Newsletter am Montag, 05. Januar 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Erneut #KeinBlutfürÖl: Der Internationale Gewerkschaftsbund u.a. verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Americas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation entschieden und unmissverständlich ab. (…) „Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie; es handelt sich um eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, erklärte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. (…) ITUC und TUCA engagieren sich weiterhin gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und für die entschiedene Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus…“ engl. Erklärung vom 3. Januar 2026 beim IGB – siehe weitere (erste) Kommentare und den Aufruf zum weltweiten Aktionstag in Solidarität mit Venezuela am 17. Januar 

und aber auch (weil es „kompliziert“ ist):

2. Internationales » Venezuela » Gewerkschaften

Generalsekretär der Vereinigten Föderation der Erdölarbeiter Venezuelas: „Die Regierung Maduro hat eine offene Diktatur gegen die Arbeiterklasse errichtet“ 

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Sparkasse und GLS kündigen (z.B.) ABC Dresden und Rote Hilfe: Debanking gegen linke, solidarische Strukturen durch langen Arm der US-Regierung?

Rote Hilfe: Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter. GLS Bank soll Generalversammlung einberufen – Instagram löscht Soli-Account 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » China » Politik » Dossier: Mind. 15 Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong 2020 festgenommen: Gewerkschaften weltweit fordern Freilassung

Hong Kong Labour Rights Monitor ruft vor Prozessbeginn am 22. Januar 2026 zu erneuten Protestschreiben für Lee Cheuk-yan, ehemaliger Generalsekretär der HKCTU, und Chow Hang-tung, Menschenrechtsanwalt auf 

5. Internationales » Iran » Lebensbedingungen

Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime 

6. Internationales » Bolivien » Politik

Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise als Angriff auf die Kaufkraft der Löhne 

7. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: „Die Geschäfte laufen nicht gut“: Der türkische Metall-Arbeitgeberverband (MESS) bereitet die Tarifrunde 2025/26 vor, gleichwohl auf Erdoğans Streikverbot Verlass ist

Metall-Tarifverhandlungen in der Türkei: Mitglieder der Gewerkschaft Birleşik Metal İş protestieren am 2. und 8. Januar 2026 gegen das Lohnangebot von 10% der Arbeitgeber MESS 

8. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Feuer kann kein Geschäft sein: Feuerwehrleute und v.a. Waldbrandbekämpfer in Spanien als prekäres, zeitlich befristetes Leihpersonal

Die Waldbrandbekämpfer der Autonomen Gemeinschaft Madrid seit 15. Juli 2025 in einem unbefristeten, spendenfinanzierten Streik 

9. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen

Petro erhöht Mindestlohn in Kolumbien um 23 Prozent per Dekret – höher als von Gewerkschaften und Unternehmerseite vorgeschlagen 

10. Internationales » Niederlande » Arbeitsbedingungen » Niederländische Gewerkschaft fordert höheren Mindestlohn: Statt (rund) 10, sollen es 14 Euro/Stunde werden – laut Umfragen sind 70% dafür…

Niederlande: Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 mit Mindesturlaubsgeld auf 15,89 Euro 

11. Internationales » Elfenbeinküste » Arbeitsbedingungen » Nachhaltiger Kakao aus der Elfenbeinküste. Von nachhaltig ausgebeuteten Bauern

Kakaobauer aus der Elfenbeinküste: Wer vom Rekordpreis bei Schokolade profitiert und wer nicht 

12. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Türkei ist auch, wenn am „Tag gegen Gewalt an Frauen“ Hunderte Frauen festgenommen werden…

Nach sexistischen und rassistischen Schmähungen gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana bei Fußballspielen stellen Frauenorganisationen landesweit Strafanzeigen 

13. Internationales » Litauen » Politik » Litauens Rechtsregierung will den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT ausweiten und stößt in der Bevölkerung auf breiten Protest

Von der Hauskatze zum Social-Media-Star: In Litauen führt eine Katze Proteste gegen die Medienreform an 

14. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte » Fracking in Argentinien: Auf dass die Erde zittere

Aus den Augen, aus dem Sinn: BRD sichert sich Zugriff auf argentinisches Frackinggas – ökologische und soziale Folgen am anderen Ende der Welt 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)

Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin Ariane Müller im Klinikum Bremen Mitte gegen ihre Unterstützung des Wahlkampfs der Betriebsgruppe „uns reicht`s“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit » Dossier: Brandbrief gegen Sozialkürzungen: Es braucht einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste

Rede der Kolleg*innen im wilden Streik am 18. Dezember 2025 in Berlin – die sie nicht auf der DGB Bühne halten durften 

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Mercedes-Benz / Daimler Truck: Der große Leiharbeiterbluff 

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Dossier: Audi verkündet 2019 den Abbau von 9500 Arbeitsplätzen in Deutschland in den nächsten 5 Jahren – Stammbelegschaft „gesichert“ bis 2029?

Audi Neckarsulm: Letztes Jahr kurz vor Weihnachten flogen 650 LeiharbeiterInnen raus, jetzt wieder 400 

19. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Die rechte Betriebsrats-Kampagne am Beispiel VW in Zwickau

Was das „Bündnis Freie Betriebsräte“ mit Kettensägen zu tun hat. VW Zwickau: „Zeig mir Deine Freunde und ich sag Dir, wer Du bist“ 

20. Branchen » Automobilindustrie » E-Mobilität: Tesla u.a. » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Breit kritisierter Auftritt im Tesla-Werk führt zur Distanzierung durch Rapper Kool Savas: „Ich stehe an der Seite der Arbeiter. Ich stehe an der Seite der Gewerkschaften“ 

21. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Automobilzulieferer Schaeffler kooperiert mit dem Drohnenhersteller Helsing – und hat noch ehrgeizigere Pläne für das Rüstungsgeschäft 

22. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)

Durch Investigativ-Journalist Peter Bengtsen aufgedeckte Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft zwingt Fahrradhersteller Giant in Taiwan in die Knie 

 

POLITIK

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV ff. » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: ALG, Hartz IV, „Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt

Wer liegt hier wem auf der Tasche? Genug mit dem Bürgergeld-Fetisch. Stürmt die Paläste! 

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen » Dossier: Wohnkostenlücke und (Wohnungsbau)Politik: Mieten von Hartz-IV-Empfängern steigen rasant, Druck der Jobcenter auch

Müssen Jobcenter günstige Wohnungen nachweisen? Ein BSG-Urteil verschiebt die Beweislast bei Mietobergrenzen zu Lasten der Bürgergeldbeziehenden 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer, Klimageld und Klimapolitik

VdK fordert Entlastung bei CO₂-Bepreisung: Menschen mit geringem Einkommen stärker belastet – Klimaschutz darf nicht zur Armutsfalle werden 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung » „Demokratie beginnt im Betrieb“: Rupay Dahm über Eigentum, Verantwortung und die Kontrolle über das eigene Leben

Gründung von Kollektivbetrieben: »Der Klassenkampf findet auf der betrieblichen Ebene statt« 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » «Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen»: Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft

Leistung gilt als moralischer Maßstab unserer Gesellschaft: Wer nicht produktiv ist, gehört nicht dazu 

28. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? » Dossier: Sackgasse Wirtschaftswachstum: Dasselbe in Grün ist keine Lösung

Kapitalismus? Ineffizient. Wie viele Ressourcen braucht ein anständiges Leben für alle wirklich? Zwei Ökonomen haben nachgerechnet – mit überraschendem Ergebnis 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Gerechte“ Sopo oder „antifaschistische“ Wipo – nicht allein gegen den Rechtsrutsch ausreichend und doch nicht in Sicht

Antifaschistische Wirtschaftspolitik: ein geeigneter strategischer Begriff gegen die Faschisierung? 

30. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Dossier: Digital Services Act: EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking großer Plattformen einschränken

Sanktionen gegen HateAid-Führung, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: „Demokratietauglichkeit“ und „Neutralitätsgebot“: Verfassungsschutz überprüft zivilgesellschaftliche Projekte bei der Vergabe von Fördergeldern

[#39C3 Talk] Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot? Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Erneut: Versuchter rechtsextremer Brandanschlag auf das Hausprojekt Zelle79 in Cottbus

Cottbus: Wieder Angriff auf Zelle 79. Das linke Hausprojekt wird zum zweiten Mal in diesem Monat Ziel einer Spreng­stoff­attacke 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke bzw. Menschen in Ausnahmesituation schießen…

Tödliche Polizeischüsse in Klinik: In Gießen wurde wieder ein Mann in einer psychischen Ausnahmesituation von Polizisten getötet 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Neuer Skandal bei der Bundeswehr: Frauenhass, Rechtsextremismus und einiges mehr in Fallschirmjägerregiment im rheinland-pfälzischen Zweibrücken 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht (nicht nur) Menschenrechte – Alternativen?

Marc-Uwe Kling und CCC rufen zum Wechsel auf: „Digital Independence Day“ gegen Tech-Monopole an jedem 1. Sonntag eines Monats 

 

Liebe Grüsse, Mag – „Lasst es uns anpacken. Zusammen sind wir stark.“ So Harald Thomé im Newsletter vom 04.01.2026 externer Link, dessen Vorwort zum neuen Jahr nicht besser zu formulieren wäre

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Proteste gegen Kürzungen

Am 18. Dezember 2025 fand ein Warnstreik für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. 6000 Kolleg*innen versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin, während drinnen der Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen wurde. Ihnen angeschlossen hatten sich persönliche Assist*innen und Kolleg*innen, die bei freien Trägern arbeiten. Letztere haben sich für den Tag krankgemeldet und wild gestreikt. (…) Den wild Streikenden wurde untersagt, auf der offiziellen Streikkundgebung einen Redebeitrag zu halten. Deshalb haben wir ihre Rede hier externer Link dokumentiert.“ Video bei Labournet TV externer Link (Deutschland 2025, 10min, deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=233133
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