„Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt hat es in der Stadt erneut eine rechtsgerichtete Demonstration sowie Proteste von linken Gruppierungen gegeben. Dem Aufruf des rechtsgerichteten Bündnisses Zukunft Heimat aus Brandenburg, das gemeinsam mit Pegida und weiteren Gruppierungen den Protest organisiert hatte, folgten rund 1400 Menschen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Linke Initiativen versammelten demnach etwa 850 Teilnehmer zum Gegenprotest. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen «weitgehend störungsfrei»“ – aus der Meldung „1400 rechte Demonstranten und 850 Gegendemonstranten marschieren in Köthen störungsfrei“ am 16. September 2018 bei der NZZ, die nicht nur die Polizeiangabe zur Überschrift macht, sondern auch konsequent vermeidet, die Zufriedenheit der Polizei angesichts des neuerlichen Nazi-Aufmarschs in irgendeiner Wiese zum Thema zu machen. Ein weiterer polizeilicher Betrag zur Normalisierung des Rechtsradikalismus… Zum Normalisierungsprozess faschistischer Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge – sowie ein Beitrag zur verständnisvollen Begleitung des Prozesses » weiter

„Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag für sein Ministerium einen "Haushalt der Superlative". Er werde um eine Milliarde auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Sicherheitsoffensive der vergangenen Jahre, sagte Seehofer, gehe weiter. Der Verfassungsschutz soll bis 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anwachsen, dafür werden dort rund 2900 neue Stellen geschaffen. Der wegen seiner Äußerungen zu den Krawallen in Chemnitz in der Kritik stehende Maaßen beabsichtigt nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium, seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) anzugleichen. Derzeit hat das BfV 3110 Mitarbeiter, der BND über 6500. Neben dem Stellenzuwachs sollen auch die Abteilung Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie die für Islamismus und islamistischen Terrorismus umstrukturiert und damit gestärkt werden…“ – aus der Meldung „Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln“ am 15. September 2018 bei Spiegel Online, wobei zur Überschrift hinzu zu fügen wäre, dass der Verfassungsschutz mit diesem Wunsch ja wohl offensichtlich kaum alleine da steht… Zu Förderern und Kritikern des VS ein weiterer aktueller Beitrag, sowie ein Hintergrundbeitrag über den Bekanntheitsgrad von Maaßens Rechtsaußen-Positionierungen bei Amtsantritt sowie gar nicht lustige Satire » weiter

"... Die 10 Jahre nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten nicht nur Anlass sein gegen Rechts konsequent aufzutreten. Wichtig ist auch eine Antwort auf die anfänglich gestellte Frage: Was tun gegen die drohende Zerstörung durch die nächste, sicher noch katastrophalere Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems? Wegen der wirtschaftspolitischen Bedeutung sind hier besonders die Gewerkschaften gefordert - und zwar jetzt, vor der Krise. Hinterher neben bzw. statt der Rettung der Banken (und Konzerne), auch eine Rettung der Menschen zu fordern, solche verspätete Einsicht kann sogar tödlich sein, wie wir wissen. (...) Der Bedrohung durch eine neuerliche Wirtschafts- und Finanzkrise kann überhaupt nur durch internationalen Widerstand etwas entgegengesetzt werden, weshalb jeglicher Nationalismus weniger als die halbe Miete ist. Vor allem kann dies nur heißen: Der Widerstand muss politisch sein. Eine Begrenzung von Streiks auf Tarifverträge reicht deshalb nicht. (...) Die nächste große Wirtschafts- und Finanzkrise wird vermutlich zu einer ziemlich einschneidenden Erfahrung für das kapitalistische Privateigentum ebenso wie für deren Opfer. Eines scheint jedoch festzustehen: Es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Profiteure der kapitalistischer Art des Wirtschaftens aus der Krise von 2008 viel gelernt hätten. Aber die Opfer solcher Krisen sollten daraus lernen und auch darüber nachdenken, wie die Machtverhältnisse im Sinne von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und menschengerechter Ökologie verändert werden können. Und das besser jetzt als später." Kommentar von Armin Kammrad vom 16. September 2018 » weiter

"Die Blockade ziviler Rettungsschiffe bedeutet nicht nur mehr Tote im Mittelmeer. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter dient auch dazu, der europäischen Öffentlichkeit vorzuenthalten, was auf dem Mittelmeer passiert. (...) Neben der eigentlichen Seenotrettung übernehmen die Organisationen, die auf dem Mittelmeer so wertvolle Arbeit leisten, allerdings noch eine andere Aufgabe: Sie dokumentieren und veröffentlichen, was dort so passiert. Gerade in den letzten Monaten wurden vermehrt Verstöße gegen das Völkerrecht gemeldet, so etwa ein illegaler Push Back eines italienischen Schiffes, das Fliehende nach Libyen zurückbrachte, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Auch die libysche „Küstenwache“ wurde immer wieder dabei beobachtet, wie sie Menschen zurückließ, Boote abdrängte oder Fliehende mit Gewalt an Bord zwang. (...) Gerade durch die aktuelle Behinderung der zivilen Seenotrettung wird das Potential einer kritischen Öffentlichkeit und ziviler Initiativen deutlich: Nur durch sie lässt sich verhindern, dass das Mittelmeer und andere Grenzgebiete zu vollkommen rechtsfreien Räumen werden, in denen die EU und ihre Partnerstaaten konsequenzenlos das Völkerrecht und elementarste Menschenrechte ignorieren können." Artikel von Laura Gey vom 14. September 2018 beim Migazin » weiter

Am heutigen Montag, 17. September 2018, beginnt der Prozess um den Mord an Berta Caceres in der Hauptstadt Tegucigalpa gegen 8 Angeklagte – von dem alle Beteiligten annehmen, dass er lange dauern werde, unter Umständen sogar Jahre. Die Anwesenheit einer internationalen Beobachtungskommission ist zumindest eine Hilfestellung für alle, denen an einer angemessenen Durchführung des Prozesses liegt. Dass die Regierung von Honduras nicht unbedingt zu diesen Interessenten gehört, ist Gegenstand des Artikels „Trial in Berta Cáceres case to begin this Monday amid irregularities“ am 16. September 2018 bei People’s Dispatch, worin diese Skepsis – unter vielen anderen Argumenten – mit der Tatsache begründet wird, dass im Vorlauf des Prozesses der COPINH ein offizieller Status im Prozess verweigert wurde. Die COPINH, deren Vorsitzende das Mordopfer war, organisierte den Widerstand gegen das Staudammprojekt, dessen Betreiber Hauptverdächtige des Mordes sind und wenn die Organisation nur als „Zuschauer“ im Gericht anwesend ist, dann bedeutet dies die Fortsetzung der Haltung der Regierung, den Mord sofern irgend möglich, als unpolitische Tat zu präsentieren. Wofür sie, wie nicht Wenige annehmen, gute Gründe haben mag… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Geschäft mit dem Wasser in Honduras, einen Artikel zur Solidarität mit dem populären Widerstand gegen die Großprojekte des Kapitals in Honduras und einen kurzen Beitrag als Beispiel für bundesdeutsche Geschäftemacherei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema » weiter

Dossier

„„Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM)“, die eine hundertprozentige FU-Tochter ist... Laut der Selbstdarstellung der GmbH  heißt es: „Gegenstand des Unternehmens ist die qualitätssichernde und kostengünstige Unterstützung der Alleingesellschafterin Freie Universität Berlin bei der gärtnerischen, technischen und infrastrukturellen Bewirtschaftung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin-Dahlem (ZE BGBM)  sowie weiterer Einrichtungen der Universität.“ „Kostengünstig“ heißt, dass die Beschäftigten für gleiche Tätigkeiten bis zu 50% weniger Gehalt bekommen wie nach TV-L bezahlte FU-Beschäftigte!! Inzwischen hat sich die Mehrheit der Beschäftigten in ver.di organisiert und ver.di hat die FU zu Tarifverhandlungen aufgefordert...“ Mitteilung der verdi Betriebsgruppe FU Berlin am 10.12.2014. Siehe neu dazu: Die Angriffe der Freien Universität auf die Beschäftigten des Botanischen Gartens Berlin gehen weiter!!! » weiter

„Auch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner – an zwei Tagen im je fünftägigen Zyklus – konnten sich anders als bei vielen früheren Arbeitskämpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron das Gesetz zur künftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einführung privatrechtlicher Arbeitsverträge und läuft de facto, auch wenn die Regierung es hartnäckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus. Einschlägige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung Le Parisien publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Frühjahr: Er konnte die Einführung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs Parcoursups nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und lässt, neben Noten, auch  subjektive Bewertungen «durch Schuldirektor und Klassenlehrer» im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einfließen. Da die Oberschüler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverbände CGT, FO und Solidaires – erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam – aufriefen, kam in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl….“ – aus dem Beitrag „Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich“ von Bernard Schmid in der Ausgabe September 2018 der SoZ, worin auch weitere sich möglicherweise abzeichnende Auseinandersetzungen, wie etwa in Rentenfragen Thema sind... » weiter

„Der US-amerikanische Investmentfonds Providence Equity hat sich mit Aktien von französischen Privatschulen ein lukratives Geschäft gesichert: In diesem Schuljahr kassiert die Pariser École internationale bilingue (EIB) 6495 Euro Schulgeld pro Schüler, gibt aber keinen Cent für Lehrergehälter aus – dank eines Assoziationsvertrags mit dem Staat. Diese Form der öffentlichen Mitfinanzierung von Privatschulen ermöglicht ein Gesetz von 1959, mit dem die Regierung Debré damals auf den Ansturm der Babyboomer und auf die verlängerte Schulpflicht (bis zum 16. Lebensjahr) reagierte und den ewigen Konflikt zwischen staatlichen und privaten – in der Regel katholischen – Schulen ein für alle Mal beenden ­wollte. Seither kann jede Privatschule fünf Jahre nach ihrer Gründung einen Assoziationsvertrag beantragen, sofern in ihrem Einzugsgebiet nachweislich ein Schulbedarf besteht. Kommunen und Staat beteiligen sich im gleichen Umfang wie bei staatlichen Schulen an den Kosten. Darüber hinaus kann die Schule ein oft beträchtliches Schulgeld verlangen und die vom Staat bezahlten Lehrerinnen und Lehrer selbst auswählen. Nur die Investitionskosten muss sie weitgehend selbst tragen, da ist der Zuschuss auf 10 Prozent der jährlichen Ausgaben begrenzt und seine Verwendung gesetzlich geregelt…“ – so beginnt der Beitrag „Schule zu verkaufen“ von Laura Raim am 13. September 2018 in Le Monde Diplomatique, worin ausführlich das „erfolgreiche Geschäftsmodell“ samt unterstützender staatlicher Propagandamaßnahmen dargestellt wird… » weiter

„Gestern wurden nach Razzien in Ankara und Hatay die TÖP-Mitglieder Mithatcan Türetken und Hatice Göz als auch unser Zeitungsautor Max Zirngast ohne Angabe von Gründen festgenommen und werden seither willkürlich festgehalten. Gestern noch wurde bekanntgegeben, dass die entsprechenden Akten geheim seien und deshalb unter Verschluss stünden. Heute müssen wir feststellen, dass in Bezug auf die Festnahme unserer FreundInnen provokative und frei erfundene Anschuldigungen in den regierungsnahen Medien zu kursieren beginnen. Dabei werden unsere Parteimitglieder und Max Zirngast, der als Autor für re:volt magazine und Jacobine Magazine wie auch für unsere monatliche Zeitung Toplumsal Özgürlük (dt.: Soziale Freiheit) schreibt, mittels haltloser Behauptungen kriminalisiert. An dieser Stelle wollen wir festhalten, dass unsere Bewegung schon seit einiger Zeit in den Vorbereitungen zur Gründung als Partei steckt. Das Gründungskomitee hat die entsprechenden Unterlagen bereits besorgt und ist dabei, den offiziellen Antrag in die Wege zu leiten. Währenddessen wurde vergangenen Monat unser Parteibüro, das wir in Ankara gemietet hatten, grundlos geschlossen. Es ist klar, dass die Parteiwerdung unserer Bewegung mit dieser Operation sabotiert werden soll. Aber unser Gründungskomitee wird trotzdem die entsprechenden Unterlagen in den kommenden Tagen einreichen. Wir werden entschlossen weitermachen und uns von derlei Aktionen nicht einschüchtern lassen. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer FreundInnen…“ – aus der Erklärung „TÖP: Versuch der Sabotage unserer Parteiinitiative“ der TÖP vom 12. September 2018, hier übersetzt und dokumentiert beim re:volt Magazin. Siehe dazu eine Soli-Erklärung und weitere Beiträge. neu: Die Solidarität mit Max Zirngast wird organisiert – nicht der Einzige aus Österreich, der von der türkischen Regierung ins Gefängnis geworfen wurde » weiter

Vier Jasic-Beschäftigte sind inzwischen für ihre Aktivitäten zur Gründung einer echten betrieblichen Gewerkschaft offiziell unter Anklage gestellt worden – zwei weiteren Belegschaftsaktivisten und 6 ihrer studentischen UnterstützerInnen, alle noch in Haft befindlich, steht offensichtlich die Anklageerhebung kurz bevor. Freigelassene Studierende werden nicht nur an ihren Universitäten Repressalien ausgesetzt, sondern sie stehen auch unter Beobachtung der Repressionsorgane der VR China. Weil dies seit der Repressionswelle gegen die Labour-NGOs von 2015 der weitreichendste Angriff auf Bestrebungen zur gewerkschaftlichen Organisierung von Belegschaften ist, ist nun auch eine internationale Petition zustande gekommen – bisher gab es dazu eine Petition aus Hongkong, vom dortigen Gewerkschaftsbund und Aktivgruppen -  die sowohl das Recht der Belegschaften verteidigt, sich selbst in Gewerkschaften zu organisieren, als auch das Recht, diese Bestrebungen zu unterstützen. In der Petition „Global Call on China to Release Arrested Workers, Activists and Students in Jasic Struggle„ seit dem 14. September 2018 beim Action Network (zu deren UnterzeichnerInnen bisher knapp 300 Gruppierungen und Einzelpersonen gehören, darunter auch LabourNet Germany – und hiermit wollen wir auch unsere Leserinnen und Leser aufrufen, diese Petition zu unterzeichnen), die an die Regierung und den Gewerkschaftsbund ACFTU gerichtet ist, wird die Freilassung und Wiedereinstellung der Gewerkschaftsaktivisten von Jasic gefordert, wie auch die Anerkennung ihres Rechtes auf gewerkschaftliche Organisation, die Freilassung ihrer studentischen UnterstützerInnen und die Einstellung der Repressionsmaßnahmen ihnen gegenüber, sowie die Freilassung der 2015 festgenommen AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf der Jasic-Belegschaft und ihrer UnterstützerInnen » weiter

Neun Abgeordnete des europäischen Parlaments haben in einem Offenen Brief an Federica MOGHERINI, Außenpolitische Verantwortliche der EU, die Forderung aufgestellt, alle Abkommen der EU mit der indischen Regierung auszusetzen, bis diese endlich die festgenommenen AktivistInnen freilässt – sowohl die in den beiden aktuellen Verhaftungswellen vom Juni und August 2018, als auch seit langem inhaftierte, wie Professor G.N. Saibaba, dem ebenfalls „Terrorismus“-Kontakte vorgeworfen werden – und die Verfolgung von Minderheiten im ganzen Land einstellt. In dem Beitrag „Members of the European Parliament Demand The Release of Arrested Activists in India“ am 15. September 2018 bei Countercurrents wird dieser Brief dokumentiert, in dem unter anderem auch der Sprecher von Amnesty International in Indien zitiert wird mit der Forderung nach sofortiger Freilassung der inhaftierten AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Repressionswelle in Indien und den wachsenden Widerstand dagegen » weiter

„Am Mittwoch kam es im gesamten Land zu Straßenblockaden, Demonstrationen und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der Karibikhauptstadt Limón, wo sich der größte Hafen des Landes befindet, sind laut Polizei 16 Personen bei Brandstiftungen und der Plünderung eines Supermarktes festgenommen worden. In der Nähe der Universität von Costa Rica wurde eine Straßenblockade von Studierenden brutal geräumt, wobei auch ein Journalist von der Polizei attackiert wurde. Neben Kürzungen bei öffentlich Beschäftigten ist ein Hauptanliegen der geplanten Reform die Umwandlung der Umsatz- in eine Mehrwertsteuer. Dies wird von den Gewerkschaften als unsoziale und einseitige Belastung der Mittel- und Unterschicht abgelehnt. Die frühere linke Parlamentsabgeordnete Patricia Mora, die im Kabinett für Frauenfragen verantwortlich ist, schließt sich diesem Urteil an: "Es ist ein parteiischer Steuerplan, der einige Teile der Bevölkerung dazu zwingt, den Gürtel enger zu schnallen, während andere, mächtigere praktisch nicht berührt werden", sagte sie. José María Villalta von der linken Breiten Front (Frente Amplio), der als einziger von 57 Parlamentariern den Streik unterstützt und sich gegen Austeritätspolitik als Mittel zur Haushaltskonsolidierung ausspricht, befürchtet, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen die Schwäche der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC ausnutzen könnten, um "die Agenda der Privatisierung und der harten Staatsreform wiederaufzunehmen". Die PAC stellt seit den im Februar erfolgten Wahlen mit zehn von 57 Abgeordneten nur die drittgrößte Fraktion im Parlament. Sie ist auf Kooperation mit der rechten Parlamentsmehrheit angewiesen, welche noch drastischere Reformen fordert…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften im öffentlichen Dienst von Costa Rica in Generalstreik“ von René Thannhäuser am 15. September 2018 bei amerika21.de, worin die Beteiligung an dem Streik eher kritisch gesehen wird… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht » weiter

„Die Bauarbeitergewerkschaft der Türkei hat sich heute mit einer schriftlichen Stellungnahme zu den Geschehnissen nach den Festnahmen an die Öffentlichkeit gewandt. In der Erklärung heißt es, Hunderte Arbeiter seien mit Sonderbussen in Festnahmezentren gebracht worden, die die Form von Konzentrationslagern angenommen hätten. In diesen Zentren seien die Arbeiter von den Chefs des Konsortium IGA misshandelt worden. Mit der Folter hätten die Arbeiter dazu gezwungen werden sollen, die „Rädelsführer“ des Widerstands preiszugeben. Die IGA unterhalte eine organische Beziehung mit der AKP-Regierung und sei innerhalb der Türkei zu einer paramilitärischen Kraft geworden, so die Gewerkschaft…“ – aus der Meldung „Istanbuler Flughafen: Folter für Erdoğans Prestigeprojekt“ am 16. September 2018 bei der ANF, worin die diktatorische Vorgehensweise des sogenannten Baukonsortiums bereits deutlich wird. Siehe zur Entwicklung nach dem Polizeiüberfall in der Freitagnacht und den Protesten gegen Erdogans neuerliche Polizeistaatsattacke drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht vom Sonntag » weiter

"Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll nächstes Jahr um 8 auf 424 Euro monatlich steigen. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen - etwa dem Ehepartner - in einer Wohnung lebe, erhalte künftig 382 Euro monatlich. Bisher waren es 374 Euro. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ist eine Erhöhung der Leistung um 6 auf 322 Euro vorgesehen. Bis zur Vollendendung des sechsten Lebensjahres sollen künftig 245 Euro gezahlt werden - 5 Euro mehr als bislang. Für Kinder vom Beginn des siebten Lebensjahres bis zum vollendeten 14. plane das Ministerium eine Erhöhung um 6 auf 302 Euro monatlich..." Agenturmeldung vom 13.09.2018 beim ND online - siehe dazu den Kommentar von Harald Thomé » weiter

"Wenn ein "Simpel" (= einfach gestrickter Mensch) behauptet, die Flüchtlingskrise sei die Urmutter unserer politischen Probleme, so irrt er gewaltig, was sauber umfassend empirisch zu belegen ist - sozusagen ein gewaltiger "Fake" - denn: Als "Urereignis" unserer demokratischen Verhältnisse steht einmal der 15. September 2018 mit 10 Jahre Lehman-Krise, die wirklich zur Urmutter all unserer politischen Probleme wurde, fest. Wenn etwas eine "Wegscheide" für unsere Demokratie war, dann war dieser Einbruch auf den Finanzmärkten als Urmutter unserer heutigen politischen Probleme eben doch die Finanzkrise 2008 ff., die dann bei uns - und nicht nur dort - die populistischen Parteien erstarken ließ..." Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.9.2018 » weiter