Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Handreichung „Umgang mit rechten Anfeindungen gegen die Wissenschaft“ 
„Viele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gesprochen.“ Beitrag vom 22. Oktober 2021 beim Radio Dreyeckland – das war die Ampel, mit CDU und Merz geht es weiter (
„Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Mehr als 1.000 v.a. Entwickler:innen bei Amazon warnen in einem Offenen Brief dass die rasche Einführung von KI Demokratie, Arbeitsplätze und das Klima gefährdet 
„Kneipen, Restaurants und Cafés öffnen wieder – doch es fehlt Personal. Zu lange haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt. Jetzt haben viele Fachkräfte das Weite gesucht. (…) Zuviel Mitleid wäre allerdings übertrieben. Jahrelang haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe kaum etwas für ihre eigene Attraktivität getan. Der Fachkräftemangel ist in erster Linie hausgemacht! Stichwort Bezahlung: Durch Tarifflucht kommen nicht mal vier von zehn Beschäftigten in den Genuss eines Tarifvertrages. Mit einem durchschnittlich gezahlten Bruttostundenlohn von 13,43 Euro lag die Branche 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – in Niedersachsen eindeutig auf dem letzten Platz (siehe Grafik). Damit bleibt schon unter normalen Umständen wenig Geld für das Personal zum Leben übrig…“ #schlaglicht 22/2021 vom 10.06.2021 beim DGB Niedersachsen – siehe dazu NEU: Jeder sechste Job in Deutschland wird mit Niedriglohn bezahlt. Besonders betroffen: das Gastgewerbe mit mehr als der Hälfte aller Stellen. 
„Gemeinsam machen sich die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin auf den Weg, um 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung zu machen. (…) Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!…“ Aus der Selbstdarstellung der Berliner Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage mit den Hauptforderungen „Tarifvertrag Entlastung: Verbindliche Personalbesetzungen“ sowie „Faire Löhne: TVöD für alle!“ – siehe dazu NEU: Das Jüdische Krankenhaus Berlin (JKB) meldet „vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung“ – ver.di fordert öffentliche Trägerschaft 
„Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU. (…) Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Die EU-Kommission hat für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem einen Ausbau des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern vorsehen. (…) „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“ Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten…“ Beitrag vom 18. September 2018 im Migazin und NEU: EU will Gesetz zu Razzien und Biometrie-Zwang für Geflüchtete. Richtlinie könnte Fußfesseln erlauben – Kritiker warnen vor massivem Grundrechtseingriff 
„Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. (…) Dass ein Staat als »sicheres Herkunftsland« definiert wird, hat momentan leider nicht immer etwas mit der tatsächlichen politischen Realität in diesen Staaten zu tun. Vielmehr wird die Regelung aktuell in erster Linie dazu genutzt, Flüchtlingszahlen aus gewissen Ländern zu begrenzen. Mit einer solchen Einstufung soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen hier keine Chance auf Asyl haben, um Fluchtbewegungen zu verringern. Dazu wird pauschal behauptet, in diesen Staaten gäbe es keine politische Verfolgung, die Schutzsuchende als Asylgrund geltend machen könnten…“ Hintergrund vom 09.03.2017 von und bei Pro Asyl und mehr dazu. NEU: Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Bundestag beschließt asylrechtliche Verschärfungen 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
„Katastrophale Arbeitsbedingungen und ausbeuterische Verhältnisse – unsere neue Studie „Grenzenlose Ausbeutung“ deckt massive Arbeits- und Menschenrechtsverstöße auf Ananas-, Bananen- und Traubenfarmen in Costa Rica und Südafrika auf. Besonders betroffen: Arbeitsmigrant*innen. Profitieren deutsche Supermärkte von ausbeuterischen Verhältnissen entlang der Lieferkette? In einer aufwendigen Recherche sind wir dieser Frage nachgegangen und sind den Spuren von den Regalen bis zu Farmen und Anbaugebieten gefolgt. Das Ergebnis ist erschreckend: Menschenrechtsverstöße sind an der Tagesordnung. Sie konnten in Lieferketten aller großen deutschen Supermärkte nachgewiesen werden. Das zeigt unsere neue Studie „Grenzenlose Ausbeutung“. Hungerlöhne und Akkordarbeit auf Plantagen: Die Löhne der Arbeiter*innen sind extrem niedrig. (…) Wenn sich die Menschen gegen diese Missstände wehren, werden sie massiv unter Druck gesetzt. (…) Supermärkte spielen ihre Marktmacht aus…“ Oxfam-Meldung vom 01. März 2022 und NEU: Marktmacht der Supermärkte – „Ausgequetscht wie eine Zitrone“: Einblicke in die Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Lebensmitteleinzelhandel 
„… Die Ampel-Koalition ist besorgt über mögliche Schwächen im System des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und denkt daher über eine Grundgesetzänderung nach, um das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung von Wahlmodalitäten und Amtszeiten der Verfassungsrichter. Die Union hingegen sieht keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung und brach die Gespräche kürzlich ab. Diese Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Ampel-Koalition und mehrerer juristischer Berufsorganisationen, die nun in einem gemeinsamen Schreiben die Wiederaufnahme der Gespräche fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristentag (djt), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Richterbund (DRB) sind sich einig: Das BVerfG und seine Strukturen sind im Grundgesetz nicht ausreichend abgesichert…“ Meldung vom 29.02.2024 bei LTO.de – siehe weitere Informationen und NEU: Das Justiz-Projekt: Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland? 
„Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren…“ Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021, siehe auch unser Dossier: 
„… In einem Land, das oft für seinen starken Arbeitsschutz gelobt wird, sterben nach den neuesten Zahlen der staatlichen Krankenversicherung jeden Tag zwei Arbeitnehmer durch Arbeitsunfälle. Viele besorgte Beobachter sagen, dass diese Zahlen nicht einmal annähernd das ganze Ausmaß dieser tödlichen Unfälle erfassen. (…) Da ist der 31-jährige Fahrradkurier, der von einem Auto überfahren wurde und starb. Da ist der dreifache Familienvater, der an seinem ersten Arbeitstag auf einer Baustelle in den Tod stürzte. Da ist der Arbeiter, der beim Ausheben eines Grabens unter Schutt begraben wurde. „Das sind keine Einzelfälle“, sagt Lépine, der auch Autor des 2023 erschienenen Buches „L’hécatombe invisible – enquête sur la mort au travail“ („Unsichtbares Massaker: Eine Untersuchung zum Tod am Arbeitsplatz“) ist. „Es ist ein massives Phänomen“, betont er. Lépine schlägt schon seit Jahren Alarm, wenn es um die Verbreitung von Todesfällen am Arbeitsplatz in Frankreich geht. Bei der Durchsicht der lokalen Presse hat er allein seit Anfang 2024 mehr als 100 Fälle aufgedeckt…“ franz. Artikel von Bahar Makooi vom 1.05.2024 in france24.com und mehr daraus/dazu. NEU: Bei leichtem Rückgang der Arbeitsunfälle in Frankreich stieg die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz in 2024 auf 1.297 Personen, davon 22 junge Menschen unter 25 Jahren 
„Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: [Runder Tisch von LaborNotes] Die heutige ArbeiterInnenbewegung braucht eine größere Vision 
„… Vor allem hat