Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder gemahnt, ihre Anstrengungen für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem massiv zu steigern. „Auf dem Dresdener ‚Bildungsgipfel‘ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel sind wir immer noch meilenweit entfernt“, sagte GEW-Bildungsfinanzierungsexperte Ansgar Klinger, Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, mit Blick auf die Budgetdaten für Bildung, Forschung und Wissenschaft von 2013, die das Statistische Bundesamt am Dienstag veröffentlicht hat…“ Pressemitteilung der Bildungsgewerkschaft vom 22. September 2015 zu den Budgetzahlen für Bildung, Forschung und Wissenschaft des Statistischen Bundesamtes 
Erst recht jetzt, da es letzte Woche im Parlament verabschiedet wurde. So sieht es zumindest die ÖD-Gewerkschaft PCS, die – gemeinsam mit der (Eisenbahner, Metro usw) RMT – auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes TUC am 15. September 2015 den Antrag einbrachte „Strike to defeat anti-trade union laws“ einbrachte (hier auf ihrer eigenen Webseite dokumentiert) worin neben der Kritik an den zentralen Punkten des Gesetzes (die allesamt darauf abzielen, Streikbeschluss und -durchführung so weit es geht zu erschweren) unterstrichen wird, dass dagegen die Organisierung echten Widerstandes not tut, weit jenseits irgendwelcher Erklärungen. Siehe dazu auch weitere Berichte über die neuen Gesetze auf dem Kongress des TUC 
„… Fast täglich kommt es aktuell zu schweren Bootsunglücken in der Ägäis. Insgesamt sind UNHCR zufolge sind in 2015 bisher rund 2.900 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. (…) Allein am Sonntag, den 20. September, kam es zu zwei Schiffsbrüchen: vor dem westtürkischen Canakkale ist ein Flüchtlingsboot mit einem Handelsschiff zusammengestoßen und gesunken. Mindestens 13 Menschen ertranken unter ihnen vier Kinder. 13 weitere Personen gelten als vermisst, 20 Flüchtlinge konnten gerettet werden. Das Boot befand sich auf dem Weg nach Lesbos. Auch dort sank in der Nähe der Küste, ebenfalls am Sonntag, ein Boot. 26 Personen werden vermisst, 20 Menschen konnten gerettet werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2015 
Der Putsch in Burkina Faso ist faktisch gescheitert, die Putschisten versuchen ihre Haut zu retten, das Abkommen über die Wahlbeteiligung der "alten Kräfte" bleibt aber gültig - so der aktuelle Zwischenstand im Land nach dem 
„Wo aber brutalste „Teile-und-herrsche“-Politik zur Staatsräson erhoben wird und sich nationalistische bzw. islamistische Pogrome gegen Kurd*innen ankündigen, ist eine solidarische Einheit derjenigen Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren zu Hunderttausenden gegen die AKP auf die Straße gegangen sind, das Gebot der Stunde. Noch hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) die Möglichkeit, eine solche Arbeiter*inneneinheit zu fördern. Dass sie das erste erfolgversprechende linke Projekt von Kurd*innen und Türk*innen in der Geschichte der Türkei darstellt, ist einer der Gründe für die gegenwärtige Politik des AKP-Regimes“ – aus den einleitenden Passagen des Artikels „Es geht um viel mehr als die absolute Mehrheit der AKP“ von Inci Arslan am 21. September 2015 bei Lernen im Kampf, worin es dann auch heißt: „Es mag sein, dass die AKP der PKK den Krieg erklärt hat, um ihre Ausgangsbedingungen für die nächsten Wahlen zu verbessern. Fortsetzen und verstärken aber tut sie ihn, um gegen alle Linken und Gewerkschafter*innen vorgehen zu können, um die überwunden geglaubten Gräben zwischen kurdischen und türkischen Arbeiter*innen und Armen wieder aufzureißen„ 
„Die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ hat gestern (17. 9. 2015) um 17 Uhr die Sankt Michaelis Kirche besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. Bereits im Juli hat die Gruppe mit einem einwöchigen Protest vor der Ausländerbehörde und einer Demonstration auf ihre Situation aufmerksam gemacht…“ Meldung von und bei Romano Jekipe Ano Hamburg vom 18. September 2015. Neu: Romano Jekipe Ano Hamburg erhält Schutzraum vor Abschiebung und fordert weiterhin ein Bleiberecht. Meldung von und bei der Initiatie Romano Jekipe Ano Hamburg vom 21. September 2015 
„Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern Freihandelsverträge auf. Mit einer „Stop-EPA-Tour“ (www.attac.de/epa-tour) wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die Auswirkungen so genannter Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) auf Afrika bekannter machen und ihre Forderung nach einer Einstellung des Ratifizierungsprozesses in die Öffentlichkeit tragen…“ Gemeinsame Presseankündigung von Attac Deutschland und Brot für die Welt vom 22. September 2015 (nicht online) und weitere Infos 
„Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt. Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben zu kopieren und per Email an alle Abgeordneten zu versenden. Selbstverständlich ist es jedem freigestellt, und auch gewünscht, ein eigenes Schreiben zu verfassen oder dieses Schreiben in ihrem /seinem Sinne zu verändern oder zu ergänzen. Es stellt lediglich eine Hilfe dar…“ Mitmach-Aufruf mit Musterschreiben von Inge Hannemann vom 19. September 2015 
Die Regierung Orbán hat – mit der Mehrheitspartei, im Bündnis mit den Faschisten – die ungarische Verfassung geändert: Militäreinsatz im Landesinneren, etwa zur Grenzsicherung ist nun möglich – Rollen jetzt Panzer gegen Flüchtlinge? Der Beitrag „Regierung von Ungarn beschließt Einsatz der Armee gegen Zivilisten, weitere 100 Mio. EUR für Grenzschutz und beschimpft Hilfsorganisationen, Nachbarländer und Flüchtlinge im Libanon und Jordanien“ am 22. September 2015 im Pester Lloyd hebt hervor, „Soldaten dürfen in Zukunft: Menschen verhaften, Leibesvisitationen durchführen, Autos und Wohnungen durchsuchen, Verkehrskontrollen und -sperren machen, Platzverweise aussprechen und Gebiete abriegeln. Soldaten im Grenzgebiet dürfen Gewalt anwenden, wenn „ein Angriff nicht anders abgewehrt werden kann“. Dabei soll „nicht gegen das Leben vorgegangen werden“ heißt es einigermaßen ungefähr im Gesetzestext. Und weiter: Der Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengasgranaten, Blend- und Knallgranaten, Taesern oder Netz-Kanonen „zählt nicht als Waffeneinsatz“. D.h. solange, man nicht die Knarre benutzt, setzt die Armee laut Gesetzestext keine Waffen ein„. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Vorbild Spanien“ 
„Obwohl Chaos – oder viel eher der Anschein von Chaos – in der Partei herrscht: In einem Punkt sind alle Strömungen, Clans und Cliquen sich einig. Darüber nämlich, dass der Front National (FN) sich nach Kräften in die derzeit auf allen Kanälen laufende Debatte um Migrationspolitik und die EU-weit ausgerufene „Flüchtlingskrise“ einmischen müsse. Und dass er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften gegen den „Tsunami“ (Marine Le Pen), gegen den Ansturm der „Barbaren“ (so wiederum Parteichefin Marine Le Pen am Abend des 14. und erneut am frühen Vormittag des 15. September 15 zu stellen und jeglicher Neuzuwanderung von Migranten zu widersetzen habe“ – so beginnt der Artikel „Der Front National profitiert von der hysterisch geführten Migrationsdebatte“ von Bernard Schmidt in der Ausgabe 9/2015 von Trend-Online, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird: „Mehrere der rechtsextremen Bürgermeister – insgesamt fünfzehn Rathäuser werden seit März 2014 von Neofaschisten (vom FN sowie der Regionalpartei ,Ligue du Sud’ regiert) stehen unterdessen auch in vorderster Front, um gegen den „Flüchtlingszustrom“ und Aufnahmewünsche zu agieren und agitieren„ 
„Die Tagesordnung der ersten beiden Tage konnte am Dienstagabend erfolgreich abgeschlossen werden. Sowohl bei der Aussprache zum Geschäftsbericht wie auch bei den Wahlen zum Bundesvorstand blieben die von manchen erwarteten Überraschungen aus. Die mündlichen Vorträge zum Geschäftsbericht des Bundesvorstandes durch die verantwortlichen Mitglieder umschifften die in den letzten Wochen, gerade in der Gewerkschaftslinken kritisierten Ergebnisse der Aufwertungskampangne und der Tarifrunde bei der Post. Statt einer kritischen Bilanz wurde von F. Bsirske das Ergebnis bei der Post als Erfolg verkauft und weitere Streiks in den Kitas angekündigt…“ Bericht von Helmut Born, Delegierter Bezirk Düsseldorf, nach den ersten zweieinhalb Tagen ver.di-Bundeskongress (23. September 2015) – wir danken dem Autor!