Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Auch wenn die HeidelbergCement AG mit „Heidelberg Materials“ eine neue Unternehmensmarke geschaffen hat, hält der Konzern an zahlreichen Projekten mit erheblichen Menschenrechts- und Umweltrisiken fest. Eine Transformation verschiebt der „Klimasünder“ auf die nächsten Jahrzehnte. Fridays for Future Heidelberg, Watch Indonesia!, pax christi und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre werden am Donnerstag wegen der schlechten Klimabilanz und der Menschenrechtsverletzungen des Konzerns bis hin zur Nichteinhaltung des Völkerrechts vor dem SNP Dome in Heidelberg protestieren. Mehrere Redner*innen des Bündnisses werden in der Hauptversammlung den Vorstand auffordern, mit dem Greenwashing aufzuhören und schnell eine tatsächliche Transformation zu vollziehen…“ Pressemitteilung vom 10.05.2023 vom 10. Mai 2023 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe Infos zu Protesten sowie Hintergründe und zu Heidelberg Materials NEU: Die UN werfen Heidelberg Materials völkerrechtswidrige Geschäfte im Westjordanland vor: Tochterfirma will illegalen Steinbruch ausweiten 
„Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 34 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf Informationen an, nutzen aber unterschiedliche Taktiken – darunter Mord, Inhaftierung, Diffamierung, Propaganda, Troll-Armeen oder wirtschaftlicher Druck. (…) “Während einige Politiker Informationsquellen unterdrücken, indem sie Medien zensieren und verbieten, lassen andere Machthaber Medienschaffende ermorden oder inhaftieren. Wieder andere manipulieren Medienfinanzierung oder missbrauchen rechtliche Mittel, um Reporter zum Schweigen zu bringen. Mit dieser Liste macht RSF deutlich: Straflosigkeit darf nicht die Normalität sein – und diejenigen, die die Informationsfreiheit angreifen, müssen öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden.” (…) Die Feinde sind in fün f Kategorien gegliedert, die auch in der Rangliste die zentrale Rolle spielen: Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Gesetze und Gesellschaft...“ Pressemitteilung vom 31.10.2025 von Reporter ohne Grenzen mit Überblick und Steckbriefen 
„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den 
„Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Todesurteil gegen die iranische Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi in 30 Jahre Haft umgewandelt – der Kampf für ihre Freilassung hört nicht auf 
„… Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt. (…) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (…) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen… „ Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online und dazu NEU: Intersyndicale zum RN-Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung des Straftatbestands des illegalen Aufenthalts: Man bekämpft die extreme Rechte nicht, indem man über ihre Vorschläge abstimmt 
„… Den beiden SKL-Vertretern wurde Berichten zufolge aufgrund einer „negativen Stellungnahme der Sicherheitsdienste“ ihre Sicherheitsfreigabe entzogen. Diese Maßnahme, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder transparente Begründung ergriffen wurde, führte zu ihrer Suspendierung vom Dienst und zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Beide Gewerkschaftsführer hatten eine zentrale Rolle bei den diesjährigen rechtmäßigen und von breiter Unterstützung getragenen Streikmaßnahmen gespielt, die auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Sicherheit und Effizienz des serbischen Flugsicherungssystems abzielten (…) Leider ist diese jüngste Entwicklung in Serbien kein Einzelfall – sie folgt auf andere konkrete Angriffe auf das Grundrecht der serbischen Luftfahrtbeschäftigten auf gewerkschaftliche Organisation in den letzten Jahren…“ engl. Meldung 17. Oktober 2025 bei ETF (maschinenübersetzt) – siehe das Protestschreiben von EFT und EGB an die serbische Regierung für mehr Informationen. NEU: [LabourStart-Kampagne] Serbien: Entlassung von zwei Vorsitzenden der Fluglotsengewerkschaft nach erfolgreichem Streik – Protest unterschreiben 
„In der Hauptstadt Antananarivo versammelten sich erneut tausende Menschen, neben jungen Leuten aus der Bildungsschicht erstmals auch zahlreiche Bewohner aus den Arbeitervierteln. Wie eine Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur berichtet, setzten Sicherheitskräfte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Als Reaktion auf die tagelangen Proteste hatte Madagaskars Präsident Rajoelina gestern die Regierung entlassen. Die Demonstranten fordern allerdings auch den Rücktritt des Präsidenten. Auslöser der Proteste waren Ausfälle in der Strom- und Trinkwasserversorgung. Zuletzt richteten sie sich aber auch gegen Korruption. Nach UNO-Angaben wurden seit Ende vergangener Woche mindestens 22 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet.“ Meldung vom 01.10.2025 im Deutschlandfunk, siehe auch einen Artikel von Bernard Schmid. NEU: Die afrikanische Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes fordert die Militärs auf, Madagaskar unverzüglich wieder unter zivile Kontrolle zu stellen 
„Florenz und Prato gelten als das textile Zentrum von „Made in Italy“: Berühmte und sehr teure Designerlabels lassen hier unter oft menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen (v.a. pakistanische und bengalesische) bei Unterauftragnehmern produzieren. Den bislang nicht organisierten kleinen Zulieferern haben sich Gewerkschaften wie Sudd Cobas und CNA Federmoda gewidmet. In den letzten Jahren (ca seit 2001) ist dabei in den italienischen Provinzen Florenz und Prato die Arbeiterbewegung „8×5“ entstanden, die einen Achtstundentag an fünf Tagen in der Woche sowie die Einhaltung von Verträgen und Arbeitsgesetzen fordert. Dank der Streiks und der gewerkschaftlichen Organisierung von unten in vielen ausbeuterischen Fabriken sind die Rechte und ein wenig Gerechtigkeit zurückgekehrt. Trotz der Tatsache, dass alle großen Luxusmarken unglaubliche und wachsende Gewinnmargen haben, ergreifen sie viele Maßnahmen, um der Bewegung und der Erlangung von Rechten durch die Arbeiter in ihren Lieferketten entgegenzuwirken. Siehe die Kampagne „8×5“ bei Sudd Cobas (ital.), unsere 2 Dossiers zu den Beispielen Texprint und Montblanc sowie weitere Informationen dazu. NEU: [Video] Eine Gewerkschaft im Dienst der Arbeiter*innen: Der SUDD Cobas in Prato 
„Klima, Ökonomie, Politik: Pakistans Menschen zahlen auch den Preis für das, was weltweit falsch läuft. (…) Millionen Menschen haben nicht nur ihr Haus, sondern auch ihre Ernte und damit ihre Zukunft verloren. (…) Dabei ist Pakistan nicht nur stärker von der Klimakrise betroffen als die meisten anderen Länder der Welt, es steht seit längerem schon vor dem Staatsbankrott und dem Kollaps seiner Ökonomie, auch vor dem Kollaps seiner seit Jahrzehnten schon prekären politischen Ordnung. Insofern ist die Katastrophe dieses Monsuns keine nationale, sie ist eine kontinentale und zuletzt auch eine globale Katastrophe. Trotz der Verantwortung, die die pakistanischen Machteliten bekanntermaßen für das Desaster tragen, ist der absehbare Zusammenbruch nicht einfach „hausgemacht“…“ Bericht von Thomas Rudhof-Seibert vom 30. August 2022 bei medico international mit Spendenaufruf – und NEU: Pakistan: Weltzerstörer vor Gericht! Wer schadet, der haftet! 43 Bäuer:innen aus Pakistan fordern Schadenersatz für Klimaschäden von RWE und Heidelberg Materials 
„Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein „Ärzte der Welt“ darauf hinweisen. (…) Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Libyen weist Ärzte ohne Grenzen an, das Land bis zum 9. November zu verlassen 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„… Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. (…) Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...“ Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu NEU: Sächsisches Polizeigesetz: KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken… Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche 
„Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. (…) die Sozialdemokraten verfolgen nach Informationen der taz noch ein anderes Ziel: Sie wollen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die Befugnisse der Polizei regelt, verschärfen. Streit bahnt sich auch wegen der Videoüberwachung an (…) Die SPD will den finalen Rettungsschuss im Polizeigesetz verankern. Sie will die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr in das Gesetz aufnehmen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag, der allerdings auch einige Wochen vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschlossen wurde. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Geisel plant, hatte Rot-Rot-Grün nicht vereinbart…“ Artikel von Plutonia Plarre vom 9.10.2018 in der taz online – und hier zum weiteren Verlauf und neuem Anlauf zu #noASOG. NEU: [Offener Brief für ein Berlin frei von Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung] Novellierung des ASOG stoppen 
„Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…“ Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: Bundesverfassungsgerichts: Niemand darf ohne richterliche Anordnung in Abschiebungshaft genommen werden