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Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen!"Sie wollen ein neues Polizeigesetz verabschieden, das die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Polizei massiv ausweitet. Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung werden untergraben. Das neue Gesetz ist damit ein Angriff auf die Grundrechte aller Menschen. Gerade im Hinblick auf eine mögliche rechtspopulistische Regierungsbeteiligung dürfen keine unverhältnismäßigen Instrumente eingeführt werden, bei denen man darauf angewiesen wäre, dass die Landesregierung es gut mit Demokratie und Meinungsfreiheit meint. Deshalb lehnen wir die geplante Gesetzesnovelle entschieden ab und fordern Sie auf, das neue Brandenburger Polizeigesetz nicht zu beschließen. (...) Heute politisch aktiv, morgen schon "Gefährder" Im Rahmen der "Terrorismus"-Abwehr werden polizeiliche Befugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert. Um den umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr" zu vermeiden, werden andere allerdings genauso unklare Begriffe genutzt, um Menschen und Gruppen als "Terror"-Verdächtige einzustufen. (...) Obwohl schon jetzt Videoüberwachungen möglich sind, werden die Anlässe zur Überwachung durch die Polizei immer beliebiger. (...) Mit Aufenthaltsgeboten – im Gesetz als Meldeauflagen bezeichnet – kann die Polizei bestimmen, wo sich bestimmte Personen aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Zwar soll das nur für bestimmte Personengruppen gelten, die Definitionen sind aber sehr unklar..." Umfangreich begründete Petition bei Campact, siehe dazu das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz und den Polizeigesetzentwurf sowie neu: Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien » weiter
 
Internationaler Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus am 22. März 2014Aus Furcht vor Angriffen von Rechtsextremen ist am Freitag in München ein Vortrag über Antisemitismus kurzfristig an einen zunächst geheimgehaltenen Ort verlegt worden. Sicherheitsgründe hätten sie dazu bewogen, teilen die Veranstalter, das "Linke Bündnis gegen Antisemitismus München", mit. Bündnis und Referentin hätten "unzählige Drohungen" erhalten. "Wir hatten mit einem Auflauf an allen möglichen Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum zu rechnen", erklärt eine Sprecherin des Bündnisses, dem unter anderem die Grüne Jugend München, die "Linksjugend Solid" und das Antifaschismus-Referat der Studierendenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität angehören. "In diesem Land sind Mord- und Gewaltandrohungen von rechts ernst zu nehmen." Das Bündnis hatte die Journalistin Veronika Kracher eingeladen, um über "Antisemitismus und Männlichkeit bei Burschenschaften" zu sprechen. Ursprünglich sollte der Vortrag am Freitagabend im DGB-Haus an der Schwanthalerstraße stattfinden…“ – aus dem Beitrag „Drohungen von Rechten“ von Jakob Wetzel am 11. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch berichtet wird, dass die Welle von Drohungen durch einen Aufruf eines AfD-Mannes ausgelöst wurde… » weiter
 

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[Buch] Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste"In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 35.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 wollen wir die Liste der Toten (die belegten Fälle) in Buchform herausgeben. Zusammengestellt wurde die Liste von der Organisation UNITED for Intercultural Action in Amsterdam. Die meisten Toten sind ohne Namen verzeichnet. Überlebende haben uns einige Namen genannt, die wir einfügen. Wir wollen die Menschen, die sie waren, dem Vergessen entreißen, um das Ausmaß dieser Tragödie besser zu fassen zu bekommen – und der Debatte um Flucht und Tod wieder ein menschliches Antlitz geben. Die mehr als 300 Buchseiten umfassende Liste wird um kurze Porträts von einigen der Gestorbenen, Berichte von Überlebenden und Beiträge von prominenten Unterstützer*innen des Projekts ergänzt. (...) Anstatt uns von rechts und links anzuschreien, müssen wir in einen Dialog treten, um in unserer Gesellschaft mit unseren unterschiedlichen Meinungen friedlich zusammenleben zu können. Wir können und müssen über vieles reden, aber wir müssen dies in einer Sprache tun, die die Würde aller Beteiligten achtet. Ein echter Dialog funktioniert nur, wenn alle eine respektvolle Sprache verwenden. Menschen sind Menschen, als nichts anderes kann man sie bezeichnen. (...) Menschen in Lebensgefahr müssen gerettet werden. Wenn die Alternative zur Rettung von sterbenden Menschen deren Tod bedeutet, ist es keine Alternative, über die wir diskutieren dürfen..." Aus der Projektdarstellung zum Buch herausgegeben von Kristina Milz und Anja Tuckermann, siehe weitere Informationen im Projekt-Blog des Hirnkost Verlags und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Rolf Gössner "Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte. Zur verdrängten Mitverantwortung Deutschlands, Europas und des Westens für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen" - wir danken! Siehe auch weitere Leseproben, neu: Todesursache: Flucht - Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte » weiter
 

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8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik"In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital..." Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März). Neu: Wenn Frauen* und Queers weltweit streiken » weiter
 
Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr."... Arbeitnehmer sind heute von vielen elektronischen Helferlein umgeben, seien es PC und Smartphone oder elektronische Kassensysteme. Die Technik nimmt Beschäftigten Arbeit ab, doch sie schafft auch neue Belastungen. Welcher Effekt überwiegt, ist schwer zu sagen. Fest steht aber: Digitalstress setzt den Beschäftigten zu. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Universität Augsburg. Henner Gimpel, Julia Lanzl, Tobias Manner-Romberg und Niclas Nüske haben dazu über 2600 Arbeitnehmer befragt. (...) Überraschenderweise sind es nicht die älteren Arbeitnehmer, die sich am stärksten unter Druck fühlen, sondern die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen – von der die Forscher eigentlich erwartet hätten, dass sie die wenigsten Probleme mit der Digitalisierung hat. Insgesamt häufiger digital gestresst als Männer sind die Frauen, die im Schnitt auch an stärker digitalisierten Arbeitsplätzen tätig sind und sich im Umgang damit als kompetenter einstufen, als es Männer im Durchschnitt tun. (...) Die befragten Arbeitnehmer haben zusätzlich zu den Informationen über ihren Arbeitsplatz auch Angaben über ihre Gesundheit gemacht. Die Auswertung der Wissenschaftler offenbart eindeutige Zusammenhänge zwischen dem Digitalstress-Niveau und der Häufigkeit vieler Beschwerden..." Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2018, er bezieht sich auf Henner Gimpel u.a.: "Digitaler Stress in Deutschland", Working Paper der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 101 vom November 2018. Siehe dazu: Digital ist auch nicht besser: Auch der digitale Kapitalismus macht krank » weiter
 
ZirngastDas Gefängnis ist unsere politische Strafe. Vermutlich wissen die zuständigen Behörden sehr genau, dass wir früher oder später freikommen werden. Sie haben uns abgehört, überwacht und verfolgt, unsere Wohnung auf den Kopf gestellt und unsere elektronischen Geräte durchforstet. Sie wissen, dass wir uns nichts zuschulden kommen ließen. Sie wissen, dass ihre konstruierten Vorwürfe keinem rechtskonformen Gerichtsprozess standhalten werden. Aber sie haben uns ins Gefängnis gekriegt, das ist ihr Erfolgserlebnis. Dass wir von der Gewalt des Gefängnisses als solcher, von diesem spezifischen Raum-Zeit-Regime, das auf die Unterwerfung und Zermürbung der Insassen abzielt, nicht gebrochen werden, dass wir standhaft bleiben – das muss unser Ziel sein. Wenn es gelingt, dann ist das unser Erfolgserlebnis…“ – aus dem Artikel „Weitermachen. Trotz alledem“ von Max Zirngast am 12. Januar 2019 in der jungen Welt, der über seine Erfahrungen im Gefängnis in der Türkei schreibt – und über Folgen und Konsequenzen, die zu ziehen wären… Siehe zu ihm zuletzt am 31. Dezember 2018: Journalist Max Zirngast aus türkischer Haft entlassen » weiter
 

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Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?"Mancher witzelt schon: 'Die sollen im Kalender lieber die Wochen markieren, in denen wir noch arbeiten'. So leitet die Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford in Köln "Scheinwerfer" den folgenden Artikel ein: "Im Herbst eine Woche ohne Produktion, einzelne Tage im Oktober; November und Dezember; die tägliche Stückzahl ist von 1.400 auf 1.300 gesenkt. Die Begründung ist meist sehr global. Kaufzurückhaltung wegen Brexit, Inflation in der Türkei, etc. Und natürlich gehen die Dieselverkäufe zurück, weil jeder zu Recht Angst hat, für den kriminellen Abgasbetrug der Autobosse die Zeche zahlen zu müssen. Eine Frage treibt viele von uns um. Das alles war abzusehen, warum reagiert Ford derart kurzfristig und hektisch? (…) Für 2019 ist bereits Kurzarbeit im Gespräch. Wenn die Produktion sinkt, ist für Ford wie eine Naturgesetz, dass sie weniger Leute brauchen. Das können wir nur durchbrechen, wenn wir die Arbeit anders verteilen. Es ist Zeit für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nehmen wir an, wir sind 2.000 Kollegen in der Produktion ... Die Reduzierung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Stunden würde dann über 300 Arbeitsplätze schaffen oder jetzt eben vor der Vernichtung sichern.“ Beitrag vom 27.11.2018 bei Rote-Fahne-News: "Ford: Sinkende Stückzahl - Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!", siehe zum Hintergrund auch weitere Infos und neu: Ford plant Werksschließungen und Tausende von Entlassungen in Europa » weiter
 
Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...In Nord-Dafur gab es nach den Freitagsgebeten massive Demonstrationen, die den Rücktritt der Regierung Bashir forderten: Wie auch in den Nilprovinzen. Damit gibt es diese Proteste – die vor vier Wochen in einer Provinzstadt begannen – im ganzen Land. Zahlreiche Imame hatten ebenfalls dazu aufgerufen – traditionell sind sie eher eine Stütze des Regimes. Gewesen? Die brutale Repression, die in Omdurman zu neuen Todesopfern geführt hat, wurde ebenfalls fortgesetzt – insbesondere Überfälle auf Krankenhäuser scheinen inzwischen zum normalen „Arsenal“ der Repressionskräfte zu gehören. Wie auch die Festnahme medizinischen Personals – wie etwa der Leiter des Universitätskrankenhauses in Khartum, weil er erklärt hatte, jeden zu behandeln, der ins Krankenhaus komme. Ärzte und Krankenhauspersonal sind nicht umsonst eine der Hauptkräfte der aktuellen Bewegung: Sie hatten schon in den letzten Jahren mehrfach gegen die absurde Unterfinanzierung des Gesundheitswesens protestiert – das Geld wurde in die Repressionsapparate gesteckt… Zur aktuellen Entwicklung im Sudan vier Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte » weiter
 
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Gleich vier neue Streiks wegen fehlender Lohnauszahlung meldet die WP Iran in einer neuen Rundmail zu Jahresbeginn: Erneut waren die kampferprobten Zuckerarbeiter von Haft Tappeh dabei – aber zunächst nur für einen Tag, dann bekamen sie die feste Zusage mit Auszahlungsdatum. Die in den Grünanlagen von Dezful arbeitenden Menschen bekamen ebenfalls monatelang keinen Lohn ausbezahlt – und hielten deswegen eine Streikversammlung auf einem zentralen Platz der Innenstadt ab. Am 8. Januar schließlich traten gleich drei Belegschaften – von PetroPay, Petro Makers und Rahgozaran Construction gemeinsam in den Streik und versammelten sich auch gemeinsam zum Protest gegen die Unternehmen auf der Insel in der Straße von Hormuz, wo sie arbeiten. Und schließlich streikten aus demselben Grund auch die Beschäftigten der Eisenbahn in Dorud, weil sie, wie viele andere an anderen Orten auch, ebenfalls keine Löhne erhalten hatten. Dies ist die kurze deutsche Übersetzung der englischen Rundmail der WP Iran vom 11. Januar 2019, die wir im Folgenden dokumentieren » weiter
 
"Lass Dich nicht erfassen!""Gezählt, gewogen und gemessen. Bis ins Detail will der Staat mit einer Volkszählung erfassen, wie seine Bürger leben. Dagegen regt sich Widerstand – so zum Beispiel gegen den Testlauf für die nächste Volkszählung im Jahr 2021, der nächste Woche starten soll. Doch es geht vor allem ums Geld. (...) Die Verantwortlichen versprechen sich durch so einen Testlauf herauszufinden, ob der neue Standard für die Datenübertragung von den Kommunen zu den Statistischen Ämtern funktioniert. „Um mögliche Probleme, die dann auftreten könnten, schon im Vorwege zu sehen und zu beheben.“ (...) Dafür schicken die Kommunen dem Statistischen Bundesamt schon jetzt umfangreiche Datensätze der Bürger. Der Bundestag hatte dieses Vorgehen Mitte Oktober im Schnellverfahren gebilligt. Doch jetzt, kurz vor dem Testlauf, gibt es Widerstand. Ein Verein von Juristen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um den Testlauf zu stoppen. Ulf Buermeyer ist Richter in Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Die Bundesregierung verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht für Volkszählungen aufgestellt hat, indem sie schon für einen Probelauf eben nicht anonyme oder pseudonyme Datensätze verwenden möchte, sondern die Originaldaten aller Menschen, die in Deutschland gemeldet sind.“ Das sei mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar – und außerdem sei die Speicherung von Echtdaten für einen Test völlig überflüssig. „Denn dafür gibt es inzwischen eine ganze Reihe von technischen Maßnahmen, mit denen man dafür sorgen kann, dass man nicht die echten Daten verwenden muss für solche Testläufe, sondern eben Testdaten,“ erklärt Buermeyer..." Beitrag Arne Schulz beim Deutschlandfunk vom 11. Januar 2019 (Audiolänge: ca. 19 Min., abrufbar bis zum 20. Juli 2019) » weiter
 
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. Das Leiden, der Überdruss und die Ungerechtigkeit waren noch nie so verbreitet. Im Moment organisieren sich überall im Land hunderte lokaler Gruppen mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen. Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. (...) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (...) Die Regierung möchte keine „Repräsentant*innen“, um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen: Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann. Auf die sie Druck ausüben kann, um den Ausbruch zu beruhigen. Leute, die sie sofort vereinnahmen und dazu drängen kann, die Bewegung zu spalten, um sie zu zerstören. Aber dabei haben sie die Kraft und die Intelligenz unserer Bewegung nicht berücksichtigt. Sie haben nicht bedacht, dass wir sehr wohl in der Lage sind, zu reflektieren, uns zu organisieren, unsere Aktionen, die ihnen dermaßen Angst einjagen, weiterzuentwickeln und die Bewegung auszuweiten!..." Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 und nun: [Video] Antwort der Versammlung von Montreuil » weiter
 
Seit 2009 bedroht: Jetzt werden thailändische eisenbahner zur Entschädigung verurteilt, als ob sie für schlechte Wartung verantwortlich wären - Solikampagne ab 8.1.20192009 starben in Thailand bei einem Zugunglück 9 Menschen: Experten wiesen in der Untersuchung nach, dass dies geschah, weil die Lokomotive des verunglückten Personenzuges nicht gewartet worden war, und sich dementsprechend in einem gefährlichen Zustand befand. Seitdem versuchen die staatliche Eisenbahn und nun auch das Oberste Arbeitsgericht die Eisenbahner und die Eisenbahngewerkschaft für diesen Zustand verantwortlich zu machen: Aktive der Gewerkschaft wurden in zwei Schüben entlassen, mussten später aber, auch aufgrund großer Solidarität in der Bevölkerung, wieder eingestellt werden, auch wenn längst nicht alle die ihnen zustehenden Zahlungen für die Zeit der unrechtmäßigen Entlassung erhielten. Labourstart hat nun die Kampagne „Thailand: Union leaders sacked, fined for demanding rail safety“ seit dem 08. Januar 2019 gestartet (bisher schon über 4.200 UnterzeichnerInnen der Petition), weil das Oberste Arbeitsgericht in einem skandalösen Urteil sieben Funktionäre der State Railway Workers' Union of Thailand (SRUT) zur Zahlung von rund 700.000 Dollar Entschädigung verurteilt, wofür es nicht einen einzigen echten Grund gibt – außer der üblichen unsozialen Klassenjustiz in Thailand. Dabei war die Gewerkschaft die einzige Gruppierung gewesen, die seit langem auf den gefährlichen Zustand vieler Züge hingewiesen hatte (ganz im Gegensatz zu irgendwelchen daher gelaufenen Richtern…): Petition unterzeichnen! » weiter
 
Streik bei Marriott USA: Erfolg im Dezember 2018 nach zwei Monaten KampfUnite Here, die Gewerkschaft der Hotelangestellten hatte im Herbst 2018 den Streik bei 8 Hotels der Marriott-Kette – koordiniert. Denn: Beschlossen und organisiert hatten ihn die Mitglieder selbst, wie es in der Branche üblich ist. Wobei die Bestrebungen klar waren – für alle Beteiligten – möglichst viele betriebliche Verträge gleichzeitig zu verhandeln, um mehr Kraft zu haben. In dem Bericht „WORKERS RAN THEIR OWN STRIKE AND BEAT MARRIOTT“ von David Bacon am 09. Januar 2019 bei Truthout (hier auf seiner eigenen Webseite) kommen die Funktionäre der (weitgehend) Migrantengewerkschaft zu Wort. Sie zeichnen nach, wie die Entwicklung des Streiks Formen annahm, als die Versammlung nicht mehr nur von den immer Aktiven besucht wurden, sondern als die Lage viele dazu drängte, sich daran zu beteiligen. Was die Diskussionen länger und die Beschlüsse langsamer werden ließ – aber dafür vom wachsenden Willen immer mehr Beschäftigter getragen, die selbst ihre eigenen Beschlüsse umsetzten, worin die Gesprächspartner für diesen Beitrag den wesentlichen Grund für den beachtlichen Teilerfolg sehen, der errungen wurde, was Bezahlung und Arbeitszeit betrifft. Diese Selbstorganisation, dieser Prozess spiegele sich in der Parole „Ein Job muss reichen“ konzentriert wieder, der auf den größten Mitgliederversammlungen zur Leitlinie gemacht wurde, weil gerade dies das Grundgefühl der Streikenden gewesen sei. Siehe dazu einen weiteren analytischen Beitrag, eine Fotoreportage zum Streik und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Marriott-Streik » weiter
 
Bestandsdatenauskunft"Der Psychologe und Ex-Regierungsberater schlägt Alarm: Sprachassistenten sind Heimspione, Barbie verrät Geheimnisse aus dem Kinderzimmer. (...) Wir werden zu einer Überwachungsgesellschaft, weil die Menschen aus Bequemlichkeit solche Angebote nutzen. Kennen Sie die Geschichte von dem Papageien, der sich über Alexa Futter bestellt hat? Daran sieht man, wie folgsam diese vermeintlich intelligenten Sprachassistenten sind. Das hindert viele Menschen aber nicht daran, sie zu nutzen. Manchen ist aber, glaube ich, gar nicht klar, was sie sich ins Haus holen. Nehmen Sie die Samsung-Smart-Fernseher. Die zeichnen alles auf, alle persönlichen Gespräche, die Sie führen. Und geben diese an Dritte weiter. Das steht sogar in den Lizenzvereinbarungen. (...) Vielleicht gibt es ja in unserer Gesellschaft die Sehnsucht nach Schutz vor Terror, und die Überwachung wird deshalb in Kauf genommen. Einige Projekte laufen ja in diese Richtung. Am Bahnhof Südkreuz erprobte das Ministerium des Inneren ein Überwachungssystem mit Gesichtserkennung. Und jetzt gibt es die Idee, Dieselfahrverbote per Videoüberwachung durchzusetzen. Dass man mit Überwachung mehr Sicherheit schafft oder Gesetzestreue erzwingt, gilt ja auch in China als Rechtfertigung für die Kontrolle der Bürger. Die meisten Chinesen finden das System gut, weil sie hoffen, dass durch Überwachung die Korruption bekämpft wird und Behörden, Unternehmen oder Ärzte besser kontrolliert werden. Dahinter steckt die Sehnsucht nach Harmonie, Aufrichtigkeit - und dem starken Staat, der sagt, wo es lang geht. (...) In Deutschland machen die meisten Menschen von selbst mit, nicht um die Moral der Gesellschaft zu verbessern wie in China, sondern weil man technische Spielzeuge liebt oder sich kleine Bequemlichkeiten verspricht. Den Vorteil haben private Firmen, Datenbroker, die Daten deanonymisieren. (...) Ex-Google-Chef Eric Schmidt hat einmal gesagt, wenn Sie etwas tun, das andere nicht wissen sollen, dann sollten Sie es lieber lassen. Google und die chinesische Regierung sind sich in dieser moralischen Haltung durchaus ähnlich..." Interview von Heike Jahberg vom 12.01.2019 beim Tagesspiegel online » weiter
 
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenDiese Diagnose ist genau lokalisierbar. Der UN-Sicherheitsrat beschließt am 14. April 2015 ohne Gegenstimmen - allein Russland enthält sich - die Resolution 2216, mit der ein Waffenembargo sowie weitere Sanktionen gegen die Huthi-Miliz verhängt werden. Und nur gegen diese. Die direkten Folgen dieser Resolution bringt die Organisation Ärzte ohne Grenzen exakt auf den Punkt: Der SAC (der Saudi-Arabian guided Coalition) wird damit ein "Blankoscheck" ausgestellt, (i) "die gesamte Infrastruktur, die den Rebellen [den Huthis] einen militärischen Vorteil bieten könnte - wie Straßen, Flughäfen, Häfen und Tankstellen - zu bombardieren", und (ii) "Restriktionen über den Luft- und Seehandel zu verhängen, die in rapider Weise dazu führen, dass das ganze Land von der übrigen Welt isoliert wird". Da die Versorgung des Jemen fast völlig Import-abhängig ist, bedeutet diese UN-Resolution insbesondere die Legitimierung einer totalen Versorgungsblockade. Kein Treibstoff; keine Lebensmittel; kein trinkbares Wasser; keine Medizin. Nahezu Null von all dem, was man selbst im Jemen zum bloßen Überleben braucht. Nach dem üblichen Verständnis des Völkerrechts ist eine solche Blockade glasklar ein Kriegsverbrechen. Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN einen Völkermord - den seit 2015 von der SAC mit massiver Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs systematisch betriebenen Völkermord im Jemen. Was heißt: Die UN selber schafft ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab. Es ist dieser Widerspruch, der den eigentlichen Skandal unseres Umgangs mit dem Jemenkrieg ausmacht - oder zumindest ausmachen sollte. Was es sonst noch über den Jemenkrieg zu sagen gibt, ist demgegenüber nahezu sekundär…“ – aus dem Beitrag „Zur Rolle der UN beim Völkermord im Jemen“ von Georg Meggle m 06. Januar 2019 bei telepolis, dessen Enttäuschung über die UNO man nicht teilen muss, um die Argumentation zu teilen… Kurze Schlaglichter auf die Waffenlieferungen aus der BRD, Frankreich und den USA an Saudi Arabien, sowie zwei Hintergrundartikel (über die Aktivitäten der Großmächte in der Region und die soziale Vorgeschichte des heutigen Krieges) machen deutlich, dass die Haltung der UNO eben eines nicht ist: Eine Überraschung... » weiter
 

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