Rund 150 Antifaschisten aus Italien machten sich auf den Weg, um über den Alpenpass, auf dem die europäischen Faschisten ihre rassistische Medienshow „Grenze geschlossen“ inszenieren durften, einen Geleitzug für 40 Flüchtlinge zu bilden, mit denen zusammen sie nach Frankreich über die Grenze wollten: Eben auch als Gegenaktion zu den sogenannten Identitären gedacht. (Siehe auch den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags). Hatte die Gendarmerie die Faschisten unbehelligt gelassen, so galt dies nicht für diesen antifaschistischen Geleitzug – es kam zu mehreren Festnahmen. Die allerdings nicht verhindern konnten, dass der Zug die Grenze passierte. In dem Beitrag „Traversée solidaire avec des migrants dans les Hautes-Alpes : "Il fallait répondre aux identitaires"“ am 23. April 2018 bei Les Observateurs wird über diese Aktion des solidarischen Grenzübergangs ausführlich und mit zahlreichen Fotos berichtet. Der Innenminister Frankreichs ließ zu den Ereignissen in den Hochalpen am Sonntag, 22. April 2018, ein Kommuniqué „Zu den Provokationen und Zwischenfällen an diesem Wochenende in den Hochalpen“ verbreiten, das in dem Artikel ebenfalls dokumentiert ist. Darin werden jene bedroht, die Grenzkontrollen scheitern lassen wollen – und jene, die sich anmaßen, sie anstelle der Behörden durchzusetzen. Kommentar dazu nötig, wem sich der Herr Minister „näher“ fühlt? Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Festnahmen bei dieser Aktion und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur rechtsradikalen Propagandashow in den Alpen » weiter

Weder darf es Tage geben, an denen man sich nicht wohl fühlt, noch darf irgendeine technische Ablaufeinrichtung nicht funktionieren. Ein Toilettengang macht es schon problematisch, die Arbeitsvorgaben zu erreichen – und wird außerdem von ständigen „Benachrichtigungen“ begleitet, wie es um die Sollerfüllung steht. Mögen die beiden ersten Schikanen in modernen kapitalistischen Betrieben weltweit verbreitet sein, so ist die „ständige digitale Drohung“ eine echte Amazon-Innovation (gewesen). Aktive Beschäftigte von Amazon UK haben jetzt auf der „Organise“-Plattform die Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“ gestartet, die ein Offener Brief an Doug Gurr, den Amazon Topmanager in Großbritannien, werden soll. Darin werden die Arbeitsbedingungen nochmals kurz skizziert und die Forderung vertreten, alle Vorgaben um 15% zu senken. Bisher haben knapp über 4.000 Menschen diese Petition unterzeichnet, das Ziel sollen 10.000 UnterzeichnerInnen sein. Siehe dazu auch ein aktuelles Video über die Arbeitsbedingungen bei Amazon UK » weiter

„Im türkisch besetzten Afrin dürfen Frauen nun, laut der Nachrichtenagentur ANHA, nur noch vollverschleiert auf die Straße gehen. Sie werden zudem dazu angehalten, nur in Begleitung eines Bruders, ihres Vaters oder Ehemannes in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Und das alles sponsored by the West“ so kommentiert Kerem Schamberger auf seiner Facebook-Seite den Bericht „Turkey's gangs committing crimes against Afrin people, impose Islamic laws on them“ am 24. April 2018 bei der Hawar News Agency über die Einführung islamistischer Repression durch Erdogans verbündete Terrorbanden. In dem Bericht werden ausführlich die Parallelen des Vorgehens von Erdogans Bündnispartnern und dem Wüten von Isis und Al Kaida in Syrien und anderswo gezogen, die allesamt als faschistischer Terror bezeichnet werden. Zum Vorgehen der türkischen Besatzungstruppen und ihrer Verbündeten in Afrin siehe zwei weitere aktuelle Beiträge » weiter

In mindestens fünf der 27 brasilianischen Bundesstaaten gibt es gegenwärtig Streiks an unterschiedlichen Schulformen. So etwa Mitten in der Mündung des Amazonas: In der kleinen Stadt Breves auf der Marajo-Insel halten die Lehrer und Lehrerinnen in der Auseinandersetzung mit der Präfektur deren Sitz seit mehr als zwei Wochen besetzt. Und haben den Abgeordneten des Kommunalparlaments eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie sich vom Projekt des Bürgermeisters distanzieren können, der eine Umstrukturierung durchsetzen will, die unter anderem auf Gehaltskürzungen hinaus läuft. Zur selben Zeit streiken die Lehrerinnen und Lehrer der Vorschulen in Belo Horizonte – ihre Streikdemonstration auf der Hauptstraße der Millionenstadt wird unter Aufbietung des ganzen Militär-Arsenals der Anti-Aufruhr-Einheiten überfallen, Panzerwagen, Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke kommen zum Einsatz, der so brutal ist, dass auch Professoren der örtlichen Bundesuniversität eine öffentliche Protesterklärung abgeben. Die Gewerkschaft "Sind Rede" ruft zu einer Demonstration gegen Polizeiterror am Donnerstag, 26. April 2018. Zu den Schulstreiks in Brasilien siehe vier aktuelle Beiträge und den Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft in Belo Horizonte, sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht über die Streikwelle » weiter

"Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2016 zehn Prozent der Erwerbstätigen selbständig. 90 Prozent waren (im Erkenntnisverhinderungsjargon der Sozialstatistik) sogenannte atypisch Beschäftigte (21 Prozent) oder »Normalarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer« (69 Prozent). Es ist eine hartnäckige, in die deutsche Amts- und Umgangssprache eingegrabene Dummheit, dass ausgerechnet diejenigen, die am offensichtlichsten und unmittelbarsten für jemand anderes arbeiten, indem sie zum Beispiel bei jemandem die Küche putzen, der dafür nicht sie, sondern ihren Chef bezahlt, als Arbeitnehmer bezeichnet werden, während diejenigen, die ihre Arbeitskraft zum Zwecke der Gewinnerwirtschaftung einkaufen und kommandieren, demgegenüber Arbeitgeber genannt werden. Hier steht schon auf der begrifflichen Ebene alles Kopf. Was suggeriert wird ist, dass Arbeitnehmer den Arbeitgebern etwas nähmen, wofür sie also etwas schuldeten (Dankbarkeit nämlich, mindestens), und nicht andersherum die sogenannten Arbeitnehmer es sind, die ihre Arbeitskraft veräußern, so dass selbst auf der ganz schnöden Ebene des Rechtsverhältnisses eben die sogenannten Arbeitgeber ihnen etwas schulden – den Lohn nämlich. Begrifflich verbirgt sich hinter den Worten also eine Gaunerei, wie Mark Twain sie seinem Helden Tom Sawyer zuschreibt: Als dieser dazu verdonnert wird, seiner Tante den Zaun zu streichen, vollbringt er das Kunststück, die Arbeit so verführerisch-spaßig aussehen zu lassen, dass die anderen Kinder ihn sogar dafür bezahlen, ihm helfen zu dürfen. Für einen kurzen Moment ist er wirklich »Arbeitgeber«: einer, dem die anderen Kinder voll Dankbarkeit seine Arbeit abnehmen. Wie einfach und luzide dagegen der Begriff »Lohnarbeit«: Das ist Arbeit, die für Lohn verrichtet wird. (...) Auch gegenüber der pseudoneutralen Bezeichnung »Beschäftigte«, die in den offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaften so gern verwendet wird, ist der »Lohnarbeiter« vorzuziehen. Denn »beschäftigt« sind auch diejenigen, die keiner Lohnarbeit nachgehen..." Beitrag von Niklas Sandschnee bei der jungen Welt vom 25. April 2018 » weiter

Anders als im vergangenen Jahr in Kenia ist es der Regierung in Simbabwe gelungen, den Streik der rund 15.000 Krankenschwestern mit der Ankündigung der Massenentlassung aller Streikenden zu beenden. Hier wirkte die Verurteilung des Streiks als illegaler Akt und den entsprechenden Entlassungen, wie es nun eben in Kenia aufgrund des Widerstandes der Gewerkschaften nicht passiert war. Die Gewerkschaft hatte den Streik nach dieser Maßnahme offiziell für beendet erklärt und sich auf den Weg der Justiz begeben wollen, um die Massenentlassungen zu verhindern, was nun wahrlich nicht besonders mobilisierend wirkte. Nun glaubt niemand der Mitteilung der Regierung, alle entlassenen Krankenschwestern hätten sich für eine jeweilige Neueinstellung beworben – was alleine schon von den Zahlen her vermutlich wesentlich länger gedauert hätte, wenn es diesen Vorgang wirklich gegeben hätte. Aber sie hat eben ihr Ziel erreicht und den Streik beendet und wollte sich nun nicht antun, nach nicht vorhandenem qualifizierten Ersatz für so viele Krankenschwestern auch wirklich, wie angedroht, suchen zu müssen. Siehe zum Streikende in Simbabwe drei aktuelle Beiträge » weiter

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"... Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (...) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (...) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt..." Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online, siehe dazu neu: [26.4.18 in Düsseldorf] Kundgebung: Polizeigesetz NRW stoppen! » weiter

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Um die Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln, schlägt das BMBF einen DigitalPakt#D mit den Ländern vor. Das BMBF bietet demnach an, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung zu versorgen. Siehe dazu kontroverse Beiträge. Neu: Trojanisches Pferd 'digitale Bildung' - Wie lebendig kann 'digitalisierte Schule' sein? - Über einige Folgen der Googlofizierung des Erziehungswesens » weiter

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"Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften! Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte. Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können..." Aus dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018, dem wir in gewohnter Weise weitere, meist weniger rhetorische Aufrufe und Aktionen zum #1Mai hinzufügen. Neu: Tag der Arbeit – Wider die Kriege von Politik und Kapital » weiter

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Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Nächste Abschiebung nach Afghanistan am Dienstag, 24. April ab Düsseldorf / Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen » weiter

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"… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Protestierende Flüchtlinge auf Lesbos von der Polizei „evakuiert“ um sie vor faschistischen Angriffen zu schützen? Auf die Polizeiwache? Wo kein einziger Täter ankam? » weiter

„Heute vor fünf Jahren stürzte das achtstöckigen Rana Plaza Gebäudes bei Dhaka ein - 1129 Textilarbeiter starben, mehr als 2000 wurden zum Teil schwer verletzt. So sind westliche Konzerne aktuell bemüht den Eindruck zu verbreiten, sie hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu verbessern. Doch eine Studie von Prof. Mark Anner zeigt etwas anderes: Allein in den Jahren 2013 bis 2017 sank der Preis, den die europäischen und amerikanischen Einkäufer für die Textilien aus Bangladesch bezahlen, um 13 Prozent. Dazu bekommen die Einkäufer die Ware 8 Prozent schneller geliefert und bezahlen sie 20 Prozent später als 2013. Dass der Mindestlohn in Bangladesch nach Druck der Gewerkschaften im gleichen Zeitraum von 30 Euro pro Monat auf 53 Euro erhöht wurde, ist von den Fabrikbesitzern vor Ort gestemmt worden - mit einem Rückgang ihrer schmalen Gewinnmarge um 13 Prozent. Dazu hat die Hälfte der befragten Fabrikanten den westlichen Einkäufern den kompletten Kostenplan der Produktion vorzulegen, damit diese sofort den Preis drücken können, sobald eine Steigerung der Produktivität festgestellt wird“ – so beginnt der Beitrag „Fünf Jahre nach dem Feuertod von 1129 Textilarbeitern“ von Gilbert Kolonko am 24. April 2018 bei telepolis der auf einer Studie des Center for Global Worker’s Rights basiert, die sich mit jenen Entwicklungen befasst, die in den Reklameveröffentlichungen der Textil- und Modekonzerne eher nicht vorkommen. Vor aller denkbaren Kritik an diesem Beitrag ist es eine materialreiche Bestandsaufnahme der Bedingungen, unter denen in Bangladesch gearbeitet werden muss – und anderer sozialer Probleme im autokratischen Unternehmer-Regime. Siehe in unserer alljährlichen Materialsammlung dazu vier weitere aktuelle Beiträge und eine Presseerklärung, den Link zu der in diesem Beitrag besprochenen Studie des CGWR und einen Hintergrundbeitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Bangladesch, sowie den Verweis auf unseren Beitrag zum 4. Jahrestag von Rana Plaza » weiter

"... Der Schuldenberg ist von 180,8 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 178.6 Prozent geschrumpft. Das ist zwar noch leicht von den zulässigen 60 Prozent entfernt Doch in ca. 50 Jahren wird alles gut – so die Planungen in Brüssel (kein Witz!). Ungefähr so lange soll sich Athen auch weiter an die Sparvorgaben halten, fordert EU-Kommissar Dombrovskis. Dass das 2015 verordnete, umstrittene Hilfsprogramm im August endet, ändere daran nichts, warnt er laut “Kathimerini”. Den Hardlinern in Berlin scheint selbst das noch nicht genug zu sein. Sie haben schon den Hinweis gestreut, dass man das Hilfsprogramm auch noch einmal verlängern könne – offiziell, um Athen den “Übergang” zu erleichtern. (...) Es würde mich daher nicht wundern, wenn es am 15. August “plötzlich und völlig unerwartet” eine neue Schuldenkrise gäbe – pünktlich zum Höhepunkt der Sommerferien…" Beitrag vom 23. April 2018 von und bei Lost in Europe » weiter

"Bahndirektion kommuniziert massiv über „Abbröckeln“ des Streiks (auch unter Rückgriff auf handelsübliche Manipulationen) – Gewerkschaften kontern mit Ankündigung eines Streiks auch im Hochsommer, SNCF-Direktor koffert zurück: „Es wird keinen Streik im Sommer geben“ – Regierung verweigert die gewerkschaftliche Forderung, direkt auf Chefebene statt mit der diskredierten Transportministerin zu diskutieren - Räumung mehrerer blockierter Universitäten; in Grenoble und Montpellier war sie am Montag Mittag im Gange, nach jener von Tolbiac und Sciences Po in Paris – Die große strategische Lücke bleiben im Augenblick die Verbindungen zu den Oberschüler/inne/n..." Artikel von Bernard Schmid vom 23.4.2018 – wir danken! » weiter

Am Samstag, 21. April 2018 haben etwa 100 faschistische Kader der Génération Identitaire aus mehreren Ländern mit der Blockade eines Passes in den Alpen für die Schließung der Grenzen demonstriert, eine provokante und militante Aktion um Flüchtlinge aus Italien abzuschrecken. (Die GI war unter anderem bekannt geworden durch ihren von Unfähigkeit geprägten Versuch, mit einem Schiffseinsatz im Mittelmeer Hilfe für Flüchtlinge zu verhindern). Während demokratische und gewerkschaftliche Gruppierungen sofortige und andauernde Gegenaktionen organisierten, demonstrierten Mainstream-Medien und Regierung „Normalität“. In der afp-Meldung „Des militants d'extrême droite bloquent un col des Alpes, lieu de passage de migrants“ hier am 21. April 2018 bei L’Express wird nicht nur einem Sprecher der Nazis Raum gegeben, seine Begründungen für den menschenfeindlichen Akt auszusalbadern („Wollen zeigen, hier kommt keiner rein“), sondern auch die Reaktion der Regierung ausführlich dargestellt, die darauf verwies, dass die Gendarmerie vor Ort sei und alles „im Griff“ habe. Die Präfektur sah alles in Ordnung, keine Zwischenfälle und verkündete, man habe die Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge an diesem Grenzabschnitt von 2016 auf 2017 von rund 300 auf 1900 gesteigert, während der Innenminister Collomb auf die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Italien verwies. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zur Reaktion demokratischer Kräfte auf diese Provokation ergänzt um einen Bericht von Bernard Schmid vom 23.4.2018 » weiter