Newsletter am Montag, 13. Oktober 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks an britischen Universitäten für Löhne, Arbeitsbedingungen und Renten

Untersuchung der Bildungsgewerkschaft UCU belegt die Streichung von 15.000 Uni-Stellen in Großbritannien und ruft zu landesweitem Streik an den Universitäten auf 

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit trifft teilweise auf Streikbruch durch teure Springer

Über 45.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens bei Kaiser Permanente sind unterbesetzt und überarbeitet und wollen – in 23 Gewerkschaften organisiert – gemeinsam streiken 

3. Internationales » USA » Politik » Dossier: Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

US-Historiker sieht faschistische Kräfte bereits an der Macht: Mark Bray verlässt die USA und plädiert für Streiks und Besetzungen gegen die Trump-Administration 

4. Internationales » USA » Politik » Dossier: Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

No Thrones. No Crowns. No Kings. Am 18. Oktober erheben sich erneut Millionen, um der Welt zu zeigen: Amerika hat keine Könige, und die Macht gehört dem Volk. 

5. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Peru: Putschistin muss gehen. Doch der neue Präsident José Jerí Oré, der bisherige Parlamentspräsident und Verbündeter von Boluarte, ist kein Neuanfang 

6. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Dossier: Milei hat Genossenschaften und Solidaritätsküchen in Argentinien den Krieg erklärt: Selbstverwaltete Betriebe bitten um internationale Solidarität

Solidaritätskomitee zur Unterstützung argentinische Selbstverwaltungsbetriebe gegründet: Erstes Treffen am Sonntag, 19. Oktober in Berlin und Online 

7. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion

„Re: Italiens längster Arbeitskampf“ – aktueller Film über Ex-GKN in Florenz am Dienstag, 14.10.2025 auf ARTE 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino » Kölner Cinenova-Kino verhindert Betriebsrat durch Massenentlassung und unterdrückt Berichterstattung mit SLAPP-Klage gegen Betroffenen

Nach Niederlage bei Kettenbefristung und Kündigung, Teil 2: Anwalt von Cinenova lamiert Arthouse-Kino mit Befangenheitsantrag gegen den Richter 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

Auf Wahrheit bestehen – zum Schutz der Demokratie: „Aber muss die Schule nicht neutral sein?“ 

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Freie Fahrt für faire Schokolade: Schokoladenproduzenten, macht eure Schokolade fair!

Kakaobarometer 2025: Wenn Rekordpreise auf Rekordarmut treffen 

11. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg: Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion demonstrierte mit 1000 Menschen gegen Rheinmetall in Wedding 

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » [11.10.2025 in Mannheim] 12. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Arbeitsunrecht stoppen!“

Entschließung der 12. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier”: „Arbeitsunrecht stoppen! Demokratische Gegenmacht in der Arbeitswelt stärken!“ 

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tariftreue » Dossier: DGB-Eckpunkte für eine Bundesregelung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen – warten immer noch auf Umsetzung

Bundestag berät über das Bundestariftreuegesetz: Gewerkschaften bemängeln Schwellenwert von 50.000 Euro und zu viele Ausnahmen, nicht nur für die Bundeswehr 

14. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!“ und die Transformationsdebatte

„Automobildialog“: Das Festhalten am Verbrennermotor als ein „politisch produzierter Backlash“, die Gewerkschaften bekommen Druck vom Kabinett und Kapital 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: „Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos

Alibi für die Autopolitik: Warum der öffentliche Verkehr nicht funktioniert 

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Soziale und ökologische Ziele zusammendenken – Arbeitskämpfe und Umweltaktivismus sind kein Widerspruch

Gas-Arbeiter aus Texas: „Wir atmen all diese Gifte und Schadstoffe ein“ – die EU will trotzdem den USA mehr fossile Energie abkaufen 

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus

»Millionen sind stärker als Millionäre«: Für eine antimilitaristische und nachhaltige Orientierung der IG-Metall-Industriepolitik 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Wenn Ökonomen den Sozialstaat (erfolgreich) zum Sündenbock machen, auch wenn die Ausgabenquote für Rente und Arbeitslose niedriger ist als früher… 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Oxfam-Studie über Vermögen in der EU: Täglich zwei Milliarden mehr für Reiche und nur ein EU-Land erhebt eine Vermögenssteuer… 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Christian Lindner sagte „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“ – und jetzt???

Reiche berät Reiche: Enthüllungen über Tipps der Ministerin für Steuersenkungen beim Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

isw-Report Nr. 142: Kapitalistische Konkurrenzwirtschaft: Von der Ideologie des optimalen Gleichgewichts zur Realität der sozialen und ökologischen Zerstörung 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Deutschlands perverseste Abschiebepartnerschaft bringt wohl bald die Taliban-Flagge auf die afghanische Botschaft und schafft das Aufnahmeprogramm „soweit wie möglich“ ab 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Nicht nur Pro Asyl warnt: In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor einem Kollaps: Syrien mit Rückkehrern überfordert, aber Dobrindt will Abschiebungen vorantreiben – bei Weitem nicht „nur“ für „Straftäter“ 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Absurder EU-Libyen-Deal: Rettungsmissionen im Mittelmeer werden von libyschen Schleusern koordiniert – Massengräber in der Wüste als Preis?

Allein in den letzten 2 Wochen wurden Leichen von 61 geflüchteten Menschen an Libyens Küste nahe der Grenze zu Tunesien geborgen 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Nennung von Herkunft, Nationalität oder Religion] Pressekodex Richtlinie 12.1: Zurück zur alten Formulierung!

Bayern verpflichtet Polizei zur Nennung von Nationalitäten: Kritiker warnen vor Diskriminierung, das Innenministerium spricht von Transparenz 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bundespolizeigesetz: Bundesinnenministerium will u.a. Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

Staatliche Überwachung: Drohnenpanik als Türöffner von Taschenkontrollen bis Telefonüberwachung: Bundespolizei erhält neue Eingriffsrechte 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Anderswo ja auch…

„Schläge, Tritte, Stöße“: Polizeigewalt? Der Skandal betrifft wieder das berüchtigte 1. Revier auf der Frankfurter Zeil 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother Awards » 25. Jubiläum: BigBrotherAwards 2025 – Oscars für Datenkraken

Die Preisträger 2025 u.a.: Dobrindt, Google, Verwaltungsgericht Hannover und BAG für Fehlurteile in Sachen Amazon – und Bürokratieabbau als Vorwand für Deregulierung 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lieferando Betriebsversammlung in Potsdam

„»Ich möchte nicht arbeiten, wenn ich krank bin, aber ich werde dazu gezwungen sein.« (aus dem Video). Liefando wird in Deutschlando 2000 Stellen streichen und Leute über ein System krimineller Subunternehmen für sich arbeiten lassen. Das Lieferando Workers‘ Collective, das die Mehrheit im Lieferando Betriebsrat für Berlin und Potsdam hat, organisiert den Widerstand dagegen.“ Video bei labournet.tv (9 Minuten / 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600