„Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen. Im Zuge eines Auskunftsersuchens an das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen wurde juristisch gegen einen Sperrvermerk vorgegangen. In den dazu angelegten Akten ist nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz versehentlich nicht geschwärzte Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Hannover übersendet hat. Über die darin enthaltenen Begründungen für die Nichtherausgabe der Berichte, die als „amtlich geheim gehalten, Verschlussache - vertraulich (Quellenschutz)“ eingestuft sind, konnte Greimann identifiziert werden…“ – aus dem Bericht „V-Mann Gerrit Greimann in Göttingen enttarnt“ am 13. November 2018 bei de.indymedia über den neuerlichen Fall des Spitzelwesens, diesmal in Göttingen – berichtet von den Betroffenen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, in dem auch auf Göttinger Kontinuitäten hingewiesen wird und einen der Basisdemokratischen Linke Göttingen selbst » weiter

„Von Januar bis Ende September dieses Jahres organisierten Rechtesextremisten Demonstrationen mit rund 15.290 Teilnehmern, wie sich aus der Addition der Zahlen aus mehreren Regierungs-Antworten ergibt. Im Gesamtjahr 2017 hatten insgesamt rund 11.285 Neonazis auf deutschen Straßen und Plätzen demonstriert. Deutlich höher als im laufenden Jahr lag die Zahl auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs: 2015 nahmen etwa 59.000 Rechtsextremisten an Protesten teil, 2016 rund 29.000. In die aktuellen Zahlen rechnet die Bundesregierung nicht die Demonstrationen der Gruppe „Pro Chemnitz“ ein. Dabei war es im Spätsommer 2018 zu Gewalttaten und mehreren Dutzend weiteren Straftaten durch Rechtsextremisten gekommen. Aus der Antwort geht allerdings hervor, dass im August und September bei sieben Protestmärschen in der sächsischen Stadt insgesamt rund 19.700 Menschen teilnahmen. Dabei seien „bis zu 30 Prozent der Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum“ gekommen. Anlass der Proteste war der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz…“ – aus dem Beitrag „Zahl rechtsextremer Demonstranten deutlich gestiegen“ am 13. November 2018 im Migazin, worin bereits deutliche Hinweise auf politisch gefärbte Zählweisen enthalten sind. Siehe dazu einen weiteren ungezählten Beitrag » weiter

Dossier

"... Vor über einer Weile veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Artikel (1), in dem sie Punkte aus dem neuen Polizeigesetz vorstellte, welches momentan hinter verschlossenen Türen zwischen CDU und SPD diskutiert wird. Der Gesetzestext ist noch nicht öffentlich, aber die Informationen der SZ haben uns so sehr beunruhigt, dass wir die Notwendigkeit sahen, auf die Straße zu gehen. Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. Diese Technologie ermöglicht die Verfolgung Einzelner in Echtzeit und die massenhafte Erstellung von Bewegungsprofilen. Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut..." Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe dazu neu: [Aktionswoche 10.-18.11.2018] / Polizeigesetz Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet » weiter

Dossier

Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Abschiebung trotz Verzweiflung und Krankheit - Unter den Verhafteten für die für heute geplante Abschiebung nach Afghanistan sind viele Fälle, die suizidgefährdet und krank sind / Sachsen: Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan » weiter

“Der von Bundestag und Bundesrat 2017 beschlossene Einstieg in die Autobahnprivatisierung stellt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor neue Herausforderungen. Denn mit der Gründung einer privatrechtlichen »Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen« (IGA) am 13. September stellt sich die Frage nach den Arbeitsbedingungen und Einkommen der bisherigen knapp 15.000 Beschäftigten. Bislang waren die mit der Verwaltung und Instandhaltung der Fernstraßen beauftragten Beschäftigten Tarifkräfte und zu einem kleinen Teil Beamte im öffentlichen Dienst der 16 Bundesländer. Ihr Arbeitsplatz und Wirkungsbereich in den Straßenbauverwaltungen soll allerspätestens bis Anfang 2021 in die IGA übergehen. Dabei haben allerdings die Bundesländer das letzte Wort. So werden die norddeutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aller Voraussicht nach die Verwaltung der Fernstraßen komplett an die IGA abgeben. Größere Flächenländer könnten allerdings geneigt sein, die Bundesfernstraßen gemeinsam mit den Landes- und gemeindeeigenen Straßen zu verwalten. Verdi hat in den vergangenen Wochen mit den Vertretern der Interimsgeschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft verhandelt und dieser Tage ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Grundlage für die abzuschließenden Tarifverträge bilden soll. Dazu gehören Leitlinien für Arbeitsbedingungen sowie Rahmenbedingungen für die Überleitung der Beschäftigten aus ihren bisherigen Arbeitsverhältnissen in den 16 Bundesländern zur IGA. Die zuständige Verdi-Tarifkommission hat die Eckpunkte vergangenen Mittwoch angenommen. Das endgültige Tarifvertragswerk soll nun bis Ende Januar 2019 unter Dach und Fach gebracht werden…“ Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 13.11.2018, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] » weiter

"Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist." Quelle: Thomé Newsletter 41/2018 vom 12.11.2018 » weiter

Belegschaftszeitung

Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen im Daimler-Werk Untertürkheim. Unzensierte, ungeschminkte Informationen aus der Daimler-Welt. Parteilos, aber immer parteiisch für die Kolleginnen und Kollegen! Neu: Alternative – Ausgabe Nr. 170 vom Oktober 2018 » weiter

"In der letzten Woche erhielt unsere alternative-Redaktion eine anonyme Zuschrift eines Leiharbeiters bei Daimler. Er ist in einem Arbeitsbereich eingesetzt, in dem die Daimler-Kollegen und auch die Leiharbeiter der anderen Leiharbeitsfirmen in der Nachtschicht sogenannte „Sonntagsbeginner“ sind. Seine Leihfirma aber besteht darauf, dass ihre Beschäftigte trotzdem „Montagsbeginner“ seien. Sie müssen in der Nachtschicht von Sonntag auf Montag Mehrarbeit leisten, die dann allerdings nicht ausbezahlt wird. Für die Nachtschicht von Freitag auf Samstag wiederum müssen sie einen Tag vom Arbeitszeitkonto belasten und rauschen deshalb kontinuierlich in‘ s Minus. Dieses Minus müssen sie dann in den Wochen mit Früh– oder Spätschicht wieder mit unbezahlten Überstunden ausgleichen. Es scheint so, als hätte sich die Leiharbeitsfirma einen fiesen Trick einfallen lassen, mit dem sie ihre Belegschaft regelrecht bescheißt. Wir haben dazu eine eindeutige Rechtsansicht: Die Leiharbeitsbeschäftigten sind in die Arbeitsorganisation von Daimler eingegliedert. Dazu gehört definitiv auch die Arbeitszeit. Wir erwarten von unserer Personalleitung, dass diese Machenschaften sofort abgestellt werden. Oder müssen wir erst wieder Fernsehsendungen organisieren..." Beitrag aus: Alternative, Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim Nr. 170 vom Oktober 2018 und weiter im Text... » weiter

Dossier

"Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und "Hallo Niedersachsen". Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (...) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover beobachtet diese Entwicklung bereits seit einigen Monaten. Sie spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. Die Kliniken seien mittlerweile in der Pflege auf Leiharbeiter angewiesen, sagt Helge Engelke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. (...) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent, sagt Thomas Pietruschinski, Geschäftsführer von Pluss Personalmanagement in Hannover. 80 Prozent der Bewerber haben zuvor fest angestellt in einem Krankenhaus gearbeitet, so eine Disponentin der Firma. (...) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit..." NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 - darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern... Siehe dazu neu: Fluch oder Segen der Zeitarbeit im Gesundheitssektor und der daraus resultierende Pflegenotstand » weiter

Dossier

"Die Botschaft ist mit wohlwollender Skepsis aufgenommen worden: Kalle Kunkel, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, begrüßte am Dienstag die Ankündigung von Senatschef Michael Müller (SPD), die Charité-Dienstleister der „CFM“ künftig besser zu bezahlen und wieder komplett in kommunale Hoheit zu nehmen. „Wir sind bereit, über einen Zeitplan dafür zu reden“, sagte Kunkel. Das rot-rot-grüne Bündnis setzt mit der Übernahme der rund 2800 CFM-Mitarbeiter – die alle nichtmedizinischen Dienstleistungen wie Transporte, Reinigung, Catering und Wachschutz übernehmen – eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wenn auch vorerst nur schrittweise..." Artikel von Jan Thomsen vom 06.06.17 bei der Berliner Zeitung online und Hintergründe/Bewertung: TVöD /TV-L für Alle! Rückführung der ausgegliederten Töchter! Aufruf zur Aktion vor dem SPD-Landesparteitag Berlin am 16.11.2018 » weiter

In Shush, im Südwesten des Iran, gab es eine gemeinsame Demonstration der streikenden Zuckerarbeiter von Haft Tappeh und der streikenden Stahlarbeiter des Iran National Steel Industrial Group vor dem Rathaus der Stadt. Die Zuckerarbeiter streiken seit nunmehr 9 Tagen erneut und auch der inzwischen 4-tägige Streik der Stahlarbeiter wegen nicht ausbezahlter Löhne ist keineswegs der erste streik dieser Belegschaft. In der kurzen Meldung „Striking Haft Tappeh and Ahvaz steel workers hold joint rally in Shush“ am 13. November 2018 bei der Shahrokh Zamani Action Campaign wird vor allen Dingen hervorgehoben, dass alle Demonstranten sehr bewusst und entschieden unterstrichen hätten, sie seien sich ihrer Einheit bewusst. Eine Aktion die, falls sie als Beispiel wirken sollte, für das kapitalistische iranische Regime zum Problem werden könnte – denn bisher war es oft eine Schwäche von Protest- und Widerstandsbewegungen im Iran, dass sie getrennt voneinander verliefen – was hiermit ansatzweise überwunden werden könnte… Siehe dazu auch eine Meldung über den Stahlarbeiterstreik, eine weitere über die Aktionen der Lehrerinnen und Lehrer und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf der Zuckerarbeiter » weiter

"Ludwig Erhard wird zu Unrecht als Vater der Sozialen Marktwirtschaft verehrt, sagt der Historiker Uwe Fuhrmann. Entscheidend für ihre Entstehung war vielmehr der bislang letzte deutsche Generalstreik. (...) Am 20. Juni 1948 war eine Währungsreform in Kraft getreten, die mit einer Abwertung der Sparguthaben einherging. Die Löhne wurden nicht erhöht, sie waren gesetzlich eingefroren. (...) Zunächst waren das spontane Artikulationen von Unmut: Kartoffelschlachten, zerstörte Eierstände. (...) Dann wurde eine Gewerkschaftskampagne initiiert: »Herunter mit den Preisen«. (...) Dann folgten Mitte und Ende Oktober riesige regionale Demonstrationen, vor allem in Mannheim, Bremen und Stuttgart. Daraufhin und unter internem Druck, haben die Gewerkschaftsbünde den Generalstreik beschlossen. Und der war dann wie gesagt an einem Freitag, dem 12. November, begrenzt auf einen Tag. Er war als Arbeitsruhe konzipiert, die Gewerkschaften haben ihren Gliederungen vorgegeben, dass es weder Streikposten noch Kundgebungen noch Demonstrationen geben durfte. (...) es gab kommunistische Betriebsräte, denen wollte man keine Plattform bieten. Ich würde darüber hinaus ergänzen, dass es Ziel und Selbstverständnis der Gewerkschaftsleitungen war, auf Augenhöhe zu verhandeln. Dafür brauchten sie Druck, wollten aber das Heft des Handelns auch in der Hand behalten. (...) Über den konkreten Auseinandersetzungen lag eine ganz grundsätzliche Diskussionen um die Ausrichtung der Wirtschaft im entstehenden Weststaat. Die Gewerkschaften sahen sich selbst als Akteur, der die neue Gesellschaft mit aufbaut. Dazu gehörte für sie Mitbestimmung, Sozialisierung von Schlüsselindustrien und das Ganze war verknüpft mit einem diffusen Wirtschaftsdemokratiebegriff. (...) Übertragen wir neun Millionen Streikende von zwölf Millionen Beschäftigten insgesamt im Jahr 1948 auf den Euro-Raum: Wenn hundert Millionen Erwerbstätige für die Sozialisierung von wichtigen Industrien, höhere Löhne und eine andere Wirtschaft streiken würden, dann - da bin ich mir sicher - würden wir das soziale Europa kriegen, von dem zum Beispiel viele Gewerkschafter träumen..." Interview von Nelli Tügel vom 10.11.2018 beim ND online » weiter

„Der Produktionsbetrieb hat seinen Sitz im Salzburger Pongau und kommt auf rund 400 Beschäftigte. Mit einem Teil der Belegschaft hat die Geschäftsführung begonnen, eine "Vereinbarung zur Wochenend- und Feiertagsarbeit" abzuschließen. Basis der Vereinbarung ist das parallel zum umstrittenen neuen Arbeitszeitgesetz (Stichwort: Zwölfstundentag) novellierte Arbeitsruhegesetz. Das Arbeitsruhegesetz regelt, vereinfacht gesagt, die Wochenend- oder Feiertagsarbeit. Es sieht nach der Novellierung vor, dass die Beschäftigten "freiwillig" vier Wochenend- oder Feiertage zusätzlich arbeiten können. (…) Während bisher Vereinbarungen zur Wochenendarbeit nur über den Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen möglich waren, sind diese wie beim Zwölfstundentag durch Einzelvereinbarungen ersetzt worden. Die Einzelvereinbarung muss laut Gesetz auch den jeweiligen Anlassfall (etwa Produktionsspitzen) genau umschreiben. Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz verhielten sich somit wie "kommunizierende Gefäße", erläutert der Salzburger Arbeiterkammerjurist Heimo Typplt. Die Firmenleitung aus dem Pongau hat ihren Mitarbeitern allerdings einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt, der zwar den Gesetzestext des Paragrafen 12 enthält, den darin geforderten Anlassfall allerdings ausspart. "Es handelt sich somit um eine Blankovollmacht für vier zusätzliche Wochenendschichten pro Mitarbeiter", sagt ein Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Blankoschecks für "freiwillige" Wochenendschicht“ von Thomas Neuhold am 13. November 2018 im Standard über den Alltag der gesetzestreuen Erpressung im Zeitalter der Wiener Rechtsregierung. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung und zwei Beiträge zur Bewertung des gewerkschaftlichen Widerstandes, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum rechten 12-Stundentag » weiter

Dossier

"… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: [13. bis 17. Dezember 2018] Veranstaltungsreihe zur Lage und zum Kampf der Flüchtlinge auf den Inseln Griechenlands mit dem Film „Moria 35“ » weiter

„Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den "British Railways Act". Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den "Railways Act" konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. Vorher war dies nicht möglich. Mit dem Privatisierungsgesetz wurde das bis heute existierende Franchisewesen eingeführt. Private Anbieter werben rund alle zehn Jahre um den Betrieb individueller Eisenbahnlinien. Der Staat zahlt ihnen dafür einen vorher festgelegten milliardenschweren Geldbetrag aus Steuermitteln. Gegen dieses System gab es von Anfang an Widerstand. Die Labour-Partei versprach im Wahlkampf den Privatisierungsprozess zu unterbinden. New-Labour Premierminister Tony Blair vergaß dieses Versprechen allerdings mit seinem Amtsantritt im Jahr 1994 gleich wieder. In den Augen vieler Blair-Kritiker gilt die Beibehaltung der Eisenbahnprivatisierung als die Ursünde seiner Amtszeit. Man muss sich in die Atmosphäre der damaligen Zeit zurückversetzen. Die Finanzkrise der Jahre 2007/8 und ihre Auswirkungen waren in weiter Ferne. Privatisierung war europaweit der letzte Schrei und Globalisierung das große Zauberwort. Auf allen Kanälen wurde verbreitet, dass Märkte alles besser und effizienter können als der Staat…“ – aus dem Beitrag „Vom Segen der Privatisierung“ von Christian Bunke am 12. November 2018 bei telepolis, worin die Ergebnisse dieser 25 Jahres-Katastrophe sehr deutlich gemacht werden… Siehe dazu auch einen Beitrag (und eine Petition) zum aktuellen Kampf gegen die Abschaffung der Zugbegleiter bei Northern Rail und anderen privaten Betreibern, sowie den Hinweis auf den dazu gehörigen Twitter-Kanal » weiter