Assez ! ¡BASTA!: Die Vernetzung der gewerkschaftlichen Streiks und sozialen Proteste gegen die Folgen der Sparpolitik in immer mehr europäischen Ländern beginnt

Zeitgleich zum Generalstreik am 5. November 2026 in Frankreich riefen die Gewerkschaftsekretär:innen von FGTB (Belgien), CGIL (Italien), Commisiones Obreras (Spanien), CGTP-IN (Portugal) und CGT (Frankreich) zu den in ihren Ländern zwischen 5. bis 23. November geplanten Streiks und Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik auf. Fast zeitgleicn versammelten sich am 3. November 2026 in Paris – wo die Proteste der Schüler:innen und Studierenden gegen geklaute Zukunfsversprechen starteten – zu einem europäischen Treffen von sozialen Bewegungen und Basisgewerkschaften aus sieben europäischen Ländern (Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Belgien und Großbritannien). Eingeladen von spanischen Mieter:innenvereinigungen, die aktuell die Bewegung für das Recht auf Wohnraum anführen, rufen sie für den 20., 21. und 22. November zu koordinierten Mobilisierungen gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf. Siehe zunächst mehr Informationen zu beiden Aufrufen und den bisherigen Kämpfen sowie hoffentlich bald zu gemeinsamen koordinierten Mobilisierungen…

• „Assez !“ „Es reicht!“: Der Aufruf, der gleichzeitig in fünf europäischen Ländern erging
  „In Portugal, Italien, Belgien, Spanien, Portugal, Frankreich – überall in Europa – mobilisieren sich junge Menschen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um zu sagen: Es reicht!
  Eine Stimme. 4 Sprachen. 5 Länder.
  In diesem außergewöhnlichen Video sprechen die Generalsekretäre Selena Carbonero Fernandez von der FGTB (Belgien), Maurizio Landini von der CGIL (Italien), Unai Sordo von den Commisiones Obreras (Spanien), Tiago Oliveira von der CGTP-IN (Portugal) und Sophe Binet von der CGT (Frankreich) mit einer Stimme in vier verschiedenen Sprachen.
  Assez de la misère ! Schluss mit dem Elend!
  Schluss damit, bei der Arbeit alles zu geben, nur um am Ende des Monats nicht über die Runden zu kommen und kein Dach über dem Kopf zu haben!
  Schluss damit, der Bevölkerung, den Jugendlichen, den Rentnern und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Opfer abzuverlangen!
  Genug von der Politik, die den Großunternehmen den roten Teppich ausrollt, sowohl in unseren Ländern als auch auf europäischer Ebene! Genug vom Gift der extremen Rechten, die die Wut der Menschen ausnutzt, Rassismus schürt und die Bevölkerung spaltet.
  Genug von ihren unsozialen, undemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Reden.
  Die Gewerkschaften dieser fünf Länder rufen gemeinsam zu Streiks und Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, für Löhne und Renten sowie gegen die Sparpolitik auf, die unsere öffentlichen Dienste zerstört, angefangen bei unseren Schulen und Krankenhäusern.
  Sie senden zudem eine Botschaft der Solidarität und des Friedens zwischen den Völkern und prangern dabei mit Nachdruck die soziale Heuchelei der extremen Rechten sowie die Falle der Spaltung an, die durch Hassreden und Rassismus geschürt wird.
  In jedem unserer Länder, in Europa wie auch anderswo auf der Welt, sind unsere Demokratien, unsere Rechte und unsere Gewerkschaften durch ein neues (wenn auch nicht neuartiges) Bündnis zwischen der reaktionären extremen Rechten, der Großindustrie und der Finanzwelt bedroht.
  Diese gemeinsame Botschaft ist ein Bekenntnis zu unseren Werten der Solidarität und des Kampfes für soziale Gerechtigkeit. (…)
  Kommt alle zum Streik und auf die Straße!
  Am 5. November in Frankreich.
  Am 11. November in Spanien.
  Am 20. November in Italien.
  Am 21. November in Portugal, zur großen landesweiten Demonstration.
  Am 23. November in Belgien, zu einer landesweiten Demonstration gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.
  Gemeinsam werden wir gewinnen! Die Zukunft beginnt jetzt!
  Die Gewerkschaften dieser fünf Länder rufen gemeinsam zu Streiks und Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, für Löhne und Renten sowie gegen die Sparpolitik auf, die unsere öffentlichen Dienste zerstört, angefangen bei unseren Schulen und Krankenhäusern.
  Sie senden zudem eine Botschaft der Solidarität und des Friedens zwischen den Völkern und prangern dabei mit Nachdruck die soziale Heuchelei der extremen Rechten sowie die Falle der Spaltung an, die durch Hassreden und Rassismus geschürt wird.
  In jedem unserer Länder, sowohl in Europa als auch anderswo auf der Welt, sind unsere Demokratien, unsere Rechte und unsere Gewerkschaften durch ein neues (wenn auch nicht neuartiges) Bündnis zwischen der reaktionären extremen Rechten, der Großindustrie und der Finanzwelt bedroht.
  Diese gemeinsame Botschaft ist ein Bekenntnis zu unseren Werten der Solidarität und des Kampfes für soziale Gerechtigkeit…“ franz. Meldung der CGT vom 5. November 2026 (maschinenübersetzt) mit dem besagten Video und dessen Transkript
• Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus sieben europäischen Ländern rufen für den 20., 21. und 22. November zu koordinierten Mobilisierungen gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf
  „Das Treffen, das vom spanischen Verband der Mietervereinigungen initiiert wurde, brachte Organisationen aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Griechenland, Spanien, Portugal und Italien zusammen, die sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt haben. An dem Treffen nahmen die Koordinierungsgruppe der „Gilets Jaunes“ (Gelbwesten) sowie die „Union Syndicale Lycéenne“ teil, die eine führende Rolle bei den jüngsten Studentenprotesten in Frankreich gespielt hat.
  Das gemeinsame Programm fordert das Recht auf Wohnraum, Preiskontrollen, eine Erhöhung der Löhne und Renten sowie ein Ende der Aufrüstung…“ span. Meldung vom 4.11.2026 in Tercera Información  (maschinenübersetzt) und darin:
  • Die Erklärung:
    „Versammelt am 3. November 2026 in Paris zu einem europäischen Treffen von Delegationen, die soziale Kämpfe im spanischen Staat vertreten, darunter Delegationen aus Katalonien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Belgien und dem Vereinigten Königreich, erklären wir:
    Wir sind diejenigen, die sich weigern, vor Regierungen kapitulieren, die im Dienste der Kapitalistenklasse stehen. Wir werden nicht zulassen, dass sich neue Formen des Faschismus ausbreiten. Wir weigern uns, eine Welt zu akzeptieren, in der die gesellschaftliche Mehrheit nicht in Würde leben kann.
    In den letzten Wochen sind in unseren Ländern Mobilisierungen ausgebrochen. Eine Welle von Protesten hat die Straßen erobert und gemeinsame Anliegen in den Vordergrund gerückt – Anliegen, auf die wir gemeinsame Antworten finden müssen. Einerseits erleben wir einen ungebremsten Anstieg der Lebenshaltungskosten: die Unmöglichkeit, Zugang zu Wohnraum zu erhalten, die zunehmende Schwierigkeit, Grundnahrungsmittel zu beschaffen, und den Mangel an bezahlbaren Verkehrsmitteln. Andererseits kehrt die Sparpolitik zurück, mit neuen Sozialkürzungen, die mit den Forderungen der Gläubiger der Staatsschulden und dem Wettrüsten verbunden sind. Die Arbeiterklasse leidet unter den Folgen, mit dem Verlust grundlegender Rechte und der Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung.
    All diesen Krisen liegt ein Wirtschaftsmodell zugrunde, das darauf abzielt, das sogenannte Wirtschaftswachstum auf Kosten der Ausbeutung der Arbeiterklasse und endlicher natürlicher Ressourcen aufrechtzuerhalten, indem es den Bedingungen, die das Leben überhaupt erst lebenswert machen – dem Dach über unserem Kopf und unserem gemeinsamen Zuhause, unserem Planeten –, einen Preis zuweist und mit ihnen spekuliert.
    Angesichts dieser Welle von Aufständen, Mobilisierungen und Bekundungen der Kraft des Volkes in verschiedenen Ländern erklären wir gemeinsam, dass wir bereit sind, unsere Stimmen zu einer gemeinsamen Botschaft zu vereinen, die jeden Winkel der Welt erreichen und das Herz unserer Gesellschaften bewegen kann. Wir leben in einer Zeit, in der Solidarität nicht bei bloßen Worten bleiben darf: Sie muss zu einer alltäglichen Praxis, zu einem Organisationsinstrument und zu einer Kraft werden, die in der Lage ist, die Realität zu verändern. Deshalb richten wir an die sozialen Kämpfe in jeder europäischen Stadt den Aufruf, unsere Kämpfe zu vereinen, unsere Kräfte zu bündeln und eine internationalistische Antwort auf die Unrechtigkeiten zu entwickeln, unter denen wir alle leiden. Lasst uns gemeinsam am 20., 21. und 22. November bei koordinierten Demonstrationen in ganz Europa auf die Straße gehen Lasst uns dies auf der Grundlage des folgenden gemeinsamen Programms tun:
    – Gewährleistung des Rechts auf Wohnen.
    – Maßnahmen zur Senkung der Preise für Wohnraum, Lebensmittel und Energie sowie zur Gewährleistung menschenwürdiger Lebensbedingungen.
    – Erhöhung der Löhne und Renten, um die Kaufkraft wiederherzustellen und die Lebenshaltungskosten zu bewältigen.
    – Universelle und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sowie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle. Recht auf Arbeit und einen regulären Aufenthaltsstatus, um rassistische Barrieren zu beseitigen.
    – Besteuerung der Reichen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Bedürfnisse der Gemeinschaft zu finanzieren.
    – Ende der Aufrüstungspolitik und der Nutzung fossiler Brennstoffe, um Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
    Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse und es lebe der Internationalismus!“
    (auch als pdf-Datei  oder (auch span.) bei Sindicat de Llogateres de Cata verfügbar)
  • Teilgenommen haben folgende Organisationen:
    • Francia: Coordinación de los Gilets Jaunes; Union Syndicale Lycéenne (USL); Confédération Générale du Travail (CGT); Solidaires; Droit au Logement (DAL)
    • Reino Unido: London Renters Union; Greater Manchester Tenants Union
    • Bélgica: Rassemblement Bruxellois pour le Droit à l’Habitat (RBDH); Fédération Bruxelloise Unie pour le Logement (FéBUL); Wuune
    • Grecia: Barrio ocupado de Prosfygika; Rocinante (en línea)
    • Estado español: Confederación de Sindicatos de Inquilinas (Sindicato de Inquilinas de Madrid y Sindicat de Llogateres de Catalunya)
    • Portugal: Climáximo; Sindicato de Moradoras de Lisboa; Estudantes pelo fim ao Fóssil
    • Italia: Unione Sindacale di Base – Associazione Inquilini e Abitanti (USB-ASIA)
• Generalstreik-Zeit in Europa
  „In Spanien, Italien, Portugal und Belgien stehen alsbald Generalstreiks an, ähnlich dem erfolgreichen Ausstand gestern in Frankreich. Dabei wurden bisherige Mobilisierungen noch deutlich übertroffen und 1,6 Millionen Menschen gegen einen abgewirtschafteten Präsidenten Macron und seine Regierungen mobilisiert. Überall geht es um marode Schulen, die Wohnungsmisere und steigende Mieten und immer weiter steigende Lebenshaltungskosten, gepaart mit Sozialkürzungen, die immer höheren Militärausgaben gegenüberstehen…“ Überblicksartikel von Ralf Streck vom 6. November 2026 in overton-magazin.de 

Die bisherigen Kämpfe im LabourNet Germany:

• Deutschland und international im Dossier: Das öffentliche Bildungswesen wurde international marode gespart – die Jugendproteste für ihre Zukunft breiten sich international aus
• Albanien im Dossier: Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung
• Belgien im Dossier: Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktagen die Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der „Arizona-Koalition“ in Belgien
• Frankreich im Dossier: Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September
• Griechenland im Dossier: Studierendenproteste in Griechenland richten sich gemeinsam mit Gewerkschaften gegen Privatisierung der Bildung und Lebenshaltungskosten
• Italien in Die Schüler:innen und Studierende in Italien gegen Meloni, das rassistiche Schuldekret und die Lebenshaltungskosten: „Geld für Schulen, nicht für Krieg“
• Österreich: #UnisRetten! – Alarmstufe Rot: Studierende und Lehrende in Österreich protestieren gegen Kürzungen bei den Universitäten sowie den Zukunftsperspektiven 
• Portugal: Dossier: „So kann man nicht mehr leben“: Auch in Portugal wird gegen steigende Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot protestiert
• Serbien im Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus
  
• Spanien
  • Dossier:  „Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht“: Landesweite Initiativen in Spanien organisieren Miet- und nun Generalstreik
  • Dossier: „Die Kürzungen sind unerträglich“: Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen