„(…) Mit dieser Veröffentlichung möchten wir hierauf antworten und zugleich darüber informieren, warum die jüngst angelaufenen Vergütungsverhandlungen einfach und schwierig zugleich sind. Warum sie unser Fingerspitzengefühl ebenso erfordern wie die grundsätzliche Bereitschaft zur konsequenten Wahrung der elementaren Eigeninteressen. (…) Wesentlich mehr Kopfzerbrechen hat der Tarifkommission, dem Vorstand und allen in sonstiger Funktion mit der Thematik befassten Personen die zweite in der Vergütungsrunde steckende Frage bereitet: Wie soll man im Tarifsaal mit einem Arbeitgeber umgehen, der außerhalb des Verhandlungsraums gemeinsam mit anderen, externen Akteuren danach trachtet, die GdF als Gewerkschaft durch eine 10-Millionenklage zu vernichten oder zumindest in ihrer Existenz zu bedrohen und damit entscheidend zu schwächen? Dies wäre ja zugleich und vor allem auch eine Vernichtung oder substantielle Schwächung der GdF als Tarifpartei bis hin zur Bedeutungslosigkeit…“ Beitrag bei der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 24.01.2013 » weiter

Das hochmoderne Tychy war früher einmal Fiats Vorzeigewerk. Doch in der Schuldenkrise will der italienische Autobauer die Produktion des Panda wieder nach Neapel zurückholen. Die polnischen Arbeiter stehen vor einer Entlassungswelle Ende Januar. Ernüchterung macht sich breit. Artikel in der polnischen Wochenzeitung Tygodnik Powszechny vom 23.01.2013, übersetzt bei Presseurop.eu » weiter

Ein Video auf YouTube vom 22.01.2013 » weiter

„Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben. Auf einer neuen Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche Fälle... » weiter

Das Ziel der Entsenderichtlinie ist es, Lohndumping in der EU zu verhindern. Mit wenig Erfolg. Eine neue Fassung soll Abhilfe schaffen, bewirkt aber das Gegenteil. Artikel von Ruth Reichstein in der taz vom 23.01.2013 » weiter

„Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen…“ Artikel von Siegfried Broß und Tim Engartner in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2013 » weiter

Videomitschnitt des Vortrags von Lucas Zeise am 23.01 an der Uni Konstanz im Blog southvibez.de » weiter

„Im europäischen Wirtschaftsraum muss das Recht auf Abwertung einer nationalen Währung wiederhergestellt werden. Nur so können kurzfristig soziale Verwerfungen verhindert werden. Die Einführung des Euro um die Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Jurisdiktion, die dem Ideal einer durch Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen…“ Artikel von Wolfgang Streeck in der WOZ vom 24.01.2013 » weiter

"Mit einem Urteil vom Donnerstag hat das BAG hat die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt. Demnach sind bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter zu berücksichtigen…" Meldung vom 25.01.2013 » weiter

"Die Eigentümerfamilie Krüger ist mit dem Versuch gescheitert, den Arbeitskampf beim Verpackungsmittelhersteller Neupack zu kriminalisieren. Das Arbeitsgericht Verden wies die Vorwürfe der Arbeitgeber zurück. (...) Gleichzeitig habe das Gericht auch eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung gefällt, die die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, des Sozialstaates und der Sozialpartnerschaft berühre. Eulen weiter: "Neupack wollte offenkundig erreichen, dass Streiks nicht spürbar sind. Eine Entscheidung in diesem Sinn allerdings hätte das Recht auf einen Arbeitskampf ausgehöhlt. Das Arbeitsgericht hat bestätigt: Unternehmen und damit auch Neupack müssen, wie es unserer Verfassungsordnung entspricht, betriebliche Einschränkungen im Arbeitskampf akzeptieren." Meldung bei der IG BCE vom 25.01.2013 » weiter

“Die Neupack-Eigentümerfamilie Krüger ist mit dem Versuch gescheitert, unseren Arbeitskampf in Hamburg und Rotenburg zu kriminalisieren. Vor dem Arbeitsgericht in Verden haben wir eindrucksvoll und gerichtsfest darlegen können: Die ohnehin haltlosen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Wir werten die Entscheidung auch als deutliches Signal an die Familie Krüger, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um dort eine Lösung zu erreichen. Damit ist auch klar: Wir kämpfen für unser gutes Recht, für gerechte Einkommen, transparente Entgeltsysteme und bessere Arbeitsbedingungen. Die Eigentümerfamilie Krüger dagegen muss sich vorhalten lassen, mit Anzeigen und Einstweiligen Verfügungen den gerade im Streik unabdingbaren Dialog zwischen den Parteien unterbunden zu haben. Gleichzeitig hat das Gericht auch eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung gefällt, die die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, des Sozialstaates und der Sozialpartnerschaft berührt: Neupack wollte offenkundig erreichen, dass Streiks nicht spürbar sind. Eine Entscheidung in diesem Sinn allerdings hätte das Recht auf einen Arbeitskampf ausgehöhlt. Das Arbeitsgericht hat bestätigt: Unternehmen und damit auch Neupack müssen, wie es unserer Verfassungsordnung entspricht, betriebliche Einschränkungen im Arbeitskampf akzeptieren.” Kommentar von Rajko Pientka, IG BCE Gewerkschaftssekretär vom 25.01.2013 » weiter

Sie bevölkern die Gehsteige im Norden Londons: Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien. Mit ihrer Kleidung - dreckige, mit Farbe und Mörtel bespritzte Trainingsanzüge - machen sie auf sich und ihr "Gewerbe" aufmerksam. Arbeiten dürfen sie nur unter strengen Beschränkungen, am äußersten Rand der Bauwirtschaft. Eine Reportage von Sorana Stanescu in der Süddeutschen Zeitung vom 23.01.2013 » weiter

Das Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre "Keiner geht allein zum Amt" herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern. Die Broschüre will kein rechtlicher Ratgeber sein sondern bietet lebensnah praktische Hilfe, wie Leistungen beim Jobcenter beantragt und durchgesetzt werden können. Behandelt werden Antragsverfahren, Nachweise und Kontoauszüge, Nachweis der Postzustellung, Hausbesuche und vieles andere mehr.

• Die Broschüre kann schriftlich (FAX, E-Mail, Brief) mit Angabe der Liefer-und Rechnungsadresse bestellt werden: Fax: 02151-78 70 35, E-Mail: arbeitslosenzentrumkrefeld@t-online.de

• Kosten: 0,20 € pro Stück plus Versandkosten, Zahlung erfolgt gegen Rechnung, Mindestbestellung: 8 Stück x 0,20 € = 1,60 € plus 1,45 € Briefmarke = 3,05 €. (8 Stück unter 500g) » weiter
   

Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle. Artikel von Hans Springstein in Freitag vom 25.01.2013 externer Link » weiter

Marine Le Pen versucht sich durch eine Kampagne gegen das Abkommen vom 11.01.13 zu profilieren. Unterdessen erpresst Renault seine Belegschaften zur Annahme eines Produktivitätspakts, wie das Abkommen mit drei Gewerkschaftsdachverbänden vom 11. Januar 13 es (/ihn) erlaubt. Nach dem Motto: Vereinbarung her oder „Standorte“ platt… Artikel von Bernard Schmid vom 25.01.2013 » weiter