Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Auch eine Freie Universität kann einen reaktionären Personalrat haben. So hat es der langjährige Gewerkschafter Claudius Naumann erfahren müssen. Jahrelang hatte er dafür gekämpft, dass die Ausbeutung von Tierärzten an der FU-Kleintierklinik ein Ende haben sollte. (…) Claudius Naumann hat zunächst um den Status dieser „Intern“-Tierärzte gekämpft und noch in der alten Amtszeit das Gremium davon überzeugen können, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dort sollte festgestellt werden, dass diese Kollegen Tierärzte vollwertig Beschäftigte der FU sind. In dem folgenden Vergleich wurde richterlich bescheinigt, dass sie eingegliedert sind. Nun ging es noch um die Vergütung. (…) Als Folge dieser Personalversammlung ist Claudius mit einfacher Mehrheit seiner Freistellung enthoben worden. Kein Vertrauen mehr, hieß es…“ Bericht vom September 2017 aus dem Umfeld der Betriebsgruppe ver.di an der FU Berlin, im Volltext im Beitrag, darin auch Hintergründe und die weitere Entwicklung. NEU: Ein echter Knochenjob: An der Veterinärmedizin der FU protestieren Beschäftigte gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Jetzt fordern sie in diesem Zusammenhang ein Streikrecht 
„Die beim Bildungsgipfel bekannt gewordene Extra-Stunde für Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt wird wohl erst ab Mitte März verpflichtend fällig werden. Mit der Maßnahme soll dem 
„… »Learnship«, ein sogenannter internationaler Branchendienstleister, engagiert vorrangig freiberufliche Lehrkräfte. Einige opponieren nun: gegen miese Entgelte und unbezahlte Mehrarbeit. Unmut gibt es bereits seit vergangenem Frühjahr. »Rückwirkend zum 1. Mai 2020 wurde unser Honorar um 25 Prozent gekürzt« (…) Begründet wurden die »Einschnitte« seitens der Geschäftsführung mit coronabedingten Einbußen. (…) Einige der Fachkräfte haben begonnen, sich zu organisieren. Über eine Whats-App-Gruppe und in einer eigens gegründeten Betriebsgruppe der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU)…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 16. März 2021, siehe mehr daraus und auch die Pressemitteilung der Betriebsgruppe Learnship der FAU Berlin und der FAU Köln. NEU: Bestnote in Ausbeutung: Lehrkräfte werfen Sprachkursanbieter Learnship unhaltbare Arbeitsbedingungen vor 
„Die Arbeit in allen Bildungseinrichtungen wird immer herausfordernder und zeitaufwendiger. Für die Arbeitsbelastungen an Schulen hat die GEW Hessen gemeinsam mit der Universität Göttingen die Arbeitszeit und Arbeitsbelastung an hessischen Schulen wissenschaftlich erhoben. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Regelmäßige Arbeitszeiten jenseits der höchstzulässigen 48 Stunden pro Woche sind eher Regel als Ausnahme. Zeit für gute Bildung werden wir jedoch nicht geschenkt bekommen, wir werden sie uns nehmen müssen! Die GEW wird daher in den nächsten Monaten die Hauptgründe hoher Arbeitsbelastung in den Mittelpunkt stellen – und gemeinsam mit euch für spürbare Verbesserungen kämpfen…“ Kampagnen-Seite der GEW Hessen u.a. mit einer Broschüre und Aufruf zu den Demonstrationen am 20. September 2023 und nun zu Aktionswochen: Erfolgreiche Aktionswochen „Zeit für mehr Zeit“: „Wir brauchen endlich wieder Zeit für die wesentlichen Dinge!“ 
“… Den Einstieg gestaltete Uni Kassel Unbefristet mit einem Vortrag, in dem sie Zahlen zur Befristungssituation an den Hochschulen präsentierten, über Auswirkungen von Kettenverträgen sprachen und die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ klar herausstellten: Die Universität verweist aufs Land, das Land auf die Universität, beide zusammen an den Bund und keiner fühlt sich zuständig. (…) Aus nahezu jedem Fachbereich, jeder zentralen Einrichtung, jeder Abteilung oder Verwaltungsstelle erzählten Betroffene an diesem Vormittag von solchen Konstellationen, die, so waren sich alle einig, auf Dauer krankmachen. (…) Wir können das nicht akzeptieren und fordern eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat mit konkreten, nachprüfbaren Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Entfristung für alle Beschäftigtengruppen. Auf Worte müssen Taten folgen und das heißt: Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit!“ Pressemitteilung von UniKassel Unbefristet vom 13.12.2018 zur Gründungsveranstaltung. Siehe dazu NEU: Nachhaltig überarbeitet, dauerhaft prekär – Aktion am 13.06. vor der Mensa der Uni Kassel 
„Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik beteiligt haben, verlängert werde. Die letzte Verlängerung der Aussetzung vom Juni vergangenen Jahres war befristet bis zum 31.12.2018. Die weitere Aussetzung der Disziplinarverfahren soll jetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laufen. „Wir fordern das Land Hessen nochmals auf, die zunächst eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden und die entsprechenden Unterlagen aus den Personalakten entfernt werden“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald…“ GEW-Pressemitteilung 11. Januar 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: Erfolg im GEW-Rechtsverfahren: Gericht hebt Disziplinarverfahren wegen Teilnahme am Beamtenstreik auf 
„Die Bundesstudierendenvertretung fzs begrüßt die aktuellen Arbeitskämpfe von ver.di im öffentlichen Dienst über die Streiks der Bahner:innen, organisiert durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), und den starken Protest gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bis hin zu den vielen Aktiven der TV Stud-Bewegung, die vor Ort studentische Beschäftigte organisieren sind, sehr und stellt sich solidarisch an ihre Seite. Denn aus studentischer Perspektive sind dies Kämpfe, die Studierende entweder direkt oder indirekt betreffen. Ebenso begrüßenswert sind diese Arbeitskämpfe, da sie einerseits den Mythos nicht-arbeitender und von Arbeitskämpfen nicht-betroffenen Studierender beenden und andererseits eine weitere Brücke zwischen gewerkschaftlichen und studentischen Kämpfen bilden…“ fzs-Pressemitteilung vom 29. März 2023 – siehe mehr aus dem begrüßenswerten Statement 
„Eine Studie zur Situation in der Sozialen Arbeit offenbart eine dramatische Situation: Das Burnout-Risiko der Beschäftigten ist extrem hoch. In allen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit besteht eine höchstmögliche berufliche Erschöpfung. Das verdeutlicht die Studie „Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)“ (…) Die ersten Studienergebnisse zeigen, dass viele Beschäftigte die gesetzlich vorgesehenen Erholungspausen seit Ausbruch der Pandemie häufig ausfallen lassen, um die vorhandene Arbeit zu schaffen. 40 Prozent der Befragten geben an, regelmäßig drei oder mehr Stunden wöchentlich zusätzlich zu arbeiten. Über 60 Prozent gehen häufig oder sehr häufig an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28. Dezember 2022 und mehr daraus. Dazu NEU: Ergebnisse der Studie „Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)“: Beschäftigte an der Belastungsgrenze 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Internationalen Frauentag (8. März) die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem bundesweiten Aktionstag auf. „Wir kämpfen seit vielen Jahren für die Aufwertung der Sozialen Arbeit. (…) Mit Aktionen am Internationalen Frauentag soll auf diese Problematik aufmerksam gemacht werden. Für den gleichen Tag hat ver.di zu bundesweiten Warnstreiks in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen aufgerufen. (…) Die Soziale Arbeit ist mit 83 Prozent eine Branche, in der überwiegend Frauen arbeiten: beispielweise in Kindertageseinrichtungen, Jugendämtern und Beratungsstellen. Dabei sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär. Ob in Teilzeit und/oder als befristet Beschäftigte spüren Frauen die Folgen der aktuellen Krisen am deutlichsten. Zudem mangelt es vielfach an finanzieller Anerkennung für die Arbeit in den sozialen Berufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 3. März 2023 – siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: Aktionstag im Sozial- und Erziehungsdienst am 8. März mit 70.000 Streikenden: Geschlossene Kitas am Weltfrauentag für ein „echtes“ Angebot 
„… Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. (…) Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. (…) Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung einer Entschädigung iHv. 5.159,88 Euro verurteilt. (…) Sowohl die Revision des beklagten Landes als auch die Anschlussrevision der Klägerin hatten vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Klägerin kann von dem beklagten Land nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG die Zahlung einer Entschädigung iHv. 5.159,88 Euro verlangen. Die Klägerin hat als erfolglose Bewerberin eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG erfahren…“ BAG-Urteil Az. 8 AZR 62/19 vom 27. August 2020 aus dem Newsletter von ra-online, siehe mehr daraus und dazu und ähnliche Fälle. NEU: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: BAG-Urteil zu Kopftüchern an Schulen bleibt bestehen 
„Die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise sind für uns alle im Alltag deutlich zu spüren, sei es an der Supermarktkasse oder bei der Begleichung unserer Nebenkostenabrechnungen. Auch an der TU Darmstadt haben die Entwicklungen zu einer dramatischen Situation geführt. Derzeit ist noch unklar, wie die Mehrkosten von über 20 Millionen Euro bewältigt werden können – es drohen massive Einschränkungen in Lehre und Forschung. Um diesen #TUtalausfall zu verhindern, haben wir uns als Studierende und Beschäftigte der TU Darmstadt zusammengeschlossen.“ Aktionsseite des AStA und der Fachschaften der TU Darmstadt, Ver.di Vertrauensleute – TU Darmstadt und Darmstadt Unbefristet etc – unterstützt von den Gewerkschaften DGB-Jugend Südhessen, GEW Hessen und Ver.di Hessen. Siehe dazu: Studierendenstreik & Beschäftigtenprotest am 24. November 22 an der TU Darmstadt für eine Uni mit guten Lern- und Arbeitsbedinungen! 
„Seit 2001 wurde der Lohn der studentischen Beschäftigten nicht erhöht, dafür das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei Löhne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Darum haben sich über 1000 studentische Beschäftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser Stückchen vom Kuchen zurück!“ NEU: Lohnerhöhung von 0,01 Euro pro Stunde für studentische Mitarbeitende an Berliner Hochschulen: Wegen Verwaltungsaufwand, nicht aus Fürsorge 
„Der AStA beobachtet mit Sorge, wie Prof. Dr. Ralf Roth, Professor für Neuere Geschichte am Historischen Seminar der Goethe-Universität, bei seiner Forschung zur Judenfeindschaft der Frankfurter Sparkasse während der NS-Zeit eingeschränkt wird. Im Rahmen der Verfassung einer Festschrift zum 200-jährigen Jubiläum wurde Prof. Dr. Ralf Roth vom Institut für Banken- und Finanzgeschichte e.V. (IBF) mit der Dokumentation der Geschichte der Frankfurter Sparkasse zwischen 1822 und 1970 beauftragt. Seine Forschungsergebnisse haben ergeben, dass die Frankfurter Sparkasse weitaus umfangreicher an den NS-Verbrechen beteiligt war als bisher angenommen. (…) In der Folge sah sich der Vorstand des IBF dazu gezwungen, „interessewahrend“ zu handeln und den Werkvertrag mit Prof. Dr. Ralf Roth aufzukündigen, um das öffentliche Prestige des IBF sowie das seiner Auftraggeberin, der Frankfurter Sparkasse, nicht zu beschädigen…“ Meldung des AStA der Uni Frankfurt a.M. vom 26. Oktober 2022 und eine Broschüre dazu, NEU: Der lange Weg zur Aufarbeitung: Forschungen zur Rolle der Frankfurter Sparkasse in der NS-Zeit sorgen für Konflikte 
„Alljährlich zum 1. Oktober müssen sich die Beschäftigten der zivilgesellschaftlichen Amadeu-Antonio-Stiftung erwerbslos melden. Schon einige Wochen vorher erhalten die Mitarbeiter eine E-Mail, in der es heißt: »Liebe Leute, bald kommt wieder der 1. Oktober. Bitte meldet euch arbeitssuchend.« Mit diesen »Kettenbefristungen« müsse endlich Schluss gemacht werden, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. (…) Arbeitsverträge würden meist nur für ein Jahr abgeschlossen. Erst kurz vor Vertragsende gebe es dann eine Verlängerung. Oder eben auch nicht. Bei den Mitarbeitern würden fehlende Perspektive und Planbarkeit zunehmend für Frust und Wut sorgen (…) Betriebsgruppe, die sich dort mit Unterstützung von Verdi gegründet hat. Der Organisationsgrad ist hoch. 60 bis 70 von knapp 100 Beschäftigten machen mit. (…) Die Betriebsgruppe hat der Verwaltung der Stiftung den Entwurf einer Betriebsvereinbarung vorgelegt. Die Laufzeit der Verträge soll der Laufzeit der Projekte entsprechen…“ Artikel von Peter Nowak vom 04.10.2022 im ND online („Befristet im Dienst für die Toleranz. In der politischen Bildung herrschen prekäre Arbeitsverhältnisse“), siehe dazu die ver.di-Pressemitteilung und die Betriebsgruppe 
„In einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag fordert die Verdi-Betriebsgruppe die Bildung einer unabhängigen Kontrollkommission unter Beteiligung der Gewerkschaft. Mutmaßliche Klüngeleien und Postenschieberei sollten so aufgeklärt werden. Der Betriebsgruppe zufolge waren offenbar im Dezember 2020 über Nacht Tausende Akten des Personalrats Dahlem geschreddert worden. Involviert in diesen Vorgang soll die von ihren Amtsgeschäften entbundene FU-Kanzlerin Andrea Bör und die im Dezember 2020 abgewählte, präsidiumsnahe Personalratsvorsitzende sein, heißt es in der Mitteilung. Zu den Unterlagen zählten u. a. Regelungsabreden, gerichtliche Vergleiche und Stellenbeschreibungen. »Ohne die Akten ist rückblickend nicht mehr nachvollziehbar, wer in der Vergangenheit welche Posten bekam, ob diese ausgeschrieben und rechtskonform besetzt wurden.«“ Meldung der jW vom 04.10.2022, siehe dazu u.a. die ver.di-Betriebsgruppe und NEU: Den Worten müssen Taten folgen! Gespräch der ver.di-Betriebsgruppe mit dem Präsidenten der Freien Universität