Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen ruft bei Beschäftigten in Berlin Entsetzen und Protest hervor 
„Als einfache Beschäftigte können wir sehr wohl unseren Unmut und unsere Bedürfnisse selbständig artikulieren. Wir sind grundsätzlich unabhängig von Gewerkschaften und Parteien.“ Die Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Dachau über sich auf ihrer Homepage. Die neueste Zeitung/Meldung: „Was ist der nächste Schritt? Dass wir die Bäder putzen müssen?“ Berichte zur Aktion „Aktive Mittagspause“ der Pflegekräfte am 28.08. vor der Amper-Klinik in Dachau 
Neu: Vitamin C vom 04. September 2025: Warnhinweis: Merz kündigt „Herbst der Reformen“ an: „Auf dem Parteitag der CDU Niedersachsen fragte Kanzler Merz: „Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum könnt ihr nicht auch für 2.000 Euro im Monat arbeiten?“ Ist das Satire oder was? Kann jemand, der mit 30.000 Euro im Monat so einen Mist labert, das nicht auch für 530 Euro im Monat machen? Sind Merz die Löhne gar zu niedrig? Will er 400% Lohnerhöhung? (…) Die Grenze verläuft nicht zwischen den „Fleißigen“ und „Faulen“. Sie läuft auch nicht zwischen Migranten und Deutschen. Die Schuld an allen sozialen Problemen liegt allein „oben“ bei den sehr großen Konzernen und Banken. Sie kennen nichts anderes als Profite. Dazu gehört, die Ausbeutung zu erhöhen. Deshalb fordern sie die Ausweitung der Arbeitszeit, den Stellenabbau, deshalb die Kürzung der Renten, das Bashing gegen das Bürgergeld, deshalb das Drücken der Gesundheitsversorgung auf einen Basisschutz. (…) Wenn sie einen „Herbst der Reformen“ planen, dann müssen wir einen „Herbst der Proteste“ planen…“ Leitartikel der Vitamin C vom 04. September 2025 und weitere Meldungen 
„Eigentlich sollen sie die Gesundheit anderer schützen – doch Assistenzärzte an der Charité befürchten, dass sie ihre eigene Gesundheit gefährden könnten. »Gesetzlich verankerte Arbeitszeitgrenzen werden regelmäßig überschritten, stillschweigend und anscheinend folgenlos«, heißt es in einem Brandbrief, den an den zur Charité gehörenden Krankenhäusern tätige Assistenzärzte in der vergangenen Woche veröffentlichten. »Wer nicht handelt, gefährdet nicht nur das Personal – sondern die Patient*innenversorgung als Ganzes«, heißt es weiter. Der Grund für die Sorge der Assistenzärzte: Die Charité plant eine Reform der Dienstzeiten des medizinischen Personals…“ Artikel von Marten Brehmer vom 8. September 2025 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Migration, Pflegearbeit und Social Media. Ein Ländervergleich zwischen Indien und Mexiko 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Krankenhausreform: ver.di fordert deutliche Nachbesserung und Beibehaltung der Pflege-Personaluntergrenzen als Qualitätskriterium
„In Lippstadt kämpfen Ärztinnen und Ärzte dafür, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen gibt. Die sind dort nicht mehr möglich, seit sich das evangelische und das katholische Krankenhaus zum christlichen Klinikum zusammengeschlossen haben. In der größten Stadt im Kreis Soest haben 60 Ärztinnen und Ärzte einen offenen Brief geschrieben. Darin forden sie, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen geben soll. Hintergrund: Nach der Fusion der beiden Lippstädter Krankenhäuser zum christlichen Klinikum gibt es seit dem 1. Februar keine Abtreibungen mehr, wenn schwere Missbildungen bei den Kindern zu erwarten sind. Das hatte die katholische Seite durchgesetzt…“ Meldung vom 03.03.2025 im WDR („60 Ärzte kämpfen für Schwangerschaftsabbrüche in Lippstadt“), siehe auch Infos zur Klage des Chefarztes und einen Spendenaufruf. NEU: Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten: Urteilsbegründung betont das Direktionsrecht des Arbeitgebers – auch ohne das kirchliche Arbeitsrecht 
In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: CFM-Beschäftigte kämpfen weiter. Verdi: Charité-Tochter verschleppt Umsetzung von Tarifeinigung. Angleichung an TVÖD vorgesehen 
„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Pflege gerät wieder ins Fadenkreuz: Das Pflegebudget sollte Fehler der Fallpauschalen korrigieren, jetzt gibt es wieder Sparansätze – radikale Gegenbewegung nötig 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Elsa-Studie zeigt große Versorgungsengpässe für ungewollt Schwangere – wird sich die SPD durchsetzen, die öffentliche Krankenhäuser verpflichten will, Abtreibungen anzubieten? 
„Albanische Medizinstudierende protestierten am Donnerstag vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, mit dem die Massenabwanderung von Ärzten und Pflegepersonal gestoppt werden soll. Abwanderung qualifizierter Mediziner hat in Albanien zu gravierenden Mängeln im ohnehin maroden Krankenhausnetz geführt. Albanien hat die niedrigste Zahl von Ärzten und Krankenschwestern pro Kopf in Europa, wie Daten aus dem Jahr 2020 zeigen. Im Jahr 2019 arbeiteten 18 Prozent des medizinischen Fachpersonals im Ausland, davon 765 albanische Ärzte in Deutschland (…) Die Regierung hatte als Antwort auf die Krise ein Gesetz vorgelegt, welches vorsieht, dass Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums bis zu fünf Jahre in Albanien arbeiten müssen, bevor sie ins Ausland ziehen dürfen. Andernfalls müssen sie die vollen Kosten ihres Studiums tragen…“ Artikel von Alice Taylor übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez am 7. Juli 2023 in euractiv („Studenten-Proteste gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz“), siehe mehr Infos und NEU: Albanien: Fabriken ohne Arbeiter. Ein Land ringt mit den Folgen seiner eigenen Abwanderung und wird plötzlich zum Zuwanderungsland