Aktuelle Beiträge

Solidarität mit gekündigten Kolleginnen und Kollegen bei Conti Automotive in Dortmund
Solidarität mit den Entlassenen bei Conti DortmundSeit Juni 2009 hat die Continental- Geschäftsführung mit der Umsetzung der Massenentlassungen beginnend zum Januar 2010 begonnen. Über 100 Arbeitsplätze werden nach Tschechien, Ungarn und China verlagert und der Sensorik- Bereich in Dortmund aufgelöst. Die 200 Conti-VDO Kollegen der Sensorik in Dortmund hatten in ihrem 2 1/2 -tägigen selbständigen Streik im Juli 2008 gegen die Verlagerung einen Teilerfolg erzielen können und gezeigt, dass man gegen einen Weltkonzern wie Conti kämpfen kann. Die Empörung unter den Kollegen ist groß, dass jetzt zwei der drei Streiksprecher und einige aktive Kolleginnen und Kollegen von der Vernichtung der Arbeitsplätze betroffen sind. Es ist sicherlich kein Zufall, dass angesichts weiterer geplanter Arbeitsplatzvernichtung im Continental- Konzern gerade diese Kollegen aus dem Betrieb entfernt werden sollen…“ Der Solidaritätskreis Conti- Kolleginnen und Kollegen kämpft – nicht nur gerichtlich – gegen die Kündigungen. Siehe dazu neu: Solidarität mit den Kolleginnen, die vor dem LAG Hamm um ihren Arbeitsplatz bei Continental Automotive in Dortmund kämpfen! Termine: Mittwoch, den 18.11. um 9.00 Uhr und Mittwoch, den 9.12. um 12 Uhr weiterlesen »
Solidarität mit den Entlassenen bei Conti Dortmund"Seit Juni 2009 hat die Continental- Geschäftsführung mit der Umsetzung der Massenentlassungen beginnend zum Januar 2010 begonnen. Über 100 Arbeitsplätze werden nach Tschechien, Ungarn und China verlagert und der Sensorik- Bereich in Dortmund aufgelöst. Die 200 weiterlesen »

[Buch] Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie
[Buch] Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der AutomobilindustrieIn der deutschen Automobilindustrie haben sich betriebliche Wettbewerbsbündnisse seit Anfang der 1990er Jahre etabliert. Dabei machen Belegschaften in der Regel Zugeständnisse bei Arbeitszeiten und Löhnen, um im Gegenzug vorübergehenden Kündigungsschutz bei geplantem Personalabbau zu erhalten. Daniel Behruzi fragt nach den Folgen dieser Pakte für die betriebliche Interessenvertretung. Er geht insbesondere der Frage nach, unter welchen Umständen die konzessionären Vereinbarungen zu Legitimitätsverlusten von Betriebsräten führen. Ein Ergebnis ist, dass die Existenz relevanter linksoppositioneller Betriebsratsgruppen eine entscheidende Rolle spielt: Wo sie die Deutungen der Betriebsratsspitzen offensiv in Frage stellen, verliert deren Politik an Unterstützung.“ Umschlagtext der Dissertation von Daniel Behruzi: Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, VSA Verlag (Hamburg 2015, 360 Seiten, 26,80 Euro, ISBN 978-3-89965-679-4). Der Autor untersucht betriebliche Wettbewerbsbündnisse und die Fraktionierung von Betriebsräten anhand von Fallstudien bei Daimler und Opel. Siehe Informationen und Bestellung beim Verlag und hier neu: exklusive Leseproben: LabourNet Germany veröffentlicht Teile der Dissertation von Daniel Behruzi, die der Veröffentlichung als Buch beim VSA-Verlag zum Opfer gefallen sind weiterlesen »
[Buch] Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie"In der deutschen Automobilindustrie haben sich betriebliche Wettbewerbsbündnisse seit Anfang der 1990er Jahre etabliert. Dabei machen Belegschaften in der Regel Zugeständnisse bei Arbeitszeiten und Löhnen, um im Gegenzug vorübergehenden Kündigungsschutz bei geplantem Personalabbau zu weiterlesen »

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Die Pariser Attentate sowie die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen: Eine allererste Einschätzung – Man kommt nicht mit dem Fresser hinterher, um zu kotzen
Solidaires contre TOUS les fascismesVon dem deutschen Maler Max Liebermann (1871-1935) stammt das berühmte Zitat, das sich zu seiner Zeit auf den Aufstieg der Nazibewegung bezog: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Auch wenn die Situation anders gelagert ist, möchte man das Zitat gerne auf die Pariser Attentate vom Abend des Freitag, 13. November 2015 sowie auf ihre erwarteten und erwartbaren Auswirkungen beziehen. Zunächst einmal natürlich wegen der Opfer: 132 Tote waren (nach dem Ableben von drei zunächst Schwerverletzten) am Montag früh zu verzeichnen, und 350 Verletzte. Es hätte, betrachtet man die angegriffenen Örtlichkeiten – vom Fußballstadion bis zum Restaurant und Café – buchstäblich fast jede und jeden treffen können. So war es auch gemeint…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 16.11.2015 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 16.11.2015Solidaires contre TOUS les fascismes

Von dem deutschen Maler Max Liebermann (1871-1935) stammt das berühmte Zitat, das sich zu seiner Zeit auf den Aufstieg der Nazibewegung bezog: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich weiterlesen »

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Beispiele: Globale Reaktionen auf Pariser Terror
Solidaires contre TOUS les fascismes„Paris and Beirut attacks: ITF comment“ – die Stellungnahme der ITF vom 15. November 2015 zeichnet sich dadurch aus, dass sie eben nicht sich auf den Terror in Paris beschränkt, sondern auch jenen in Beirut in einem Atemzug nennt, eben nicht nur europäische Leben zählen. Zu anderen terroristischen Akten ist aber auch hier nichts zu finden… Siehe dazu weitere, erste (gewerkschaftliche) Stellungnahmen weiterlesen »
Solidaires contre TOUS les fascismes"Paris and Beirut attacks: ITF comment" - die Stellungnahme der ITF vom 15. November 2015 externer Link zeichnet sich dadurch aus, dass sie eben nicht sich auf weiterlesen »

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G20 Treffen in der Türkei: Solidarität mit Erdogan. HDP: Solidarität mit Silvan
Sendica.org: Protest gegen G20 Treffen in der TürkeiUrsprünglich hatte man das G20-Format ins Leben gerufen, um vor allem globale Wirtschafts- und Finanzfragen zu debattieren. Aber schon die beiden letzten Gipfel wurden durch die Konflikte in der Ukraine und in Syrien von politischen Themen geprägt. Syrien wird nun auch im türkischen Antalya eine wichtige Rolle spielen, steht die aktuelle Flüchtlingskrise doch weit oben auf der Gipfelagenda – selbst wenn durchaus nicht alle Teilnehmer das für dieses Forum wirklich begrüßen. Die Gastgeber sehr wohl, sind sie doch auf vielfältige Weise betroffen (siehe Text rechts). Wie die EU und nicht zuletzt Deutschland hofft die Regierung in Ankara auf ein Signal der Solidarität und eine Vereinbarung der G20 zur Bekämpfung der Fluchtursachen, die sich auch in der Gipfelerklärung niederschlägt“ – so beginnt der Beitrag „Krisen-Agenda in Antalya“ von Olaf Standke am 14. November 2015 in neues deutschland – worin das Thema von Erdogans Krieg gegen die Kurden keines ist. Siehe dazu weitere Berichterstattung sowie den Aufruf der HDP zur Solidarität mit dem 12 Tage belagert gewesenen Silvan weiterlesen »
Sendica.org: Protest gegen G20 Treffen in der Türkei"Ursprünglich hatte man das G20-Format ins Leben gerufen, um vor allem globale Wirtschafts- und Finanzfragen zu debattieren. Aber schon die beiden letzten Gipfel wurden durch die Konflikte in der Ukraine und in Syrien von politischen weiterlesen »

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippenAngeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute Kurswechsel im Fokus der Berichterstattung. Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik (Deutschland ist nach den USA, Russland und China der viertgrößte Rüstungslieferant der Welt), die Beteiligung der Bundesregierung an der Förderung militärischer Konflikte und der bevorstehende Einbruch der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession...“ Beitrag von Ernst Wolff vom  10.11.2015 – wir danken dem Autor weiterlesen »

Beitrag von Ernst Wolff vom  10.11.2015 - wir danken dem Autor

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen weiterlesen »

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Der Streik der brasilianischen Ölarbeiter: Beendet oder nicht?
Gewerkschaftsopposition der brasilianischen Ölföderation macht mobil - in den Abstimmungen über Streikfortführung Mitte November 2015Die Meldungen könnten unterschiedlicher kaum sein: Auf der einen Seite wird ein Ende des mehr als 2 Wochen andauernden Streiks der Petrobras-Belegschaft verkündet, auf der anderen Seite die Fortdauer dieses Streiks. Des Rätsels Lösung liegt darin, dass eine Reihe von Betriebsgewerkschaften beziehungsweise Regionalgewerkschaften dem Vorschlag der Ölgewerkschaftföderation FUP gefolgt ist, das bisherige Verhandlungsergebnis anzunehmen und den Streik zu beenden – andere aber eben andersherum entschieden haben – und einige erst am heutigen Montag abstimmen. Die Reuters-Meldung „Hold-out regional unions to continue Brazil oil strike“ vom 14. November 2015 stellt jene Gewerkschaften in den Mittelpunkt, die für eine Weiterführung des Streiks gestimmt haben. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – von verschiedenen Seiten weiterlesen »
Gewerkschaftsopposition der brasilianischen Ölföderation macht mobil - in den Abstimmungen über Streikfortführung Mitte November 2015Die Meldungen könnten unterschiedlicher kaum sein: Auf der einen Seite wird ein Ende des mehr als 2 Wochen andauernden Streiks der Petrobras-Belegschaft verkündet, auf der anderen Seite die weiterlesen »

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Den Angriff der koreanischen Regierung auf die Gewerkschaften zurückschlagen
Nach drei Jahren Gefängnis zum KCTU Vorsitzenden gewählt: Han im Mai 2015Die Attacken der koreanischen Regierung auf die Gewerkschaftsbewegung nehmen zu: Zuerst soll die Lehrergewerkschaft Streikrecht und Status verlieren, weil sie sich weigert, staatlich verfassten Geschichtsbüchern Begeisterung zu zollen, dann soll Truckern das Streikrecht genommen werden und der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes KCTU festgenommen werden (in Nachfolge der Auseinandersetzungen im Mai um die neuen Arbeitsgesetze, die auch weiterhin stattfinden). NGO und Bauernorganisationen hatten sich dem vom KCTU organisierten Protest angeschlossen – gegen die von der Polizei (aus „Verkehrssicherheit“) verbotene gemeinsame Demonstration wurden nicht weniger als 22.000 Polizisten eingesetzt, die unter anderem – neben dem üblichen demokratischen Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern etc. – mit Bussen die Demonstrationsroute blockierten. In dem AP-Bericht „Police, protesters clash as tens of thousands march in Seoul“ am 14. November 2015 – hier dokumentiert bei CJAD – wird unterstrichen, dass dies mit über 100.000 TeilnehmerInnen die größte Demonstration seit 2008 war – und dass der KCTU angekündigt hat, für Dezember einen Warn-Generalstreik zu organisieren. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Nach drei Jahren Gefängnis zum KCTU Vorsitzenden gewählt: Han im Mai 2015Die Attacken der koreanischen Regierung auf die Gewerkschaftsbewegung nehmen zu: Zuerst soll die Lehrergewerkschaft Streikrecht und Status verlieren, weil sie sich weigert, staatlich verfassten Geschichtsbüchern Begeisterung zu zollen, dann soll Truckern weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen. Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der rätselhafteste der gesamten Serie und deshalb der Schlüssel zum gesamten Komplex. Unter anderem gibt es Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-württembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und weitere Merkwürdigkeiten…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 15.11.2015 weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen. Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin weiterlesen »

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Die Haltung britischer Gewerkschaften in Betrieben: Basisansichten
Logistikarbeiter in London - unorganisierbar?Erfahrungen aus sieben Londoner Betrieben, sei es aus dem Arbeitsalltag oder aus Streiks über Haltung und Arbeitsweise verschiedener Einzelgewerkschaften aus dem Gewerkschaftsbund TUC, sind Gegenstand des ausführlichen Artikels „Experiences with trade unions in West London“ von AngryWorkersWorld am 14. November 2015 bei libcom.org, in dem die Kritik an den Gewerkschaften Unite, GMB und USDAW sich vor allem auf den Punkt konzentriert, dass sie nicht willens und fähig seien, die Kluft zwischen sogenannter Stammbelegschaft und den „Prekären“ zu überbrücken – lesenswert und für nicht so wenige bestimmt nicht ganz neu – ausser, dass es eben London ist… Wer sich weitergehend damit befassen möchte – dort sind auch mehrere interessante Links, auch zu Basisiaktivitäten innerhalb dieser Gewerkschaften dokumentiert weiterlesen »
Logistikarbeiter in London - unorganisierbar?Erfahrungen aus sieben Londoner Betrieben, sei es aus dem Arbeitsalltag oder aus Streiks über Haltung und Arbeitsweise verschiedener Einzelgewerkschaften aus dem Gewerkschaftsbund TUC, sind Gegenstand des ausführlichen Artikels "Experiences with trade unions in West London" von AngryWorkersWorld weiterlesen »

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Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)
PflegeambulanzEinführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsassessment (NBA). Einstufung in fünf Pflegegrade auf Basis des NBA – umfassende Erfassung aller relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit, unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen beruhen. Maßgeblich für die Einstufung ist der Grad der Selbständigkeit in allen pflegerelevanten Bereichen. Die besonderen Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden in das Regelleistungsrecht übernommen. Die Vorschriften zur Sicherung und Entwicklung der Qualität in der Pflege werden ergänzt und neu strukturiert. – Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung wird ab 2017 um 0,2 Beitragssatzpunkte erhöht…“ Der Kabinettsentwurf (und Hintergründe) im Portal Sozialpolitik und (gewerkschaftliche) Bewertungen sowie neu: Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz – und erste gewerkschaftliche Stellungnahmen weiterlesen »
Pflegeambulanz"Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsassessment (NBA). Einstufung in fünf Pflegegrade auf Basis des NBA - umfassende Erfassung aller relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit, unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen beruhen. Maßgeblich für die Einstufung ist der weiterlesen »

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Der Feldzug gegen die spanische Gewerkschaftsbewegung geht weiter: Prozess in Tarragona
4 der 6 Angeklagten im Dezember 2015 - wegen eines Arbeitskampfes 2004 bei Expert TarragonaAm 2. Dezember wird vor dem Strafgericht in Tarragona ein weiterer Prozess gegen GewerkschaftsaktivistInnen beginnen – seit dem Generalstreik im November 2012 in diesem so absolut demokratischen Staat eine Alltagsgeschichte geworden. Jetzt geht es sogar um einen Fall aus dem Jahr 2004, als das Unternehmen Expert Polymere in Tarragona ein Werk schliessen wollte (und später auch schloss), was auf entsprechenden Widerstand der Belegschaft stiess. Bei einer turbulenten Betriebsversammlung griff die Guardia Civil ein – in ihrem üblichen Franco-Stil. 4 Belegschaftsmitglieder und 2 Gewerkschaftsassesoren der CGT erstatteten daraufhin Anzeige, was dieser mehr als dubiose Verein mit einer Gegenanzeige konterte – und, wenig überraschend, genau diese wird jetzt vor dem Gericht verhandelt werden – wobei für die Angeklagten Strafen zwischen drei und viereinhalb Jahren Gefängnis beantragt werden. Der offene Brief „CARTA ABIERTA DE LOS ENCAUSADOS DEL CASO EXPERT“ vom 13. November 2015 ist ein Aufruf zur Solidarität der Angeklagten selbst weiterlesen »
4 der 6 Angeklagten im Dezember 2015 - wegen eines Arbeitskampfes 2004 bei Expert TarragonaAm 2. Dezember wird vor dem Strafgericht in Tarragona ein weiterer Prozess gegen GewerkschaftsaktivistInnen beginnen - seit dem Generalstreik im November 2012 in diesem so absolut demokratischen Staat weiterlesen »

Jetzt schlägt’s 13! KiK gewinnt Abstimmung haushoch: Der Verein aktion./.arbeitsunrecht ruft für Freitag, den 13. bundesweit zu Protest-Aktionen gegen den Textil-Discounter KiK auf.
Schwarzer Freitag: Über 20 Aktionen vor KiK-FilialenDie Konflikte rund um das KiK-Zentrallager in Boenen bei Unna haben unsere Vereinsmitglieder, Sympathisanten und Leser_innen überzeugt. Im Rahmen einer Online-Abstimmung haben sie sich mit überwältigender Mehrheit dafür entschieden, den skandalträchtigen Textil-Discounter Kik am FREITAG, DEN 13. November 2015 mit Protest-Aktionen aufs Korn zu nehmen. Wer sich beteiligen möchte, möge zum Kölner Büro der aktion./.arbeitsunrecht Kontakt aufnehmen und sich in den Newsletter eintragen. Die Initiative wird in den nächsten Tagen ein Aktions-Flugblatt zum Download bereitstellen, ebenso Aufkleber und ein Online-Verzeichnis der geplanten Aktionen…“ Meldung vom 2. November 2015 bei Arbeitsunrecht. Neu: Schwarzer Freitag: Über 20 Aktionen vor KiK-Filialen – Liste der Aktionsorte bei Arbeitsunrecht sowie weitere Infos und Hintergründe und nun erste Berichte weiterlesen »
Schwarzer Freitag: Über 20 Aktionen vor KiK-Filialen"Die Konflikte rund um das KiK-Zentrallager in Boenen bei Unna haben unsere Vereinsmitglieder, Sympathisanten und Leser_innen überzeugt. Im Rahmen einer Online-Abstimmung haben sie sich mit überwältigender Mehrheit dafür entschieden, den skandalträchtigen Textil-Discounter Kik am FREITAG, DEN weiterlesen »

Die geplante Neuregelung der EU-Datenschutzgrundverordnung erlaubt Arbeitgebern massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten im Betrieb, warnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Doch der Nacktscanner am Werkstor dürfe auf keinen Fall Realität werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Deshalb müsse die Bundesregierung bei der EU dafür sorgen, so Buntenbach, dass strengere nationale Datenschutz-Vorschriften möglich werden. 15 Betriebs- und Personalräte aus Betrieben und Verwaltungen unterstützen die gewerkschaftlichen Forderungen: Deutsche Datenschutz-Standards dürften auf keinen Fall ausgehöhlt werden…“ DGB-Meldung vom 14.11.2015 und Hintergründe weiterlesen »
"Die geplante Neuregelung der EU-Datenschutzgrundverordnung erlaubt Arbeitgebern massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten im Betrieb, warnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Doch der Nacktscanner am Werkstor dürfe auf keinen Fall Realität werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Deshalb müsse die Bundesregierung bei der EU dafür sorgen, so Buntenbach, dass strengere weiterlesen »

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016.  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 und die Zusammenstellung der relevanten Teile bei Harald Thomé weiterlesen »
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016.  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 externer Link weiterlesen »

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