Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Potsdamer IT-Hochschule betrieb in den vergangenen Monaten viel Aufwand, um einen Betriebsrat zu verhindern. Sie bezahlte unter anderem eine Anwaltskanzlei. (…) Sie verhinderten die Gründung eines Betriebsrats im Institut – und installierten stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Offenbar mit dem Ziel, gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen zu verhindern. (…) IT-Unternehmer Plattner ist der Geldgeber der nach ihm benannten Hochschule – und Plattner fiel schon früher damit auf, kein großer Fan von Betriebsräten zu sein. Der von ihm mitgegründete Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. (…) Auch das Potsdamer Institut, 1998 gegründet, arbeitete lange ohne eine Vertretung für die Interessen der Beschäftigten…“ Beitrag von Anette Dowideit vom 01. März 2024 bei correctiv.org und mehr daraus/dazu. NEU: Ermittlungen gegen Hasso-Plattner-Institut wegen Betriebsratsverhinderung eingestellt: Mangels eines Strafantrags 
„… Die FSU Jena legt zum Abschluss eines Arbeitsvertrages standardmäßig ein Dokument vor, in dem allgemein nach Vorstrafen gefragt wird. Der:die Wissenschaftler:in Eli unterschrieb das Dokument. Zeitgleich ließ Eli ein polizeiliches Führungszeugnis an die Universität schicken. Dort waren Einträge zu finden, weswegen die Universität Jena Eli nun arglistige Täuschung vorwirft und den Arbeitsvertrag juristisch anfechtet. (…) Nachdem die FAU Jena die Friedrich-Schiller-Universität Jena darauf hingewiesen hat, äußerte sich due Universität erneut. Sie wolle generell keine vorbestraften Menschen einstellen. Außerdem unterstellte sie Eli eine antidemokratische Grundhaltung und begründete so die fehlende Eignung von Eli als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in…“ Aus der Pressemitteilung der FAU Jena vom 27.2.2024, die Eli nun juristisch vertritt – siehe mehr Informationen und NEU: Einigung nach Güteverhandlung: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erkennt den Arbeitsvertrag mit Eli an und zahlt für die Vertragsdauer den vollen Lohn 
„Liebe Kolleg*innen, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind alarmierend. Obwohl sie uns nicht überraschen, sind wir von den Zugewinnen rechtsextremer Parteien entsetzt. (…) Als demokratische Menschen und kritische Wissenschaftler*innen ist es unerlässlich, dass wir uns aktiv gegen Rechtsextremismus positionieren und dieses Engagement in unsere universitären Arbeitsfelder tragen. Wir haben deshalb ein neues erziehungswissenschaftliches Netzwerk für den deutschsprachigen Raum gegründet und möchten Sie/Euch heute einladen, gemeinsam mit uns das Erziehungswissenschaftliche Netzwerk: DiskursIntervention Rechtsaußen(EN:DIRA) zu gestalten und für eine demokratische sowie weltoffene Gesellschaft einzutreten…“ Siehe den weiteren Text der Selbstdarstellung, Mailingliste und Kontakt der begrüßenswerten Initiative 
Ende April 2024 organisierte eine Gruppe studentischer Aktivistinnen und Aktivisten aus Polen und Italien eine Online-Versammlung, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studierenden und Aktivistinnen und Aktivisten der weltweiten Hochschulgemeinschaft aufzubauen. Es entstand ein internationales Netzwerk unter dem Namen Universitäten im Krieg: Der Kampf von Studierenden und ArbeiterInnen in Zeiten der Krise, um einen Raum für internationale Diskussionen, Überlegungen und Aktionen zwischen Studenten und Aktivisten der globalen Universität zu schaffen.. Am 13. und 14. Juli fand das erste Präsenztreffen dieses Netzwerks in Poznan, Polen, mit Organisationen aus der ganzen Welt statt. Siehe deren Manifest und die beteiligten Organisationen ![[Buch in open Access] Organisierte Halbbildung: Studieren 25 Jahre nach der Bologna-Reform](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/08/Bologna25.jpg)
„Was bedeutet Studieren heute – 25 Jahre nach der Bologna-Reform? Wie haben sich Studium und Hochschulen verändert? Und welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf unser Verständnis von Bildung? Unter dem Begriff »Organisierte Halbbildung« vereint dieser Sammelband vornehmlich studentische Stimmen, die sich auf vielfältige Weise kritisch mit dem Studium 25 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung auseinandersetzen. Die über 30 theoretischen, analytischen, kreativen und fühlenden Beiträge ergründen unter anderem, wie es aktuell um Hochschulpolitik, Ökonomisierung und Widerstand, um strukturelle Missstände, verstellte Zugänge und verklärte Erinnerungen steht. Sie alle zeigen: Es muss sich etwas ändern.“ Buch von Clara Gutjahr, Lisa Marie Münster, Lukas Geisler, David Morley und Moritz Richter (Hg.) im transcript Verlag, dort mehr Informationen und Download 
Um die Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln, schlägt das BMBF einen DigitalPakt#D mit den Ländern vor. Das BMBF bietet demnach an, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung zu versorgen. Siehe dazu wg. Corona unser Dossier 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen 
„In der Forschungsförderung der Bundesregierung drohen erhebliche Budgetkürzungen und Schwerpunktverschiebungen. Betroffene Wissenschaftler kritisieren eine intransparente Kommunikation und die Ausrichtung auf »schnellen Impact«. (…) Das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitete Ministerium hat mehrere Förderprogramme zusammengestrichen und die Verlängerung laufender Forschungsprojekte eingestellt. Besonders betroffen sind die Geistes- und Sozialwissenschaften, bei denen die Förderung dem Haushaltsentwurf für 2023 zufolge um zehn Prozent auf knapp 95 Millionen Euro sinken soll. (…) Dass Verlängerungsanträge nicht bewilligt werden, gehört im kompetitiven Wissenschaftssystem Deutschlands zum Berufsrisiko. Unüblich ist allerdings, dass Schwerpunkte von Förderrichtlinien vor Ablauf der Projektlaufzeit verändert werden…“ Artikel von Felix Schilk in der Jungle World vom 28.07.2022 mit vielen Beispielen zu den Folgen – und dazu NEU: [„Lernendes Manifest“] Wissenschaftsfinanzierung: Ein Kurswechsel ist überfällig – Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt für die Weiterbildung tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse vor. Diese sollten auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – bei einer Unterrichtsverpflichtung von maximal 25 Einheiten pro Woche in Vollzeit. „Damit die Träger das leisten können, müssen Bund, Länder und Kommunen sie entsprechend refinanzieren. So werden ein qualitativ gutes Angebot und gute Arbeit möglich“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Dienstag in Frankfurt a.M. „Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Damit dort, wo staatliche Gelder fließen, auch gute Arbeitsbedingungen herrschen, setzt sich die GEW für ein Bundestariftreuegesetz ein, wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dieses Gesetz soll die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge koppeln.“…“ GEW-Pressemitteilung vom 28. Mai 2024 und mehr daraus 
„… Hungerlöhne an der Universität, freie Lehraufträge, die vor allem frei von Bezahlung sind und Privatdozenten, die umsonst lehren. Das Elend ist Alltag an deutschen Universitäten. Was Außenstehende meist nicht wissen: Wer einmal Professor werden will kann circa ab 40 Jahren damit rechnen. Vorher muss er sich qualifizieren, also seinen Doktor machen, als Privatdozent habilitieren und jedes Semester Lehrveranstaltungen nachweisen. (…) Die Folge ist: Nachwuchswissenschaftler, also hoch qualifizierte Menschen, arbeiten buchstäblich für gar nichts. Ein bezahlter Lehrauftrag ist in den Geisteswissenschaften ein Glücksfall. Die meisten Akademiker, die Lehraufträge geben, arbeiten umsonst. (…) Viele Nachwuchswissenschaftler, die weiter an der Uni arbeiten wollen, beziehen Hartz-IV. Jetzt müssen sie sich zusätzlich zur unbezahlten Arbeit auch noch permanent vor dem Jobcenter rechtfertigen, jeden Monat Bewerbungen schreiben auf Stellen, die für sie nicht in Frage kommen, weil sie dann ihre (unbezahlte) Arbeit nicht mehr erledigen könnten…“ Beitrag von Dr. Utz vom 23. März 2017 bei gegen-hartz.de und dazu NEU: Moderne Sklavenhaltung an deutschen Universitäten: Der unbezahlte Kampf der Privatdozenten 
„… Das Verhalten und die Vielfalt ihrer Schüler:innen stellen Lehrkräfte derzeit vor die größten Herausforderungen. Das sind Ergebnisse der aktuellen Befragung des Deutschen Schulbarometers unter Lehrkräften an deutschen Schulen. Fast jede zweite Lehrkraft sieht an der eigenen Schule ein Problem mit psychischer oder physischer Gewalt unter Schüler:innen.Gewalt an der eigenen Schule erhöht das Burnout- und Stressrisiko von Lehrkräften deutlich, wie die Befragung ergab. Mehr als jede dritte Lehrkraft fühlt sich mehrmals pro Woche emotional erschöpft, das sagen vor allem jüngere und weibliche Lehrkräfte sowie Grundschullehrer:innen. In der Folge sehen mehr als zwei Drittel der Lehrkräfte in sozialen Kompetenzen wie Empathie und Eigenverantwortung die wichtigsten Fähigkeiten, die Schule heute Kindern und Jugendlichen vermitteln muss, um sie aufs Leben vorzubereiten. Die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten wie Toleranz, Respekt und Demokratiefähigkeit hält fast ein weiteres Drittel für zukunftsrelevant…“ Vorstellung der Atudie durch Michael Herm und Claudia Hagen am 24. April 2024 bei rb und mehr daraus/dazu 
„Im Oktober nimmt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder auf. (…) Digital kannst Du Dich ab 14. August hier auf dieser Seite an der Beschäftigtenbefragung beteiligen, für die Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung gibt es schon ab jetzt eine eigene Befragung auf Papierbögen, ebenso für die Kolleg*innen in den „Stadtstaaten“ Hamburg, Bremen und Berlin und für die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst. Auch für studentische Beschäftigte wird es eine eigene Befragung geben…“ ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde unter dem Motto „Zusammen geht mehr“. Siehe dazu (außer 
„Am 13.03. protestieren wir Schüler*innen in verschiedenen Städten und Schulen in ganz NRW für eine gerechte und zukunftsorientierte Bildung. In den letzten Jahren wurde der Weg in eine Bildungskatastrophe geebnet, anstatt eine gute und zukunftsorientierte Bildungspolitik zu machen, daher fordern wir ein Sondervermögen von 10 Milliarden Euro für Schulen, um die dringend notwendige Renovierung von Schulgebäuden und moderne technische Ausstattung zu finanzieren. Täglich sehen wir unausstehliche Toiletten, kaputte Fenster und Rollläden sowie bröckelnde Wände. Die hygienischen und baulichen Standards an Schulen müssen dringend verbessert werden. Außerdem braucht es dringend mehr Lehrkräfte. Das Ziel sind halbierte Klassen mit jeweils doppelt so vielen Lehrkräften…“ Siehe alle Infos bei der Landesschülervertretung NRW 
„Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo „steht“das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei „evident“ gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, „denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter „ein, dass „der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.“Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig…“ Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011, dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur NEU: EGMR zum Beamtenstreikrecht: Ein Urteil gegen die Menschenrechte, das Begehrlichkeiten wecken könnte 
„Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung. Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein…“ Petition vom 13. September 2023 bei change.org mit den Hintergründen und hier zum Verfahren. NEU: Landgericht Frankfurt verurteilt Luca zu sieben Monaten auf Bewährung – das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich, weshalb Luca wohl in Revision gehen wird