Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten hat die Arbeit aufgenommen. Ab sofort sollen dort Überstellungen nach Polen beschleunigt organisiert werden. (…) Leistungen für diese Asylbewerber werden im sogenannten Dublin-Zentrum gekürzt. Sie bekommen nur das Nötigste. Es wird, wie sonst üblich, kein Taschengeld gezahlt, wie Jansen sagte. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sprach von „Bett, Brot und Seife“. Damit soll auch der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen, wie es hieß. Das „Dublin-Zentrum“ soll Platz für 250 Menschen bieten. Sie sind in Mehrbettzimmern untergebracht. (…) Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Eröffnung des Zentrums scharf. „Mit der Eröffnung verschlechtert sich die Situation schutzsuchender Menschen nochmal dramatisch“…“ Meldung vom 16. März 2025 im MiGAZIN mit Eräuterungen zum Prozedere – siehe NEU: Politischer Druck: Flüchtlinge aus „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt sind aus Angst vor Abschiebung mittlerweile im Kirchenasyl 
„Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (…) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf…“ Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt – was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe – natürlich – Kritik. NEU: Tax the Rich: Startschuss der Online-Bundestagspetition für eine Vermögensteuer
„In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden…“ Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie „NachahmerInnen“. NEU: Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus 
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: Veranstaltung am 10.07.2025 in Berlin über Lieferplattformen: Ausbeutung per App 
„Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (…) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (…) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben…“ Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Rechtsanwälte vertragen wegen der anwaltlichen Unabhängigkeit keine Finanzinvestoren, so der EuGH. Und wie ist das dann mit Ärzten in medizinischen Versorgungszentren? 
Die Abwrack-Werften in Bangladesch (wie auch jene in Pakistan und Indien) sind eine Todeszone für die Menschen, die da arbeiten (müssen). Immer wieder neue Meldungen über sogenannte Unfälle – die es, wenn überhaupt, nur dann in die Kommerz-Medien schaffen, wenn es Todesopfer gibt, solange sie „nur“ verletzt sind, ist das keine Meldung wert – und es wäre auch schwer, dabei mit der Anzahl der Unfälle Schritt zu halten, von Langzeiterkrankungen zu Schweigen. In der Gefährlichkeit höchstens noch überboten von den Textil-Unternehmen des Landes sind in dieser einst eher zufällig entstandenen Branche sowohl die Untätigkeit von Seiten der Regierung und den Behörden dieselbe wie in der Textilbranche, als auch die Einspar-Bestrebungen der Unternehmen mit tödlichen Folgen verbunden. Weder die Einhaltung des „Bangladesh Ship Recycling Act“ von 2018 wird kontrolliert, noch hat die Regierung bisher die gewerkschaftliche Forderung nach Unterzeichnung der „Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships“ erfüllt. Siehe zur Situation auf den Abwrack-Werften weitere Informationen und NEU: Profitables Abwracken: Internationale Hong Kong Convention zum Abwracken ausgedienter Schiffe endlich in Kraft, wenn auch unzureichend 
„Die Beschäftigten eines General-Motors-Werks in Zentralmexiko haben bei einer Abstimmung am 1. und 2. Februar einen erdrutschartigen Sieg für eine unabhängige Gewerkschaft errungen. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für die Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten, die versuchen, den Schraubstock der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften zu durchbrechen, die die mexikanische Gewerkschaftsbewegung lange Zeit dominiert haben. Die Wahlbeteiligung unter den 6.300 Wahlberechtigten des Werks lag bei 88 Prozent. Die unabhängige Gewerkschaft SINTTIA (Nationale Autoarbeitergewerkschaft) erhielt 4.192 Stimmen – 78 Prozent der Stimmen. Die SINTTIA, die aus der erfolgreichen Kampagne zum Sturz der vorherigen korrupten Gewerkschaft im vergangenen Jahr hervorgegangen ist, versprach, die Löhne zu erhöhen und für die Beschäftigten in den Betrieben zu kämpfen. Die Beschäftigten des Werks in Silao hatten im vergangenen August dafür gestimmt, den Vertrag einer gut vernetzten nationalen Automobilarbeitergewerkschaft unter dem Vorsitz des Kongressabgeordneten Tereso Medina von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) für ungültig zu erklären…“ (engl.) Artikel von Dan DiMaggio und Luis Feliz Leon vom 4.2.2022 in LaborNotes, siehe weitere Infos und Hintergründe sowie NEU: Mexiko: Im 2. GM-Werk in San Luis Potosí verliert die SINTTIA die Gewerkschaftswahl gegen die gelbe Gewerkschaft Carlos Leone und verurteilt u.a. Stimmenkauf 
„… Die Gewerkschaft (OMEGA-PIGLAS) hat vor über einem Jahr die Wahl zur betrieblichen Vertretung gewonnen, aber das Unternehmen hat Verzögerungstaktiken angewendet und sich geweigert, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Das Unternehmen hat gerade angekündigt, dass es plant, die Fabrik für drei Monate zu schließen, ohne einen klaren und überzeugenden Grund anzugeben, außer dass Lululemon seine Bestellungen bei Metrowear reduziert. Fast 1.800 Arbeitnehmer werden damit für drei Monate ihre Existenzgrundlage verlieren. Darüber hinaus hat das Unternehmen seit Februar fünf Gewerkschaftsvertreter entlassen, was ein klarer Schritt zur Untergrabung der Gewerkschaft ist. Dies ist Gewerkschaftsfeindlichkeit oder zumindest Gewerkschaftsvermeidung…“ engl. Kampagne von LabourStart vom 9.6.2025 und dazu NEU: Philippinen: Textil-Zulieferer Metrowear Two erkennt die Gewerkschaft an und stellt die fünf entlassenen Gewerkschaftsführer wieder ein, Tarifverhandlungen gestartet 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Kundgebungen am 100. Tag des Widerstands vom 19. März in der Türkei: Massenfestnahmen diesmal in Oppositionshochburg İzmir 
Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April 2017 festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das „terroristische Propaganda“) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org ,wegen „Terrorpropaganda“ zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismail Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und Hintergründe und eine Spendenkampagne. NEU: Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ gegen 7 Journalist:innen: Sendika-Redakteur Ozan Cırık für 15 Tage inhaftiert 
„Das Risiko der Arbeit bei hohen Temperaturen: Nach Schätzungen des Systems zur täglichen Überwachung der Sterblichkeit (MoMo), das vom Nationalen Zentrum für Epidemiologie (CNE) des Gesundheitsinstituts Carlos III verwaltet wird, gab es von der zweiten Maihälfte bis Ende September letzten Jahres landesweit 3.009 Todesfälle, die auf Übertemperatur zurückzuführen waren. Im Vorjahr waren es noch 4.789 Todesfälle. Ein übermäßiger Temperaturanstieg ist also ein großes Problem für die Gesundheit unserer Gesellschaft. (… ) Wir fordern, dass die Unternehmen die Rechtsvorschriften zur Verhütung berufsbedingter Risiken und insbesondere die Aspekte im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber hohen Temperaturen sowohl in Innenräumen als auch im Freien einhalten. (…) Darüber hinaus fordern wir die Einhaltung der intensiven Sommerarbeitszeit, wenn diese in den Arbeitsplänen oder Tarifverträgen vorgesehen ist...“ Sehr umfangreiche span. Kampagnenseite von FETAP-CGT (Landesverband der Arbeitnehmerinnen in der öffentlichen Verwaltung) samt einem Leitfaden zur Arbeit bei Hitze. Siehe dazu NEU: Erster hitzebedingter Todesfall 2025 in Spanien: Reinigungskraft in Barcelona stirbt nachdem sie während der Hitzewelle stundenlang im Freien gearbeitet hatte 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Europaweiter SLAPP Action Day am Mittwoch 2. Juli: Gemeinsam gegen rechtliche Einschüchterung 
„Auf nach Heilbronn – die Dieter Schwarz Stadt. Eine herzlichste Einladung zu den #unserlidl Festspielen. Kreativ, bunt, frech, subversiv und alles was Du magst! Vom 18. bis 20. Juli verwandeln wir Heilbronn in eine Bühne des Protests. Während Dieter Schwarz weiter seine Milliarden hortet und sich mit seinen Prestigeprojekten die Stadt zu eigen macht, setzen wir ein Zeichen: Gegen die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger – und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft! Ein Überreicher, der sich die Welt – konkret Heilbronn – machen will, wie sie ihm gefällt. Das werden wir nicht zulassen. Er ist der reichste Mann in Deutschland und sein Vermögen beläuft sich auf rund 35 Milliarden Euro. Das sind 35.000.000.000. Wir können uns die Über-Reichen schon lange einfach nicht mehr leisten…“ Einladung zur Aktionswoche #unserlidl – siehe Infos und viele Hintergründe auf der Aktionsseite und auf dem Blog dazu 
„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung bei Volkswagen: VW schafft am 1. Juli den Haustarifvertrag 1 ab, Gewerkschaft und Betriebsrat in der Defensive 
„… Eine Gruppe von 50 Migranten aus Afghanistan und dem Irak kampiert seit knapp zwei Wochen auf einem Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus unter dem freien Himmel. Die Grenzbeamten der beiden Länder sorgen dafür, dass sie weder vor noch zurückdürfen. (…) Die polnischen Grenzbeamten würden die Lebensmittellieferung aus dem nahen polnischen Dorf Usnarz Gorny unterbinden, hieß es. Auch würde kein medizinisches Personal durchgelassen. Polnische Reporter weisen darauf hin, dass die Flüchtlinge verbal Antrag auf Asyl stellen, die Grenzbeamten täten so, als würden sie dies nicht hören. (…) Mittlerweile hat die nationalkonservative Regierung in Warschau auch 1.000 Soldaten zur Grenze im Nordosten des Landes beordert, um Stärke zu demonstrieren…“ Aus dem Artikel von Jens Mattern vom 22. August 2021 bei Telepolis. Siehe hier weitere Informationen zur polnischen Flüchtlingspolitik (für die belarussische siehe das Dossier