Buch "Identitätspolitiken. Konzepte & Kritiken in Geschichte & Gegenwart der Linken" von Lea Susemichel und Jens Kastner"... Die Debatte um eine „neue Klassenpolitik“ innerhalb der deutschsprachigen Linken wurde einerseits durch die Erfolge des sogenannten „Rechtspopulismus“ von Trump bis AfD und andererseits durch Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ entfacht. Sie hat eine „identitätspolitische“ Abwehrreaktion ausgelöst. (...) In den Kontext der Verteidigung möchte man zuerst einmal auch die Einführung in „Identitätspolitiken“ von Lea Susemichel und Jens Kastner einordnen, zumal sie dezidiert die Kritik Nancy Frasers zurückweisen (S.22f.). Gegen Frasers These, dass für Trumps Erfolg eine „anti-neoliberale Haltung wahlentscheidend gewesen sei“, vermuten sie „Rassismus, Sexismus und Homofeindlichkeit“ als Wahlmotive. Ins Abseits geraten dabei leider jegliche Spekulationen darüber, wie diese Einstellungen entstehen. (...) Die konträre Gegenüberstellung von „Identitätspolitik“ und (neuer) „Klassenpolitk“ ist dennoch eine grundfalsche. Das zeigen Susemichel und Kastner überzeugend in ihrer Darstellung von Identitätspolitiken des Klassenkampfes (S.21 – 28) und der Arbeiter*innenbewegung (S.39 – 53). Etwas pauschalisiert ließe sich behaupten, während die „Klasse an sich“ eine Positionsbestimmung enthält, war die Politik mit einer „Klasse für sich“ klassische Identitätspolitik. Lenin steht dafür paradigmatisch. Auch die Einführung der „Klassismus“-Theorie muss als (kulturelle) Übertragung der modernen (feministischen) Identitätspolitik auf die Diskriminierungs-Aspekte der Klassengesellschaft heute verstanden werden. (...) Klasse durchschneidet diese ‚identitären Logiken‘“. Wer also Klassenpolitik und Identitätspolitik in eins setzt, vergleicht letztlich Äpfel und Birnen, das gilt auch für die „triple (oder multiple) oppression“-Theorien, da sie „oppression“ in den Mittelpunkt stellen und daher erstens Ausbeutung und Diskriminierung nicht analytisch trennen und zweitens kaum vom Handeln der Subjekte, sondern vom Behandeln derselben ausgehen. Darüber hinaus ist der eingangs genannte Abwehrreflex aber schon deswegen unverständlich, weil das „Neue“ an der Debatte um die „Neue Klassenpolitik“ ja gerade die Integration der verschiedenen identitätspolitischen Themen ist..." Rezension von Torsten Bewernitz vom 5. März 2019 bei der graswurzel revolution von "Identitätspolitiken. Konzepte & Kritiken in Geschichte & Gegenwart der Linken" von Lea Susemichel und Jens Kastner erschien 2018 im Unrast-Verlag » weiter
 
8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik"»Das muss eine deutsche Sache sein: Über Utopie zu reden, ist ein bisschen wie über Pornografie zu reden - man wird immer direkt ganz beschämt«, sagt Eva von Redecker lachend, und das Amüsement breitet sich im vollen Saal im »nd«-Gebäude in Friedrichshain aus. Fast 200 Interessierte, vor allem junge Menschen, folgen an diesem Samstag der Podiumsdiskussion mit der marxistischen Philosophin. Unter dem Titel »Feminism is Class War« hatte die Gruppe »Theorie Organisation Praxis B3rlin« (TOP) drei junge Wissenschaftlerinnen zum Dialog geladen, bevor am Sonntag Workshops und eine weitere Diskussion folgten. Vielmehr ging es um den Weg zur befreiten Gesellschaft als um die Utopie selbst. Hintergrund der Veranstaltung war ein theoretischer Prozess, der zu der Überzeugung geführt habe, dass die Frage, wer in naher Zukunft das revolutionäre Subjekt sein könnte, vor allem feministisch zu beantworten sei, erklärt Ulrike Sommer, Sprecherin der TOP dem »nd«. »Wir glauben, dass der Kapitalismus zwangsläufig mit patriarchalen Strukturen einhergeht, und dass Frauen eine große Rolle in vergangenen und zukünftigen Klassenkämpfen spielen«, ergänzt sie. (...) Redecker ergänzte, dass zudem Feminismus schon seit Jahrhunderten die eigentumsförmige Aneignung der Arbeitskraft von Frauen durch die Männer problematisiere, wenngleich diese nicht in dem Maße geschehe, wie im Falle der Versklavung schwarzer durch weißer Menschen. Im Lichte dieser Konflikte sei es zumindest zutreffend, den Titel der Veranstaltung umzukehren: »Antifeminismus ist Klassenkampf von oben«. Dennoch dürften auch Konflikte innerhalb der lohnabhängigen Klasse nicht umgangen werden, meinte schließlich die Autorin Ines Schwerdtner: »Ich bin für eine zärtliche Revolution. Aber wenn es um Privilegien geht, kann es auch ruppig werden.«" Bericht von Julian Seeberger bei neues Deutschland vom 17. März 2019 » weiter
 
Delikt Arbeitslos"... Am 21. März wird Yvonne, von Zwangsvollstreckung betroffen, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Nürnberg antreten. Das Jobcenter wirft der Frau vor, ihre Mitwirkungspflicht nicht eingehalten zu haben. Konkret geht es in dem Fall darum, dass sich die Betroffene nach einem Umzug und der darauf folgenden Aufnahme einer Arbeit nicht korrekt beim Jobcenter ihres alten Wohnorts umgemeldet habe. Gegenüber der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Aktion GG/BO erklärte Yvonne: „Der Fallmanager war von meinem gesamten Vorhaben informiert und hat mich nicht über mögliche formelle Fehler meinerseits aufgeklärt.“ Dies wird ihr nun als Betrug ausgelegt und sie hat einem Strafbefehl erhalten. Die Höhe der Strafe beläuft sich auf 380 €. Die Ersatzfreiheitsstrafe hierfür beträgt 20 Tage. Aufgrund ihrer finanziellen Situation muss sie diese Ersatzhaft antreten. „Ich bin entsetzt darüber, wie schnell Menschen ins Gefängnis kommen, nur weil sie ihre Bußgelder nicht bezahlen können“, so Yvonne im Gespräch mit GG/BO. (...) Ein Sprecher der Soligruppe Nürnberg erklärte außerdem: „Dieser Fall beweist einmal mehr, dass die Statistiken Recht behalten und überwiegend Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen in den Gefängnissen vertreten sind“. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, findet am 21.03.2019 um 13 Uhr, direkt vor dem Haftantritt der betroffenen Frau, eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Yvonne! - Sitzen statt Zahlen!“ vor der JVA Nürnberg statt. Im Rahmen dieser Kundgebung gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, mit Yvonne und dem Pressesprecher der Soligruppe in Kontakt zu treten..." Solidaritätsaufruf vom 11. März 2019 bei ANFNews » weiter
 
Niedriglohn bei Neupack? Nicht mehr mit uns!"... Nirgendwo sonst gibt es so viele staatliche, staatlich anerkannte oder von den Bundesländern alimentierte Kunstakademien oder Kunsthochschulen. Diese 30 Ausbildungsstätten für bildende Kunst entlassen jedes Jahr tausende AbsolventInnen, die weder gelernt haben, wie man eine Rechnung schreibt noch dass eine selbstständige, erwerbsmäßige künstlerische Tätigkeit nach § 1 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) versicherungspflichtig ist. Ausser den AbsolventInnen und AutodidaktInnen, die mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, wissen die meisten nach kurzer Zeit der selbständigen Arbeit als bildende Künster nicht, wovon sie leben sollen. Das Interesse an und die Nachfrage nach bildender Kunst stimmen mit dem wachsenden Angebot nicht überein und "Gelungenheitskriterien" gibt es eh nicht. Trotzdem boomt das Geschäft mit der Kunst. 2,151 Milliarden des Gesamtumsatzes der "Kultur- und Kreativwirtschaft " wurden 2017 auf dem "Kunstmarkt" .erzielt. (...) Nur knapp zehn Prozent der meist akademisch gebildeten bildenden KünstlerInnen gelingt es, ihr Jahreseinkommen allein durch den Verkauf ihrer Werke zu bestreiten. Erschwerend für die 90 Prozent kommt hinzu, dass ältere KünstlerInnen, und damit sind oft schon über 35Jährige gemeint, keinen Zugang zu Stipendien, Preisen, Wettbewerben oder strukturellen Fördermaßnahmen haben. Ihre Renten bzw. Rentenerwartungen sind niederschmetternd..." Beitrag von Hanne Schweitzer vom 16. März 2019 beim Büro gegen Altersdiskriminierung » weiter
 
[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerIn"... Schon seit einigen Jahren belebt die Auseinandersetzung mit den Organizing-Methoden der US-amerikanischen Gewerkschaften die gewerkschaftliche Diskussion und Praxis in Deutschland. Eine systematische Kampagnenführung unter Einschluss gesellschaftlicher Bündnispartner, neue Formen der Ansprache betrieblich Aktiver, die gezielte Erschließung unorganisierter Bereiche und der Fokus auf den Aufbau betrieblicher Strukturen haben viele Gewerkschafter hierzulande inspiriert. Allerdings wurden in der deutschen Debatte bisher vor allem bestimmte Ausschnitte der amerikanischen Organizing-Diskussion rezipiert. (...) In den letzten Jahren wird verstärkt versucht, Organizing in die Regelarbeit der Gewerkschaften zu integrieren. Dies vollzieht sich in den einzelnen Gewerkschaften auf unterschiedliche Weise. So sind Organizing-Methoden Bestandteil der Ausbildung vieler Gewerkschaftssekretäre geworden und kommen gezielt in der Erschließungsarbeit bisher gewerkschaftsfreier Betriebe zum Einsatz. Hier tut sich unter anderen die IG Metall hervor, die in vielen Landesbezirken ressourcenstarke »gemeinsame Erschließungsprojekte« (GEP) ins Leben gerufen hat. Aber auch im Verdi-Landesbezirk NRW besteht eine Erschließungsabteilung. Das Organizing stieß in Deutschland wegen der weitverbreiteten Wahrnehmung der Krise des bisherigen sozialpartnerschaftlichen Modells auf großes Interesse. Während es von einigen nur als Methode zur Stärkung der Organisationsmacht in bisher gewerkschaftsfreien Randbereichen angesehen wurde, ohne die strategische Grundausrichtung der Gewerkschaften zu tangieren, waren andere von der Notwenigkeit einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung der Gewerkschaften überzeugt." Vorabdruck des leicht gekürzten Vorworts von Florian Wilde aus »Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing« von der US-amerikanischen Gewerkschafterin Jane McAlevey in der jungen Welt vom 6. Februar 2019. Das Buch erscheint diese Tage bei VSA - Siehe auch ein Interview mit der Autorin: US-Aktivistin über Streikorganisation: „Wir können Amazon schlagen!“ » weiter
 

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Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen"Am 8. Mai 2018 findet die Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin statt. Aktionärinnen und Aktionäre der Rheinmetall AG können sich über steigende Umsätze und Gewinne des größten deutschen Rüstungskonzerns freuen. Damit auch dessen Waffen- und Munitionsexporte zur Sprache kommen, findet vor der Hauptversammlung eine Protestkundgebung statt..." Aufruf von und bei "Ohne Rüstung leben" zur Kundgebung vor der Hauptversammlung, siehe weitere Proteste hierzu. Neu: Verfahren eingestellt: Der Protest gegen Rheinmetall ist nicht zu verurteilen! - Auf zur Aktionärsversammlung am 28.5.2019 in Berlin » weiter
 
Stopp Air Base RamsteinEs ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war. Siehe dazu neu: Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm: OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten » weiter
 
Streikaufruf der SUD für den 19.3.2019 in Frankreich"Verbreiterung der Massenbasis der „Gelben Westen“ ist gescheitert, doch eine Glasbruchorgie soll es kompensieren..; ein Teil der „Gelbwesten“-Bewegung schwelgt in besoffener strategischer Selbstüberschätzung – Neue Ausweitung der Repressionsmaßnahmen kündigt sich an, mit Unterstützung eines breiten Publikums – „Konvergenz“ mit anderen Protestbewegungen, insbesondere jener für’s Klima, ist zum Teil gut gelungen – Insbesondere die Klimaschutzbewegung kann einen guten Mobilisierungserfolg für sich reklamieren – Am heutigen Dienstag rufen mehrere Gewerkschaften zum Streik auf. (...) Am heutigen Dienstag, den 19. März 19 rufen nun Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaires) zu Streiks auf, die zumindest in Teilen der öffentlichen Dienste im Ansatz befolgt werden dürften. Aufgrund sektorenspezifischer Anliegen im Bildungswesen scheint der Arbeitskampf vor allem im Bildungswesen erfolgreich zu werden. Bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben der RATP ruft die dortige CGT zu Arbeitsniederlegungen der Busfahrer/innen auf, um gegen die angekündigte Öffnung der RATP-Buslinien für private Konkurrenzunternehmen zu protestieren. Am Dienstag früh war hingegen der Métro-Verkehr der RATP normal, von den üblichen technischen Störungen vielleicht einmal abgesehen. Zu diesem Zeitpunkt ist es für eine Auswertung des Streikerfolgs auf den Hunderten von Buslinien hingegen noch zu früh..." Artikel von Bernard Schmid vom 19.3.2019 - wir danken! » weiter
 

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2017_01_27_aldoSchon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu neu: Vor dem Urteil der italienischen Klassenjustiz: Solidaritäts-Petition mit Aldo Milani, Sprecher der Basisgewerkschaft SI Cobas » weiter
 
Verfassungsschutz auflösen!Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will » weiter
 
Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die dort geteilt wurden und antisemitisch sein könnten. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit. (…) Im Münchner Fall wurde im Fotoarchiv des Handys außerdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien. Auch der Einsatz einer Elektroschockpistole gegen einen anderen Polizisten wird nach Angaben der Polizei untersucht...“  – aus der Meldung „Polizeiskandal in München: Mehrere Beamte suspendiert“ am 17. März 2019 im GMX.net über den neuesten – wievielten? – „Einzelfall“ in Großhessen. Siehe dazu auch den allerersten, ausführlicheren Bericht zum Thema und einen Beitrag über Reaktionen » weiter
 
Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenFast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im vergangenen Jahrzehnt eine „patriotische Parallelgesellschaft“ in Deutschland entstanden. Ein neues und einflussreiches neurechtes Netzwerk aus rund 150 Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen ist herangewachsen. Seit Jahren spüren wir ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen. Parallel zu dieser Webseite erscheint unser Report „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ im Rowohlt Verlag. In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers. Und wir erklären die Aktionsformen und Strategien der Szene, zeigen die engen Kontakte zur AfD auf, wie die Strömung international vernetzt ist und wie sie den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte sucht…“ – so stellen Christian Fuchs und Paul Middelhof ihr Buch auf dessen Homepage (mit vielen Hinztergründen) vor, das am 11. März 2019 im Rowohlt Verlag erschienen ist (und auf der Verlagsseite zum Buch gibt es u.a. eine Leseprobe, die deutlich macht, dass es sich zu lesen lohnt…) » weiter
 
„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg StiftungUnd er schrie in den Saal: "Wenn die Linken in unserem Land sich hinstellen und lieber für die Schultoiletten des dritten bis 312. Geschlechts kämpfen", dann stünde die Junge Union auf und rede "Klartext". Dem Juso-Vorsitzenden Kühnert empfahl er wegen dessen Sympathie für die Enteignung von Wohnungsunternehmen: "Kevin, mach dein Studium fertig, dann kannst du dir eine eigene Wohnung leisten." Kuban verlangte aber auch in der Innen- und Flüchtlingspolitik ein viel härteres Durchgreifen. In Deutschland sei nicht willkommen, wer sich nicht an die Gesetze halten wolle - schließlich gelte hier nicht die Scharia, sagte der 31-Jährige. Er hatte bereits im Oktober 2015 einen Brandbrief von CDU-Politikern gegen Merkels Asylpolitik unterzeichnet - und gehörte damit zu den ersten in der CDU, die sich deutlich gegen die Kanzlerin stellten. Seine Wahl zum JU-Vorsitzenden ist ein weiteres Zeichen dafür, dass in der CDU die Zeit der Abnabelung von Angela Merkel begonnen hat. (…)Kuban hat Rechtswissenschaften studiert und ist Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen. Er kandidiert gerade für das Europaparlament - sein Listenplatz ist so gut, dass seine Wahl als sicher gilt. Kuban wird damit der erste JU-Chef sein, der im Europaparlament sitzt…“ – aus dem Beitrag „So rustikal wie am Aschermittwoch“ von Robert Roßmann am 16. März 2019 bei der SZ Online über die Profilierung des Herrn Leiters der rechten Abteilung der niedersächsischen Unternehmerverbände… Siehe zum frisch gewählten Vorsitzenden der JU einen weiteren Beitrag » weiter
 

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Rote Hilfe zum 18.3.2019: Freiheit für alle politischen GefangenenAuch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind. Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international: Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de“ – so die Ankündigung „Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3“ des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 27. Februar 2019 – worin eben auch, wie angekündigt, auf zahlreiche Veranstaltungen zum Thema politische Gefangene quer durch die BRD im ganzen Monat März hingewiesen wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge über politische Prozesse in der Türkei und der BRD, die ausgerechnet an diesem Tag beginnen, einen Demonstrationsaufruf aus Hamburg, sowie einen Bericht über die Aktionen letztes Jahr. Neu: [18. März 2019] Freiheit für alle politischen Gefangenen - erste Berichte » weiter
 

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Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. Gut"Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (...) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend." Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18, siehe dazu auch und leider erneut: Rote Hilfe - gezügelt, bedroht, gefährdet » weiter
 

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