauerhaften Begleiterscheinungen in diesen Jobs. Woraus resultiert dieser Widerspruch? In der Broschüre „Was ist das Soziale wert?“ analysieren Monika Burmester und Norbert Wohlfahrt die Perspektiven des Sozialstaats, der Volkswirtschaft und der Sozialwirtschaft auf den Wert des Sozialen und sie kommen zu einem eindeutigen Befund: das Soziale wird als Sphäre behandelt, in der mit sozialstaatlichen Mitteln ökonomische Zwecksetzungen verfolgt werden und der Widerspruch einer Gemeinwirtschaft als Gewinnwirtschaft macht sich in der praktischen Behandlung von Sozialbeschäftigten als abhängige Variable von Geschäftsinteressen geltend.“ Zusammenfassung der Autoren Monika Burmester und Norbert Wohlfahrt zur Veröffentlichung „Was ist das Soziale wert? Eine mehrperspektivische Betrachtung“ als Heft 19 in der Reihe „Soziale Arbeit kontrovers“ des Deutschen Vereins, erschienen im Lambertus Verlag im September 2018 (ISBN 978-3-7841-3095-8, Kartoniert/Broschiert, 64 Seiten, 7,50 €) 
„Als gelebte Sozialpartnerschaft, „die – zum Wohle der Mitarbeitenden, der Unternehmen und der Zukunftsfähigkeit der Dienste – gestärkt werden sollte“ charakterisierte der Vorstandsvorsitzende des VdDD, Pfarrer Christian Dopheide, anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes Diakonischer Dienstgeber in Deutschland die „kircheneigene“ Arbeitsrechtssetzung. In Anbetracht der Realität eine „gewagte“ Einschätzung. Bereits mit unserer Meldung vom 26. April (…) berichteten wir über die von den Arbeitgebern in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland ARK DD beabsichtigten abenteuerlichen Absenkungen. Was bedeuten diese nun zur Schlichtung anstehenden Anträge im Detail? Dieser Frage ging der RA Sven Feuerhahn nach…“ Analyse von RA Sven Feuerhahn vom 27. Mai 2016 bei der ag mav (Arbeitsgemeinschaft der MitarbeiterInnenvertretung in den Diakonischen Werken in Niedersachsen). Siehe dazu neu: Diakonie: Transparenz? Fehlanzeige / Rettungsversuch für Betteln. Diakonie Deutschland hält weiter daran fest, die Löhne ihrer 150.000 Beschäftigten kirchenintern statt in Tarifverträgen zu regeln 
„… In den nächsten Jahren werden hierzulande Tausende Fachkräfte in der Pflege fehlen. Die Träger der Pflegeeinrichtungen werben deshalb unter anderem um die vielen arbeitswilligen Geflüchteten, die sich beruflich orientieren müssen. Doch die Religion ist im katholischen Deutschen Caritasverband und der evangelischen Diakonie Deutschland, also in zwei von sechs Spitzenverbänden der Wohlfahrt, noch immer ein entscheidendes Kriterium für eine Karriere. Die kirchlichen Einrichtungen können nämlich von ihren Arbeitnehmern „weltanschauliche Loyalität“ einfordern. Konkret kann das bedeuten: Wer nicht Mitglied in der Kirche ist oder nicht nach religiösen Grundsätzen lebt, kann deswegen gefeuert werden. (…) Es gibt ein Diskriminierungsprivileg für die christlichen Kirchen“, erklärt Aleksandra Lewicki, Juniorprofessorin an der britischen Universität Sussex. Sie hat für ihre Doktorarbeit mit vielen Pflegekräften gesprochen und sich mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt. Artikel 9 räumt diesen Einrichtungen eben jene Ausnahmen ein. 2017 hat sie sich in einer Expertise speziell mit der Situation nicht christlicher Pflegekräfte in Deutschland befasst. Sie hat festgestellt, dass viele der Geflüchteten aus muslimischen Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan in christlichen Einrichtungen gar nicht unterkommen oder sich mit befristeten Arbeitsverträgen begnügen müssen. Das betrifft allerdings nicht nur Muslime, auch in Ostdeutschland ist es problematisch, Mitarbeiter zu finden, sind dort doch viele Menschen konfessionslos. Die Leiter der Heime sehen sich oft nicht in der Lage, die Vorgaben der Kirchenleitung umzusetzen…“ Beitrag von Lars-Thorben Niggehoff vom 7. Februar 2018 bei Zeit online 
„Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Da geht es nicht um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei der das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird, in der Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben sind, sich ein Geld-Hilfe-Geld Verhältnis entwickelt, sich dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen verpflichtet zu fühlen, sondern es geht um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können. Entfremdung und Verdinglichung prägen das Alltags- und Arbeitsleben, aus der Beziehungsarbeit wird eine Geschäftsbeziehung…“ Analyse vom 4. Juli 2017 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund (Quelle: K.P. Schwarz „Die Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe“)