express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Rechtswidrige Praktiken gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Sprachliche Schwierigkeiten, fehlende Kenntnisse über das deutsche Arbeitsrecht, prekäre Aufenthaltstitel, aber auch Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erschweren es Geflüchteten in besonderem Maße, dagegen vorzugehen. Rechtswidrige Praktiken, berichtet uns ein Mitarbeiter des DGB in Niedersachsen, gehören in vielen Betrieben zum Alltag: »Als der Zoll hier eine große Überprüfung im Gastronomie- und Nahrungsmittelgewerbe gemacht hat, sind sie überall fündig geworden, in jedem Betrieb. Strafrechtlich relevant waren dann nur sechzig Prozent, den Rest haben sie im Ermessen als Bagatelle eingestuft. Aber in jedem Betrieb haben sie was gefunden. Es gibt also keine weißen oder schwarzen Schafe. Das ist systemisch angelegt. Das ist das Problem.« Von uns interviewte Beratungsstellen begleiteten unter anderem Fälle, in denen nach dem Ende der Beschäftigung Urlaubsansprüche nicht ausgezahlt, Überstunden nicht bezahlt, Praktika missbraucht oder Lohnzahlungen verweigert wurden..." Artikel von Nikolai Huke und Doreen Bormann, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2019 » weiter
 
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Die VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna, Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen.Im Rahmen des Programms »Stadt als Fabrik. Wie Logistik und Masterpläne das Leben in der Stadt verändern« des Düsseldorfer Forums Freies Theater hat Sergio Bologna im Juni 2018 den folgenden Vortrag gehalten. Das Skript hat uns der Autor mit Zustimmung der Veranstalter zur Verfügung gestellt. Wir danken!" Teil I des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2019 und nun Teil II, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2019 » weiter
 
Grundrechte-Report 2019 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in DeutschlandAm Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In seinen 45 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Der 23. Grundrechte-Report stellt in 35 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von neun Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen. Siehe Infos und Bestellung auf der Aktionsseite und hier u.a. Zitate aus dem Vorwort » weiter
 

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[caption id="attachment_148479" align="alignright" width="146"]Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Gegen die Eskalation auf dem Fusion-Festival durch Landesregierung und Polizei! Grafik von Victor Perli (@victorperli) - wir danken! Grafik von Victor Perli (@victorperli) - wir danken![/caption] „... Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten. Seit mehr als 20 Jahren findet Ende Juni in Mecklenburg-Vorpommern das Fusion-Festival statt. Was als kleine linksalternative Technoparty auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz begonnen hatte, ist mittlerweile mit etwa 70.000 Gästen zu einem der größten alternativen Kulturfestivals Europas geworden. Trotz allem Wachstum, trotz mancher Veränderungen und vielen Menschen ist das fünftägige Festival immer anders geblieben als seine kommerziellen Gegenstücke: Es gibt keine Medienpräsenz, keine Werbung, kein Sponsoring, keine Promotion, keine Getränkekontrollen, kein Fleisch – und keine Polizei auf dem Gelände. Das Festival an der Müritz ist auch aus bürgerrechtlicher Sicht interessant, kann es doch als Alternativbeispiel dafür gelten, wie Ordnung und Sicherheit mit einer zurückhaltenden Strategie auch auf Großveranstaltungen gewährleistet werden kann. Das liegt nicht nur an einer funktionierenden Sicherheitsstruktur der Veranstalter, den achtsamen und friedlichen Besucherinnen und Besucher des Festivals, sondern vor allem auch daran, dass die Fusion aus einem Netzwerk veranstaltet wird, aus dem bis zu 10.000 Menschen aktiv an der Gestaltung mitwirken und so die involvierte Basis des Festivals bilden. Es sind also nicht nur gesichtslose kommerzielle Dienstleister, sondern Communities, die mit viel Einsatz für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Hierin unterscheidet sich die Fusion von anderen Veranstaltungen in der Größenordnung…“ aus dem Beitrag „Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet“ von Markus Reuter am 04. Mai 2019 bei netzpolitik.org über das versuchte Diktat, den Polizeistaat walten zu lassen… Siehe dazu die Reaktion der Veranstaltungsorganisation – und die Protesterklärung, zu deren Unterzeichnung aufgerufen wird (auch vom LabourNet Germany) sowie weitere Infos. Neu: Nachdem die Aufmarschpläne gegen das Festival bekannt geworden sind, tritt die Polizei einen – vorläufigen? – Rückzug an… Trotzdem mitzeichnen: Gemeinsame Erklärung für die Freiheit von Kunst und Kultur » weiter
 
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten "Hase"-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere "sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt." (…) Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben, erklärt Bartl weiter. Das Sicherheitsunternehmen Distelkam erhält immer wieder Bewachungsaufträge für sensible Objekte. MDR-exakt will von Firmeninhaber Kai Distelkam wissen, warum er für sensible Aufgaben Anhänger der rechten Szene beschäftigt. Sein Anwalt verweist im Namen des Mandanten auf vorliegende Genehmigungen. Und betont: "Herrn Distelkam sei es grundsätzlich nicht bekannt, wie sich seine Mitarbeiter in ihrer Freizeit betätigen." Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings: "Also wenn die für die Staatsregierung handelnden Gremien bei der Ausverhandlung von Verträgen mit dem privaten Sicherheitsgewerbe die Frage der Zuverlässigkeit weit, weit hinter der Preisfrage stellen, dann ist im System was falsch."…“ – aus dem Beitrag „Rechte Szene & Chemnitzer Sicherheitsbranche“ von F. Fliege am 21. Mai 2019 bei de.indymedia, worin auch noch über weitere öffentliche Aufträge an die rechte „Firma“ berichtet wird… Siehe dazu auch einen älteren Beitrag zur Willkommenskultur – für Rechte in Gerichten. » weiter
 
Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017„… »Zu sagen, wir brauchen mehr Bauland, genügt nicht. Wir müssen fragen: Wem gehört der Boden? Was passiert mit ihm, und wer entscheidet darüber?«, erklärte Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, am Montag. Ihre Fraktion hatte mehr als 70 Vertreter*innen von Mieterinitiativen, Sachverständige und Liegenschaftsmitarbeitende zur »Alternativen Bodenkonferenz« in den Bundestag eingeladen. Bislang bewegen sich die Forderungen zum Thema Wohnen zumeist auf dem miet- und baupolitischen Feld, die »Bodenfrage« wurde von den Parteien eher ausgespart. Dabei ist sie relevant: 80 Prozent der Mietenanstiege der letzten Jahre seien durch den Anstieg des Bodenpreises verschuldet, so Lay. Eine von Lays zentralen Forderungen: der Bodenpreisdeckel. Analog zu dem derzeit in Berlin diskutierten Mietendeckel soll er den Preis pro Quadratmeter auf einen gewissen Höchstwert festlegen. So soll an die Wurzel des Problems von zu hohen Mieten gegangen werden…“ – aus dem Beitrag „Die Bodenfrage stellen“ von Alina Leinbach am 21. Mai 2019 in neues deutschland online, der deutlich macht, dass der Sachverhalt der Mietpreis-Treiberei zur Lösung mehr braucht, als die Enteignung der Wohnungskonzerne… Siehe auch das Thesenpapier von Caren Lay zur sozialen Bodenpolitik: „Bauland in Gemeinschaftshand“ » weiter
 
In Gedenken an Laye Condé - Stoppt rassistische Polizeigewalt„… Es waren jedoch nicht nur das provokative Auftreten und die militanten Aktionen von Neonazis allein, die die Polizei in eine Auseinandersetzung mit dem Komplex Rechtsextremismus drängten. Auch im Inneren der Polizei stellten rechtsextreme Einstellungen und Handlungen zu dieser Zeit ein deutliches Problem dar. Dazu gehörte der wiederkehrende Vorwurf, Opfer rassistischer Straftaten seien von Polizeiangehörigen wie Kriminelle behandelt, Hilfe und Schutz ihnen verweigert worden. Fälle, in denen Polizistinnen und Polizisten in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt waren oder offenkundig rechtsmotivierte Gewalt von ihnen ausging, machten bundesweit Schlagzeilen. (…) Allen vier Deutungsmustern, die Jaschke in ihrem Gehalt als "Halbwahrheiten" bezeichnet, ist gemeinsam, dass sie die Frage nach der Bedeutung von Fremdenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei verdrängen und sowohl sozialwissenschaftliche Forschungen als auch Fortbildungsmaßnahmen erschweren. Sie zielen auf eine institutionelle Selbstentlastung sowie auf eine Auslagerung der speziellen Verantwortung an die Gesamtgesellschaft…“ – aus dem Beitrag „Polizei und Rechtsextremismus“ von Christoph Kopke am 17. Mai 2019 bei der bpb, worin die Entwicklung seit 1990 ebenso Thema ist, wie die Auseinandersetzung mit einigen Thesen, die eher der Verschleierung der Problematik dienen… » weiter
 
Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisiert die Abgaspolitik bei der Daimler AG Hauptversammlung 2019"Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes: Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert. Begründung: Dass sich die Daimler AG weiterhin mitten im Diesel-Abgasskandal befindet und dieser bei weitem noch nicht ausgestanden, geschweige denn komplett intern aufgeklärt wurde, zeigt eine Reihe von Vorgängen im Geschäftsjahr 2018..." Der erste Gegenantrag des Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der weitere beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Daimler AG für das Geschäftsjahr 2018 die Entlastung zu verweigern: "... Bei Fragestellungen wie der vollständigen und lückenlosen Aufklärung des Dieselskandals und der Einhaltung von Rüstungsexportbestimmungen hat der Aufsichtsrat komplett versagt..." Siehe auch die attac-Protestaktion bei der Daimler-Hauptversammlung am 22. Mai in Berlin. Neu: Daimler-Jahresbilanz 2018 / Daimler: CO2-Ausstoß gesteigert, fette Gewinne eingefahren. Attac fordert Verkehrswende und klimagerechte Mobilität für alle » weiter
 

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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag"Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des "Flüchtlingsstroms" ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…" Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: Gefangene des Deals. Die Erosion des europäischen Asylsystems auf der griechischen Hotspot-Insel Lesbos » weiter
 
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis"Security-Personal aus der rechtsextremen Szene: Spätestens seit dem Fall Thomas Haller ist das wieder ein Thema. Für die Größe im rechtsextremen Milieu und den Inhaber einer Wachfirma war im Stadion des Chemnitzer FC eine Gedenkminute abgehalten worden. Zwar hatte sich der Chemnitzer FC bereits 2007 von Haller getrennt, als Subunternehmer konnte der Rechtsextremist aber immer wieder Security-Personal stellen. "Haller Security" ist in Chemnitz kein Einzelfall. Die rechte Szene kontrolliere einen Gutteil der Sicherheitsbranche in der Stadt. Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten "Hase"-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere "sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt." Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben (...) Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings. (...) Das Problem besteht nicht nur in Chemnitz. Es gibt weitere Beispiele, etwa aus Dresden oder dem thüringischen Gera. Dort bekam die Chemnitzer Firma Distelkam erst Mitte April den Zuschlag für die Bewachung eines Asylbewerberheims..." Beitrag mit vielen Hintergründen vom 15. Mai 2019 beim MDR » weiter
 

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Austerity kills"Deutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Gerade die derzeitige Abkühlung der Konjunktur kann es in Kürze nötig machen, die öffentlichen Ausga-ben auszuweiten. Einen Spielraum dafür räumt die Schuldenbremse zwar ein. Ob der aber ausreicht, ist mehr als fraglich. Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr. Und wir brauchen finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Dafür den Fuß von der Zukunftsbremse zu nehmen – das würde sich lohnen..." Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu: Deutschland: neue Kritik an Schuldenbremse » weiter
 

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Monsanto: Die unbeliebteste Firma der Welt"Der BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“ (...) Was die Skrupellosigkeit angeht, so verweist die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) darauf, dass BAYER 1954 bis 1967 mit MONSANTO das US-amerikanische Joint Venture MOBAY führte und dort in die Herstellung von Komponenten von AGENT ORANGE für den Vietnamkrieg verwickelt war." Presse-Information der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 20. Mai 2016 und nun auch Proteste. Siehe dazu neu: America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto? Die großen Verluste von Monsanto könnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden » weiter
 

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fzs: BAföG erneuern und ausbauen!"Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die Initiative, forderte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jedoch auf, die Reform auszuweiten und zügig umzusetzen. „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. „Die Ministerin muss noch eine Schippe drauflegen.“ Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig. Die Gesetzesnovelle müsse spätestens zum Sommersemester 2019 in Kraft treten..." Bildungsgewerkschaft zu den BAföG-Plänen der Bundesbildungsministerin - Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und neu: Noch ein BAföG-Reförmchen - Förderzahlen steigen leicht. Versäumnisse der letzten Jahre ohne Ausgleich. Opposition sieht Nachholbedarf » weiter
 
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„Schon vor seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres breitete in Mexiko der gewählte Präsident Andres Manuel López Obrador die Arme weit aus: Migranten aus Mittelamerika hätten in dem Land nichts mehr zu befürchten. "Wer bei uns arbeiten will, wird Unterstützung und ein Arbeitsvisum bekommen", sagte López Obrador. "Wir werden der Angelegenheit nicht mehr nur mit Abschiebungen oder mit Gewalt begegnen." Ein halbes Jahr später ist die Herzlichkeit verflogen. Mexiko schob im April drei Mal so viele Migranten ab wie im Dezember. Schauplatz der radikal veränderten Politik sind die Flüchtlingsunterkünfte an der Südgrenze Mexikos. (…) Schutz bekommen sie in der Flüchtlingsherberge, die von der katholischen Kirche betrieben wird. Aber sonst ist von der Gastfreundschaft Mexikos nicht viel übrig. Auf den Straßen Tapachulas patrouillieren jetzt Soldaten und Polizisten. Sie suchen Migranten ohne gültige Papiere. Im April wurde eine ganze Flüchtlingskarawane auf einer Landstraße verhaftet, nachdem sie von Tapachula mehr als 100 Kilometer durch die Hitze marschiert war. Das Abschiebegefängnis des Ortes ist völlig überfüllt. Die Lebensbedingungen darin sind unmenschlich. Immer wieder gab es in den letzten Wochen Ausbrüche. In Tapachula, dem Nadelöhr für die Migranten, bekommt kaum noch jemand ein Arbeitsvisum. Der Praxis der Durchreisevisa bis zur US-Grenze setzte US-Präsident Donald Trump ein Ende. Zu einschüchternd war seine Drohung, die Grenzübergänge zu Mexiko zu schließen. Vor der Migrationsbehörde in Tapachula warten täglich Hunderte Menschen, die darauf hoffen, wenigstens als Flüchtlinge anerkannt zu werden und in Mexiko bleiben zu dürfen…“ – aus dem Beitrag „Abschiebung statt Arbeitsvisum“ von Anne-Katrin Mellmann am 17. Mai 2019 bei tagesschau.de über die Veränderung mexikanischer Flüchtlingspolitik und ihre Ursachen. Siehe zum Kampf gegen die MigrantInnen in beiden Ländern eine Materialsammlung über die Entwicklung in den  letzten Monaten – aber auch über Kritik und Widerstand » weiter
 
Google’s tracking systems"... Google speichert über Jahre hinweg Bestellungen von Nutzern und zeigt diese auf einer Unterseite in den Google-Einstellungen an. Wie CNBC entdeckt hat, werden auf dieser Seite Bestellungen aufgeführt, die bis ins Jahr 2012 zurückgehen. Dabei listet Google auch Käufe auf, die nicht über das Unternehmen selbst erfolgt sind. Basis für die Einträge ist das Gmail-Postfach des Nutzers: Die Einträge auf der Käufe-Seite werden mit Hilfe von Informationen aus E-Mails generiert, in denen Details oder Rechnungen zu den gekauften Dingen enthalten sind. Solange eine derartige E-Mail nicht gelöscht wird, finden sich die Informationen auf der Seite; das betrifft auch Nachrichten, die archiviert wurden. So lässt sich auf der Käufe-Seite des Autors dieses Textes ein Eintrag vom November 2012 zu verschiedenen Hundespielzeugen finden. Die dazugehörige E-Mail wurde vor Jahren archiviert, allerdings nicht gelöscht. (...) Problematisch ist, dass sich das Tracking nicht ohne weiteres abschalten lässt. (...) Auch löschen lässt sich der Kaufverlauf nicht so einfach: Es gibt keine entsprechende Option auf der Seite oder in den Einstellungen. (...) CNBC zufolge will Google die Käufe-Webseite künftig transparenter gestalten." Beitrag von Tobias Költzsch vom 18. Mai 2019 bei golem.de » weiter
 

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