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"Unter dem Motto "Miteinander für morgen - solidarisch und gerecht" findet der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 6. bis 12. Oktober 2019 in der Messe Nürnberg statt. Fast 500 gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland schnüren hier das Arbeitspaket für die nächsten vier Jahre. (...) Das Debattenpapier gibt Mitgliedern die Möglichkeit, sich über die zentralen Themen zu informieren und auszutauschen. Die Rückmeldungen werden bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt. Es geht um Deine Einschätzungen und Erfahrungen. Sie sind wichtig für die Debatten am Gewerkschaftstag und darüber hinaus. Darum: Macht mit! Mitmachen - so geht's: Debattenpapier durchlesen und mit Freunden, Kollegen oder in IG Metall-Gremien diskutieren. Hier geht's zum Debattenpapier. Teile uns Deine Antworten, Einschätzungen und Hinweise mit. Hier kannst Du Deine Rückmeldungen erfassen. Rückmeldungen kannst Du bis zum 1. März abgeben. Die Beiträge werden anschließend ausgewertet und bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt..." Meldung der IG Metall vom 12.12.2018: "Debattenpapier zum Gewerkschaftstag: Deine Meinung ist gefragt!" und das Debattenpapier "Miteinander für morgen - solidarisch und gerecht", siehe dazu:  [Gewerkschaftstag der IG Metall] Endlich kürzertreten - Reduzierung der Arbeitszeit ist in aller Munde. Für IG-Metall-Spitze stellt sich die Frage nicht » weiter

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„Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (...) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien "bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart", schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. "Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld", sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands. Mit den Lücken zwischen befristeten Lehraufträgen sparen die Bundesländer genau da, wo sie die Schulen am meisten kosten: beim Personal. "Da wird mit der Not der Menschen gehandelt", so Lin-Klitzing. Das sei sozialpolitisch unerträglich und müsse beendet werden. Personalpolitisch unklug ist es auch. Zehntausende neue Lehrkräfte braucht das deutsche Schulwesen innerhalb der kommenden zehn Jahre. Der Job ist schwer, wird nicht genug wertgeschätzt - sollten dann nicht wenigstens die Vertragsbedingungen stimmen, um junge Menschen in den Beruf zu locken? (...) Wie groß die Gefahr ist, zwischen zwei Stellen als Bittsteller ins Jobcenter zu müssen, hängt sehr davon ab, wo man lebt. (...) Aus Sicht der Schulverwaltungen sind befristete Verträge unentbehrlich, um Arbeitsausfälle auszugleichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert hingegen, die sogenannte Vertretungsreserve um mindestens fünf Prozent zu erhöhen. Damit würden mehr Beamtenstellen für den Vertretungsbedarf geschaffen, es müssten nicht mehr so viele Kurzzeitverträge ausgestellt werden. Das könnte auch die Zahl der Kettenbefristungen senken...“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung und neu dazu: Mehr als 6500 junge Lehrer und tausende Reinigungskräfte an Schulen im Sommer arbeitslos » weiter

Albanien ist eines der Länder, die zu Sammelpunkten von Call Center gemacht wurden: In den letzten 15 Jahren sind rund 30.000 Menschen für diese offiziell angestellt worden, inoffiziell wird gesagt, es seien sogar noch wesentlich mehr, weil geschätzt noch einmal genau so viele ohne Verträge arbeiten müssen – die Branche ist der Sektor, der die meisten jüngeren Menschen in Albanien beschäftigt. Gegenüber italienischen Unternehmern pries Ministerpräsident Rama (ähem: Sozialistische Partei) sein Land an als eines an, in dem niedrige Steuern, niedrige Löhne und so weit wie möglich fehlende gewerkschaftliche Strukturen ein besonders gutes Geschäftsklima anbiete, vor allem zum benachbarten Italien. Anders lautende Gesetze gibt es durchaus, nur kümmert niemand sich besonders darum, was bis hin zu kriminellen Aktivitäten allen möglichen Übeln Tür und Tor öffnet. In dem Beitrag „In Albania, call centre workers are organising for better working conditions“ von Louis Seiller am 09. Juli 2019 in Equal Times wird davon berichtet, wie Beschäftigte in albanischen Call Center eine eigene, unabhängige Gewerkschaft gründeten – und wie diese sich seitdem entwickelt hat – in einem Land, in dem bestehende Gewerkschaften nicht nur bestimmte politische Parteien vertreten, sondern in dessen Privatsektor es auch so gut wie keine gibt. Solidariteti’s fordert – unter anderem – die Bezahlung von Sozialabgaben durch die Unternehmen und ähnliche ganz grundlegende (und eigentlich: Selbstverständliche) Forderungen. Wobei die GewerkschafterInnen sich bewusst sind, dass große Unternehmen der Branche bis zu 300 Euro im Monat bezahlen (der Mindestlohn in Albanien wurde 2019 auf 208 Euro erhöht) was „beinahe schon an den Durchschnittsverdienst heran reicht“… Siehe dazu: Solidariteti: Eine neue Gewerkschaft in den (sehr vielen) Call Centern Albaniens » weiter

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"Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände haben in der Nacht von Sonntag, 14. Juli, auf Montag, 15. Juli, begonnen. Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit. Gestreikt wird an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld. „Während Amazon mit satten Preisnachlässen beim Prime-Day zur Schnäppchenjagd bläst, wird den Beschäftigten eine existenzsichernde tarifliche Bezahlung vorenthalten“, kritisiert ver.di-Handelsexperte Orhan Akman den US-Konzern. „Die Rabatte an die Kundinnen und Kunden lässt sich Amazon durch Tarifflucht und Niedriglöhne der eigenen Beschäftigten bezahlen – damit muss Schluss sein..." ver.di-Meldung vom 15. Juli 2019, siehe zuvor Erneuter Streik bei Amazon Minneapolis in Vorbereitung: Am Prime Day (15. Juli 2019) und neu dazu: Arbeitsniederlegungen bei Amazon in Deutschland erfolgreich - trotz Streikbruchprämie - und in Hessen bis einschließlich Mittwoch / Breite Solidarität mit dem Streik in den USA - und ein Solidaritätsbrief der organisierten Amazon-Beschäftigten aus Deutschland an die KollegInnen in Polen » weiter

"Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel für eine Arbeitserlaubnis oder Ausbildungsduldung. In vielen Fällen ist die Beschaffung eines Passes des Herkunftslandes für die Betroffenen jedoch nicht einfach. Die Ausländerbehörde erklärt nämlich selten, welche Schritte genau unternommen werden sollen und hat kaum Verständnis, wenn sich der Prozess verzögert. Wie schwer die Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist und wie schnell die Ausländerbehörde fehlende Bemühungen unterstellt, zeigt ein Fall aus der Praxis. Im vorliegenden Fall hat der Geflüchtete alles ihm Mögliche unternommen, um bei der Botschaft einen Pass zu erhalten. Er geht seinem Antrag akribisch nach und hält mit seinem Arbeitgeber die Ausländerbehörde auf Stand. Worauf er keinen Einfluss hat: Die Passbeschaffung dauert länger als gedacht. Die Ausländerbehörde attestiert dem Betroffenen daraufhin seine »Nicht-Mitwirkung« – mit fatalen Folgen (...) Die Entscheidung der Behörde darüber, ob Mitwirkungspflichten als ausreichend erfüllt angesehen werden oder nicht, hat damit lebensentscheidende Konsequenzen. Dies verschärft sich umso mehr, wenn neben dem neuen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz das neue »Hau-ab-Gesetz II« in Kraft tritt, welches eine »Duldung für Personen mit ungeklärter Identität« einführen will. In der Praxis muss also dringend gewährleistet werden, dass es tatsächlich auf die Bemühungen ankommt." Bericht von Pro Asyl vom 15. Juli 2019 » weiter

Die Auseinandersetzungen um das Bergbau-Großprojekt Tia Maria dauern bereits seit langen Jahren an – immer wieder verhinderten breite Proteste die Realisierung des profitträchtigen Prestigeprojektes. Auch die aktuelle Regierung von Peru versucht alles, um es endlich durchzusetzen. Aber: Erneut ist der Widerstand gegen die Giftschleuder so breit, dass selbst der Gouverneur der Region sich öffentlich dagegen ausspricht. Neben zahlreichen Bauern- und Anwohner-Organisationen hat sich auch die peruanische Gewerkschaftsbewegung eindeutig gegen das Projekt positioniert und beteiligt sich an den massenhaften Protesten – auch mit Streiks. Herausragend: Auch die Gewerkschaft der Bergarbeiter, die „gelockt“ werden sollte mit der Schaffung vieler Jobs, ist gegen das Projekt aktiv und beteiligt sich an der breiten Widerstandsfront – weil sie von der Position ausgeht, dass man weder Jobs in einem solchen Umfeld, noch sich gegen die Bevölkerung der Region stellen wolle. Die Regierung bietet einmal mehr einen „Dialog“ an, ohne allerdings auf die Forderung der Protestbewegung einzugehen, dass ein Dialog nur Sinn mache, wenn zuvor die bereits erteilte Lizenz für das Projekt zurück genommen werde. Siehe zu der neuerlichen Auseinandersetzung um Tia Maria vier aktuelle Beträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht dazu aus dem Jahr 2016 » weiter

„Ein halbes Jahr nach dem verheerenden Dammbruch im brasilianischen Brumadinho muss der Bergbaukonzern Vale hohe Entschädigungssummen an die Familien der Opfer zahlen. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Vale und die ­brasilianische Justiz auf eine entsprechende Übereinkunft, wie die Staatsanwaltschaft in Betim im Bundesstaat Minas Gerais laut Nachrichtenportal „O Globo“ mitteilte. Zudem steht den Angehörigen eine monatliche Pension bis zum 75. Lebensjahr zu. Anfang Juli hatte ein Gericht das Unternehmen für das Unglück verantwortlich gemacht und den Konzern verurteilt, für alle Schäden aufzukommen. Eine Summe wurde damals nicht genannt. Nach der jetzt geschlossenen Übereinkunft muss Vale jedem Familienmitglied eines Opfers 700.000 Reais (rund 166.000 Euro) Entschädigung zahlen. Als Familienmitglieder gelten neben Ehepartnern und Kindern auch die Eltern des ­Opfers. Die Staatsanwaltschaft gab die Summe von insgesamt rund 400 Millionen Euro aus den gesperrten Konten von Vale frei. Außerdem muss der Konzern als „kollektive Wiedergutmachung“ etwa 90 Millionen Euro zahlen. Das Geld soll für die Beseitigung der Umweltschäden und zum Wiederaufbau verwendet werden…“ – aus der (epd) Meldung „Geld für Opferfamilien“ vom 16. Juli 2019 (hier bei der taz) über das Gerichtsurteil zur Katastrophe, die vom Bergbaukonzern Vale (einmal mehr) zu verantworten ist. Siehe dazu auch einen Beitrag über die neuen Tatsachen, die sich aus der noch laufenden parlamentarischen Untersuchung ergeben und den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Dämmen in Brasilien... » weiter

„… Allerdings hatte UNAMA in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass im ersten Quartal 2019 die Zahl der „zivilen Todesopfer, die den regierungstreuen [also afghanischen und NATO-] Truppen zugeschrieben werden, die der regierungsfeindlichen Elementen zugeschriebenen überschritt“, dass Luftschläge die meisten zivilen Kriegstoten verursachten (die Taleban verfügen nicht über Luftstreitkräfte) und dass die Zahl der von den regierungstreuen Truppen verursachten Zivilopfer gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 um 39 Prozent gestiegen sei. (Diesen Trend hatte UNAMA bereits in seinem Jahresbericht 2018) angedeutet.) Man muss deshalb davon ausgehen, dass hinter der oben gemeldeten hohen Operationszahl der regierungstreuen Streitkräfte eine hohe Zahl an neuen Zivilopfern verbirgt. Zu diesen letztgenannten Berichte passen auch folgende rhetorischen Muskelspiele: Anfang Juni erklärte der Chef des afghanischen Nationalen Sicherheitsrates, Hamdullah Moheb, die afghanischen Streitkräfte würden in den kommenden vier Monaten „das Rückgrat der Taleban brechen“, und von Verteidigungsminister Assadullah Chaled, man werde „in der nahen Zukunft“ alle von den Taleban eroberten Gebiete zurückerobern. (…) Nach einer Studie von Tolonews sind landesweit 64 der insgesamt 387 Distrikte (die offizielle Liste hier) in 19 Provinzen in der selben Lage wie die 10 in Farjab: Dort haben die Distriktgouverneure keinen Zugang und müssen von Nachbardistrikten oder aus der Provinzhauptstadt arbeiten. Nur in 15 Provinzen können alle Distriktgouverneure in ihren Distrikten arbeiten…“ – aus dem Beitrag „Meist hinterm Medien-Horizont: Der Krieg in Afghanistan – mit Zwischenfällen Ende Juni/Anfang Juli und Distriktübersicht“ von Thomas Ruttig am 11. Juli 2019 auf seinem Blog mit sehr konkreten Details zu diesem Krieg – den das bundesdeutsche Abschieberegime nicht wahr haben will (was auch ein nahe liegender Grund für mediale Enthaltsamkeit sein könnte). » weiter

„Die amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie der Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration. » weiter

„Die Gewerkschaftsvereinigung FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hat Protest gegen die neueste Arbeitsmarktreform in Ecuador angekündigt und ihre Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen. Sie wirft der Regierung von Lenín Moreno und speziell dem Nationalrat für Arbeits- und Lohnangelegenheiten vor, nach den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu handeln und so das Land "an die neoliberale Politik von Unternehmern und Bankiers zu verraten". Der IWF hatte mit der ecuadorianischen Regierung für die kommenden drei Jahre ein Kreditvolumen von 4,2 Milliarden US-Dollar vereinbart und dafür im Gegenzug entsprechende Strukturanpassungen gefordert. Auch mit der Weltbank arbeitet Ecuador nun wieder zusammen. Den Hauptkritikpunkt an der neuen Reform bildet die Flexibilisierung der 40-Stunden-Woche. Diese sieht neben der Erhöhung der täglichen Regelarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden auch eine Aufteilung der Regelarbeitstage auf die gesamte Woche vor. Die hätte auch den Wegfall von Wochenendzuschlägen in Höhe von 100 Prozent des Regelstundensatzes für alle Beschäftigten im Land zur Folge…“ so wurde die nach wie vor aktuelle Ausgangslage bereits in dem Beitrag „Gewerkschaften in Ecuador widersetzen sich angekündigter Arbeitsmarktreform“ von Jaroslav Kanopka am 24. Mai 2019 bei amerika21.de zusammen gefasst, wobei inzwischen noch der Widerstand gegen den Missbrauch der Galapagos-Inseln für einen neuen US-Militärstützpunkt hinzu kommt. Siehe dazu auch zwei Berichte von den ersten beiden Streiktagen, einen Beitrag gegen den neuen Militärstützpunkt und den Hashtag zum Streik. » weiter

"In diesen Tagen wurde in den Medien daran erinnert, dass vor fünf Jahren in Deutschland die Grundlagen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde gelegt wurden. Und viele werden sicher noch die Schlammschlacht im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns vor Augen haben, mittendrin damals zahlreiche Akteure der Mainstream-Ökonomie, nach deren Berechnungen hunderttausende Jobs über die Wupper gehen werden müssen, wenn die Lohnuntergrenze für (fast) alle scharf gestellt wird. Nun hat sich das „Jobkiller“-Menetekel als Fata Morgana erwiesen (...) Zugleich gibt es seit längeren eine intensive Debatte über die von vielen als zu niedrig kritisierte Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. (...) In den USA wird seit längerem eine vergleichbare Debatte geführt – zugleich wird man dort mit auch für uns aufschlussreichen Befunden aus der modernen Mindestlohnforschung konfrontiert. »In der Organisation „Fight for $15“ haben sich Minilöhner aus verschiedenen Branchen zusammengetan, neben den Burgerbratern und Kassierern sind Verkäufer, Kindererzieher, Pflege- und Putzdienste und Flughafen-Mitarbeiter dabei. Und jetzt auch die Bauarbeiter … (Außerdem) haben sich außerordentliche Professoren ohne Festanstellung auf Lebenszeit der Bewegung angeschlossen. (...) Die politische Bewegung „Fight for $15“ ist 2012 entstanden als Reaktion auf den viel zu niedrigen Mindestlohn in den USA, sowie auf die miesen Arbeitsbedingungen in vielen Serviceberufen, in denen nur – und dann auch nur formal – der Mindestlohn gezahlt wird. (...) Die Bewegung kann durchaus zahlreiche Erfolge für sich verbuchen. Mittlerweile haben viele Städte und auch Bundesstaaten die dort geltenden Mindestlöhne erhöht bzw. stufenweise Erhöhungen verabschiedet. Dazu muss man wissen, dass die einzelnen Bundesstaaten (und auch andere Gebietskörperschaften) die Möglichkeit haben, vom bundesweiten Mindestlohn (als allgemeine Lohnuntergrenze) nach oben abzuweichen. In den vergangenen Jahren hat man sich dabei immer wieder auf die $15-Dollar-Forderung der „Fight for $15“-Bewegung bezogen..." Beitrag von und bei Stefan Sell vom 14 Juli 2019, siehe auch unsere Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn » weiter

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Bei diesem Dossier handelt es sich um den - fortzusetzenden - Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die "Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen" zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben. Zum einführenden Überblick über die Entwicklung bei Amazon in Polen empfehlen wir den Artikel von Ralf Ruckus: "Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen". Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw... Wir danken den ÜbersetzerInnen! Neu: [Streikabstimmung in Polen ab dem 15. Juli 2019] „Streikalarm! – Solidaritätsbrief an alle streikenden und protestierenden Amazon-Beschäftigten auf der Welt zum Prime Day 2019! / Solidaritätsbrief der organisierten Amazon-Beschäftigten aus Deutschland an die KollegInnen in Polen » weiter

„Wieder sind am Wochenende Zehntausende Hongkonger zu Protesten auf die Straße gegangen - dieses Mal außerhalb des Finanzdistrikts der Metropole. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzte. Die Händler decken sich in der Grenzregion mit großen Mengen an Waren ein und verkaufen sie dann in der Volksrepublik weiter. Die Demonstranten werfen ihnen vor, für steigende Preise verantwortlich zu sein und keine Steuern zu zahlen. Hongkongs Regierung betonte, sie habe wegen solcher Geschäfte in den vergangenen 18 Monaten 126 Personen aus der Volksrepublik festgenommen und 5000 weiteren wegen des Verdachts auf ähnliche Pläne die Einreise in die Sonderverwaltungszone verwehrt. Auch das geplante Auslieferungsgesetz ist weiterhin ein Thema bei den Demonstrationen. Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Zwar hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf bereits als "tot" bezeichnet, und es gebe "keinen Plan", das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen. Doch vielen Bürgern Hongkongs reicht das nicht aus, sie fordern, das Gesetz auch formell zurückzuziehen, was Lam bisher nicht zugesagt hat.  Manche fordern auch den Rücktritt von Lam und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei von Hongkong, die zuletzt mehrfach mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war…“ – aus der Meldung „Erneut demonstrieren Zehntausende in Hongkong“ am 14. Juli 2019 beim Spiegel online über die neuerlichen Proteste, denen im Laufe dieser Woche weitere folgen sollen. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowohl zu den geplanten Aktionen als auch zu den verschiedenen Strömungen innerhalb der Bewegung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge dazu. » weiter

Falsche, ideologische Postulate solle die Provinzregierung von Andalusien nicht anerkennen, so die faschistische Vox-Partei in einer regionalen parlamentarischen Initiative. Denn die (offensichtlich blinde) Fascho-Vereinigung suche in ganz Spanien nach der Frau, die die gleiche Arbeit wie ein Mann mache und dafür weniger bezahlt bekomme – dies alles sei nur Propaganda. In dem Artikel „Vox pide a la Junta de Andalucía que niegue la brecha salarial“ am 15. Juli 2019 bei kaosenlared dokumentiert (ursprünglich in 20 minutos) wird die Argumentation der Faschisten dargestellt, die besagt, dass es bei rund 23 Millionen Beschäftigten in Spanien gerade einmal 16 Fälle wegen ungleicher Bezahlung in Justizverfahren gäbe. Das Problem bestehe nicht, sondern sei nur ein Ergebnis linksradikaler Propaganda – wobei zu dieser Glanzleistung asozialen Verhaltens noch hinzugefügt werden müsste, dass diese Initiative ausschließlich von Männern eingebracht wurde… » weiter

Für die Provinz Sevilla hat der Gewerkschaftsbund CCOO einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen, der von der alternativen andalusischen Gewerkschaft SAT entschieden kritisiert und abgelehnt wird – verbunden mit einem Aufruf an alle kämpferischen Strömungen der andalusischen Gewerkschaftsbewegung, bei der anstehenden Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag für die ganze Region Andalusien in gemeinsamer Front für einen deutlich anderen Vertrag zu kämpfen. In der Erklärung „CCOO traiciona a los trabajadores del campo con la firma de un convenio donde se renuncia a derechos conquistados“ vom 15. Juli 2019 bei der SAT wird vor allem der Verzicht auf die 15 Minuten Arbeitspause zum Frühstück als Verrat an einer historischen Errungenschaft der LandarbeiterInnen bewertet, der die Arbeitsbedingungen der Menschen entscheidend verschlechtere. Für das gemeinsame Vorgehen kämpferischer GewerkschafterInnen in Andalusien wird ein kleines Kampfprogramm vorgeschlagen, das neben Lohnerhöhungen und Zuschlägen vor allem auch auf die Einhalt beschlossener Abkommen abzielt – es sei an der Tagesordnung, und dies ganz besonders in Sevilla – wo in der Branche rund 120.000 Menschen arbeiten – dass Tarifverträge ignoriert würden. » weiter