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Gegen jede Opposition, gegen Lehrergewerkschaft, gegen LabourNet Türkei: Türkische Regierung versucht Generaloffensive

Gegen die Webzensur von Sendika.org!Von einem Kampf gegen Isis ist inzwischen kaum noch die Rede – die türkische Regierung versucht eine Generaloffensive gegen jegliche linke Opposition durchzuziehen. So massiv, das selbst ihre Verbündeten es ein bisschen ungeschickt finden. Die (linke von den beiden) Lehrergewerkschaft ist dabei eines der Ziele, wie aus dem Aufruf “Polizeiaktion gegen türkische Bildungsgewerkschaft – GEW ruft zu Protestschreiben auf!” vom 27. Juli 2015 externer Link hervorgeht, der so beginnt: “Am Morgen des 25. Juli haben Polizeikräfte den Hauptsitz der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in Ankara durchsucht, Computer beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. Die GEW verurteilt die wiederholten Angriffe des türkischen Staates auf ihre türkische Partnergewerkschaft und ruft zu Protesten auf“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge inklusive einer Erklärung des LabourNet Türkei (Sendika), mit dem wir uns solidarisch erklären und dazu aufrufen:

  • Protest der Gewerkschaftsföderation im öffentlichen Dienst KESK gegen die Attackien der türkischen Regierung hier am 28. Juli 2015 in Adana“AKP-Regierung setzt auf Eskalation” von Inci Arslan am 30. Juli 2015 bei Lernen im Kampf externer Link, worin es unter anderem heißt “Die linke HDP hat zurecht darauf hingewiesen, dass sie sich nichts habe zu Schulden kommen lassen, außer 13 Prozent bei den Wahlen im Juni zu holen. In deutschen Medien wurde bereits am Freitag berichtet, dass hinter den Angriffen auch der Versuch stehen könnte, die innenpolitische Lage in der Türkei zu destabilisieren. Das Kalkül der AKP-Führer: bessere Ausgangsbedingungen für Neuwahlen im Herbst. Denn die AKP kann wegen des guten Ergebnisses für die HDP bei den Parlamentswahlen am 7. Juni keine Alleinregierung mehr bilden. Einen Koalitionspartner zu finden gestaltet sich jedoch schwierig. Offenbar setzen Erdoğan und Davutoğlu auf Neuwahlen und darauf, die HDP bis dahin einerseits durch staatliche Repressionen geschwächt zu haben
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=84530
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