Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Wir, Studentische Beschäftigte in Wissenschaft und Verwaltung, Beschäftigte des Akademischen Mittelbaus, Professor*innen und Unterstützer*innen fordern die zuständigen Minister*innen der Länder dazu auf, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter zu verbessern. (…) Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Fast alle. Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor*innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer*innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen…“ Petition auf der Aktionsseite TVStud an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die zuständigen (Landes-)Minister*innen. Siehe dazu (außer 
„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: Der Schaden der Austerität: Warum wir alle für eine gerechte Hochschulfinanzierung kämpfen müssen. 
„… KI-Technologien können Pädagog*innen unterstützen, wenn diese es möchten und sie in einem mitbestimmten Prozess eingeführt wurden – wo immer möglich und angezeigt. Diese Möglichkeiten auszuloten, hat sich die GEW zur Aufgabe gemacht. KI-Technologien dürfen jedoch nicht dazu eingesetzt werden, Lehrkräftestellen abzubauen oder die Lehrkräfteprofession anzugreifen. Das ist für die GEW ein No-Go! Das Primat der Pädagogik und der pädagogischen Beziehung kann von keiner Lerntechnologie ersetzt werden. (…). Sie dürfen nicht dem Profitinteresse dienen, sondern müssen die Interessen der Beschäftigten im Bildungsbereich ins Zentrum rücken. Um KI-basierte Entscheidungen und KI-Systeme nachvollziehbar und für die Menschen gestaltbar zu machen, braucht es Transparenz, Regulierung, Datenschutz, Mitbestimmung und kritische Bildung über Algorithmen und Daten…“ GEW-Statement vom 06.02.2026 zu E&W 2/2026 mit dem Schwerpunkt „KI in der Bildung“ – siehe mehr daraus und dazu 
„Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern die Kultusminister in einem gemeinsamen Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken – und die Förderschulen schrittweise abzuschaffen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folge, so heißt es in der Erklärung, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betont: „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht…“ Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 und mehr daraus und dazu NEU: Wir brauchen keine „Förderschulen“ – aber Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt z.B. wollen das System der Aussonderung unbedingt beibehalten 
„In Bayern wird 
„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Eine Bildungssenatorin auf Abwegen: Im Berliner Bildungsausschuss mutiert der Arbeitsschutz durch Erfassung der Lehrkräftearbeitszeit zum Wettbewerbsnachteil 
„„Du musst Dir keine Sorgen machen, Du bist ja eine Frau.“ So kommentierte ein Kollege vor Jahren beim Kaffee meine Karrierechancen in der Wissenschaft. Was er damit indirekt auch sagte, war dies: Wann immer Du Erfolg hast, ist der nicht allein auf Dein Können zurückzuführen. Auf Deine harte Arbeit, Dein Talent, Deine Kreativität, Deine wissenschaftlichen Fähigkeiten. Nein. Du hast das, was Du bekommen hast, die Stelle, die Auszeichnung, die Möglichkeit, auf einer Konferenz zu sprechen, wesentlich auch deshalb, weil Du eine Frau bist. Niemand glaubt so fest an die Macht von Gleichstellungsmaßnahmen wie diejenigen Männer, die sich dadurch zu Unrecht benachteiligt fühlen. (…) Ob Wissenschaftler_innen Kinder haben oder nicht, ihre Familienplanung, die Art, wie sie Sorgearbeit leisten usw. werden ständig zum Thema gemacht. Und das oft in Verbindung mit zahlreichen Vorurteilen. Derweil forschen die Männer von solchen Diskussionen und Bemerkungen weitgehend unbehelligt weiter…“ Beitrag vom 23.4.2024 von und bei Amrei Bahr und NEU: Frauen an Hochschulen: Ohne Sicherheit keine Gleichstellung. Trotz wachsender Zahl von Professorinnen bleiben Hochschulen ein Ort der Ungleichheit 
„Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten. Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich offen für die Idee einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte sie in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ bei Welt-TV. Burgard hatte die CDU-Politikerin mit Verweis auf das Beispiel Dänemark nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung gefragt. Zur Höhe einer möglichen Obergrenze sagte sie: „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.“ Die Bildungsministerin schränkte aber ein, dass es entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten…“ Beitrag vom 06.07.2025 im Migazin („Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen“) und die berechtigte Debatte darüber. NEU: Offener Brief #DasIstKeineSchule: Keine Segregationsschule für geflüchtete Kinder in Berlin – gleiche Bildungschancen und eine Schule für alle! 
„Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (…) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (…) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes…“ Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: Nach diffamierendem Leserbrief: Interview mit Benjamin Ruß in der E&W Niedersachsen 
„… Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass Grundschullehrkräfte besser bezahlt werden als bisher. (…) „Der OECD-Bericht macht deutlich, dass Grundschullehrkräfte nicht nur in Deutschland schlechter als alle anderen vollausgebildeten Lehrkräfte bezahlt werden, sondern auch international im Vergleich mit ähnlich qualifizierten Berufsgruppen hinterher hinken. In einem Beruf, in dem fast zu 90 Prozent Frauen arbeiten, ist das eine mittelbare Diskriminierung von Frauen. Diese muss beendet werden. Grundschullehrerinnen verdienen mehr!…“ GEW-Pressemitteilung vom 15. September 2016 und die Themenseite der GEW – hier Hintergründe und NEU: [„Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit“] Drei Länder in der Pflicht: „JA13 für alle Lehrkräfte – jetzt!“, schlechtere Bezahlung trifft an Grundschulen insbesondere Frauen ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“ (…) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (…) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt…“ GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 – siehe Hintergründe unten im Beitrag – und hier zum Widerstand NEU: Dauerstellen statt Dauerwettbewerb. Appell an Bundestag und Wissenschaftsministerkonferenz zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” (DCI) hat die Initiator*innen einer Betriebsratswahl fristlos entlassen. Alle Initiator*innen haben einen Migrationshintergrund. Zahlreiche weitere Beschäftigte werden aktuell angeblich aus “wirtschaftlichen Gründen” entlassen. Vorangegangen war den Kündigungen der Versuch, eine Betriebsratswahl bei dem deutsch- und englischsprachigen Weiterbildungsträger mit Hauptsitz in Berlin zu initiieren. Die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes wurde immer wieder durch Störungen torpediert. Schließlich musste die Wahlversammlung abgebrochen werden, weil die Vermieterin der Räumlichkeiten die weitere Nutzung des Raums untersagte. Die Initiator:innen wurden später fristlos gekündigt. (…) ver.di unterstützt die Kolleg*innen in ihrem Kampf um ihre Rechte und gibt Rechtsbeistand in den Kündigungsschutzverfahren. Von DCI fordert ver.di die Kündigung der entlassenen Kolleg*innen zurückzunehmen und eine reibungslose Betriebsratswahl zu garantieren…“ Am 04.12.2024 aktualisierte Pressemitteilung beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg und NEU: Spenden gegen SLAPP: Das Digital Career Institut (DCI) verklagt die Aktion gegen Arbeitsunrecht wegen negativer Berichterstattung 
„Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik…“ fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 und NEU:Neue Zahlen zu studentischem Wohnen alarmieren: Wohnen ist die soziale Krise Nummer 1 für Studierende 
„In der Forschungsförderung der Bundesregierung drohen erhebliche Budgetkürzungen und Schwerpunktverschiebungen. Betroffene Wissenschaftler kritisieren eine intransparente Kommunikation und die Ausrichtung auf »schnellen Impact«. (…) Das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitete Ministerium hat mehrere Förderprogramme zusammengestrichen und die Verlängerung laufender Forschungsprojekte eingestellt. Besonders betroffen sind die Geistes- und Sozialwissenschaften, bei denen die Förderung dem Haushaltsentwurf für 2023 zufolge um zehn Prozent auf knapp 95 Millionen Euro sinken soll. (…) Dass Verlängerungsanträge nicht bewilligt werden, gehört im kompetitiven Wissenschaftssystem Deutschlands zum Berufsrisiko. Unüblich ist allerdings, dass Schwerpunkte von Förderrichtlinien vor Ablauf der Projektlaufzeit verändert werden…“ Artikel von Felix Schilk in der Jungle World vom 28.07.2022 mit vielen Beispielen zu den Folgen – und dazu NEU: Keine Wissenschaftsfreiheit ohne gute Grundfinanzierung: Verschieben sich durch 25 Prozent aus Drittmittel Macht und Einfluss in Wissenschaft und Forschung?