Schwarzfahren: "Ich fahre umsonst""Wer in der EU einen Zug besteigt, schließt mit dem Beförderungsunternehmen einen gültigen Vertrag, auch wenn er keine Fahrkarte gelöst hat. Die von der EU bereits früher erlassenen Richtlinien hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher vor sogenannten missbräuchlichen Klauseln gelten auch in diesem Fall. Das urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (...) Die belgischen Richter wollten wissen, ob »immer ein vertragliches Rechtsverhältnis zwischen der Beförderungsgesellschaft und dem Fahrgast zustande kommt, selbst wenn dieser die Dienstleistung des Beförderers ohne Fahrschein in Anspruch nimmt«, wie es im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20.8.2018 heißt. Die Bahngesellschaft hatte das Bestehen eines Beförderungsvertrags verneint. »In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass sowohl das Eisenbahnunternehmen – durch die Gewährung des freien Zugangs zu seinem Zug – als auch der Fahrgast – durch den Einstieg in den Zug, um eine Fahrt zu unternehmen – ihre deckungsgleichen Willen bekunden, ein Vertragsverhältnis einzugehen«, erklärte der EuGH am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Die Fahrkarte sei nur das Instrument, das den Beförderungsvertrag verkörpert. Der Vertrag selbst werde durch das Betreten des Zuges geschlossen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten der EU die Pflichten der Vertragspartner und die Höhe der Strafen bei Nichterfüllung unter zwei Voraussetzungen eigenständig festlegen: »Erstens muss die Vertragsklausel auf einer Rechtsvorschrift beruhen, und zweitens muss diese Rechtsvorschrift bindend sein. Die Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts.«..." Beitrag von Gerrit Hoekman bei der jungen Welt vom 8. November 2019 » weiter
 
Mindestlohn„... Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn ab 2020 soll im Burgenland  ein Anspruch auf 1.700 Euro netto bestehen. Jeder Mitarbeiter im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wird für eine Vollzeitstelle 2.400 Euro brutto im Monat verdienen – das sind 10 Euro pro Stunde. Landesnahe Betriebe und Gemeinden werden folgen. Von der Putzfrau bis zum Hilfsarbeiter im Bau oder dem Koch – alle sollen am Ende des Monats 1.700 Euro rausbekommen. Auf die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft hat die Landesregierung keinen direkten Einfluss. Doch Doskozil hofft, den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, schildert Doskozil. Der private Sektor solle sich ein Beispiel nehmen. Genau das fürchten auch ÖVP und Industriellenvereinigung, weshalb sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Sie warnen vor einem „Einheitslohn“ und Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Burgenland führt 2.400 Mindestlohn ein“ von Patricia Huber bereits am 03. Oktober 2019 bei Kontrast.at über einen Schritt, der zu mindestens „aus der Ferne“ gut aussieht, wobei die „Aufrechnung“ vermutlich einigen Glanz nehmen wird  – mit entsprechenden Reaktionen... Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Reaktion von Seiten der Unternehmerverbände und vom ÖGB » weiter
 
Aktivisten kontrollieren Mindestlohn in Seattle„... Seit Monaten fand beim Kommunalwahlkampf in Seattle ein Kopf an Kopf Rennen um den Sitz aus dem District 3 statt. Kshama Sawant konnte in den letzten Tagen einen Stimmenvorsprung gegenüber ihren von Amazon mit 1,5 Millionen US Dollar gesponsorten Gegenkandidaten Egan Orion ausbauen. Sie liegt jetzt bei 51,6 %, wobei noch etwa 2.400 Stimmen ausgezählt werden müssen. Aber auch bei diesen liegt die Chance hoch, dass Kshama eher noch dazugewinnen wird. (...) Für die Menschen in der Stadt Seattle geht der Kampf um die Besteuerung des Unternehmens und für die Errichtung von sozialem Wohnraum gegen die grassierende Welle von Armut und Wohnungslosigkeit und Ungleichverteilung weiter. Selbst Menschen, die einen Vollzeitjob haben, müssen teilweise in Autos und Zelten leben. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, hat gedacht, er könne Seattle kaufen...“ – aus der Meldung „Niederlage für Amazon: Kshama Sawant verteidigt Sitz in Seattle“ am 09. November 2019 beim Sozialismus.info über Amazons vergeblichen Geldsegen in der Kommunalwahl. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Amazons Finanzspritze und ihren Gründen – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über Amazons Gegenoffensive zur Sondersteuer für Wohnraum (vom Juli 2018), die die Unterstützung der Bauarbeiter-Gewerkschaft hatte... » weiter
 

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»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„... Am Donnerstagvormittag trat Kramp-Karrenbauer vor Studierenden der Bundeswehr-Universität München auf. Das Verteidigungsministerium hatte vorab eine „Grundsatzrede“ angekündigt – und lag damit zumindest nicht ganz falsch. Die Verteidigungsministerin verlangte während ihrer knapp 40-minütigen Rede, dass Deutschland in internationalen Konflikten stärker mitmischt und die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Ähnliche Vorschläge gibt es von deutschen Regierungsvertretern zwar schon seit Jahren, Kramp-Karrenbauer ging aber über bisherige Forderungen noch mal hinaus. Zentral waren fünf Punkte. Bislang nahm die Bundeswehr vor allem an Einsätzen teil, die von den USA, der Nato oder anderen initiiert wurden. In Zukunft soll Deutschland, wenn es nach Kramp-Karrenbauer geht, selbst voran gehen. „Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“, sagte sie in München. (...) In den letzten Jahren leistete die Bundeswehr in Auslandseinsätzen vor allem Unterstützung für andere – etwa durch Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak oder durch Luftaufnahmen über Syrien. Im Vergleich zu Kampfeinsätzen wie in Jugoslawien- oder Afghanistan sind solche Einsätze weniger aufwendig, weniger risikobehaftet und innenpolitisch leichter durchzusetzen. Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr in Zukunft aber wieder häufiger kämpfen lassen. Sie forderte in München „die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“...“ – aus dem Beitrag „Ab in den Pazifik“ von Tobias Schulze am 07. November 2019 in der taz online, der die kontinuierliche Steigerung der Androhungen deutlich macht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur konkreten Zielrichtung des „Pazifik-Aufmarsches“, einen Beitrag, der anhand ihres vorherigen Vorstoßes Indizien dafür berichtet, wer da alles wie am „gestalten“ ist – und einen Beitrag, der die (von wem wohl) erwünschte mediale Behandlung des Themas deutlich macht - sowie nun weitere Bewertungen: Vor 10 Jahren führte eine Brandrede wie die von AKK vor der Bundeswehr noch zum Rücktritt: Heute wird sie von der EU unterstützt... » weiter
 
das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'»Geben. Teilen. Leben«, so steht es in herzerfrischenden Grüntönen auf den Plakaten, »einander zu helfen macht uns stark«. Und noch nie war es so einfach, einander zu helfen: »So einfach geht’s: 1. Spendentüte für 5 Euro kaufen, 2. An der Sammelstelle im Markt abgeben, 3. REWE gibt die Tüten an die Tafeln vor Ort.« So wohligwarm die Plakate, so trist die fahlen Papiertüten - trister nur der Inhalt: »ja!«-Doppelkekse, »ja!«-Tomatencreme-Suppe, »ja!«-Spaghettigericht Tomate, »ja!«-Langkorn-Spitzenreis, »ja!«-Tortelloni, »ja!«-Riccota-Spinat und »ja!«-Nuss-Nougat-Creme. Lebensmittel also, die diese Bezeichnung kaum verdienen und garantiert niemanden »stark machen«, werden von REWE jetzt wieder tonnenweise in Tüten gestopft und an den Kassen der Supermarktkette verhökert. »Wollen Sie für 5 Euro eine Tüte für die Tafeln spenden«, fragt die Kassiererin und macht, stößt sie auf Ablehnung, ein Geräusch persönlicher Enttäuschung - welcher Unmensch hat denn bitteschön keine fünf Euro für arme Menschen übrig? (…) Beliebt sind die Tafeln auch bei den Supermarktketten selbst, die keine Ausgaben scheuen, wenn es gilt, »containernde« Jugendliche aus den Müllhöfen ihrer Filialen zu vertreiben: Sie können abgelaufene Lebensmittel ja hochoffiziell über die Tafeln beseitigen, sparen sich die professionelle Entsorgung - und werden auch noch als soziale Unternehmen gepriesen dafür, den Armen Müll vorzusetzen. Der jüngste Streich mit den »Spendentüten« nützt REWE aber noch auf ganz andere Weise: Nicht nur kann man so die Lager von unbeliebten Ladenhütern bereinigen (REWE: »In der Tüte befinden sich Lebensmittel, die aufgrund ihrer langen Haltbarkeit eher selten gespendet werden«), nein, die Kunden zahlen für die Entsorgung via Charity sogar noch fünf Euro drauf. Den Steuervorteil für die Spenden nimmt dabei wiederum REWE mit: (...) So spart ein Großkonzern millionenfach Steuern damit, wertlose Waren nicht teuer zu entsorgen, sondern von Hungerleidern aufessen zu lassen - und lässt sich das sogar noch von wohlmeinenden Kunden bezahlen…“ Artikel von Leo Fischer vom 09.11.2019 in Neues Deutschland online » weiter
 
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den Niederlanden„... Insgesamt 4.100 Schulen bleiben heute geschlossen. In anderen, noch offenen Schulen fällt der Unterricht ganz oder nur zum Teil aus. Der Grund hierfür ist der angekündigte Lehrerstreik, an dem sich heute viele Lehrkräfte auf unterschiedlichste Weise beteiligen. Neben diversen Lehrermärschen in verschiedenen niederländischen Städten, arbeiten andere Lehrer heute für lokale Unternehmen wie Bäckereien oder Blumenläden. Eltern von Schülern übernehmen ihren Unterricht. Die Gewerkschaft Leraren in Actie blockiert derweil in Anlehnung an die Bauernproteste den Eingang des Bildungsministeriums in Den Haag mit lauter kleinen Spielzeugtraktoren. Das Hauptaugenmerk des Lehrerstreiks liegt heute allerdings in Rotterdam. (...) Doch was genau ist eigentlich der Grund für den Streik? Mit dem heutigen Streik wollen die Lehrkräfte des basis- und middelbaar onderwijs ihre Unzufriedenheit bezüglich ihrer Berufssituation verdeutlichen und haben dafür in Vorfeld verschiedene Aktionen in Leeuwarden, Einhoven, Amsterdam, Almere, Zwolle, Arnhem, Goes und Den Haag geplant. Die zwei großen Themen, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftreten, sind zum einen die schlechte Bezahlung ausgebildeter Lehrkräfte und zum anderen der große Lehrermangel. Dieser hat sich inzwischen so stark ausgeprägt, dass sich Schulbehörden bereits an den niederländischen Bildungsminister Arie Slob (ChristenUnie) gewandt haben. In den Briefen an Minister Slob war zu lesen, dass sich Schulen aufgrund des Lehrermangels inzwischen gezwungen sehen, Maßnahmen zu ergreifen, unter denen die Qualität des Unterrichts leide...“ – aus der Meldung „Streikende Lehrer fordern mehr Geld für den Bildungssektor“ am 06. November 2019 im Niederlande Net der WWU Münster über Entwicklung und Gründe dieses erneuten Schulstreiks in den Niederlanden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Haltung der Gewerkschaften zum Streik, dem – negativen – Echo auf ihr Abkommen mit der Regierung und dem Rücktritt einer Gewerkschaftsvorsitzenden » weiter
 
Keine Macht für Niemand!"... Die Siebziger Jahre werden im kollektiven Gedächtnis als bürgerrechtsbewegtes Jahrzehnt aufbewahrt, als Epoche der anti-autoritären Revolte und der Kritik an überkommenen Institutionen. Sie waren darum aber auch – und diese Seite wurde in der Geschichtsschreibung bislang eher vernachlässigt – eine Zeit, in der die Vertreter eben dieser Institutionen, der staatlichen und ökonomischen Autoritäten, sich um die „Regierbarkeit“ des Volkes sorgten und Strategien gegen diese Revolte entwickelten. Der französische Politikwissenschaftler Grégoire Chamayou hat dieser reaktionären Bewegung gegen „Die unregierbare Gesellschaft“ jetzt eine hoch interessante Studie gewidmet. Er zeichnet nach, wie sich aus dem Kampf gegen die libertären und antikapitalistischen Trends jener Epoche eine – so der Untertitel seines Buchs – „Genealogie des autoritären Liberalismus“ entwickelt, und wie der unsere politische und ökonomische Gegenwart prägt. (...) An der Wende zu den Siebzigern herrscht ein Geist der Revolte. Fabrikarbeiter lassen sich immer öfter krankschreiben und pflegen auch ansonsten renitentes Verhalten, die Zahl der Sabotage-Akte steigt deutlich. Dass die Menschen mehr Demokratie und Mitbestimmung wollen, gilt eben nicht nur für die Sphären der Gesellschaft und Politik, sondern auch für die Fabriken und andere Arbeitsplätze. Gleichzeitig wächst das Umweltbewusstsein, man will nicht mehr dulden, dass die Chemiekonzerne die Luft und die Flüsse verpesten und die Kosten dafür auf die Allgemeinheit abwälzen. Auf diesen inneren und äußeren Druck gegen die etablierten Weisen der Ökonomie – so zeigt Chamayou – reagieren die Unternehmer und ihre wirtschaftswissenschaftlichen Stichwortgeber, indem sie die Arbeiter und Konsumenten in „Eigenverantwortung“ zu nehmen beginnen. Sie ersetzen die klassischen Hierarchien in den Betrieben, indem sie „autonome“ Arbeitseinheiten schaffen, in denen die Beschäftigten scheinbar mehr Freiheiten genießen, sich aber tatsächlich gegenseitig in ihrer Leistung überwachen; sie initiieren Pressekampagnen, in denen sie die Bürger an ihre eigene Verantwortung für den Schutz der Umwelt gemahnen, während dieselben Firmen zugleich ihren Profit durch immer mehr Wegwerfprodukte steigern..." Rezension von Jens Balzer vom 7. November 2019 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: 5:37 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038) von „Die unregierbare Gesellschaft. Eine Geneaologie des autoritären Liberalismus“ von Grégoire Chamayou in der deutschen Übersetzung von Michael Halfbrodt erschien 2019 bei Suhrkamp zum Preis von 32 Euro (496 Seiten) » weiter
 
H&M bespitzelt Mitarbeiter - Private Daten auf Server in Nürnberg entdeckt!“Vor einigen Tagen berichtete die F.A.Z. [im Abo] über einen brisanten Vorfall im Nürnberger Kundenzentrum von H&M. Aus internen Mails geht hervor, dass Führungskräfte Notizen aus Gesprächen mit Mitarbeitern machten und Informationen über deren Gesundheit und persönlichen Umständen machten. Dass ein Datenordner mit derartigen prekären Infos über unsere Kollegen*innen existiert und einem internen Kreis von Führungskräften zugänglich war, wurde bereits von der H&M-Deutschlandzentrale bestätigt! Die Dateien wurden offenbar zufällig von Mitarbeitern des Kundenservices auf dem Server entdeckt. Die pikanten Infos gehen soweit, dass Notizen über das Privatleben der Angestellten gemacht wurden: ob sich beispielsweise jemand scheiden lassen will, oder zu Hause Ehekrach hat! Die Infos stammen aus persönlichen Gesprächen mit Teamleitern. Der heikle Datenfund hat für erhebliche Unruhe und Enttäuschung unter den mehreren hundert Kollegen*innen in dem Nürnberger Kundencenter gesorgt, sie betreuen das Online -und Telefonbestellgeschäft. Um den extremen Unmut der Beschäftigten einzudämmen, versucht das Management mit Mitarbeitertreffen und Schreiben an die Belegschaft gegenzusteuern. Man möchte sich „ausdrücklich für den Vorfall entschuldigen“, desweiteren möchte man den umstrittenen Datenordner vom Laufwerk löschen und es werden geplante Datenschutzschulungen für Führungskräfte erwähnt. Es würde sich um „Einzelfälle“ handeln und man möchte die Belegschaft „auf dem Laufenden halten“ - Worte, die das zerüttete Vertrauensverhältnis wohl kaum wieder herstellen werden - einige Kollegen*innen denken offen über eine Klage gegen den Arbeitgeber nach…“ Beitrag vom 08.11.2019 im ver.di-H&M-Infoblog » weiter
 
make chocolate fair“… Kakao-Landwirt*innen verdienen eine faire Behandlung und einen Lohn, der ihr Überleben sichert - und zahlreiche Schokoladenkonzerne haben sich dem Abkommen bereits angeschlossen. Nur Nestlé verweigert sich -- deshalb müssen wir jetzt gemeinsam Druck auf das Unternehmen ausüben, das lieber seine Profite beschützt als Arbeiter*innen angemessen zu bezahlen. Die Regierungen von Ghana und der Elfenbeinküste haben eine historische Initiative gestartet, um gemeinsam für einen höheren Mindestpreis für Kakao zu sorgen. Knapp zwei Drittel des weltweit benötigten Kakaos stammt aus den westafrikanischen Ländern. Ein Erfolg wäre ein Ansporn für weitere kakao-produzierende Länder, einen gerechten Preis festzusetzen. Landwirt*innen in Ghana, der Elfenbeinküste, Kamerun, Nigeria, Indonesien, Ecuador und einigen andere Länder Lateinamerikas produzieren fast den gesamten Kakao der Welt, aber Nestlé zahlt ihnen nur ein paar Cent für ihre Bemühungen. Die Folgen dieser Ausbeutung? Nestlé gab letztes Jahr zu, nicht ausschließen zu können, dass für seine KitKat-Riegel Kinder arbeiten müssen. Der neue westafrikanische Kakaopreis von 2600 $ pro Tonne wäre für Arbeiter*innen fairer als die Teilnahme an der Regenwald-Allianz, würde die Gier der Schokoladen-Unternehmen im Zaum zu halten und würde vor allem dafür sorgen, dass keine Kinder mehr auf die Felder geschickt werden müssen…“ Aufruf und Petition unterstützen bei Aktionsseite SumOfUs Menschen vor Profit - wir erinnern an die Kampagne Schokoladenproduzenten, macht eure Schokolade fair!  » weiter
 

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Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit..." dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 und weitere Beiträge dazu. Neu: Chance vertan / Hartz-IV-Sanktionen: Sozial schwach » weiter
 
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik"Seit den erfolgreichen Streiks der ver.di-Kolleg*innen an der Berliner Charité und weiteren erfolgreichen Tarifauseinandersetzungen bundesweit hat die Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Krankenhäusern die Politik in Zugzwang gebracht und einige grundlegende Weichenstellungen erkämpft: Die Verhandlungen über Pflegepersonaluntergrenzen für weitere medizinische Fachgebiete werden aktuell nicht weitergeführt. Stattdessen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), ver.di und Deutscher Pflegerat ein Eckpunktepapier verfasst, das die Wiedereinführung einer überarbeiteten Pflegepersonalregelung (PPR) vorsieht. Auch bei der Finanzierung gab es einen Paradigmenwechsel: Die Personalkosten für »Pflegepersonal am Bett« wurden aus den Fallpauschalen herausgelöst und es wurde eine Selbstkostendeckung für diesen Bereich eingeführt. Wie nutzen wir diese Situation, um unsere Anliegen weiter voranzubringen? Was sind die nächsten Schritte im Kampf für eine gesetzliche Personalbemessung und gegen die Ökonomisierung im Krankenhaus durch das Fallpauschalensystem? Für welche Alternativen der Krankenhausfinanzierung wollen wir uns stark machen? Gegen wen müssen wir uns durchsetzen, und welche Pfeile hat die Gegenseite noch im Köcher? Und was ist eigentlich bei den Ärzt*innen los? Darüber wollen wir mit möglichst vielen Gewerkschafter*innen und Aktiven aus Krankenhäusern, Solidaritätsbündnissen und Vertreter*innen der kritischen Öffentlichkeit beratschlagen..." Aus der Einladung bei »Krankenhaus statt Fabrik« zum Ratschlag am Fr, 29.11.2019 16:00 - Sa, 30.11.2019 20:00 bei ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (siehe Programm im Flyer, im Anschluss lädt das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zu einem Vernetzungstreffen ein) » weiter
 
MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung"... Fehlende Schutzkleidung und Gefahrstoffe in Produktionshallen, stetige Hetze und zunehmende Arbeitsverdichtung, monotone Arbeit und viele Überstunden – all das sind Risikofaktoren im Betrieb. All das gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, kontinuierlich die Gefährdungen für seine Beschäftigten zu ermitteln, zu beurteilen und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit abzuleiten. Klar ist darüber hinaus: Auch in der modernen Arbeitswelt brauchen Beschäftigte eine durchsetzungsfähige Interessenvertretung, um faire und gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Gute Arbeit im Betrieb ist ohne aktive Betriebsräte nicht zu haben. Offensiv genutzte Mitbestimmung allerdings ist nicht der einzige Treiber für die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Unverzichtbar ist auch die Überwachung geltender Arbeitsschutzvorschriften durch die staatliche Arbeitsschutzaufsicht. Aber genau an dieser Stelle hapert es: Nach Jahrzehnten der Deregulierung und des Personalabbaus ist es um die Qualität der staatlichen Aufsicht schlecht bestellt. Diesen Skandal will die IG Metall in den kommenden Monaten auf vielfältige Weise thematisieren. (...) Den Auftakt machte heute eine bildstarke Aktion auf der Arbeitsschutzmesse in Düsseldorf: Unter dem Motto „Arbeitsschutz ohne Aufsicht ist wie Derby ohne Schiri“ setzen Messe-Teilnehmernde ein eindrucksvolles Zeichen und demonstrierten für den raschen Ausbau von Betriebskontrollen und staatlicher Aufsicht..." Mitteilung der IG Metall vom 7. November 2019 » weiter
 
Protest gegen Stellenabbau bei Enercon. Foto: IG Metall“Der Stellenabbau in der Windindustrie geht weiter. Der Fachinformationsdienst IWR berichtet von geplanten Entlassungen bei Vestas und Siemens-Gamesa. Der dänische Weltmarktführer Vestas will ausgerechnet am Standort in Lauchhammer, wo Rotorblätter hergestellt werden, 500 Personen vor die Tür setzen. Der Ort liegt nahe dem Lausitzer Braunkohlerevier, also in einer wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Region, die dringend neue Arbeitsplätze außerhalb des Braunkohlesektors braucht. Als Grund für die Entlassungen wird laut Lausitzer Rundschau die "veränderte Lage am Markt" angegeben. Betroffen sollen vor allem Leiharbeiter und mit befristeten Verträgen Beschäftigte sein. Die ausgehende brandenburgische Landesregierung aus SPD und Linken hatte ihre Ausbauziele für die im Lande von der Rechten und der extremen Rechten heftig angefeindete Windkraft zurückgefahren. Hinzu kamen Entwicklungen auf der Bundesebene, die den Ausbau zwischen Rhein und Oder inzwischen fast vollständig zum Erliegen gebracht haben. Mit ihrem jüngsten Klimapäckchen hat die Bundesregierung mit einer generellen 1000-Meter-Abstandsregelung sogar noch weitere Hürden für den Ausbau errichtet. (…) Dass es noch nicht zu mehr Zusammenbrüchen gekommen ist, liegt einzig am Export, der im Durchschnitt deutlich über 50 Prozent des Geschäfts ausmacht. Wie es auch im Inland wieder besser laufen könnte, hat am Dienstag die deutsche Sektion des World Wide Fund for Nature in einem Positionspapier beschrieben. (…) Dabei kann die Energiewende durchaus auch ein wirksames Mittel der Förderung des ländlichen Raumes sein. Die Anlagen brauchen Wartung und schaffen damit Dauerarbeitsplätze in den Regionen...“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 2.Oktober 2019 bei Telepolis. Siehe dazu die Steigerung: Windkraft: Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze - Abstandsregelung verhindert Energiewende » weiter
 
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"... Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung - und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Informationen des »nd« die Jobcenter aufgefordert, bis zur Klärung der Umsetzung des Urteils zu den Hartz-IV-Sanktionen vorerst keine neuen Sanktionsbescheide zu vollstrecken. (...) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben - und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (...) Wir »haben vereinbart, in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen, auch nicht im Jugendbereich.« Auch bei den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft haben sich nach Recherchen von »nd« mehrere dazu entschieden, übergangsweise erst einmal nicht mehr neu zu sanktionieren. (...) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist - und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (...) »Hier sind Abstimmungen mit dem BMAS, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden notwendig.« »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«, sagte Worm. Das diese auch bei der BA weiter geahndet werden, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit..." Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 beim ND online, siehe dazu die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen und Tacheles-Hinweise » weiter
 

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Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Seit diesem Jahr ist die Bewegung für personelle Entlastung im Gesundheitssektor nun auch in Jena angekommen. Im Mai 2018 stellten die Pflegekräfte der Intermediate Care 1 Station (IMC1), einer Übergangsstation von der Intensiv- auf die Normalstation, am Uniklinikum Jena die Forderung nach einem Betreuungsschlüssel von 1:4, beziehungsweise nach der Einstellung von acht zusätzlichen Fachkräften, auf. Derzeit betreut eine Fachkraft sieben Patient*innen. Gemeinsam mit ver.di stellten sie dem Uniklinikum zur Erfüllung der Forderung ein Ultimatum bis zum 1. Oktober 2018. Neben den Verhandlungen und der Öffentlichkeitsarbeit gab es am 17. Juli auch eine Aktion. Die Arbeiter*innen der IMC1 verteilten während der Arbeitszeit Süßigkeiten und ein Informationsblatt über die Pausenregelungen im Uniklinikum und machten so darauf aufmerksam, dass sie während ihres Arbeitstages kaum Zeit für eine richtige Pause hätten. Im September 2018 setzten sie und ver.di das Ultimatum dann vorerst aus, da das Uniklinikum mittlerweile 7,5 mehr Vollzeitstellen in den Dienstplan eingetragen hatte. Am 22. September 2018 fand in Jena wie auch in anderen Städten eine von ver.di organisierte Demonstration, unter dem Slogan „Pflegekräfte in Not“, statt. Laut Meldungen des MDR nahmen daran 500 Menschen teil. Die Demo wurde u.a. vom Bündnis gegen Pflegenotstand Mansfeld-Südharz und der FAU Jena unterstützt…“ Bericht von Konstantin Behrends vom 28.11.2018 bei Direkte Aktion. Siehe dazu die weitere Entwicklung: Universitätsklinikum Jena: Entlastungstarifvertrag steht und wird jetzt umgesetzt » weiter
 

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