Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… die Vereinbarungen der künftigen Regierungskoalition (…) sind – liest man den gesamten Abschnitt des Koalitionsvertrags zu »Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung« – zudem eingebettet in ein Verständnis von Wissenschaft, das diese vor allem aus Verwaltungssicht, metrifizierbar und zweckorientiert denkt. Die Logik von Wettbewerb, Kennzahlen und Verwertbarkeit prägt die Einlassungen, wie überhaupt Geist und Rhetorik des Verwaltungsmanagements und der Kommodifizierung den 177 Blatt starken Vertrag prägen. So ist an keiner Stelle von einer stärkeren dauerhaften Grundfinanzierung der Hochschulen die Rede, wohl aber von »ausgewählten Standorten als Leuchttürmen«. Demgemäß soll die Exzellenzstrategie noch ausgebaut werden – als sei hiervon eine Lösung zu erwarten und nicht die Intensivierung der in diesem Zusammenhang seit Jahren identifizierten Probleme. Strukturelle Veränderungen des Systems werden allenfalls einzelnen Projekten, Programmen und Förderlinien überantwortet. Dass solche Programmlinien ausdrücklich »zentrale Zukunftsfelder« wie »gesellschaftliche Resilienz« fördern sollen, gibt nicht bloß eine Ahnung davon, unter welchem zusätzlichen Rechtfertigungsdruck besonders die Geistes- und Sozialwissenschaften fortan stehen könnten. Es verrät auch, wofür sie vorgesehen sind: eine Gesellschaft im dauerhaften Krisenmodus zu affirmieren, statt kritische Gesellschaftsreflexion auszuüben. Kommentar von Philipp Böttcher in der jungen Welt vom 30.11.2021 und weiter darin… 
„Das bisherige System schließt diejenigen von einer wissenschaftlichen Karriere aus, die sich weder Dauermobilität noch Unsicherheit leisten können. Leider hat sich trotz der #IchBinHanna-Diskussion wenig getan. (…) die Arbeitsverhältnisse an den Universitäten und Fachhochschulen sind nach wie vor ausbeuterisch und forschungsfeindlich. Das liegt auch daran, dass die voraussichtlich scheidende Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Problem nicht erkannt hat. Statt sich mit den Bedingungen guter Forschung und Lehre auseinanderzusetzen, schrieb sie in einem Gastbeitrag, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien „Glieder“ in einer „Wertschöpfungskette“. Deren Leistung betrachte sie aber mit Sorge, denn unser Bildungssystem liefere international nur Mittelmaß. Unserer Überzeugung nach zeigen sich die Schwächen des deutschen Hochschulsystems nicht im internationalen Wettbewerb. Vielmehr verfehlt die unternehmerische Hochschule durch Wettrennen in globalen Rankings und im Kampf um Publikationen und Projektgelder ihren eigentlichen Zweck: Bildung und Forschung. (…) Wir glauben, Hochschulen sollten Bildungsinstitutionen sein mit dem Ziel, Studierenden ein Studium in aller Breite und Gründlichkeit zu ermöglichen. Forscherinnen und Forscher brauchen Zeit für ergebnisoffene Fragen und Umwege im Forschungsprozess…“ Gastbeitrag von Lisa Janotta und Christopher Lukman vom 20.11.2021 in der FAZ online ![[Petition] #MeinLehrerFetzt – Danke statt Denunziation!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/mein_lehrer_fetzt.jpg)
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben sich mit Blick auf den Weltlehrer*innentag am 5. Oktober für bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen der Lehrenden stark gemacht. Lehrkräfte leisten für die Bildung und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Bildungseinrichtungen einen unverzichtbaren Beitrag. Dies sei gerade während der Coronapandemie noch einmal sehr deutlich geworden. Zum Weltlehrer*innentag erscheint die deutschsprachige Ausgabe des Buches „Bildung und Demokratie: 25 Empfehlungen aus der Arbeit der Lehrkräfte“, das die Bildungsinternationale (BI, engl. Education International EI) veröffentlicht hat. Der Band zeigt anhand internationaler Erfahrungen: Lehrkräfte haben die wichtige Aufgabe, sich für die Demokratie einzusetzen und Schülerinnen und Schülern demokratische Werte zu vermitteln. VBE und GEW sind angesichts der Zunahme rassistischer, antisemitischer und extremistischer Tendenzen in der Gesellschaft sowie der Verbreitung von Verschwörungserzählungen besorgt. „Die politische Bildung und die Demokratiebildung müssen einen deutlich höheren Stellenwert bekommen“, mahnen die beiden Bildungsgewerkschaften an…“ Pressemitteilung vom 4.10.2021 bei der GEW 
„Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein hat mit der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Vereinbarung mit dem Landeskommando des Heeres erlaubt es Jugendoffizieren, den Militärapparat und internationale Sicherheitspolitik aus ihrer Perspektive darzustellen – auch, wenn es offiziell heißt, man informiere lediglich und betreibe keine Werbung für die Truppe. (…) Im Vertrag ist auch das Angebot fixiert, angehenden Lehrkräften spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote zu liefern. Das Ministerium spricht von einer Partnerschaft der Bundeswehr mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen und dem Institut für Berufliche Bildung. Die Vereinbarung über eine Laufzeit von viereinhalb Jahren sieht ausdrücklich die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Besuche von Bundeswehrstandorten und mehrtägige Informationsreisen nach Bonn und Berlin vor. Das Ministerium teilt zudem mit, auch sogenannte Planspiele gehörten zum Portfolio. Innerhalb der Vereinbarungslaufzeit soll dem Landtag nur ein einziges Mal ein Bericht des Ministeriums über die Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt werden…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 18. August 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu die GEW Schleswig-Holstein 
„Unserer Kollegin wurde der Arbeitsvertrag beim Bildungsträger Goldnetz gGmbh nicht verlängert. Sie ist sich sicher, dass dies im direkten Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement in der Verdi-Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchen Preis?“ steht. Befristete Arbeitsverhältnisse, wie das unserer Kollegin, machen es Geschäftsführungen besonders leicht, unliebsame Beschäftigte los zu werden. Solche Zustände und Repressionen gegen gewerkschaftliche Organisierung lassen wir nicht zu! Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass wir einen solchen Angriff auf unsere Grundrechte nicht dulden! Begleitet unsere Kollegin solidarisch zum Prozesstermin. Lasst uns unsere Kollegin unterstützen und gemeinsam gegen Repression und Union Busting aufstehen. Kommt mit zum Gerichtstermin am Arbeitsgericht Berlin am Montag 06.04.2020 um 10.15 Uhr am Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Saal 532.“ Aufruf vom 09.03.2020 von und bei „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ ver.di-Kampagne der haushaltsfinanzierten Bildungsarbeiter*innen des Landes Berlin – Termin wurde wegen Corona verschoben, siehe neu: Werkzeug zur Disziplinierung. Befristeter Arbeitsvertrag beim sozialen Träger Goldnetz nicht verlängert. Exbeschäftigte verliert Schadensersatzprozess 
„Wenn Erziehende, Sorgende und Pflegende dafür kämpfen wollen, dass die Bedingungen ihrer unbezahlten Care-Arbeit besser werden, dann liegt der Gedanke nahe, Druck aufzubauen, indem sie ihre Lohnarbeit niederlegen. Doch ist dies rechtlich möglich? In diesem Beitrag werden die rechtlichen Herausforderungen aber auch die Chancen eines sogenannten politischen Streiks für Equal Care dargestellt. (…) Die Probleme, die sich ergeben, wenn Menschen ihre unbezahlte Care-Arbeit bestreiken, sind offensichtlich. Die Nichterledigung von Care-Arbeit ergeht zulasten der davon Abhängigen und deren Angehörigen, Mitbewohner*innen und sonstigen Personen, die die Arbeit stattdessen erledigen. Zudem gibt es bei Care-Arbeit, die außerhalb des Lohnarbeitsverhältnisses getätigt wird, keine direkt zu bestreikenden Arbeitgeber*innen. (…) In 36 der 47 Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Arbeitskampf konsequent als Ausübung menschenrechtlicher Gewährleistungen und als rechtmäßig anerkannt. (…) Care-Arbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen in Deutschland und andernorts sollten sich den Mut der polnischen Frauen* zum Vorbild nehmen. Tragen die Care-Arbeiter*innen mittels eines Arbeitskampfes ihre Forderungen zur Umverteilung und Anerkennung von Sorgearbeit auf die Straße, kämpfen sie auch gegen die Unsichtbarkeit von Sorgearbeit an. Zudem könnte ein solcher Streik von Care-Arbeiter*innen dazu beitragen, das Dogma des deutschen Tarifvorbehalts des Arbeitskampfrechts zu brechen…“ Gastbeitrag von Theresa Tschenker bei der Initiative Equal Care Day (ohne Datum) ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„… Frust, Unsicherheit und Planlosigkeit plagen deutschlandweit Tausende Mitarbeiter an Forschungseinrichtungen. Und dann kam auch noch die Coronapandemie. Eine Umfrage, die »Darmstadt unbefristet« zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen durchgeführt hat, liefert haarsträubende Zahlen über Mehrarbeit und Stress, worunter am Ende auch die Studenten und die Forschung leiden. Rund 80 Prozent der etwa 3.000 befragten Hoschschulmitarbeiter machen sich sehr häufig oder oft Sorgen um die eigene berufliche Zukunft und diese permanente Unsicherheit übersetze sich in einen »enormen psychischen Druck, der potentiell krankmacht«. Während der Pandemie habe der Stress für 60 Prozent der Angefragten zugenommen, denn sich auf die digitale Lehre einzustellen, bedeutete eine zusätzliche Belastung von mehr als 75 Prozent. Befristete Kollegen müssten auch abends und am Wochenende arbeiten. Dabei hätten sie oft nicht einmal eine volle Stelle. 84 Prozent der Lehrenden hätten ihre Forschungsvorhaben dadurch vernachlässigen müssen…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 25.05.2021 zur Lage v.a. in Hessen – doch bundesweit übertragbar 
Im Interview von Lene Kempe und Johannes Tesfai vom 18. Mai 2021 in ak 671 schildern Eva und Marvin die Gründe für diese Schwierigkeiten: „… Die Situation in Hamburg unterscheidet sich nicht groß von anderen Bundesländern: Es gibt überall befristete Verträge. Und durch das Lehrstuhlprinzip gibt es auch bei uns ein starkes Abhängigkeitsverhältnis zu den Professorinnen. (…) Im Moment bauen wir eine Struktur auf, verbunden mit dem Angebot, dass wir uns gemeinsam über unsere Arbeitsbedingungen austauschen und darüber sprechen, was besser werden soll. Wir sagen also nicht: »Hier ist die Kampagne, das ist das Thema, und ihr könnt mitmachen«, sondern eher: »Was sind deine Anliegen? Und wofür bist du bereit zu streiken?« Mit dem Tarifvertrag gibt es ja eine zentrale Überschrift bei den Forderungen. Dadurch geht es notwendig auch um höhere Löhne, um Mitbestimmung und Mindestvertragslaufzeiten von mindestens zwei Jahren. Vor allem die Mindestvertragslaufzeit ist wichtig für unsere langfristige Organisierung. Wenn jede, die streiken könnte, Angst haben muss, dass sie am Ende des Semesters nicht mehr verlängert wird, dann ist das ein Problem. (…) Erfahrungen entstehen aus der Praxis, und diese Praxis kann etwa der Streik sein, aber auch die Organisierung an sich. Und das finde ich eine sinnvollere Politik, als irgendwelche Briefe mit steuerpolitischen Forderungen an die Bundeskanzlerin zu schreiben. Bei denen die Leute ja selber nicht mal mehr daran glauben, dass das am Ende umgesetzt wird. Organisierung und politische Praxis sind für mich viel elementarer, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht…“ Eva Kuschinski ist von der Mittelbau Initiative Hamburg und Marvin Hopp von TVStud Hamburg 
„… Auch zu viel Zeitdruck und ein Mehr an Arbeit sind Belastungsfaktoren. Bei bis zu drei von vier Erzieherinnen ist das nach eigener Einschätzung der Fall, wie eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt. Nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern auch vonseiten der Vorgesetzten mangelt es sieben von zehn Erzieherinnen an Anerkennung, drei Viertel sehen schlechte Aufstiegschancen. Von denen, die mehr als 32 Stunden pro Woche arbeiten, würden 39 Prozent ihre Arbeitszeit gerne reduzieren. (…) Da in Deutschland mit einem Anteil von 94 Prozent fast nur Frauen in der Kindertagesbetreuung tätig sind, betrachtet die Studie überwiegend weibliche Beschäftigte. (…) Vor dem Hintergrund der Studienergebnisse und des weiter immens steigenden Bedarfs an pädagogischem Fachpersonal – beispielsweise auch für den vom Bundeskabinett kürzlich verabschiedeten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder – sprechen sich Spieß, Gambaro und Westermaier dafür aus, Attraktivitätsoffensiven für den Erzieherberuf auszubauen…“ Pressemitteilung des DIW Berlin vom 12. Mai 2021 mit weiteren Infos zur Studie 
„Wir sind eine Gruppe von etwa 50 verfolgten und/oder exilierten Akademiker_innen, begeisterten Lernenden und Utopist_innen eines anderen Bildungssystems. Einige von uns sind aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen aus der Türkei nach Deutschland gekommen, andere arbeiten seit Jahren hier. Mit Off-University ist es unser Ziel, Menschen und Institutionen zusammenzubringen, für die Frieden in der Welt ein wichtiges Ideal ist und die sich für eine weniger hierarchische, demokratischere und freie Wissenschaft einsetzen. Off-University entwickelt neue Strategien zur Erhaltung und Unterstützung akademischen Lebens und Wissens, wo sie von antidemokratischen und autoritären Regimen bedroht werden. Sie wurde von und für Wissenschaftler_innen aus der Türkei ins Leben gerufen, richtet sich aber an solche aus der ganzen Welt: Akademiker_innen, die entlassen, zur Kündigung gezwungen, die juristisch und politisch verfolgt oder wegen ihrer Äußerungen und ihrer Forschung sogar inhaftiert wurden. Off-University bietet Wissenschaftler_innen und Studierenden, deren Reisefreiheit eingeschränkt worden ist, die Möglichkeit Wissenschaft und Bildung online fortzuführen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Off-University – siehe dazu neu: Off-University: »Dann gründen wir eben eine neue Universität!« 
“Am morgigen Dienstag, den 26. Januar, findet am Arbeitsgericht Frankfurt ein Gütetermin statt, um Forderungen einer ehemals im Reinigungssektor angestellten Kollegin zu verhandeln. Sie war knapp fünf Jahre an der Goethe-Universität (GU) in Festanstellung tätig. Nachdem die GU eine neue Firma, die Firma Gies, mit der Reinigung der Hochschule beauftragte, wurde sie von Gies zwar übernommen, ihr Vertrag wurde jedoch in einen Probezeitvertrag umgewandelt. Dieser wurde vor Ablauf der Probezeit gekündigt. Die Kollegin ist Mitglied der Hochschulgewerkschaft unter_bau. „Kolleg*innen der externen Dienstleistungen, zu denen neben Reinigungskräften auch das Sicherheitspersonal und die Kolleg*innen in den Mensen gehören, sind an der GU besonders schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt“ sagt Vera Laub, Pressesprecher*in von unter_bau. „Sie sind über Fremdfirmen beschäftigt, die aktives Lohndumping betreiben. (…) „Das gilt insbesondere während einer kräftezehrenden, globalen Pandemie.“ Unter_bau tritt daher für eine umfassende Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche an der Goethe-Universität ein, beim morgigen Gerichtstermin und darüber hinaus.“ unter_bau-Pressemitteilung vom 25.01.2021 und neu dazu: Respekt für Reinigungskräfte! Klage gegen Entlassung einer Kollegin endet mit Vergleich 
Ende August 2020 endet der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Im Spätsommer/Herbst 2020 beginnen voraussichtlich die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern aus Bund und Kommunen (VKA) sowie den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb Beamtenbund. Eine Sonderseite dazu hat bereits ver.di Ver- und Entsorgung und für die Arbeitgeberseite oeffentlicher-dienst-news.de und nun auch ver.di und die GEW. Siehe Grundinfos und erste Diskussionsbeiträge zur auf den Herbst verschobenen Tarifrunde. Neu: Highlights öffentlicher Moral in Zeiten von Corona: Arbeitgeber und Öffentlichkeit erteilen Verdi eine Lektion in Sachen gesunder Gemeinsinn 
„„Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM)“, die eine hundertprozentige FU-Tochter ist… Laut der Selbstdarstellung der GmbH heißt es: „Gegenstand des Unternehmens ist die qualitätssichernde und kostengünstige Unterstützung der Alleingesellschafterin Freie Universität Berlin bei der gärtnerischen, technischen und infrastrukturellen Bewirtschaftung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin-Dahlem (ZE BGBM) sowie weiterer Einrichtungen der Universität.“ „Kostengünstig“ heißt, dass die Beschäftigten für gleiche Tätigkeiten bis zu 50% weniger Gehalt bekommen wie nach TV-L bezahlte FU-Beschäftigte!! Inzwischen hat sich die Mehrheit der Beschäftigten in ver.di organisiert und ver.di hat die FU zu Tarifverhandlungen aufgefordert…“ Mitteilung der verdi Betriebsgruppe FU Berlin am 10.12.2014. Siehe neu dazu: [arbeitsunrecht FM Nr. 11] Freie Universität Berlin gegen Personalrat des Botanischen Garten