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Politik
Bankkonto entzogen. Offizielle Begründung: Zensur
Das indische Innenministerium hat dem Indian Social Action Forum (INSAF) das Bankkonto sperren lassen. INSAF ist ein Netzwerk von etwa 700 Gruppierungen quer durchs Land, das immer wieder Mobilisierungsfähigkeit bei Protesten gezeigt hat. weiterlesen »
Das indische Innenministerium hat dem Indian Social Action Forum (INSAF) das Bankkonto sperren lassen. INSAF ist ein Netzwerk von etwa 700 Gruppierungen quer durchs Land, das immer wieder Mobilisierungsfähigkeit bei Protesten gezeigt hat. Die Begründung für diese Maßnahme: Die Aktivitäten von INSAF seien “gegen das öffentliche Interesse” gerichtet. Gegen diese weiterlesen »

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GurgaonWorkers News - Workers News from the Special Exploitation Zone
Berichte “von unten” – der Generalstreik im Februar 2013 in Indien
Eine ganze Reihe von Berichten von der Basis über den Februargeneralstreik weiterlesen »
Eine ganze Reihe von Berichten von der Basis über den Februargeneralstreik - das ist einer der Themenkomplexe in den “Gurgaon Workers News 57” externer Link Ausgabe Mai-Juni 2013

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Gewerkschaften
Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Rajoy – Moncloa II ?
Der Pakt von Moncloa nach dem Ende der Francodiktatur war ein Einschnitt in die Geschichte der Gewerkschaften in Spanien – von der Linken wird in der Regel kritisiert, dies sei der entscheidende Schritt zu ihrer gesellschaftlichen Einbindung in das kapitalistische System gewesen. Kommt es nun zu einer Art Moncloa II? Zum dritten Mal seit seinem Regierungsantritt trafen sich Donnerstagabend die Vorsitzenden von CCOO und UGT mit Premierminister Rajoy (und den Unternehmerverbänden) – und es gehe dabei um eine Art “Notstandskatalog”. weiterlesen »
Der Pakt von Moncloa nach dem Ende der Francodiktatur war ein Einschnitt in die Geschichte der Gewerkschaften in Spanien - von der Linken wird in der Regel kritisiert, dies sei der entscheidende Schritt zu ihrer gesellschaftlichen Einbindung in das kapitalistische System gewesen. Kommt es nun zu einer Art Moncloa II? weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen
24-Stunden-Betreuerin aus Polen geht vor Gericht
„Zum ersten Mal beurteilt in der Schweiz ein Gericht, wie viel Wert die Arbeit einer 24-Stunden-Betreuerin im Privathaushalt haben soll. Die Betreuerin aus Polen, die vor Gericht geht, wird vom vpod unterstützt. Der vpod will mit dieser und weiteren Klagen die profitorientierten Spitexfirmen dazu zwingen, das Arbeitsrecht einzuhalten, und die Care-MigrantInnen ermutigen, sich gegen die… weiterlesen »
„Zum ersten Mal beurteilt in der Schweiz ein Gericht, wie viel Wert die Arbeit einer 24-Stunden-Betreuerin im Privathaushalt haben soll. Die Betreuerin aus Polen, die vor Gericht geht, wird vom vpod unterstützt. Der vpod will mit dieser und weiteren Klagen die profitorientierten Spitexfirmen dazu zwingen, das Arbeitsrecht einzuhalten, und die weiterlesen »

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Tarifverhandlungen und Konflikte
Bahngewerkschaften: Der K(r)ampf geht weiter
„Einen Schlussstrich unter die internen Personalquerelen wollte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf ihrer außerordentlichen Generalversammlung ziehen, die am Dienstag und Mittwoch in Berlin stattfand…“ Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 17.05.2013 weiterlesen »
„Einen Schlussstrich unter die internen Personalquerelen wollte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf ihrer außerordentlichen Generalversammlung ziehen, die am Dienstag und Mittwoch in Berlin stattfand…“ Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 17.05.2013 externer Linkweiterlesen »

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Arbeitsbedingungen
El Ejido, heute – und die SAT
El EjidoDer Ort des ersten grossen rassistischen Ausbruchs in Spanien im Jahr 2000 sollte verändert werden – schliesslich will man ja weiterhin Millionen Tonnen Lebensmittel in die EU exportieren. “Nach den Ausschreitungen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Situation der Immigranten zu verbessern. Bis heute aber, so erklärt der Gewerkschafter Pacheco, weigere sich die Stadtverwaltung von El Ejido, Gemeindegrundstücke für den Bau von Unterkünften bereitzustellen…” weiterlesen »
El EjidoDer Ort des ersten grossen rassistischen Ausbruchs in Spanien im Jahr 2000 sollte verändert werden - schliesslich will man ja weiterhin Millionen Tonnen Lebensmittel in die EU exportieren. “Nach den Ausschreitungen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Situation der Immigranten weiterlesen »

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Allgemeines zur Krise in Griechenland
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Ansätze der Selbstverwaltung
Die Klinik der Solidarität

labournet.tv

Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz wird von den behandelnden Ärzt_innen, Krankenpfleger_innen und Therapeut_innen selbstverwaltet geführt. Bis zu 100 Patient_innen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz in Anspruch. Wegen fehlendem Versicherungsschutz und massiver Einsparungen im Gesundheits-system nimmt die Zahl der Patient_innen stetig zu. Die Gesundheitsambulanz versteht sich als politisches Projekt und setzt sich neben der konkreten Arbeit in der Ambulanz auch aktiv gegen Gesundheits- und Sozialabbau, Rechtsextremismus und Rassismus ein. Das Video bei labornet.tv (deutsch | 13 min | 2013) weiterlesen »

labournet.tv

Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz wird von den behandelnden Ärzt_innen, Krankenpfleger_innen und Therapeut_innen selbstverwaltet geführt. Bis zu 100 Patient_innen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz in Anspruch. Wegen fehlendem Versicherungsschutz und weiterlesen »

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Gewerkschaften als Arbeitgeber
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Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler
Ver.di als Sklavenhändler
ver.diEs scheint (einen perversen) Sinn zu machen, wenn nach dem DGB (und der Arbeitsagentur ohnehin) nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft geoutet wird, bei der Dienstleistung des Sklavenhandels mitzumachen – so wird es klar, warum all die Proteste gegen die erneuten Tarifverhandlungen des DGB zum Unterlaufen des Equal Pay nicht fruchten… Siehe dazu:
  • Unter Mindestlohn. Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt. IG Metall warnt vor Vertragsunterzeichnung “Die ver.di-nahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf« setzt ihre Geschäfte mit der Leiharbeit fort. Mehrere hundert Beschäftigte von DAA-Zeitarbeitsfirmen erhalten dabei Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Das geht aus einem Rundschreiben des geschäftsführenden Vorstands der Stiftung an die Geschäftsführer der Konzerntöchter hervor, das junge Welt vorliegt…” Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 16.05.2013
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ver.diEs scheint (einen perversen) Sinn zu machen, wenn nach dem DGB (und der Arbeitsagentur ohnehin) nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft geoutet wird, bei der Dienstleistung des Sklavenhandels mitzumachen – so wird es klar, warum all die Proteste gegen die erneuten weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Deutsche Vormacht in Europa: Frankreichs Linke träumt von Anti-Deutschland-Bund
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013 weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Die Troika und der Flächentarifvertrag – Wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme zerstört werden
“Der Flächentarifvertrag gilt zu Recht als eine der wesentlichen institutionellen Besonderheiten des europäischen Sozialmodells. In keiner anderen Weltregion existieren vergleichbar stark ausgebildete Tarifvertragssysteme mit überbetrieblichen Tarifvereinbarungen auf sektoraler oder sogar nationaler Ebene. So bildet der Flächentarifvertrag auch die Grundlage dafür, dass in Europa immer noch eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten durch tarifvertragliche Regelungen geschützt wird. In allen Ländern und Regionen mit vorwiegend betrieblichen Tarifverhandlungen ist hingen stets nur eine Minderheit der Beschäftigten an einen Tarifvertrag gebunden…” Artikel von Dr. Thorsten Schulten aus der DGB gegenblende vom 12.05.2013, dokumentiert bei Axel Troost weiterlesen »
"Der Flächentarifvertrag gilt zu Recht als eine der wesentlichen institutionellen Besonderheiten des europäischen Sozialmodells. In keiner anderen Weltregion existieren vergleichbar stark ausgebildete Tarifvertragssysteme mit überbetrieblichen Tarifvereinbarungen auf sektoraler oder sogar nationaler Ebene. So bildet der Flächentarifvertrag auch die Grundlage dafür, dass in Europa immer noch eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten weiterlesen »

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Antimilitarismus
Celler Trialog Reloaded
Celler Trialog Reloaded“Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte 2012 auf einem Berliner Sicherheitsgipfel die Wiederaufnahme des Celler Trialogs. De Maizière lässt ihn nun wiederaufleben: Am 22. und 23 Mai 2013 werden sich wieder Verterter_innen von Politik, Militär und Wirtschaft im Kongresscenter und im Celler Schloss treffen. Schwerpunktthema ist die „Kooperation statt Konkurrenz“ zwischen Politik, Militär und Wirtschaft…” Meldung vom 13.05.2013 bei indymedia. Siehe auch Erklärung zum Celler Trialog „Zukunft denken – Gegenwart gestalten“ am 22./23. Mai 2013 von Paul Stern (DGB-Kreisvorsitzender Celle), Charly Braun (DGB-Kreisvorsitzender Heidekreis) weiterlesen »
Celler Trialog Reloaded"Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte 2012 auf einem Berliner Sicherheitsgipfel die Wiederaufnahme des Celler Trialogs. De Maizière lässt ihn nun wiederaufleben: Am 22. und 23 Mai 2013 werden sich wieder Verterter_innen von Politik, Militär und Wirtschaft im weiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzpolitik
Auf dem Weg zu einer systematischen Regulierung der Finanzmärkte?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013 weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Interventionen gegen die neoliberale EU »
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Rede von Hermann Dworczak in Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Hermann Dworczak redet auf einer Protestaktion in Wien (4.Mai 2013), die vom Kommittee “Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland” veranstaltet wurde. Video vom 8. Mai 2013 bei LabourNet Austria weiterlesen »
Hermann Dworczak redet auf einer Protestaktion in Wien (4.Mai 2013), die vom Kommittee “Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland” veranstaltet wurde. Video vom 8. Mai 2013 bei LabourNet Austria externer Link weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
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Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken
Die Würde des Menschen wird durch Arbeitsbedingungen verletzt – Winterberg. Auf. Schrei!
„Am 8. Mai 2013 haben sich Beschäftigte des Klinikums Saarbrücken  mit einem „Winterberg. Auf. Schrei!“ an die Öffentlichkeit gewandt. Es handelt sich um einen Hilferuf, der an die gesellschaftlich Verantwortlichen in Berlin und Saarbrücken geschickt wird. Der „Auf.Schrei!“ richtet sich an den Aufsichtsrat des Winterbergs und die Politiker in Saarbrücken und Berlin. Die Beschäftigten fühlen sich in ihrer Würde angegriffen, deswegen ruft ver.di am Vorabend des 64. Jahrestages des Grundgesetzes zu einer 24stündigen Mahnwache  vor dem Saarbrücker Rathaus auf. „Es reicht. Wir brauchen die Solidarität der Gesellschaft. Die Politik für die Krankenhäuser muss sich ändern,“ so der ver.di Betriebsgruppensprecher Gerhard Quien. Die ver.di-Betriebsgruppe sucht für die Mahnwachen-Besetzung am 22. Mai für 24 Stunden freiwillige Helferinnen und Helfer. Meldet Euch bei den Vertrauensleuten. Die Koordination liegt in den Händen des Kollegen Wolfgang Rau. Hier nun der genaue Wortlaut:…“  Die Sonderseite bei ver.di Saar weiterlesen »
„Am 8. Mai 2013 haben sich Beschäftigte des Klinikums Saarbrücken  mit einem „Winterberg. Auf. Schrei!“ an die Öffentlichkeit gewandt. Es handelt sich um einen Hilferuf, der an die gesellschaftlich Verantwortlichen in Berlin und Saarbrücken geschickt wird. Der „Auf.Schrei!“ richtet sich an den Aufsichtsrat des Winterbergs und die Politiker in Saarbrücken weiterlesen »

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Banken und Versicherungen
Verhandlungsergebnis erzielt: 3 Prozent mehr für Postbankbeschäftigte – Auszubildende 7,5 Prozent
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Postbank haben in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai in Hannover ein Verhandlungsergebnis erzielt. Danach erhalten die rund 4.300 Beschäftigten bei der Deutschen Postbank AG, der Postbank Firmenkunden AG, der BCB AG, der PB Direkt GmbH sowie der Postbank Service GmbH ab 1. Juli 2013 eine Entgelterhöhung von 3 Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten bis zum 30. Juni 2014. Die Gehälter werden um mindestens 75,00 Euro erhöht. Die Ausbildungsvergütungen werden ebenfalls ab 1. Juli um 7,5 Prozent erhöht…“ Pressemitteilung von ver.di vom 16.05.2013 weiterlesen »
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Postbank haben in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai in Hannover ein Verhandlungsergebnis erzielt. Danach erhalten die rund 4.300 Beschäftigten bei der Deutschen Postbank AG, der Postbank Firmenkunden AG, der BCB AG, der PB Direkt GmbH sowie der Postbank Service GmbH ab weiterlesen »

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