Netzwerklogo: das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und KampfNach 2013 in Paris und 2015 im brasilianischen Campinas wird das dritte Treffen des Netzwerkes im Januar 2018 in Madrid stattfinden – womit dann die drei Treffen in den Ländern stattgefunden haben werden, deren alternative Gewerkschaften den Kern dieses Netzwerkes ausmachen, auch wenn inzwischen eine ganze Reihe weiterer Gewerkschaften und gewerkschaftlich orientierter Gruppierungen (wie auch das LabourNet Germany) jenseits der rund 50, die das Netzwerk  2013 gegründet haben, dazu gekommen sind. SUD Solidaires aus Frankreich, die CGT aus Spanien und CSP Conlutas aus Brasilien sind jene, die auch die Koordination des Netzwerkes betreiben. Aber auch zahlreiche relevante Gewerkschaften aus afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern, einige italienische Basisgewerkschaften und neu gegründete Gewerkschaften etwa aus Portugal sind Bestandteile des Netzwerkes, das offen ist für Gewerkschaften aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund, dem Weltgewerkschaftsbund und solchen ohne Zugehörigkeit zu internationalen Verbänden. Zum dritten Treffen des Netzwerkes siehe eine knappe deutsche Zusammenfassung der bisher (in zahlreichen anderen Sprachen) erschienenen beiden Dokumente zu diesem 3. Treffen – dem Aufruf und einer Skizze der Themen und ihrer Vorbereitung, sowie die Links zu den Dokumenten » weiter
 

Dossier

Comissão da VerdadeVolkswagen Brasilien steht im Verdacht, Anfang der achtziger Jahre Spionage gegen Angestellte und Gewerkschafter betrieben und Informationen an das brasilianische Militärregime (1964-1985) geliefert zu haben. Dies berichtete unlängst die Nachrichtenagentur Reuters. Unter anderem verfasste der deutsche Autohersteller Berichte über den damaligen Gewerkschaftsfunktionär und späteren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und reichte diese an die Militärs weiter“ – so beginnt der Beitrag VW Brasilien beschattete späteren Präsidenten Lula von Mario Schenk am 13. September 2014 bei amerika21.de und weitere Infos. Neu: [ARD-Doku] Komplizen? – VW und die brasilianische Militärdiktatur » weiter
 
Streikende Belegschaft Fiat Serbien am 3.7.2017Über das abrupte Ende des Streiks der Fiat-Belegschaft in Kragujevac nach dem Treffen der Gewerkschaftsvertreter mit der Regierung und dem Unternehmen waren bereits unmittelbar danach – keineswegs nur von uns – Überlegungen angestellt worden, was nun das (bis dahin nicht bekannt gegebene) Ergebnis genau sei und wie wohl die Reaktion der Belegschaft ausfallen würde – und auch jenes Teils der Öffentlichkeit, der diesen Streik unterstützt hatte. Und während nun in den Mainstream-Medien – wenn überhaupt – eine Reuters-Meldung verbreitet wird, die ein sachliches Bild zeichnen will und als Ergebnis eine Lohnerhöhung und weitere Verabredungen  berichtet, ist es vor Ort zu einer massiven Auseinandersetzung gekommen. Denn nur die größere der beiden betrieblichen Gewerkschaften hat dieses Abkommen unterzeichnet – die kleinere Betriebsgewerkschaft lehnt dies nicht nur ab, sondern kündigt an, notfalls auch auf dem Klageweg zu versuchen, dieses Abkommen zu verhindern. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte, v.a. zur Rolle der Gewerkschaft bei der „abrupten Beendigung“ des Streiks » weiter
 
"Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für Leiharbeiter"Es scheint, wir müssen die Leihkeule stets mit einem Stoßseufzer starten. Die Zeitung der Leihsklaven erfreut sich großer Beliebtheit und es gibt genug zu sagen, um regelmäßig eine neue Ausgabe herauszubringen. Unsere Redaktion ist zu klein und wir kriegen ein häufigeres Erscheinen einfach nicht hin. Es gab noch nie so viel Arbeitnehmerüberlassung wie heute. Je mehr die DGB-Gewerkschaften die Leiharbeit fairer gestalten und regulieren wollten, desto mehr breitete sich die Pest der Leiharbeit aus. Wir haben uns bisher ziemlich zurück gehalten mit der Kritik an dieser Gewerkschaftspolitik. Wir kennen recht sympathische gewerkschaftliche Initiativen für Leiharbeiter, wie auch viele aktive Gewerkschaftsmitglieder, die wir schätzen. Doch sie sind ein Feigenblatt für die Gewerkschaften. Die Gewerkschaftspolitik, die wir erleben, ist nicht als zahnlos zu beschreiben, sondern als eine Politik im Interesse der Wirtschaft. (...) Es reicht. Wenn die Gewerkschaft nicht auf unserer Seite steht, müssen wir eben selbst für unsere Interessen einstehen. Wir sind sauer. Stinksauer. Wir wollen in dieser Ausgabe die momentane Situation in der Leiharbeit beschreiben und wir wollen dazu beitragen, einen breiten Widerstand zu erzeugen gegen Leiharbeit und Lohndumping..." Aus dem Vorwort der Leihkeule Nr. 5., bei chefduzen.de erhältlich in 2 Versionen: Leseversion und Druckversion zum Verteilen (bitte!) » weiter
 
Demoaufruf Chile 24.7.2017 - gegen die privaten RentenversichererFür den 24. Juli 2017, den ersten Jahrestag des großen Massenprotests gegen die private Rentenversicherung, hatte die mit diesen Protesten mächtig angewachsene Bewegung „Keine AFPs mehr“ erneut im ganzen Land zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Das Ziel ist es aktuell, eine Volksabstimmung über das vom Diktator Pinochet privatisierte Rentenwesen Chiles zu organisieren, um es per Volkswillen abzuschaffen, da die Regierung Bachelet dieser Forderung nicht nachgeben will. Und da auch die der Regierung nahe stehenden Gewerkschaften sich bestenfalls zögerlich verhalten (der Gewerkschaftsbund CUT hatte sich letztes Jahr zunächst von diesen Demonstrationen fern gehalten, erst als die Mitgliedschaft sich massenhaft beteiligte, war man gezwungen, diese Position etwas zu verändern – siehe unsere Berichterstattung zum Thema aus 2016) bringt der anwachsende Protest auch die „Gewerkschaftslandschaft“ Chiles in Bewegung. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zu den Protesten und ihrer Orientierung, sowie einen Bericht über einen neuen gewerkschaftlichen Zusammenschluss, der in diesem Zusammenhang entstanden ist » weiter
 
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (...) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen..." Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017, dort auch die erwähnten Anfragen » weiter
 
Streikplakat der peruanischen Opposition in der Lehrergewerkschaft Juli 2017Das peruanische Bürgertum hat es gegenwärtig nicht eben leicht: Gleich drei ehemalige Präsidenten sitzen entweder bereits im Gefängnis oder erleiden juristische Strafverfahren – und die diversen Versuche, dieselben „Reformen“ der Arbeitsgesetzgebung durchzusetzen, wie überall, scheitern immer wieder an gewerkschaftlichen Kämpfen – oder, wie die Sondergesetzgebung für junge Erwerbslose (länger arbeiten, weniger verdienen, schneller fliegen schafft Arbeitsplätze, da ist auch der peruanischen Bourgeoisie nichts Neues eingefallen) an Jugendprotesten im vorletzten Jahr. Jetzt gab es erstmals seit langer Zeit einen landesweiten dreitägigen Streik der Bergarbeiter – die Gesetzentwürfe, die hier die Arbeitsbedingungen verändern sollten, mussten, zumindest erst einmal, zurück gezogen werden. Weiterhin im Streik befinden sich dagegen die Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen in den oppositionellen Bezirken der Gewerkschaft SUTEP – obwohl die Regierung in verschiedenen Bezirken versuchte, dies per Ausrufung des Ausnahmezustandes zu beenden. Ihr Kampf richtet sich – ähnlich wie etwa in Mexico – gegen ein „Bewertungssystem“ für Lehrende, in dem sie vor allem eine Entlassungswelle angekündigt sehen und Schritte zur Privatisierung des öffentlichen Schulwesens. Siehe zu beiden Streiks unter Ausnahmebedingungen aktuelle Beiträge » weiter
 
Ein Zeltlager in Buenos Aires – die Fortsetzung des Widerstands der Pepsi-Belegschaft im Juli 2017Am Mittwoch, 26. Juli 2017 findet ein neuer Protest-Tag der von der Polizei aus den besetzten Werk vertriebenen Pepsi-Belegschaft statt – zu dem sich eine ganze Reihe weiterer Organisationen und Belegschaften hinzu gesellt haben, verbunden im Kampf gegen die Entlassungswelle in Argentinien, die die Regierung Macri ganz bewusst unterstützt und voran treibt (natürlich wegen der Konkurrenzfähigkeit des Kapitals). Und während aus dem ganzen Land Betriebsgewerkschaften, gewerkschaftsoppositionelle Gruppierungen  und regionale Einheiten der Gewerkschaftsverbände versuchen, ihre Aktionen zusammenfließen zu lassen, insbesondere in der insgesamt besonders betroffenen Nahrungsmittelindustrie, organisiert die eigentlich „zuständige“ Gewerkschaft eine Konferenz – auf der das Wort „Pepsi“ (geschweige alles Weitere) sorgsam vermieden wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Video mit einem der Sprecher der Belegschaft über die aktive Rolle des Arbeitsministeriums bei der Entlassung » weiter
 

Dossier

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“"Unter dem Motto "Einer für alle" startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf. Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. (…) Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich..." ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2017 und nun dazu neu: Dramatische Tarifflucht im Handel. Bsirske fordert Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für alle Betriebe, auch für nicht-tarifgebundene » weiter
 
Sozialpartnerschaftliches Rahmenabkommen in Frankreich: Proteste am 5. März 2013"... Eine weit verbreitete Kritik am "Neoliberalismus" vergleicht die Jahre ab Mitte der 1950er Jahre mit der Zeit ab 1980. Diese Kritik schreibt die Ursache für den festzustellenden Unterschied einem politischen Projekt zu ("Neoliberalismus"). Die vermeintlich "goldenen Zeiten" des Sozialstaats werden bemüht, um zu suggerieren, es habe früher doch schon gegeben, was heute fehle. Diese bei Linken populäre Argumentation stelle ich im Folgenden infrage. (...) Problematisch wird die Kritik am Neoliberalismus, insofern sie die ökonomischen Kontexte für die politischen Veränderungen ab Anfang der 1980er Jahre ausblendet. Der Neoliberalismus erscheint dieser Auffassung als mutwillige Ideologie, die ökonomisch für das Gelingen des Kapitalismus unnötig sei und insofern zu jedem Zeitpunkt durch eine andere, "sozialere" Politik hätte ersetzt werden können. Diese Kritik des Neoliberalismus lebt davon, den Kapitalismus sowie den Sozialstaat in der Zeit vor dem Neoliberalismus zu beschönigen. Die gesellschaftliche Realität sei deshalb so, wie sie ist, weil es an einem guten Sozialstaat mangele. Ihm wird zugetraut, den Kapitalismus sozial verträglich zu machen. Es gehe darum, die Raubtier-Energie des Tigers zu nutzen („Pack den Tiger in den Tank“ war ein Reklameslogan von Esso) und ihn gleichzeitig zum Vegetarier umzuerziehen." Beitrag von Meinhard Creydt vom 23. Juli 2017 bei Telepolis - unser Reden! » weiter
 
bangladesh-factory-fire"Erst vergangene Woche vereinbarten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bundesentwicklungsministerium eine »strategische Partnerschaft« zum Schutz von Beschäftigtenrechten und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in sogenannten Entwicklungsländern. (...) Ob dies nur gut klingende Ankündigungen sind oder ob tatsächlich eine Partnerschaft entsteht, die für die Gewerkschaften und die Beschäftigten in Asien von Nutzen sein wird, muss sich erst noch zeigen. Ein weiteres Bündnis, das die Lage der Textilarbeiterinnen in Asien nach eigener Aussage verbessern wollte, droht endgültig zu scheitern. Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf Mitglieder berichtete, wollen weitere Unternehmen das sogenannte Textilbündnis verlassen. (...) Wie die SZ außerdem berichtete, traten bereits zur Jahreswende mehr als 30 Firmen – darunter Real und Trigema – aus dem Bündnis aus. Weitere könnten folgen. Zudem seien einige Maßnahmenpläne so mangelhaft, dass über Sanktionen diskutiert werden müsse, so das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer. Wenn die Konzerne tatsächlich öffentlich darüber Rechenschaft ablegen sollen, was sie angeblich konkret zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Beschäftigtenrechten in den asiatischen Zulieferbetrieben unternehmen, hört der Spaß offensichtlich auf. Nach nur drei Jahren könnte das »Textilbündnis«, der bisher lediglich 50 Prozent der deutschen Textilbranche abdeckt, somit schon wieder am Ende sein." Artikel von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 25. Juli 2017 » weiter
 
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld"Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen. (...) 2015 und 2016 hatten Beschäftigte in Deutschland (abgesehen von Ausnahmen) Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro (brutto). Obwohl nach Angaben der Mindestlohnkommission auch mehr als 800.000 Vollzeitbeschäftigte mit zuvor niedrigeren Löhnen davon profitiert haben dürften, auf die Entwicklung des Niedriglohnsektors blieb dies ohne Wirkung. Auch mit 8,50 Euro sind sie in beiden Jahren NiedriglohnbezieherInnen geblieben. (...) Wenn Erwerbslose gezwungen werden, nahezu jede (auch unqualifizierte und schlecht entlohnte) Arbeit anzunehmen, dann braucht sich niemand zu wundern, dass mit der Verbilligung der Ware Arbeit ein stabiler Niedriglohnsektor verankert worden ist. Der wird erst wieder (weitgehend) verschwinden, wenn die Ursachen für das Lohngefälle und die generelle Einkommenspolarisierung bekämpft und beseitigt werden." Analyse von Markus Krüsemann vom 25. Juli 2017 bei miese Jobs » weiter
 
"Mehr Effizienz durch umfassende Leistungskontrolle im Job? Mit einem neuen Add-on für die Bürosoftware Microsoft Office 365 können Arbeitgeber die Leistung ihrer MitarbeiterInnen detailliert analysieren. Aus Sicht des DGB ist der Einsatz der Software im Betrieb zwingend mitbestimmungspflichtig. (...) Die Software erlaubt auch, dass Arbeitsprozesse überwacht werden. Wie lange wurde am Dokument X gearbeitet, wer hat wem eine E-Mail geschrieben, wann wurde geantwortet? Für viele Arbeitgeber sind das interessante Daten. (...) Der Fachanwalt rät Betriebsräten in einer Betriebsvereinbarung sicherzustellen, dass die Sicherheit der Daten gewährleistet ist und Datenverlust und –manipulation effektiv vorgebeugt wird. Zudem gilt: „Will ein Unternehmen Office 365 in der Cloud-Version einführen, muss es mit Microsoft einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung schließen.“ Darin müssen die in der Datenschutz-Grundverordnung (§ 28 Abs. 3 DSGVO) genannten Rechte und Pflichten geregelt sein. Der Betriebsrat sollte außerdem auf Regelungen bestehen, die ihm das Recht einräumen, beim Anbieter selbst Auskunft und Einsicht zu verlangen. Die ArbeitnehmervertreterInnen sollten sicherstellen, dass nicht jede „technisch mögliche aber zwecküberschießende Datenverarbeitung erfolgt“..." Beitrag vom 24. Juli 2017 aus dem DGB-Newsletter SmartUnion » weiter
 

Dossier

Elektro-Mobilität"... De facto spielt die sogenannte Elektromobilität für den Stuttgarter Autobauer bislang eine sehr untergeordnete Rolle. Und das wird die nächsten Jahre vermutlich auch so bleiben: 2025 noch sollen E-Autos lediglich 15 bis 20 Prozent des Absatzes ausmachen. Dennoch wirft der allseits erwartete Umbruch seine Schatten voraus – und führt in den Motoren- und Getriebewerken zu heftigen Konflikten. Im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim standen diese Woche bereits mehrfach die Bänder still, weil der Betriebsrat die Belegschaft in einer außerordentlichen Betriebsversammlung über die Verhandlungen mit dem Konzernvorstand informierte. Das Thema: die Zukunft der traditionsreichen Fabrik im Zeitalter der »Elektromobilität«. (...) Zwar ist der Plan, die Akkus von Beschäftigten einer tariflosen Daimler-Tochter fertigen zu lassen, mittlerweile vom Tisch. Die Firmenleitung beharrt jedoch unter anderem auf einer Sechs-Tage-Produktionswoche, einem flexiblen Schichtsystem mit kurzen Ankündigungsfristen und der Streichung von Erholzeiten. In der Untertürkheimer Belegschaft stoßen diese Pläne auf großen Unmut, der sich am Montag bei einer Betriebsversammlung in der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle in einem minutenlangen Pfeifkonzert als Protest gegen die Werkleitung entlud. Statt die Versammlung zu beenden, wurde sie nur unterbrochen und am gestrigen Mittwoch in den acht Werkteilen des Standorts fortgesetzt. Zudem hat der Betriebsrat sämtliche Überstunden in der Produktion ab dem 1. Juli abgesagt..." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 29.06.2017, siehe dazu weitere Infos und Hintergründe. Neu: Daimler Untertürkheim: Belegschaft wehrt sich erfolgreich gegen Erpressung » weiter
 

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IG Metall-Kampagne: Mein Leben. Meine Zeit. Arbeit neu denken."Die Debatte um die Arbeitszeit ist so aktuell wie lange nicht. Früher gab es klare Grenzen, heutzutage hat Arbeitszeit ihre Konturen verloren. Sie ist zerstückelt, flexibilisiert und intensiviert worden. Die IG Metall will in den nächsten Jahren eine Kampagne zur Arbeitszeit starten. Diese Kampagne zielt darauf ab, den Beschäftigten Spielräume für einen souveränen Umgang mit der eigenen Arbeits- und Freizeit einzuräumen..." Sonderseite beim Gewerkschaftstag mit Video zum Leitantrag und weitere Infos. Neu: Erklärung von Mahle-Kollegen: Offene Debatte für zukunftsfähige Arbeitszeitstrategie der IG Metall! » weiter
 

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