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Unsichtbares Massengrab: Das „massive Phänomen“ der arbeitsbedingten Todesfälle in Frankreich – Spitzenreiter in der EU durch Einsparungen und Stress
Arbeitsbedingte Todesfälle in Frankreich: Unsichtbares Massengrab„… In einem Land, das oft für seinen starken Arbeitsschutz gelobt wird, sterben nach den neuesten Zahlen der staatlichen Krankenversicherung jeden Tag zwei Arbeitnehmer durch Arbeitsunfälle. Viele besorgte Beobachter sagen, dass diese Zahlen nicht einmal annähernd das ganze Ausmaß dieser tödlichen Unfälle erfassen. (…) Da ist der 31-jährige Fahrradkurier, der von einem Auto überfahren wurde und starb. Da ist der dreifache Familienvater, der an seinem ersten Arbeitstag auf einer Baustelle in den Tod stürzte. Da ist der Arbeiter, der beim Ausheben eines Grabens unter Schutt begraben wurde. „Das sind keine Einzelfälle“, sagt Lépine, der auch Autor des 2023 erschienenen Buches „L’hécatombe invisible – enquête sur la mort au travail“ („Unsichtbares Massaker: Eine Untersuchung zum Tod am Arbeitsplatz“) ist. „Es ist ein massives Phänomen“, betont er. Lépine schlägt schon seit Jahren Alarm, wenn es um die Verbreitung von Todesfällen am Arbeitsplatz in Frankreich geht. Bei der Durchsicht der lokalen Presse hat er allein seit Anfang 2024 mehr als 100 Fälle aufgedeckt…“ franz. Artikel von Bahar Makooi vom 1.05.2024 in france24.com und mehr daraus/dazu. NEU: Bei leichtem Rückgang der Arbeitsunfälle in Frankreich stieg die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz in 2024 auf 1.297 Personen, davon 22 junge Menschen unter 25 Jahren weiterlesen »

Arbeitsbedingte Todesfälle in Frankreich: Unsichtbares Massengrab

Unsichtbares Massengrab: Das „massive Phänomen“ der arbeitsbedingten Todesfälle in Frankreich – Spitzenreiter in der EU durch Einsparungen und Stress / NEU: Bei leichtem Rückgang der Arbeitsunfälle in Frankreich stieg die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz in 2024 auf 1.297 Personen, davon 22 junge Menschen unter 25 Jahren
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Die US-Wahl 2024 und Trump 2.0 stellen die Gewerkschaften (auch intern) vor größere Probleme als zuvor

Dossier

USA: Hands off UnionsAls Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: [Runder Tisch von LaborNotes] Die heutige ArbeiterInnenbewegung braucht eine größere Vision weiterlesen »

Dossier zu US-Wahl 2024, Trump 2.0 und Gewerkschaften

USA: Hands off Unions

[Runder Tisch von LaborNotes] Die heutige ArbeiterInnenbewegung braucht eine größere Vision
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Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. (…) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben – und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (…) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist – und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (…) »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«…“ Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 in ND online. Siehe dazu u.a. die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen, Tacheles-Hinweise und den „denkste-Effekt“. NEU: Kampagne von Sanktionsfrei zu den geplanten SGB-II-Verschärfungen: Jetzt Abgeordnete auffordern, gegen Totalsanktionen bei der Grundsicherung zu stimmen weiterlesen »

Dossier zu Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil auch beim Bürgergeld

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Kampagne von Sanktionsfrei zu den geplanten SGB-II-Verschärfungen: Jetzt Abgeordnete auffordern, gegen Totalsanktionen bei der Grundsicherung zu stimmen
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Mexiko plant bis 2030 die schrittweise Arbeitszeitkürzung auf 40 Stunden Woche – aber „Pflege ist nicht schrittweise, das Leben ist nicht schrittweise…“
Mexiko: Frente Nacional Por Las 40 Horas - Nationale Front für die 40-Stunden-Woche„Nach jahrelangen Protesten hat das mexikanische Arbeitsministerium dem Parlament eine Gesetzesinitiative zur schrittweisen Verkürzung der Arbeitszeit von heute achtundvierzig auf vierzig Stunden pro Woche vorgelegt. Die Initiative, die gemäß der Präsidentin Claudia Sheinbaum am 1. Mai 2026 in Kraft treten soll, sieht vor, dass in den Jahren 2027 bis 2030 die Wochenarbeitszeit sukzessive um jeweils zwei Stunden reduziert wird. Darüber hinaus sind maximal zwölf „freiwillige“ Überstunden erlaubt, die an höchstens drei Tagen pro Woche erfolgen können. Das Arbeitsministerium kündigte auch eine Erhöhung des Mindestlohns um 13 Prozent an. Neu verdienen die Mexikaner:innen mindestens 315,04 Pesos, was einem Tageslohn von 14,80 Euro entspricht. Der Arbeitsminister Marath Baruch Bolaños López erklärte in Anwesenheit der Vertreter von Arbeitgeberverbänden, man habe sich „im Dialog zwischen Gewerkschaften, Vertreter:innen nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer:innen und der Wirtschaft“ auf diese schrittweise Verkürzung geeinigt…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 6. Dezember 2025 bei amerika21 und mehr daraus weiterlesen »

Mexiko: Frente Nacional Por Las 40 Horas - Nationale Front für die 40-Stunden-Woche

Mexiko plant bis 2030 die schrittweise Arbeitszeitkürzung auf 40 Stunden Woche – aber „Pflege ist nicht schrittweise, das Leben ist nicht schrittweise…“
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Alle Jahre wieder: Neuer Höchststand der tödlichen Arbeitsunfälle in der Türkei

Dossier

Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-UnfällenNicht weniger als 794 ArbeiterInnen mussten im ersten Halbjahr 2015 in der Türkei sterben. Der İstanbul Council for Workers‘ Health and Work Safety hebt für den Monat mit dem höchsten Blutzoll – den Juni 2015 mit 147 Todesopfern – hervor, dass davon 8 Kinder, 6 Frauen und 3 syrische Flüchtlinge waren. Der (engl.)  Artikel „No lesson learned, work accidents kill 794 in H1“ am 03. Juli 2015 in Today’s Zaman hebt in seiner Berichterstattung hervor, dass neben – wie „üblich“ – Bauarbeitern auch überdurchschnittlich viele Menschen in der Landwirtschaft sterben mussten. Siehe frühere und leider auch nachfolgende Meldungen. NEU: Negativer Rekord bei Arbeitsunfällen in der Türkei im November 2025, darunter 216 Todesfälle – von immer mehr Kindern, die zur Arbeit gezwungen werden, in letzten 12 Monaten 85 tödlich verunglückt weiterlesen »

Dossier zu tödlichen Arbeitsunfällen in der Türkei

Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-Unfällen

Negativer Rekord bei Arbeitsunfällen in der Türkei im November 2025, darunter 216 Todesfälle – von immer mehr Kindern, die zur Arbeit gezwungen werden, in letzten 12 Monaten 85 tödlich verunglückt
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Plattformrichtlinie der EU und der Streit um die Scheinselbständigkeit

Dossier

#PlatformWorkDirectiveMüssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach. Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter:innen besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. (…) Mehr als 24 Millionen Menschen in Europa haben bislang ihre Arbeitskraft über Plattformen angeboten, für rund drei Millionen sei die Gig Economy sogar die Haupteinkommensquelle, schätzt die EU-Kommission…“ Aus dem Beitrag von Alexander Fanta vom 24. Februar 2021 bei Netzpolitik.org („Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit“) – siehe mehr daraus und dazu NEU: Selbst Schulen droht mit hohem Risiko eine „Uberisierung“, wenn die EU-Mitgliedstaaten die Plattformarbeitsrichtlinie nicht vollständig umsetzen weiterlesen »

Dossier zur Plattformrichtlinie der EU

#PlatformWorkDirective

Selbst Schulen droht mit hohem Risiko eine „Uberisierung“, wenn die EU-Mitgliedstaaten die Plattformarbeitsrichtlinie nicht vollständig umsetzen
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Unbefristeter Uber-Streik in Irland gegen die neue „Upfront-Tarifpolitik“ der „Vorabtarife”: Es ist Lohndiebstahl, es ist Klassenkampf
DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019In Irland geschieht etwas Bemerkenswertes. Die Fahrer lehnen sich gegen Uber auf und schwören, so lange weiterzumachen, bis sie das Unternehmen zum Rückzug oder zu einer Kehrtwende zwingen können. Die Fahrer fordern, dass die am 4. November eingeführte Politik der sogenannten „Vorabtarife” von Uber unverzüglich zurückgenommen wird. „Upfront-Tarife“, bei denen die Bezahlung nicht an die Fahrzeit und -strecke gekoppelt ist, sondern durch einen Black-Box-Algorithmus bestimmt wird, wurden von Uber bereits in weiten Teilen Europas eingeführt und haben sich konsequent verbundenmit der Senkung des Durchschnittslohns für Fahrer…“ engl. Interview vom 3. Dezember von Gig Economy Project (maschinenübersetzt) und mehr daraus weiterlesen »

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019

Unbefristeter Uber-Streik in Irland gegen die neue „Upfront-Tarifpolitik“ der „Vorabtarife”: Es ist Lohndiebstahl, es ist Klassenkampf
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Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht

Dossier

Bundeswehr„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: [Aufruf des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe FU] Nein zu Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht weiterlesen »

Dossier zur neuen Debatte um die Wehrpflicht

Bundeswehr

[Aufruf des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe FU] Nein zu Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht
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Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt
Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegtArgentinische Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne in Lateinamerika, und der Rückgang ist historisch, so ein Bericht des Lateinamerikanischen Strategiezentrums für Geopolitik (Celag). Im September 2025 lag der Realmindestlohn unter dem Niveau von 2001, vor dem Zusammenbruch der Konvertibilität. In der Casa Rosada gibt man zu, dass die Regierung von Javier Milei das Einkommen der Arbeiter als“Anker der Anpassung und der Verlangsamung der Inflation“ benutzt hat. Und die Zahlen belegen dies.Die Celag hat herausgefunden, dass der argentinische Mindestlohn (Stand November 2025) der niedrigste in der gesamten Region ist. Mit nur 225 Dollar rangiert er am unteren Ende der Tabelle, hinter Bolivien, Paraguay und weit hinter Costa Rica, das mit 729 Dollar an der Spitze liegt. (…) Ein Bericht der Facultad de Ciencias Económicas de la UBA weist zudem darauf hin, dass der Salario Mínimo, Vital y Móvil zwischen November 2023 und September 2025 34 % seiner Kaufkraft verlieren wird…“ span. Beitrag vom 17. November 2025 in Página|12 und ein Beispiel. NEU: 328.000 Pesos. Die Regierung in Argentinien hat den neuen Mindestlohn festgelegt: Die Erhöhung entspricht 3 Empanadas (im Sonderangebot). weiterlesen »

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt / NEU: 328.000 Pesos. Die Regierung in Argentinien hat den neuen Mindestlohn festgelegt: Die Erhöhung entspricht 3 Empanadas (im Sonderangebot).
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Frauen in Argentinien gegen die Kettensäge, Femizide und den Machismo: „Ni una Menos“ (Nicht eine weniger)

Dossier

Feministische Streikbewegung „Ni una menos“ in ArgentinienWieder einmal haben sich die Frauen und verschiedenen Bildungsarbeiterinnen von CTERA der feministischen und transfeministischen Bewegung angeschlossen und unter dem Slogan „Ni una Menos“ gegen Femizide, Transfemizide und Transvestizide im ganzen Land, im Rahmen unserer CTA-T und durch alle Basisorganisationen von CTERA, diese Forderung, die vor 9 Jahren auf die Straße ging, begleitet. (…) „Hass und Hunger töten“, gewalttätige, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, diskriminierende, verleugnende, antifeministische und LGBT+-hassende Diskurse sind das, was tagtäglich in unserer Gesellschaft zirkuliert, ausgehend von denen, die uns regieren, einer Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, öffentliche Politiken mit einer Gender- und Diversity-Perspektive im Hinblick auf die Menschenrechte zu entleeren…“ Aus dem span. Aufruf bei der Bildungsgewerkschaft CTERA zu landesweiten Frauenprotesten am 3. Juni 2024 – siehe mehr zum Thema und Hintergründe. NEU: »Unterdrückung schafft Rebellion«: Frauen aus ganz Argentinien haben beim plurinationalen Treffen in Corrientes ihren Widerstand gegen die Regierung Milei geplant weiterlesen »

Dossier zu feministischen Protesten in Argentinien: Gegen Femizide, gegen Milei

Feministische Streikbewegung „Ni una menos“ in Argentinien

»Unterdrückung schafft Rebellion«: Frauen aus ganz Argentinien haben beim plurinationalen Treffen in Corrientes ihren Widerstand gegen die Regierung Milei geplant
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Milei gegen Pressefreiheit: Nach der Nachrichtenagentur Télam sind der öffentliche Rundfunk und alle Journalistinnen dran…

Dossier

Argentinien: "Autoritäre Präsidenten disqualifizieren, um zu schweigen" (Journalistenverband FOPEA)Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit – auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (…) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (…) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten – aus Angst…“ Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF („Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft“) und mehr Informationen. NEU: Anstieg von 66 % bei Übergriffen der Sicherheitskräfte: Jahresbericht zur Meinungsfreiheit in Argentinien warnt vor zunehmender Unterdrückung und Gewalt gegen die Presse weiterlesen »

Dossier zu Milei gegen die Pressefreiheit in Argentinien

Argentinien: "Autoritäre Präsidenten disqualifizieren, um zu schweigen" (Journalistenverband FOPEA)

Anstieg von 66 % bei Übergriffen der Sicherheitskräfte: Jahresbericht zur Meinungsfreiheit in Argentinien warnt vor zunehmender Unterdrückung und Gewalt gegen die Presse
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An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien – auch bei Pflichtpraktika

Dossier

Fiom: Fermiamo le morti sul lavoro / Todesfälle bei der Arbeit verhindernDie nun seit rund 18 Monaten andauernde Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst (das Bruttoinlandprodukt Italiens hat 2020 um 9% abgenommen im Vergleich zum Vorjahr), sie wirkt auch stark auf die Arbeitsbedingungen. Wie ein kürzlich von der italienischen Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail veröffentlichter Bericht zeigt, sind im Jahr 2020 offiziell 1538 Arbeiter*innen am Arbeitsplatz tödlich verunglückt; dies entspricht einer Zunahme von 29% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend bestätigt sich auch im ersten Quartal 2021: +9.3% Arbeitstote mehr als im Vorjahr. Ein weiteres erschreckendes Resultat ist die aufgedeckte Irregularität in den Betrieben…“ Aus dem Bericht von Maurizio Coppola vom 23.7.2021 – wir danken! Siehe im Dossier den Volltext sowie ältere Meldungen und NEU: Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko „Alter“ führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus weiterlesen »

Dossier zu tödlichen Arbeitsunfällen in Italien – auch bei Pflichtpraktika

Fiom: Fermiamo le morti sul lavoro / Todesfälle bei der Arbeit verhindern

Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko „Alter“ führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus
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Der Schock von Dublin: Auslöser und Ursachen der ausländerfeindlichen Riots von irischen Rechtsextremen

Dossier

United Against Racism: “IRELAND IS FULL” IS IT REALLY? Refugees are welcome here!Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (…) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (…) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (…) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste…“ Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema und NEU: Irland: Überläufer mit Erfahrung. Militant-nationalistische Gruppen rekrutieren sich nicht nur aus extrem rechten Zusammenschlüssen. Auch frühere Linksrepublikaner dabei weiterlesen »

Dossier zu den ausländerfeindlichen Riots von irischen Rechtsextreme

United Against Racism: “IRELAND IS FULL” IS IT REALLY? Refugees are welcome here!

Irland: Überläufer mit Erfahrung. Militant-nationalistische Gruppen rekrutieren sich nicht nur aus extrem rechten Zusammenschlüssen. Auch frühere Linksrepublikaner dabei
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Dossier

DGB-Rentenkampagne 2017In den kommenden Jahren werden immer mehr Boomer, also Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen, in Rente gehen. Überlegungen zu einem „Boomer-Soli“ in der Rente, bei der höhere Renten zugunsten niedrigerer Renten gekürzt werden sollen, erteilt die NGG eine klare Absage. „Wer die Rentnerinnen und Rentner, die Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt haben gegeneinander ausspielt, schadet dem Grundvertrauen der Menschen in unsere Rentenversicherung und spaltet die Gesellschaft, ohne an einer wirklichen Lösung der Herausforderungen zu arbeiten“, so die stellvertretende Vorsitzende der NGG, Claudia Tiedge. Was tatsächlich fehle, sei eine gerechte Verteilung der durch die Volkswirtschaft erwirtschafteten Gewinne. (…) Für die NGG bleibe die Forderung nach einem höherem Rentenniveau, einer Einbeziehung möglichst vieler Erwerbstätiger sowie eine Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse ein wesentlicher Teil einer zukunftsfesten Rentenversicherung.“ Pressemitteilung vom 23.7.2025 („NGG erteilt „Boomer-Soli“ klare Absage“), siehe NEU: Rente: Was ist das Drama? An diesem Freitag entscheidet der Bundestag über die Rentenreform. Fünf Klarstellungen weiterlesen »

Dossier: Neue Regierung, neue Ablenkung von Armutsrenten

DGB-Rentenkampagne 2017

Rente: Was ist das Drama? An diesem Freitag entscheidet der Bundestag über die Rentenreform. Fünf Klarstellungen
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Pflegereform 2021ff (Spahn: „Pflege ist die soziale Frage der 20er Jahre“)

Dossier

Bündnis für Gute PflegeBundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Schluss mit Pflegearmut – für eine solidarische Pflegevollversicherung. ver.di und DGB kritisieren Pläne zur Verschlechterung der Personalausstattung und Bezahlung weiterlesen »

Dossier zur Pflegereform 2021ff

Bündnis für Gute Pflege

Schluss mit Pflegearmut – für eine solidarische Pflegevollversicherung. ver.di und DGB kritisieren Pläne zur Verschlechterung der Personalausstattung und Bezahlung
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