Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Deutliche Botschaft und starkes Signal: Die Mehrheit der Beschäftigten, die unter den Sana-Konzerntarifvertrag fallen, hat die ver.di-Tarifforderungen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mit der Petition erteilen die Kolleg*innen den Spaltungsversuchen ihres Arbeitgebers eine klare Absage. Sana hatte in der zweiten Verhandlungsrunde im Juli ein Angebot vorgelegt, das 2023 nur für Pflegekräfte Gehaltserhöhungen vorsieht. Alle anderen der rund 10.000 Beschäftigten sollen komplett leer ausgehen. Erst 2024 sollen die Entgelte für alle um 3,0 Prozent angehoben werden. Angesichts einer prognostizierten Inflation von acht Prozent in diesem und über neun Prozent im nächsten Jahr würde das einen dramatischen Kaufkraftverlust bedeuten. Viel weniger Geld für diejenigen, die in der Corona-Pandemie unter schwierigen Bedingungen die Kliniken am Laufen halten? Respektlos!...“ Meldung von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft vor der dritten Verhandlungsrunde am 28. September 2022 in Dresden, siehe die Forderungen und weitere Infos. NEU: Tarifergebnis für Sana-Kliniken bis Ende April 2024: Erhöhungen der Entgelte um sieben Prozent (mind. 200 €), Einmalzahlungen und Zulagenerhöhungen 
„Beschäftigte aus vielen Bereichen des Universitätsklinikums Frankfurt gemeinsam mit ver.di ein Bündnis zur Unterstützung der Tarifauseinandersetzung für mehr Personal begründet. (…) Das Unterstützungsbündnis will das gemeinsame Interesse von Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten an einer besseren Personalausstattung in der Öffentlichkeit verdeutlichen. Letztlich zielt das Bündnis darauf, das Gesundheitswesen nicht den Profitinteressen zu unterwerfen und Gesundheitsleistungen nicht zur Ware zu degradieren. In einem ersten Schritt will das Bündnis für die Demonstration am 24. Juni in Frankfurt mobilisieren…“ Meldung vom 20.05.2022 beim ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region – am Universitätsklinikum Frankfurt haben zuvor mehr als 1.300 Beschäftigten der Uniklinik eine Petition für einen Tarifvertrag mit verbindlichen Personalregelungen unterzeichnet. Siehe dazu NEU: Tarifeinigung am Universitätsklinikum Frankfurt: Ab 1.8.2023 (!) verbindliche Personalbesetzungen im Pflegedienst, mind. 70 neu Stellen bis zum 1.8.2023 
„Engagierte Mitarbeiter und Betriebsräte haben bei der zum international agierenden Orpea Konzern gehörenden Residenz Gruppe (Orpea Residenz Holding GmbH) einen schweren Stand. (…) Zuletzt trifft es nun besonders den Betriebsrat und seine Vorsitzende der Senioren Wohnpark Weser GmbH. (…) Die Geschäftsführung der Pflegeeinrichtung Senioren Wohnpark Weser in Arsten, unter der Leitung von Sebastian Hollatz, versucht die engagierte Betriebsratsvorsitzende vor Ort nun fristlos zu kündigen. (…) Da die Geschäftsführung diese erste Schlappe vor Gericht nicht hinnehmen will, hat sie dem Betriebsrat einen Tag nach der Güteverhandlung schriftlich damit gedroht ab dem 01.04.2021 kein Gehalt mehr zu zahlen, hat ein Hausverbot ausgesprochen und ihm die Betriebsratsarbeit verboten. (…) Auch die drei weiteren Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Residenz-Gruppe für Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen ebenso im Visier der Geschäftsführung…“ Beitrag in Frontberichte 04/2021 von Kevin Hoffmann vom 9. März 2021 bei Arbeitsunrecht, siehe Hintergründe und NEU: 15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende in Bremen zahlen: Seit Jahren schikaniert sie mit Kündigungsversuchen 
„Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 100 Psychologischen Psychotherapeut*innen in Ausbildung der vier Universitätskliniken im Land eine Eingruppierung entsprechend ihrem Grundberuf als Psychologin und die Anwendung des Tarifvertrages Uniklinken Baden-Württemberg auf die Arbeitsverhältnisse. Die Unikliniken haben in zwei Tarifrunden kein Angebot vorgelegt und bestritten, dass eine Verbesserung der Situation der Psychologischen Psychotherapeut*innen in Ausbildung (PiA) notwendig ist. (…) Für ihre Arbeit – in der Regel 26 Wochenstunden – bekommen die PiAs bisher monatlich 1.370 Euro brutto. Zusätzlich zahlen sie für ihre Weiterbildung zwischen 300 und 1.000 Euro im Monat aus eigener Tasche an die meist uniklinikeigenen Weiterbildungs-Institute. ver.di fordert für die PiAs dagegen 2.800 Euro brutto monatlich. (…) Nach mehreren Aktionstagen und einem Streiktag im April, erhöhen die PiAs mit ihrer Gewerkschaft ver.di an allen Unikliniken im Land den Druck und weiten die Warnstreiks aus. In Freiburg streiken die PiAs vom 27.Juni bis 1.Juli 2022“ Meldung von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in Baden-Württemberg, siehe weitere Informationen und NEU: PiAs: Angebot der Unikliniken Baden-Württemberg bedeutet über 15 Prozent Reallohnverlust – ver.di bereitet Warnstreiks vor der zweiten Verhandlungsrunde vor 
„An der Berliner Charité droht Anfang Oktober ein Ärztestreik. Das erfuhr der Tagesspiegel von Medizinern der landeseigenen Universitätsklinik. Demnach wollen gewerkschaftlich organisierte Ärzte an allen Charité-Standorten in Wedding, Mitte und Steglitz für einen Tag die Arbeit niederlegen. Notfälle und schlecht aufschiebbare Behandlungen würden, wie im Gesundheitswesen üblich, trotz des Warnstreiks versorgt. Der Marburger Bund (MB) führt derzeit Tarifverhandlungen für die 2700 Charité-Mediziner. Der MB fordert neben 6,9 Prozent mehr Gehalt, weniger Bereitschaftsdienste und verlässlichere Dienstpläne. (…) liegt dem Tagesspiegel eine 40-seitige Auswertung einer Charité-Mitarbeiterbefragung vor, an der sich fast 8500 Beschäftigte beteiligten. Demnach empfehlen 44 Prozent der Befragten die Charité als Arbeitgeber weiter – bei Ärzten unter 40 Jahre waren es allerdings bloß 15 Prozent. In der Umfrage hieß es unter anderem, wegen voller Stationen und verpflichtender Bürokratie bleibe „zu wenig Zeit für Forschung und Lehre“…“ Artikel von Hannes Heine vom 23. September 2022 beim Tagesspiegel online („Der Charité droht im Oktober ein Ärztestreik“) und NEU: Warnstreik der Ärzt:innen an der Charité am 5. Oktober: 1.000 Ärztinnen und Ärzte bei zentraler Warnstreikkundgebung 
„Bereits im August haben Kolleg*innen aus der Intensivpflege im Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) ihren Vorstand in einem Brandbrief auf die Gefährdung der Patient*innen durch ständige Überlastung der Pflegekräfte hingewiesen. Eine schriftliche Regelung mit einer Festschreibung zur Besetzung gibt es aber weiterhin nicht, dieses empfinden die Pflegenden als „Verschleppung“. Nun machen sie in einem weiteren Schreiben an den Vorstand deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen in Form von Bettensperrungen noch nicht ausreichend sind und fordern eine regelhafte und verbindliche 1:2 Betreuung – so wie es die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung seit Februar 2021 vorschreibt (…) Am heutigen Dienstag haben die Kolleg*innen der Intensivstationen am UKE der Pflegedirektion mitgeteilt, dass sie sich nicht länger hinhalten lassen und ergreifen bis Ende Jahres selbst eine Maßnahme: Ab dem 17.12.21 sind sie, zunächst befristet, nicht mehr bereit, sich aus dem Dienstfrei rufen zu lassen…“ Pressemitteilung vom 14.12.2021 des ver.di Landesbezirk Hamburg, siehe dazu NEU: [Dritter Brandbrief] Pflegekräfte im Hamburger UKE kritisieren Überlastung 
„Mit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung.(…) Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und „Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen“…“ Meldung vom 16.07.2019 beim NDR, siehe dazu neu: [Broschüre] Unsere Motivation: Menschen vor Profit. Die Tarifauseinandersetzung in den Asklepios-Kliniken in Seesen 
„Nach dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die Helios Cuxhaven mußten die ehemals bei Helios Sahlenburg beschäftigten Pflegekräfte feststellen, daß sie zwischen 350 und 1000 Euro pro Monat verdienen sollten. Für beide „Häuser“ des Krankenhauskonzerns gab es Tarifverträge, die mit ver.di abgeschlossen waren. Die organisierten Pflegekräfte mußten das so hinnehmen, da für sie eine „kongruente Tarifbindung“ gegeben war. Nichtorganisierte wehren sich aber nun, da bei ihnen keine beiderseitige Tarifbindung gegeben sei. Beim Arbeitsgericht Stade sind 6 Klagen anhängig. Der Vorsitzende einer Kammer des Gerichts erklärte bereits, daß es in diesen Rechtsstreitigkeiten um „spannende Grundsatzfragen“ beim Übergang von Arbeitsverhältnissen gehe. Nähere Einzelheiten finden sich in dem beigefügten Bericht zur Presseerklärung. Mit einer ersten Entscheidung wird für August 2022 gerechnet.“ Meldung von Rolf Geffken per e-mail, siehe auf seiner Homepage den Beitrag vom 30.6.2022: Verschlechternde Tarifverträge greifen um sich – siehe im LabourNet-Archiv die Debatte unter 
„… Das Outsourcing dient vorrangig der Einsparung von Personalkosten. Dies wird im Abwägungs-Gutachten, das der Stadtratsvorlage beiliegt, auch klar benannt. So geht man von einer „Absenkung des Personalaufwands durch fehlende Geltung der tarifbezogenen Bindungen“ aus. Ganz klar: Ein vor dem Abschluss stehender Tarifvertrag für das HBK würde für Neueinstellungen nicht gelten. (…) Durch die Ausgliederung von Klinikteilen sollen Kosten eingespart werden. Dies erscheint nötig, weil den Krankenhäusern durch die falschen politischen Rahmenbedingungen finanzielle Zwänge auferlegt werden. Das Fallpauschalen-Abrechnungssystem sorgt seit Jahren für eine chronische Unterfinanzierung. (…) Geschäftsführung und Stadtrat dürfen sich nicht den vermeintlichen Sachzwängen beugen. Sie müssen für eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen hin zu einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Gesundheitspolitik eintreten. Ein „Unterbietungs“-Wettbewerb zulasten der Beschäftigten muss verhindert werden. Leidtragende sind sonst in letzter Konsequenz die Patienten.“ Aus der Petition an Oberbürgermeisterin Pia Findeiß von Angelika Berner vom 20.05.2020 bei Openpetition, siehe dazu neu: Heinrich-Braun-Klinikum zieht gegen Betriebsratswahl vor Gericht – Engagement gegen Outsourcing und für einen Tarifvertrag als Grund? 
„Angesichts der Pläne des Gesundheitskonzerns Fresenius, einen Teil des Klinikbetreibers Helios zu verkaufen, kritisiert ver.di die fortgesetzte Ökonomisierung im Gesundheitswesen. „Pflege und Gesundheit sind zum Spielball kurzfristiger Gewinninteressen geworden. Die politisch Verantwortlichen müssen dem endlich einen Riegel vorschieben“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Laut Medienberichten will der in Bad Homburg ansässige Fresenius-Konzern 20 Prozent seiner Krankenhaussparte Helios verkaufen. Als Interessenten werden vor allem Private Equity und Infrastrukturfonds gehandelt. Die Überlegungen seien in einem frühen Stadium, Entscheidungen noch nicht getroffen, heißt es. (…) Die Gewerkschafterin forderte die Fresenius-Spitze auf, schnellstens Klarheit über die Konzernstrategie und die konkreten Folgen für Beschäftigung und Standorte zu schaffen. „Die Beschäftigten, die in den Helios-Kliniken jeden Tag unter schwierigen Bedingungen die Versorgung aufrechterhalten, fordern Transparenz und Sicherheit. Der Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze sowie die Einhaltung aller Tarifverträge muss in jeder Konstellation dauerhaft gewährleistet sein.“ An die Bundesregierung appellierte Bühler, klare Regeln gegen die Gewinnorientierung im Gesundheitswesen zu beschließen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. April 2022 ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
„Neida Agudelo, eine Arbeiterin und Gewerkschaftsführerin der Fresenius-eigenen Clínica del Prado in Medellín, wurde eine Woche nach Einreichung einer Beschwerde über die Klinik beim Gesundheitsministerium wegen angeblicher Nichteinhaltung der Impfprotokolle gegen Covid-19 entlassen. Obwohl eine Beschwerde beim Gesundheitsministerium anonym bleiben soll, enthielt die Dokumentation der Beschwerde alarmierend Neidas E-Mail, die sie leicht identifiziert. Drei Tage später, nachdem die Beschwerde am 9. März eingereicht worden war, rief ein Manager der Klinik Arbeitnehmerinnen zu einem Treffen an und sprach mit ihnen auf respektlose Weise, mit unbegründeten Anschuldigungen und drohenden Sanktionen gegen die Arbeitnehmer wegen Beschwerden, die bei der Personalabteilung eingereicht wurden das angebliche Missmanagement des Impfprozesses durch die Klinik. (…) Neida wurde daraufhin am 16. März entlassen. Vor ihrer Entlassung wurde Neida von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten an gemobbt und belästigt, sobald sie der Gewerkschaft beigetreten war. Neida ist eine berufstätige Mutter und Familienoberhaupt, die sich aufgrund eines Gesundheitszustands in einer gefährdeten Situation befindet und ihren Vorgesetzten über ihre Bedürfnisse informiert hat. UNI Americas sandte einen Brief an den Generaldirektor der Klinik, um die sofortige Wiedereinstellung von Schwester Neida Agudelo zu fordern, da ihre Entlassung nach Einreichung einer Beschwerde eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und der von Kolumbien ratifizierten IAO-Konventionen darstellt…“ UNI-Meldung vom 13. April 2021, siehe dazu neu: [Globaler Tag der Solidarität] ver.di ruft auf zur Solidarität mit Fresenius-Beschäftigten in Kolumbien 
„Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für Klinikschließungen bundesweit verantwortlich. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB: „Statt von der Schließung bedrohte Krankenhäuser aufzufangen, wird noch Geld für Schließungen und Bettenabbau gezahlt. Damit muss Schluss sein! Herr Spahn, sagen Sie diesen Satz: ‚Ich garantiere, dass kein Krankenhaus geschlossen wird.‘ Die 550 Beschäftigten im Wenckebach-Klinikum haben auch auf dem Höhepunkt der COVID-19-Welle hier die Krankenhausversorgung aufrechterhalten.“…“ Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. vom 17. September 2020, siehe dazu auch die Petition vom Oktober 2020 bei openPetition Rettet das Vivantes Wenckebach-Klinikum-Tempelhof und dazu neu: Vivantes will »Superkrankenhaus«. Initiative zum Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses kritisiert Umzug nach Schöneberg 
„Weil der Arbeitgeber seine Beschäftigten in Brandenburg für die gleiche Arbeit mit teilweise bis zu 10.600 Euro weniger pro Jahr weiterhin deutlich schlechter bezahlen will als in seinen Hamburger Kliniken, hat die ver.di-Tarifkommission einen zweitägigen Warnstreik beschlossen: Für kommenden Donnerstag und Freitag ruft ver.di die rund 1.450 Beschäftigten in den Asklepios-Fachkliniken in der Stadt Brandenburg, in Teupitz und Lübben zu Warnstreiks auf. Seit April verhandeln ver.di und Asklepios bereits. Doch bisher verweigert die Arbeitgeberseite ihren Brandenburger Beschäftigten, was sie andernorts ganz selbstverständlich zahlt: eine Entlohnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), wie Asklepios ihn beispielsweise in Hamburg zahlt. „Die Bezahlung der Krankenhausleistungen ist bundesweit einheitlich geregelt. Es gibt also keine Rechtfertigung dafür, die Krankenhausbeschäftigten in Ostdeutschland so viel schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland (…) Die Unterschiede sind teilweise immens: In seinem letzten Tarifangebot verlangt der Arbeitgeber von seinen Pflegefachkräften in der Psychiatrie, von April 2021 bis März 2022 für 5.400 Euro brutto pro Jahr billiger zu arbeiten und für den Zeitraum von April 2022 bis März 2023 für 5.700 Euro weniger als ihre Hamburger Asklepios-Kolleginnen und -Kollegen. Therapeutinnen und Therapeuten, die zu mindestens 50% ihrer Arbeitszeit in der Psychiatrie arbeiten, sollen in den gleichen Zeiträumen sogar auf 9.900, beziehungsweise 10.600 Euro verzichten – die Corona-Sonderzahlungen sind da schon eingerechnet…“ Pressemitteilung vom 10.08.2021 von ver.di Berlin samt dem Hinweis auf Streikversammlung am 12. August, um 11 Uhr, vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam. Siehe neu: Personalnot bleibt. Brandenburg: Verdi und Asklepios erzielen Tarifeinigung. Grundsätzliche Probleme in Kliniken bleiben ungelöst 
“Ein Rückkauf des insolventen Klinikums im niedersächsischen Peine, das seit 2003 der Celler AKH-Gruppe gehört, wird wahrscheinlicher. Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte Ende April dem Kreisausschuss einen Beschluss für die Übernahme des Krankenhauses empfohlen. Eine definitive Entscheidung gibt es indes noch nicht. Viele Beschäftige erhoffen sich von der Übernahme durch den Kreis einen Neustart für das Klinikum mit einem tragfähigen Konzept. Besonders die engen Abstimmungen zwischen den Kommunen, die ebenfalls Häuser in der Region betreiben, sind aus Sicht des Betriebsrates ein positives Signal, hieß es in einer Mitteilung des Verdi-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen am Freitag. Ein Rückkauf des insolventen Klinikums im niedersächsischen Peine, das seit 2003 der Celler AKH-Gruppe gehört, wird wahrscheinlicher. Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte Ende April dem Kreisausschuss einen Beschluss für die Übernahme des Krankenhauses empfohlen. Eine definitive Entscheidung gibt es indes noch nicht. Viele Beschäftige erhoffen sich von der Übernahme durch den Kreis einen Neustart für das Klinikum mit einem tragfähigen Konzept. Besonders die engen Abstimmungen zwischen den Kommunen, die ebenfalls Häuser in der Region betreiben, sind aus Sicht des Betriebsrates ein positives Signal…“ Meldung in der jungen Welt vom 09.05.2020, siehe neu: [Betriebsrätepreis] Eine Stadt holt sich ihre Klinik zurück 
„Wieder hat die Arbeitsbelastung an der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg Folgen für die Krankenversorgung: Gleich eine ganze Gruppe von Pflegekräften aus Marburg hat sich zum 31. März einen neuen Arbeitgeber gesucht. Ein Einzelfall, wie Kliniksprecher Frank Steibli der Frankfurter Rundschau versichert. „Maßgeblich für die kollektive Kündigungswelle war eine spezielle Situation, die sich so nicht auf das Universitätsklinikum insgesamt übertragen lässt.“ Die Opposition im Landtag sieht das anders: Sie nehme seit Jahren die Sorgen und Nöte der Beschäftigten nicht ernst, wirft SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer der Landesregierung vor. „Kein Wunder, wenn die eine oder der andere irgendwann die Reißleine zieht.“ Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linken fordert angesichts der wachsenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen die Privatisierung zurückzunehmen. Er verweist auf das Rechtsgutachten von Joachim Wieland, wonach eine Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand möglich ist: „Anderes kann die Landesregierung angesichts der jahrelang anhaltenden, katastrophalen Zustände auch nicht mehr verantworten.“ Wie der Hessische Rundfunk berichtete, haben auf einer Station der Gefäßchirurgie in Marburg 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt. Fast die ganze Station wechsele geschlossen an das Evangelische Krankenhaus in Gießen…“ Artikel von Jutta Rippegather vom 10. Oktober 2021 in der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu: Patienten leiden unter Personalmangel – Angestellte der Uniklinik Marburg schreiben Brandbrief. Kommt die nächste Kündigungswelle?