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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: break the silence!Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto "Oury Jalloh - Das war Mord" gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe dazu neu: Staatsanwaltschaft hält Wiederaufnahme im Jalloh-Verfahren für möglich / Wer wusste wann was? » weiter
 

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Antifa Kongress Bayern vom 3. bis zum 5. November  20171. Die Vorfreude: "Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln..." Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress, der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne: "Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „'Antifa-Kongress' im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung.  (...) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes - die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden - über den Rauswurf der Antifaschist_innen..." Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. - Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: "Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt... 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang und 5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und weitere Entwicklungen, dazu neu: "DGB Bayern sucht konstruktiven Dialog" sowie wachsende Anzahl sonstiger Stellungnahmen und Proteste und nun der Sieg von Vernunft und Solidarität sowie nachfolgende Entwicklung: GdP Bayern "droht" den DGB zu verlassen! » weiter
 

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Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung neu: Grundrechtekomitee fordert unverzügliche Freilassung von Fabio V. - Amtsgericht Altona dafür, Staatsanwaltschaft dagegen » weiter
 
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Im Münchner NSU-Prozess haben nach zwei Monaten Stillstand die Plädoyers der Nebenkläger begonnen – mit einem Frontalangriff auf die Bundesanwaltschaft. Die Kölner Rechtsanwältin Edith Lunnebach warf am Mittwoch Bundesanwalt Herbert Diemer und den Anklägern insgesamt unzureichenden Ermittlungseifer, eine Diskreditierung von NSU-Opfern und deren Angehörigen, Selbstgerechtigkeit und Unverschämtheiten gegenüber den Nebenklage-Anwälten vor. Lunnebach kritisierte insbesondere, dass die Bundesanwaltschaft weiter davon ausgehe, dass es sich beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ um eine lediglich aus drei Personen bestehende Terrorzelle gehandelt habe. „Ich weiß nicht, warum sich die Bundesanwaltschaft mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung der Taten in die Isoliertheit des Trios zufriedengibt“, sagte die Rechtsanwältin, die eine iranischstämmige Familie vertritt, auf deren Geschäft der NSU einen Sprengstoffanschlag verübt haben soll“ – aus dem Beitrag „Frontalangriff auf die Ankläger“, eine dpa-Meldung, hier dokumentiert bei der taz, in der berichtet wird, wie die landauf, landab geäußerte Kritik an der Bundesstaatsanwaltschaft nun auch in den Gerichtssaal eingezogen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 

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Air Berlin Insolvenz - ist erst der start (ver.di)»Kollegen wollen wissen, wie der Übergang wird«. Große Unsicherheit bei Beschäftigten von Air Berlin. Gewerkschaft Verdi will Sozialtarifvertrag. Dazu Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Fachbereich Verkehr, im Gespräch mit Johannes Supe bei der jungen Welt vom 19. August 2017: "... Die Beschäftigten haben große Angst. In den Zeitungen lesen sie jeden Tag etwas anderes darüber, wie es weitergeht. Sicher ist davon nichts. Gleichzeitig wird von den Kolleginnen und Kollegen erwartet, dass sie ganz normal ihrer Arbeit nachgehen. Tun sie es nicht, bekommt Air Berlin ein noch größeres Problem. Das macht die Situation nicht gerade leicht für sie. (...) Zur Zeit laufen im Hintergrund Gespräche zwischen den Eigentümern, dem Insolvenzverwalter und jenen, die an Unternehmensteilen interessiert sind. Wer aber was genau kaufen will, ist noch nicht bekannt. Deshalb warten wir darauf, dass es konkrete Vorschläge gibt, wer was erstehen will und wie sich das gestalten kann. (...) Wir wollen mit denen ins Gespräch kommen, die Unternehmensteile übernehmen wollen. Am Freitag haben wir Air Berlin zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgefordert. Wir haben auch verlangt, dass die anderen Unternehmen mit an den Tisch kommen, damit wir verbindliche Regelungen finden, wie und wie viele Kollegen weiterbeschäftigt werden..." Neu dazu: Offener Brief der Tarifkommission Air Berlin Kabine / Air Berlin-Beschäftigte demonstrieren am 22. November in Berlin » weiter
 
GEW: „JA13 – Grundschullehrkräfte aufwerten!“"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, den Beruf der Grundschullehrerinnen und -lehrer aufzuwerten. Die Lehrkräfte an Grundschulen sollen deutlich besser als bisher bezahlt werden. „Verbeamtete Grundschullehrkräfte müssen A13 erhalten, angestellte nach E 13 eingruppiert werden. (...) „Deutschland steuert auf einen massiven Lehrkräftemangel zu. Das gilt insbesondere für die Grundschulen. Deshalb brauchen wir eine Offensive, um viel mehr junge Menschen für den Beruf des Lehrers, der Lehrerin zu gewinnen. Dafür müssen die Länder attraktive Arbeitsbedingungen anbieten, zu diesen gehört auch ein gutes Gehalt. Dabei ist die bessere Bezahlung an Grundschulen ein ganz wichtiger Baustein.“ Tepe machte deutlich, dass bereits jetzt Bundesländer wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt fast 50 Prozent der ausgeschriebenen Stellen nicht mehr mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzen könnten. Das sei ein „Alarmzeichen (...) Grundschullehrkräfte würden schlechter bezahlt als die meisten Lehrkräfte an anderen Schularten, begründete Tepe den Vorstoß der GEW. Die schlechtere Bezahlung der Grundschullehrerinnen sei eine mittelbare Diskriminierung von Frauen, da an Grundschulen rund 90 Prozent der Lehrkräfte Frauen sind..." Pressemitteilung vom 7.5.2017 und weitere Infos. Neu: Warum Grundschullehrkräfte A13 verdient haben » weiter
 
Das besetzte Flüchtlingshaus in der Nähe Amsterdams muss am 17.11.2017 gegen Räumung verteidigt werdenEine Gruppe von etwa 60 Menschen lebt seit längerem in einem vorher verlassenen Haus in Diemen bei Amsterdam. Im September erhielten sie den offiziellen Bescheid einer drohenden Räumung. Nun rufen sie für den heutigen Freitag, 17. November 2017, zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung und für „normales Leben“ auf. Das sind mehrheitlich „papierlose“ Flüchtlinge, die meist seit mindestens fünf Jahren in dieser unmenschlichen Hängepartie leben müssen. Auch jene von ihnen, die eigentlich die Konsequenz gezogen hatten, angesichts der europäischen Feindschaft wieder in ihre Ursprungsländer zurück zu kehren, konnten dies nicht, weil diese Staaten ihnen ebenfalls die Einreise verweigerten. In dem Aufruf „#Refugees #Netherlands: Support Resistance Against Eviction – We Are here“ am 15. November 2017 bei Enough is Enough dokumentiert, wird zur Unterstützung des Widerstands mobilisiert, der im Rahmen des Netzwerks „Wir sind hier“ (Wij zijn hier) organisiert wird. Siehe dazu auch die Dokumentation eines Beitrags über die Vorgeschichte der Aktion » weiter
 
Lherstreikdemo Portugal 15.11.2017Am 15. November 2017 war ein landesweiter Streiktag an Portugals Schulen und Kindergärten, bei dem sich verschiedene Quellen einig waren, dass sich rund 90% der Beschäftigten im außeruniversitären Bildungswesen daran beteiligten. Was, wie die mobilisierende Gewerkschaftsföderation unterstrich, bedeute, dass es der größte Protest der ErzieherInnen und LehrerInnen seit Jahrzehnten gewesen sei. Der Streik, so ein Demonstrant in Lissabon bei der zentralen Demonstration im Fernsehen, richte sich gegen die „Eiszeit“. Womit gemeint ist: Die Situation, entstanden durch die rechte Austeritätspolitik in der Krise, in der seit nunmehr 10 Jahren alles in diesem Bereich „eingefroren“ ist. Keine Beförderung, keine schulische Entwicklung, keine Gehaltsentwicklung – eingefroren eben und nach 10 Jahren haben die Betroffenen davon endgültig genug und erwarten von der jetzigen Regierung einen anderen Kurs und eine entsprechende Veränderung.  Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Fotodokumentation der zentralen Streikdemonstration in der Hauptstadt » weiter
 
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Deutschland sind solche Diskussionen unvorstellbar. Wo wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der katalanische Konflikt schon Mitte der 2000er Jahre ausgebrochen ist, als der Zentralstaat die von einer breiten Mehrheit der Katalanen gewünschte Autonomiereform im Madrider Parlament erst zurechtstutzte und dann durch das Verfassungsgericht kassieren ließ? Dass damals selbst die sozialdemokratische PSOE föderale Reformen und die Anerkennung der Wirklichkeit Spaniens verweigerte, war für viele Katalanen ein Schock. Ebenso unerwähnt blieb meist, dass es keineswegs Puigdemonts Regierungskoalition, sondern eine Bürgerbewegung gewesen ist, die die Forderung nach Unabhängigkeit auf die Tagesordnung setzte. Massendemonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer (mit 84 von 135 Stimmen angenommenen) Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrecht. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen und trat dann – nach dessen Verbot – zu den Wahlen 2015 mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten die Republik auszurufen“ – aus dem Beitrag „Nur die halbe Geschichte“ von Raul Zelik am 15. November 2017 in Kontext, worin neben der aktuellen Lage vor den Wahlen am 21. Dezember nicht zuletzt die „Arbeit“ bundesdeutscher Medien kritisiert wird, der rechten Rajoy-Regierung beizuspringen. (Was im Übrigen Tradition hat: Schon vor 20 Jahren gab es viele Medienbeiträge über den rechten Haider und Österreichs Regierung. Und kaum ein Wort über den durchaus rechteren Aznar und die spanische Regierung…) Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 
Proteste in SimbabweIn Simbabwe hat sich die Entmachtung des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe durch das Militär am Donnerstag in die Länge gezogen. Gespräche auf höchster Ebene unter Einschluss der politischen Opposition und internationaler Diplomaten brachten bis zum Nachmittag kein eindeutiges Ergebnis. Zwar ist die Frage nicht mehr, ob der 93-Jährige abtritt, sondern nur noch, wie und wann – aber da unklar ist, worauf genau die Generäle mit ihrem militärischen Eingreifen hinaus wollen, gestaltet sich ein politischer Neuanfang nicht einfach. In der Nacht zum Mittwoch hatte Simbabwes Armee die Kontrolle in der Hauptstadt Harare übernommen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Sie agierte zur Unterstützung des früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, historisch eine der mächtigsten Figuren des Mugabe-Regimes. Er war am 6. November auf Betreiben der First Lady Grace Mugabe, die ihn als Rivalen im Kampf um die Nachfolge des greisen Präsidenten ansah, gefeuert worden – für die Armeeführung ein Zeichen, dass Grace Mugabe zu viel Einfluss auf ihren Mann ausübte. Nach einem Bericht des Londoner Fachblattes Africa Confidentialvom Donnerstagnachmittag war der Militärschlag gegen Mugabe sorgfältig vorbereitet, in Absprache mit Entscheidern in China und Südafrika“ – so beginnt der Beitrag „Robert Mugabe, 93, hat es nicht eilig“ von Dominic Johnson am 16. November 2017 in der taz, worin vor allem auf die Reaktionen diverser politischer Organisationen im In- und Ausland abgehoben wird. Siehe dazu einen Beitrag zur gemeinsamen Erklärung von über 100 sozialen Organisationen aus Simbabwe, sowie unsere Dokumentation der Stellungnahme der Amalgamated Rural Teachers' Union of Zimbabwe (ARTUZ) » weiter
 

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Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in Athen"… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Hungerstreik beendet, Proteste ausgeweitet: Flüchtlingsdemonstrationen auf Lesbos, in Athen und an der mazedonischen Grenze / [21.11.2017] Mahnwache für die Geflüchteten in Griechenland in Berlin » weiter
 

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Flüchtlinge in Berliner Schule: „Wir gehen wieder aufs Dach“Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten. Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet - die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter... Siehe dazu neu: Flüchtlings-Schule in Berlin: Die besetzte Hauptmann-Schule in Kreuzberg soll am 11. Januar geräumt werden. Der Bezirk will dort ein „Flüchtlingszentrum“ errichten » weiter
 
Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“. Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik. (...) In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.Artikel von Bernard Schmid vom 17. November 2017 » weiter
 
Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Auch wenn die AFP-Meldung zum 16. November 2017 – die von mehr oder weniger allen BRD-Zeitungen wieder gegeben wurde – die die gewerkschaftspolitische Sachlage extrem verfälscht, mit einer Formulierung wie: „Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sowie Studentenverbände hatten zum vierten Aktionstag seit Macrons Amtsantritt vor gut sechs Monaten aufgerufen“ darüber hinweg geht, dass die Beteiligung der FO ein Erfolg der Gewerkschaftsopposition ist, darüber hinweg geht, dass sowohl Solidaires, als auch mehrere oppositionelle Strömungen in anderen Gewerkschaftsföderationen (lokal oder regional) mobilisiert hatten, dass die berichteten 170 Demonstrationen ausgesprochen unterschiedliche Veranstalterkreise hatten: Es bleibt die Tatsache, dass es weiterhin nicht gelingt, eine Mobilisierung zu erreichen, wie sie 2016 gegen die Arbeitsgesetz-Reform der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung stattgefunden hatte. Nun ist dieser vierte Aktionstag in Wirklichkeit noch nicht zu Ende, da zu ihm auch die Demonstration in Paris am Samstag, 18. November gehört. Siehe zu den beiden Aktions-Tagen vier aktuelle Beiträge, sowie zwei kurze Videos aus Paris und Nantes und den Verweis auf die letzten unserer zahlreichen Berichte » weiter
 
[Buch] Lieber tot als rot? Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914Sind Gewerkschaften „noch immer“ Teil der Friedensbewegung oder hatten sie sich, wie vom zeitgenössischen Linksradikalismus geargwöhnt, bereits im Ersten Weltkrieg als Organe des imperialistischen Staates entpuppt? Der Frage nach dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär in Deutschland geht Malte Meyers im November 2017 erschienenes Buch anhand wichtiger historischer Stationen auf den Grund. Außerdem untersucht es die gewerkschaftliche Alltagspraxis in Rüstungskonzernen wie Repressionsapparaten und beschäftigt sich mit Gewerkschaftsstatements zur Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990. Siehe Informationen zum Buch von Malte Meyer beim Verlag Edition Assemblage (336 Seiten, 19.80 EUR [D], ISBN 978-3-942885-71-3 | WG 973) und Vorabdruck des Kapitels über Gewerkschaften und Friedensbewegung in den 1980er Jahren (samt Inhaltsverzeichnis) - wir danken Verlag und Autor! » weiter
 

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