Modell Rechts

"Der traditionelle Antifaschismus achtete stets streng darauf, daß kein fremdenfeindlicher Populismus in den klassischen Mustern der 1930er und 1940er Jahre entstand. Zur selben Zeit jedoch renovierte die europäische Rechte ihre politische Ausstattung von Grund auf. Um hoffähig zu werden, machte sie Konzessionen an die demokratischen Spielregeln. Für Westeuropa gilt, daß mit rechtsextremem Putschismus gegenwärtig wohl nicht zu rechnen ist, offener Faschismus wird geächtet, und der Neofaschismus gilt als eine marginale Gegenkultur ohne politische Zukunft. Am extrem rechten Rand des politischen Feldes bildete sich jedoch eine neue Untergruppe von rechtspopulistischen und fremdenfeindlich radikalisierten Parteien heraus, die drei Themen in den Vordergrund stellte: Sicherheit, Kritik an der Einwanderung und ein identitäres Verständnis von Nationalität" - aus dem Auszug vom 08. Oktober 2012 der jungen welt aus "Neuer Rechtspopulismus" von Erhard Crome. » weiter
 

Wiedergeburt der Gewerkschaftsbewegung?

Ist sie wieder da, die Gewerkschaftsbewegung im Libanon? Aus betrieblichen Kämpfen sind neue Gewerkschaftsorganisationen entstanden oder entstehen noch - nachdem der traditionelle Verband General Workers Union (GWU) sich sowohl an die Parteipolitik als auch an das neoliberale Hariri - Modell ausgeliefert hatte. Eine Bestandsaufnahme der jüngeren Entwicklung ist der Beitrag "Unionizing in Lebanon: The Struggle is Elsewhere" von Hicham Safieddine am 11. Oktober 2012 bei Jadaliyya. » weiter
 
Wochenlang dauerte der Streik der Opposition der Lehrergewerkschaft SUTEP an: Gegen die miesen Arbeitsbedingungen ebenso, wie gegen das neue Laufbahngesetz, das die LehrerInnen beständigem Druck und Kontrolle aussetzt. Die Bilanz ist trotz des grossen Einsatzes durchwachsen, das Gesetz soll nun gelten, das ist die Essenz des Artikels "QUÉ HAN LOGRADO LOS MAESTROS DEL CONARE SUTEP CON LA HUELGA" der als Dokument der SUTE 14 Ende August verabschiedet wurde und nun auf deren Webseite dokumentiert. » weiter
 

Aus den Schlagzeilen - im Terror

Die honduranische Putschregierung verfolgt weiterhin jegliche soziale Bewegung im Lande - und wenig passiert ausserhalb, im Lande dafür umso mehr, auch wenn die demokratische Oppositionkeineswegs einig ist, ob sie auf die nächsten Wahlen setzen soll oder nicht. Einen aktuellen Einblick bietet der Bericht "Left International Solidarity in Post-Coup Honduras" von Tyler Shipley am 26. September 2012 bei upsidedownworld. » weiter
 

Sprengkraft unterschätzt?

Die Putschregierung in Paraguay ist weit davon entfernt, sich stabilisieren zu können (und die sie tragenden Altparteien haben bereits angekündigt ihr reaktionäres Zweckbündnis zu den kommenden Wahlen im April 2013 aufzukündigen): International isoliert (ausser den üblichen Putschfreunden aus USA und der EU) sehen sich Franco und Konsorten stetig wachsenden Protesten gegenüber. So gab es am Donnerstag zur selben Zeit Proteste von indigenen Gruppen, LehrerInnen und Landlosen, die zu einer grossen gemeinsamen Demonstration führten, wird in dem Bericht (von Prensa Latina) "Indígenas y docentes coinciden en protestas en calles de Asunción" vom 11. Oktober 2012 auf der Koordinationsseite "Paraguay resiste!" unterstrichen. » weiter
 
Beziehungsweise von beiden ehemaligen Konkurrenzföderationen die jeweils regierungskritische Fraktion: Sie waren die Hauptorganisatoren dieses Protests der sich vor allem gegen die aktuelle Haushaltspolitik der Regierung Kirchner richtete - und heftige Kritik an der regierungstreuen Fraktion der CGT übte, die sich zur selben Zeit mit der Präsidentin traf. Auch die (quer durch die Gewerkschaften aktive) Klassengewerkschaftsströmung und die Barrios de pie hatten mobilisiert - es werde noch in diesem Jahr einen Generalstreik gegen die Regierungspolitik geben, war das gemeinsame Versprechen, das Hauptredner Pablo Micheli (CTA) in seiner Rede unterstrich, wird in dem Bericht "La CTA y la CGT de Moyano anunciaron un paro nacional antes de fin de año" am 10. Oktober 2012 bei infobae betont. » weiter
 
„Den Anfang haben Schlachtereien und Bauunternehmen gemacht: das Instrument der Werkverträge nutzen, um Sozialversicherungsabgaben zu umgehen und Arbeitskräfte besonders billig und flexibel einsetzen zu können. Hier wurde an ArbeitsmigrantInnen erprobt, was jetzt um sich greift. Seit die Leiharbeit zaghaft reguliert worden ist, nehmen Werkvertragsverhältnisse auch in vielen anderen Branchen drastisch zu. Die IG Metall reagiert inzwischen mit der Kampagne »Arbeit: sicher und fair – für alle« (www.fokus-werkvertraege.de) auf die weitere Spaltung der Belegschaften in schrumpfende Kerne und ein wachsendes Heer von Prekären. Mit dem Beitrag von Philipp Lorig zur Sicht von Betriebsräten auf die Situation und ihre Handlungsmöglichkeiten setzen wir die in express 8/2012 begonnene Reihe zum Thema fort. In der nächsten Ausgabe folgt ein Interview mit Stuttgarter Daimler-Betriebsräten…“ Artikel von Philipp Lorig » weiter
 
Ca 1600 Arbeiter_innen der Cencosud-Supermarktkette Jumbo sind am 08.Okotober 2012 nach gescheiterten Tarifverhandlungen in einen legalen Streik getreten. Die Arbeiter_innen protestierten am Montag im Eingang des Constanera Center sowie in verschiedenen Supermärkten. Die zentralen Forderungen sind eine Gehaltserhöhung von 20% sowie Regulierungen zur Staffelung des Gehaltes entsprechend der Seniorität der Beschäftigten. » weiter
 
In Zeiten der Krise besinnen sich immer mehr Griechen auf Selbstorganisation. Besuch eines besetzten Strandabschnitts im Süden von Athen. Artikel von Anke Stefan, Athen, in Neues Deutschland vom 09.10.2012 » weiter
 
Griechenland-Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken - We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you!...” see red! Interventionistische Linke Düsseldorf (iL) vom 9. Oktober 2012 » weiter
 

Streik bei Zamek

Tarifstreit bei Zamek ist beigelegt - „Nach einer langwierigen Auseinandersetzung mit Streiks und diversen Gerichtsprozessen haben sich der Düsseldorfer Fertigsuppenhersteller und die Gewerkschaft NGG auf einen Haustarifvertrag geeinigt. Die Beschäftigten erhalten 3 Prozent mehr Geld, ab 2014 noch einmal 3,25 Prozent mehr…“ Artikel von Thorsten Breitkopf und Nicole Lange auf RP-Online vom 09.10.2012 » weiter
 
„In Borna protestierten am Samstag Asylbewerber*innen gegen das Gutscheinsystem. Die Protestierenden gingen gemeinsam einkaufen und nutzten zum Bezahlen ausschließlich Gutscheine im Wert von 1,2,5,10 und 20 Cent - da jeder Gutschein einzeln unterschrieben werden muss, blockierten sie mit dieser Aktion die Supermarktkassen! Mit dieser Aktion unterbrachen die Protestierenden die samstägliche Einkaufsidylle und nutzten den Raum um andere Einkaufende über das Übel der Gutscheine zu informieren…“ Bericht vom 09.10.2012 bei indymedia » weiter
 
Rechtswidriges Versammlungsverbot. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012 - „Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 unserer Klage stattgegeben. Leider begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot bestätigt hatte, diese Meinungsänderung nur damit, dass die Stadt Frankfurt zur Kooperation mit dem Grundrechtekomitee verpflichtet gewesen wäre…“ Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012 » weiter
 
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung“ zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am Samstag, 13.10.2012, Protestaktionen stattfinden. Anlass ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung am 15.10.2012…“ Pressemitteilung vom 10.10.2012 externer Link sowie Übersicht über alle teilnehmenden Städte » weiter
 
Wenn sich ein großer Arbeitgeber neu im Raum Koblenz ansiedelt, ist die Euphorie meistens groß. Nicht anders ist es im Falle des Amazon-Logistikzentrums. Doch niedrige Stundenlöhne und befristete Verträge trüben bei der Gewerkschaft die Freude über die vielen neuen Arbeitsplätze..." Artikel von Reinhard Kallenbach in der Rhein-Zeitung vom 101.10.2012 » weiter
 

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