Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Über 500 Abschiebungen mussten in diesem Jahr bis Ende Mai bereits abgebrochen werden, weil Geflüchtete Widerstand während der Abschiebung leisteten. Das sind doppelt so viele Widerstandshandlungen wie noch vor einem Jahr. Auch Piloten weigern sich immer wieder Abschiebeflüge durchzuführen – dieses Jahr bereits 150 Mal. Noch höher ist allerdings die Zahl derjenigen, die sich der Abschiebung ganz entziehen: Demnach wurden etwa 11.500 Menschen zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht angetroffen. Geplant waren insgesamt 23.900 Abschiebungen .Um gegen die niedrige Zahl vollzogener Abschiebungen vorzugehen, fordert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, derweil vermehrt die Abschiebehaft zu nutzen…“ – aus dem Kurzbericht „Abschiebungen scheitern: Immer mehr Geflüchtete leisten Widerstand oder tauchen unter“ am 16. Juli 2018 bei Perspektive Online – oder eben: Schafft zwei, drei, viele Ellwangen… » weiter
 
Der NSU war nicht zu dritt!Die Polizei in Hamburg ermittelt seit Mittwochabend gegen Kritiker im Zusammenhang mit den NSU-Urteilen. Der Anlass der polizeilichen Maßnahmen: eine Plakatserie. Eine Pressesprecherin der Polizei sagte der taz, dass vier Personen in Gewahrsam genommen worden seien, weitere Überprüfungen liefen. (…)„Was hat Hamburg zu verbergen?“, wird auch auf einen Plakat in weißen Buchstaben gefragt und in Pink ausgeführt, dass Hamburg das „einzige Bundland“ sei, in welchem Mundlos und Bönhardt einen NSU-Mord verübten – 2001 an Süleyman Taşköprü – das aber noch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. -Polizei ermittelt wegen „Beschädigung“…“ - aus dem Artikel „Vier Aktivisten in Gewahrsam“ von Andreas Speit am 16. Juli 2018 in der taz über eine erneute Krönungstat der Hamburger Polizei, die sich nun wirklich für keine Ausrede zu schade ist. Zum Kontrastprogramm der frei gelassenen NSU-Mittäter, die aber auch keine Sachbeschädigung begangen haben... » weiter
 

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Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" Die Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" und hier dazu neu: Eine passende Wortschöpfung: Zivile Sicherheitsforschung » weiter
 
Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!"Wenn Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen, brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, meint der Philosoph Richard David Precht. Der Politologe Christoph Butterwegge hält das für falsch: Ein Grundeinkommen höhle den Sozialstaat aus. Finanzbeamte, Bankangestellte, Call-Center-Mitarbeiter – schon bald werden die meisten von ihnen voraussichtlich nicht mehr gebraucht, und Computer erledigen ihre Aufgaben. Von diesem Szenario ist der Philosoph Richard David Precht überzeugt. Er sieht die Industriestaaten an der Schwelle zu einem "zweiten Maschinenzeitalter". Die Digitalisierung bringe einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt mit sich: "Ich glaube, dass wir in eine Zeit kommen, in der ein Teil jener Berufe, die man algorithmisieren kann, tatsächlich algorithmisiert wird, und zwar überall dort, wo Menschen nicht dezidiert Wert darauf legen, mit Menschen zu tun zu haben." (...) Der Politologe Christoph Butterwegge hält das Grundeinkommen dagegen für einen Irrweg: Es sei weder sozial noch gerecht, sondern stehe für eine "Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip". Lebensrisiken wie Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit ließen sich auf diese Weise nicht absichern, so Butterwegge, denn bei einem Grundeinkommen bleibe die Lebenssituation und der individuelle Bedarf eines Leistungsempfängers unberücksichtigt: "Das Grundeinkommen behandelt alle gleich und tut so, als gäbe es Gleichheit, die wir aber erst herstellen müssen." (...) Butterwegge: "Wenn Roboter die Arbeit tun und die Werte schaffen, dann stellt sich die Frage: Warum gehören die Roboter nicht uns allen? Dann stellt sich die Frage nach Sozialisierung von Produktionsmitteln und Überwindung des Kapitalismus. Aber diese Frage wird vernebelt durch die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen. Und das ist einer der vielen Gründe, aus denen ich es ablehne." Richard David Precht und Christoph Butterwegge im Gespräch mit Simone Miller beim Deutschlandfunk Kultur am 15. Juli 2018 (Audiolänge: ca. 40 Min., abrufbar bis zum 21. Januar 2019).Und unser Kommentar » weiter
 
bundeswehr-wegtreten"Ein Aufruf zum Militärdienst ohne Klassenbasis dient der Nation. Doch mit Pazifismus allein wird eine revolutionäre Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse nicht gelingen. Wenn Linke die Bundeswehr vor dem Einfluss von Neonazis und Islamisten bewahren wollen und ihre pazifistischen Kritiker stattdessen raten, die Flinten lieber gleich ins Korn zu werfen, kann etwas nicht stimmen. (...) Wenn Marx, Engels oder Luxemburg die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht und die Abschaffung der stehenden Heere und ihre Ersetzung durch ein »Volksheer« oder ein »Milizsystem« forderten, geschah dies in der Regel zur Abwendung einer drohenden Kriegsgefahr oder zur Schwächung konterrevolutionärer Kräfte in revolutionären Zeiten. Der Kampf der Arbeiterbewegung gegen das stehende Heer entsprang zudem Verhältnissen, in denen die deutsche Armee anders als heute ein gewichtiger innenpolitischer Faktor war. (...) Es wäre verfehlt, würden Linke heutzutage trotz Fehlens einer Klassenbasis mit vergleichbaren Forderungen aufwarten. Ebenso falsch ist es jedoch, linke Bürger zum Marsch in die Institutionen aufzurufen. Stattdessen gilt es, sich die gesellschaftlichen Bedingungen für die Durchsetzungsfähigkeit solcher Forderungen bewusst zu machen: Die revolutionäre Perspektive von Marx, Engels und Luxemburg basierte weder beim Wahlrecht noch bei der Wehrpflicht auf deren simpler Allgemeinheit diesbezüglich hatten sie ihre Lehren aus dem Bonapartismus gezogen, sondern auf dem Hineintragen des Klassenkampfs in diese Bereiche mit dem Anspruch, die reale Macht den Institutionen abzutrotzen und in die Hände des Proletariats zu überführen. Die materielle Voraussetzung entsprechender Klassenorganisationen ist heutzutage nicht gegeben. Der Eintritt von Linken in die Bundeswehr würde deshalb zu einer ähnlichen Indienstnahme für das Wohl der Nation führen wie die Beteiligung am parlamentarischen Betrieb. (...) Gegen allen pazifistischen Betrug gilt es, mit Ernst Bloch festzuhalten: »Die Lanzen werden erst sicher zu Pflugscharen, sobald der Boden, worüber der Pflug geht, allen gehört; keine Stunde früher, keine später.«" Beitrag von Clemens Hohlmann in der Jungle World vom 12. Juli 2018 » weiter
 
bundeswehr-wegtreten"... Wie schon zu Zeiten der Wehrpflicht zieht es autoritätshörige, deutschnationale Jugendliche zur Bundeswehr. Der Unterschied ist nicht, dass nun auch Neonazis zur kämpfenden Truppe wollen. Das war schon der Fall, als die Bundeswehr 1956 nur elf Jahre nach dem Sieg der Alliierten von ehemaligen Offizieren der nationalsozialistischen Wehrmacht in Westdeutschland neu aufgebaut wurde. Viele höhere Dienstgrade zog es nach 1945 auch in die Politik, die Justiz und die Chefetagen der deutschen Industrie. So waren es angeblich von NS-Kriegsverbrechen nicht belastete ehemalige Offiziere der Wehrmacht wie Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß, die 1977 im großen Krisenstab den Ton angaben. In der Konfrontation mit der RAF schlug der Stab auch Strategien aus der Partisanenbekämpfung vor. Neonazis bewegten sich in der Bundeswehr von Beginn an wie die Fische im Wasser, während Linke, gar Kommunisten als innerer Feind im doppelten Sinne bekämpft wurden. Sich ausgerechnet in Zeiten einer marginalen radikalen oder gar antideutschen Linken für einen Dienst in dieser Institution auszusprechen, zeugt von Unkenntnis deutscher Militärgeschichte. Es gibt für antideutsche Linke keinen Grund, hinter das Potsdamer Abkommen zurückzufallen. (...) Was ansteht, ist eine grundsätzliche Kritik der Bundeswehr als Armee des deutschen Kapitals, seines Staats und des internationalen ökonomischen und politischen Hegemoniestrebens..." Beitrag von Gaston Kirsche in der Jungle World vom 5. Juli 2018 » weiter
 
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Gewerkschaften und ihre engagierten Mitglieder sind zu einem beliebten Angriffsziel rechtspopulistischer Organisationen und Parteien geworden. Allen voran ist hier die AfD zu nennen - eine gewerkschaftsfeindliche Partei, die sich zur Vertreterin des "kleinen Mannes" aufschwingt, obwohl sie höchst unsoziale Positionen vertritt. Gewerkschaft wird als "offizielle Verbrecherorganisation" diffamiert, der gesetzliche Mindestlohn als "Jobkiller-Gesetz" abgetan. Sozial ist anders! In Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V., der IG Metall Mitte und der ver.di Thüringen hat der DGB Bayern die Broschüre "Keine Alternative für Beschäftigte" erarbeitet, um für gewerkschaftlich Aktive Aufklärungsarbeit zu leisten. Es soll aufgezeigt werden, warum die Positionen der AfD nicht mit gewerkschaftlichen Positionen vereinbar sind und welche fatalen Folgen eine Umsetzung der Forderungen von Rechts für unsere Gesellschaft hätte..." Mitteilung des DGB Bayern vom 3. Juli 2018 mit Download der Broschüre - siehe dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! » weiter
 

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Afghane rechtswidrig abgeschoben » weiter
 

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[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in BerlinÜbertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden“ – so endet der Beitrag „Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt“ von Constanze Kurz am 01. August 2017 bei netzpolitik.org, worin sich die Autorin auch ausführlich mit den technischen Fragwürdigkeiten des Projekts der Bundespolizei befasst, das von drei Unternehmen die Software bekommt. Siehe dazu weitere Beiträge -  auch über Proteste und Protestformen dagegen. Neu: Projekt am Südkreuz: Videoüberwachung soll Situationen statt Gesichter erkennen » weiter
 

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Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA"Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. "Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (...) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken..." Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Petition bei campact. Neu dazu: [DGB zur Unterzeichnung] JEFTA: Nicht viel aus TTIP und CETA gelernt » weiter
 
Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr."Wenige Blicke in die empirische Wirklichkeit genügen, um zu sehen, dass Proklamationen, denen zufolge die immaterielle Produktion die materielle ablöse, von Weltfremdheit geschlagen sind. Ebenso entbehren Visionen, Überlegungen, Hoffnungen oder Befürchtungen hinsichtlich einer »menschenleeren Fabrik« immer schon jeder Grundlage. Derartige Proklamationen und Visionen suggerieren das Bild einer gleichsam körperlosen Arbeit. Zwar werden viele Arbeitsvorgänge in Entwicklung, Konstruktion, Produktion und Distribution mittlerweile computergestützt und teilweise selbststeuernd erledigt. Doch sollte man sich nicht täuschen lassen: Alleine in der deutschen Automobilindustrie sind etwa 800.000 Beschäftigte – davon die Hälfte in der Produktion – und weitere 300.000 Arbeiterinnen und Arbeitern in der Zulieferindustrie tätig. Auch wenn weitere Arbeitsvorgänge durch Roboter ersetzt werden – die These, die vierte industrielle Revolution bringe eine völlig neue und völlig veränderte Arbeitswelt hervor, wird von seriösen Arbeitsforschern zurückhaltend bis ablehnend beurteilt. Die Vermutung lässt sich nicht von der Hand weisen, dass das Industrie-4.0-Szenario normativen Vorstellungen der Manager folgt, die dabei kaum Erleichterung und Humanisierung der Arbeit im Sinn haben. (...) Der Wunsch der Arbeitenden, eine interessante und sinnvolle Tätigkeit auszuführen, wird mit fremdbestimmten, scheinbar moralischen Maßstäben aufgeladen. Eine Vielzahl von Managementkonzepten ist darauf ausgerichtet, diesen emotionalen Zustand herzustellen. Die Arbeitsperson soll »ganz in ihrer Arbeit aufgehen« und auf diese Weise zu »Flow-Erlebnissen« kommen..." Artikel von Wolfgang Hien in der jungen Welt vom 17.07.2018 » weiter
 
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische BotschaftNiger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war. Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht…“ – aus dem Beitrag „In die Rebellion getrieben“ am 18. Juli 2018 bei German Foreign Policy – als Anschauungsmaterial dazu, was gemeint ist, wenn von „Bekämpfung der Fluchtursachen“ geredet wird und dabei Kapitalismus ausgeklammert bleibt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftlichen und möglichen politischen Auswirkungen der EU-Politik auf den Niger » weiter
 
Solidarität mit Afrin"Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. (...) Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden; sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen; Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 1.125 zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion..." Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin, beschlossen am 25. Juni 2018 durch die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim » weiter
 
ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" HerkunftsstaatenDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija oder Menschen mit Behinderung. Ferner wird auf die besondere Schwierigkeit für Personen eingegangen, die nach einem abgelehnten Asylantrag aus dem Ausland zurückkehren. „Diese Personengruppe ist für mindestens ein Jahr vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen. Für ihren Lebensunterhalt und für die Unterbringung sind sie auf sich selbst beziehungsweise auf ihre privates Umfeld angewiesen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, der den Bericht auf Grundlage von Gesprächen mit verschiedenen Organisationen vor Ort und der Auswertung zahlreicher Studien und Berichter staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verfasst hat. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem im vergangenen Jahr erschienen Bericht der Bundesregierung zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. „Dieser Bericht ist widersprüchlich, oberflächlich und teilweise inhaltlich schlicht falsch, und hat bei meinen Gesprächspartner*innen in Mazedonien teilweise ungläubige und entsetzte Reaktionen hervorgerufen“, so Seán McGinley. Der Flüchtlingsrat hofft, dass dieser Länderbericht zum einen für Berater*innen und Anwält*innen hilfreich sein wird, und zum anderen einen Beitrag zur besseren Information der öffentlichen Meinung bezüglich der Situation im Land leisten wird“ – so der Text „Flüchtlingsrat veröffentlicht Länderbericht zu Mazedonien- Detaillierte Informationen zum angeblich "sicheren Herkunftsstaat"“ am 10. Juli 2018 beim Flüchtlingsrat Baden Württemberg, mit dem der Bericht über Mazedonien vorgestellt wird. » weiter
 
Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!"Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen hat sich von ihren Plänen verabschiedet, das sogenannten Polizeiaufgabengesetz des Landes zu überarbeiten. Zwar hatten sich Linkspartei, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag noch vorgenommen, eine solche Novelle in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag ist sogar verhältnismäßig umfangreich - weil alle drei Koalitionspartner sich damals einig waren, dass die Grundrechte der Thüringer wieder effektiver vor staatlichen Eingriffen geschützt werden müssen. Diese Kernidee hat auch heute innerhalb der Parteien noch großen Rückhalt; auch wenn vor allem innerhalb der SPD seit einigen Monaten auch wieder deutlich sicherheitszentrierte Haltungen vertreten werden. Inzwischen aber heißt es von wichtigen Innenpolitikern der Koalition, für eine Novelle des Polizeiaufgabengesetzes sei gerade nicht die richtige Zeit. (...) Außerdem sollte laut Koalitionsvertrag per Gesetzesänderung das sogenannte racial profiling verboten werden; also die Praxis, das Polizisten Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrollieren - wobei Polizisten öffentlich immer wieder bestreiten, dass sie eine solche Praxis überhaupt anwenden. Auch hatte Rot-Rot-Grün sich vorgenommen Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte oder Geistliche besser vor Maßnahmen der Polizei zu schützen..." Artikel von Sebastian Haak vom 17.07.2018 beim ND online - siehe zum Hintergrund unser Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme » weiter
 

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