„Die Kampagne Global NOISE wurde im Juni diesen Jahres gestartet. Indignados- und Occupyaktivisten aus verschiedenen Ländern waren die Urheber. Inzwischen gibt es Anhänger und Organisatoren der Kampagne in allen Teilen der Welt. Für den 13. Oktober, dem Jahrestag der Platzbesetzungen von 2011, plant Global NOISE einen Tag weltweiter Lärmdemos. Grund dafür sind zahlreiche politische und soziale Probleme, die zu einem weltweiten und massenhaften Unbehagen geführt haben. Mit diesen Lärmdemos will die Bewegung unüberhörbar werden und für politische und soziale Verbesserungen eintreten…“ Artikel von Peter Bachstein vom 06.10.2012 auf Suite101.de » weiter

Unter dem Motto: „Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“ wurde vom Verein Tacheles vor der Jobcenterzentrale in Wuppertal ein Zahltag durchgeführt. Um die 40 Tachelesaktivisten und Unterstützer haben sich an der Aktion beteiligt. » weiter

„Nach einer Umfrage erwarten die Spanier, dass die Proteste mehr und gewalttätiger werden, wenn sich nichts ändert Die spanische Regierung würde gerne die Proteste, die im Land gegen die Sparpolitik immer lauter werden, als Kritik einer Minderheit darstellen. Die Mehrheit gehe nicht auf die Straßen, sagte Regierungschef Rajoy. Dass das kein sanftes Ruhekissen ist, belegt eine Umfrage, die von der Zeitung El Pais in Auftrag gegeben wurde. 77 Prozent stellen sich hinter die Kritik der Demonstranten, 50 Prozent hinter deren Argumenten und deren Proteste, zudem wird klar, dass die Proteste zunehmen werden, wenn sich die Situation verschlechtern sollte. 91 Prozent sagen voraus, dass Proteste dann noch häufiger werden, 79 Prozent, dass sie gewalttätiger werden, 64 Prozent gehen von Angriffen auf Geschäfte und 61 Prozent von Bankboykotten aus. So wird es nicht werden, aber das zeigt die Stimmung im Land, die ähnlich explosiv wie in Griechenland zu werden droht. 50 Prozent finden, die Zahl der Proteste sei gegenwärtig angemessen, für 22 Prozent sollten es mehr sein…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 08.10.2012 » weiter

Auf eine Initiative des „Sozialforum Maghreb“ hin versammelte sich am vergangenen Wochenende des 06./07. Oktober 12 ein Sozialforum Migration (Forum social des migrants) in Oujda, im Nordosten Marokkos, in wenigen Kilometern Entfernung von der Grenze zu Algerien. Dazu kamen rund 500 Menschen zusammen. Eine Mehrheit von ihnen kam aus Marokko, unter ihnen circa 180 subsaharische Einwanderer, die derzeit in dem Maghreb-Land leben. Hinzu kamen Menschenrechts-AktivistInnen, GewerkschafterInnen und Intellektuelle sowie Vertreter sozialer Bewegungen. Aus Frankreich und Belgien waren NGO-VertreterInnen, Aktive aus antirassistischen Organisation (wie SOS Migrants Brüssel) oder europäisch-maghrebinischer Vereinigungen wie der FTCR („Verband der Tunesier für Bürgerrechte auf beiden Ufern“, gemeint: des Mittelmeers) angereist. Unter ihnen auch der Verfasser dieser Zeilen. Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2012 » weiter

Langsam sickern die Pläne der EU für den Gipfel am 18./19. Oktober an die Öffentlichkeit (z.B. in der Financial Times (engl. Version)). Fiskalpakt und Co. sollen demnach noch einmal mit einem Vertrag der EU-Länder verschärft werden, den sie unterzeichnen, auch wenn sie keine "Schuldenstaaten" sind. » weiter

Studie der Bertelsmann Stiftung: Durch Umgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsregeln weniger prekäre Arbeitsverhältnisse und gerechtere. Pressemeldung vom 04.10.2012, dort Links zur Studie und Zusammenfassung. » weiter

Artikel von RA Jüngel in Freie Presse online vom 03.10.2012. Aus der Empfehlung von Harald Thomé: „Ich möchte auf eine Veröffentlichung zur Zwangsverrentung hinweisen, in der zwei LSG – Entscheidungen zusammengefasst werden und klargestellt wird, dass es sich bei der Zwangsverrentung über einen behördlichen Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II um eine Ermessensentscheidung handelt, dass bei der Ermessensausübung der Gesamtfall, wie Abschläge in der Rente, geänderte Vermögensfreibeträge, keine Eingliederungsleistungen mehr zu betrachten sind und dass der Widerspruch gegen die behördliche Zwangsverrentung aufschiebende Wirkung entfaltet." » weiter

„Ich war jetzt zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg als Arbeitsvermittler tätig. Jeder Vermittler hatte sich dort um circa 350 Personen zu kümmern, und dies sei noch wenig, wie man mir berichtete. Grundsätzlich geht es nur sekundär um diejenigen, denen dort geholfen werden soll. Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet. Auf Dienstbesprechungen wurden immer wieder Vergleichszahlen und Rankings anderer Jobcenter präsentiert. Mit zum Teil aberwitzigen Aktionen seitens der Teamleitung wurde versucht, das Jobcenter im Ranking zu verbessern, wobei weder nach regionalen Besonderheiten noch sonst wie unterschieden wurde..." Bericht vom 6. Oktober 2012 bei jobcenterleaks » weiter

„…»für sichere und faire Arbeit« in Aktion zu treten, ist vollends berechtigt. Aber warum macht die IG Metall das für sich allein? Vor nur einer Woche gingen bundesweit rund 40000 Menschen im Rahmen der Kampagne »UmFairteilen« für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf die Straße. Mit Hilfe der IG Metall hätten es noch deutlich mehr sein können. Denn selbstverständlich sind Prekarisierung und Niedriglöhne Teil des Verteilungsproblems. Sie waren ausschlaggebend dafür, daß Deutschland im vergangenen Jahrzehnt als einziger EU-Staat Reallohnverluste zu verzeichnen hatte – mit der Folge, daß weite Teile der südeuropäischen Ökonomie dem deutschen Wettbewerbsdruck nicht mehr gewachsen sind. Anders als die IG Metall hat ihre Schwestergewerkschaft ver.di zu den »UmFairteilen«-Demos zumindest aufgerufen – wenn auch die Mobilisierung mehr als zu wünschen übrig ließ. Europas größte Industriegewerkschaft präsentiert sich hingegen weiter als Solospieler..." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 06.10.2012 » weiter

„Die bundesweite Kampagne "Rassismus tötet!" plant nach den erfolgreichen Mobilisierungen nach Rostock und Hoyerswerda, die natürlich in Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen/Initiativen statt fanden, weitere Aktionen und Proteste. Aktuell steht die Unterstützung des Flüchtlingsprotestmarsches nach Berlin an, hier wird es am 13.Oktober eine Demonstration zum Bundestag geben. Es folgt eine Demonstration Ende Oktober in Leipzig und eine Mitte November in Mölln. Dieser Artikel will vermitteln, weshalb die nächste Station der Kampagne Leipzig sein wird…“ Dossier „von Rassismus tötet!“ vom 04.10.2012 bei indymedia » weiter

„am 10.11.2012 - ein Jahr nach dem bekannt wurde, dass der "NSU" in Deutschland über Jahre hinweg ungestört Migranten ermorden konnte, wird in Köln-Chorweiler, dem Hauptsitz des Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Demonstration unter dem Titel "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen" stattfinden. Auftakt der Kundgebung und Demo ist um 14:00 h, Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Bitte unterstützt den Aufruf und leitet ihn weiter. Auf unserer Internetseite http://vsaufloesen.noblogs.org, findet ihr die Aufrufe auch auf türkisch, spanisch und russisch. Hier sind die neusten Informationen rund um die Demonstration, sowie weitere Aktionen und Veranstaltungen“ Aufruf beim Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” » weiter

„Dr. Konrad Görg, Arzt am Uni-Klinikum Marburg, das sich in Besitz der Rhönkliniken befindet, hat am 1.10.2012 eine Rede gehalten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zugänglich machen wollen. Es geht dabei um die Ungleichbehandlung von Patienten, um das Zwei-Klassen-System und die Folgen der weiteren Kommerzialisierung auf das Verhältnis von Arzt und Patient. Bitte geben Sie diesen Text an Interessierte weiter und engagieren Sie sich bitte, wenn in ihrem Umkreis die Privatisierung von Kliniken ansteht. Neben wichtigen Anmerkungen zur Wirkung der Geld-Steuerung auf das Verhältnis von Arzt und Patient, enthält der Text auch gesellschaftspolitisch interessante Erfahrungen: Ich persönlich halte den Sozialstaat – trotz all seiner uns bekannten Mängel – für eine der größten europäischen Kulturleistungen und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat, also die organisierte Solidarität, immer weiter zurückgedrängt wird.“ Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 04.10.2012 » weiter

(…) Damit diese Zeitung weiter existieren kann, wenden wir uns heute an alle Nutzerinnen und Nutzer der jungen Welt mit der Bitte, ein Abonnement abzuschließen. Ansprechen möchten wir zunächst jene, die jW im Internet nutzen, am Kiosk kaufen oder irgendwo mitlesen – aber noch kein eigenes Abo haben. Wir bitten aber auch alle Abonnentinnen und Abonnenten, im Rahmen dieser Kampagne im Freundes- und Bekanntenkreis ein reguläres Abonnement zu werben oder zu verschenken. (…) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verlag und Redaktion der Tageszeitung junge Welt“ Meldung vom 06.10.2012 » weiter

„Die knapp 20.000 Beschäftigten des IBM-Konzerns erhalten rückwirkend vom 1. Juli 2012 an zwei Prozent mehr Gehalt. Gleichzeitig wird die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz verbindlich vereinbart. Das sieht die Schlichtungsempfehlung im Tarifkonflikt bei IBM vor. Die zuständige ver.di-Tarifkommission hat der Empfehlung bereits zugestimmt. Die Entscheidung des Bundesfachgruppenvorstands steht noch aus…“ Pressemitteilung von ver.di vom 05.10.2012 » weiter

„…Zur Resolutionsübergabe an die Geschäftsleitung hatten sich kürzlich rund 250 Kolleginnen und Kollegen um 10 Uhr früh spontan auf dem Werkshof versammelt. Ausdrücklich wurde dort auch gegen die Spaltung in Stammbelegschaft, Leiharbeiter und Befristete Stellung genommen, was viel Beifall bekam. Leider war von BR-Seite für diese Aktion keine Unterstützung gekommen. Wie sich inzwischen herausstellte, sind Verhandlungen über eine neue Entgelt-Betriebsvereinbarung, die - nach allem was bisher bekannt wurde – auf eine schrittweise Absenkung des betrieblichen Lohnniveaus hinauslaufen würde, weit fortgeschritten…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 02.10.2012. Siehe dazu die Resolution der Vertrauensleuteversammlung Siemens-Energie/ Moabit » weiter