„Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage - und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 7. Dezember 2012 » weiter
 
Vierzehn Millionen Jugendliche in Europa sitzen ohne Job zu Hause. Ihre Zahl steigt und die Unterschiede zwischen den Ländern werden immer größer. Soziologen fürchten die Folgen für Gesellschaft und Gesundheit…“ Artikel von Fleur de Weerd, im Original bei Trouw vom 28. November 2012, bei presseurop. Siehe dazu:
  • Kaputtgesparte Generation. Deutschland profitiert von qualifizierten billigen Arbeitskräften Kommentar von Reiner Wandler in der taz online vom 05.12.2012. Aus dem Text: „… Ein Blick in die Krisenländer zeigt: Reformen, die wie in Spanien und in Griechenland trotz heftiger Proteste umgesetzt wurden, liberalisieren den Arbeitsmarkt. Das schafft keine neuen Jobs, sondern erleichtert Entlassungen. In Spanien wurden nun mal wieder spezielle Arbeitsverträge für junge Menschen eingeführt. Diese genießen noch weniger Kündigungsschutz, und die Löhne sind meist so niedrig, dass ein eigenständiges Leben nicht möglich ist. Spanien habe seine Hausaufgaben gemacht, loben Brüssel und Berlin diese Politik…“
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Von oben geplündert

Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden. Kommentar von Thomas Ahbe in Freitag online vom 05.12.2012 » weiter
 

Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2012

Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die "soziale Frage" meldet sich mit Heftigkeit zurück. Ausgehend von einem lokalen Generalstreik in Siliana am Dienstag vergangener Woche (27. November), hat eine Protestbewegung immer weitere Teile des Landes zu erfassen begonnen. Wie auch im Dezember 2010/Januar 2011 geht die soziale Revolte von den "vernachlässigten" tunesischen Regionen im Landesinneren aus. Anders als in jener Anfangsphase des "Arabischen Frühlings" - damals noch als "Jasminrevolution" bezeichnet - handelt es sich jedoch nicht um unorganisierte spontane Revolten (wie in Sidi Bouzid vor zwei Jahren), sondern die Gewerkschaftsorganisation UGTT ist im Augenblick der Hauptakteur. Um sich an diesem "Gegenspieler" der als "Troika" bezeichneten Regierungskoalition, dominiert durch die islamistische Partei En-Nahdha (Wiedergeburt), zu rächen, attackierten Sympathisanten dieser Partei Gewerkschafter vor dem Hauptsitz der UGTT in Tunis. Seitdem ist die Situation extrem angespannt. Am heutigen Donnerstag ist die Bevölkerung in vielen Städten Tunesiens zu Demonstrationen "zur Unterstützung der UGTT" aufgerufen. Und am kommenden Donnerstag, den 13. Dezember soll ein Generalstreik im Land stattfinden. » weiter
 
Artikel von Felix Syrovatka aus dem neuen Heft Nr. 92 der Z. - Zeitschrift Marxistische Erneuerung  – wir danken dem Autor und der Redaktion und bitten um Beachtung von Inhaltsverzeichnis und Editorial zum Heft Nr. 92 im Text (Bestellungen an redaktion@zme-net.de). Aus dem Text:
„…In Deutschland sind Protestbewegungen solchen Ausmaßes nicht zu beobachten, auch weil die deutsche Wirtschaft die Krise bisher relativ gut überstanden hat (Demirović/Sablowski 2012: 78). Schon kurz nach dem Ausbruch der Krise 2008/2009 erreichten die deutschen Exporte Ende 2010 wieder das gleiche Niveau wie vor der Krise (Giersberg/Plickert 2010). Dieser Umstand ist auch mit der besonderen Position der deutschen Gewerkschaften als „Krisenmanager“ und ihrer Politik vor und während der Krise zu erklären (Dörre 2011: 268f). Die Umbrüche und wirtschaftlichen Krisen seit Mitte der siebziger Jahre haben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik deutlich geschwächt. Sie reagierten darauf mit einer Politik des Krisenkorporatismus. Diese Politik war mitverantwortlich dafür, dass auf der europäischen Ebene ein erhebliches Handelsbilanzdefizit zugunsten der BRD entstehen konnte. » weiter
 

Dossier

In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat im Mai 2011 eine Polizeibeamtin eine 39jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Nicht nur die Angehörigen und Erwerbsloseninitiativen fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.Siehe dazu:
  • Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen. Prozesserzwingung abgelehnt- Rechtsmittel erschöpft.new„“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können…“ Pressemitteilung vom 20. November 2012 von Arbeitskreis Christy Schwundeck externer Link zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012
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IMI-Analyse 2012/026 von Jonna Schürkes, veröffentlicht in AUSDRUCK vom Dezember 2012, bei IMI » weiter
 
Meldung bei arbeitsrecht.de (ohne Datum) zum ArbG Oberhausen, Urteil vom 02.08.2012 (Aktenzeichen: 2 Ca 784/12) » weiter
 
„Die Zahl der Selbstständigen, die ihr Einkommen mit Hartz 4 aufstocken, hat sich seit 2007 verdoppelt. Dabei arbeitet fast die Hälfte von ihnen in Vollzeit. Obwohl sie in den härtesten Branchen wie Gastgewerbe und Gesundheit praktisch rund um die Uhr arbeiten, reicht ihr Gehalt nicht zum Leben. 16 Prozent der Betroffenen sind Akademiker…“ Artikel in Deutsche WirtschaftsNachrichten online vom 04.12.12 » weiter
 
„Stigma oder Motivationshilfe? Brandenburger Jobcenter lässt Hartz-IV-Empfänger jetzt um die Wette laufen. Um Arbeitslose zu mehr Bewegung zu motivieren, hat das Jobcenter in Brandenburg an der Havel am Montag 18 Hartz-IV-Empfänger über 50 Jahre mit Schrittzählern ausgestattet. Im Wettlauf treten sie 40 Tage lang in zwei Teams gegeneinander an. Wer mehr Meter zurücklegt, hat gewonnen…“ Artikel von L. Petersen und L. Hermsmeier vom 04. Dezember 2012 bei der Berliner Zeitung » weiter
 
„Ilka Meier möchte nicht, dass ihr wahrer Name in der Zeitung steht. Nicht, weil es ihr unangenehm ist, was sie zu erzählen hat, oder weil sie sich für etwas schämt, was sie empfunden hat. Im Gegenteil: Sie möchte, dass viele Menschen von ihren Erlebnissen erfahren. Aber bei ihrem Arbeitgeber hat sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben müssen, dass sie nichts von dem öffentlich macht, was sie intern erfahren hat. In Foren im Internet und auch in unserer Zeitung hat die 44-Jährige inzwischen einiges von dem gelesen, was ihre Kollegen aus Werne und Rheinberg berichten . Und nach einem Monat Arbeit sagt sie: „Alles von dem, was da geschildert wird, stimmt. Und es ist oft sogar noch schlimmer.“ Der Arbeitgeber von Ilka Meier heißt Amazon. Und es ist nicht so, dass sie keiner vor der Arbeit im Logistikzentrum des Internet-Versandhändlers gewarnt habe…“ Artikel von Katja Sponholz auf DerWesten vom 04.12.2012 » weiter
 

Europa: N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag gegen die Austeritätspolitik der EU in (fast) ganz Europa. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet - siehe hier die internationale Übersicht. 1. Aktivitäten in den Ländern 2. Allgemeine, länderübergreifende Beiträge
 

Aktivitäten in den Ländern

Peoples of Europe rise up

Transnational

  • Following the strike in southern Europe on November 14: The beginning, but of what? Many millions of people took part in the strike: in Portugal, in Spain, in Greece, in Italy, in Cyprus and in Belgium. In all sectors of the economy: in the public sector, in manufacturing and industry and in the service sector. Many millions of people taking to the streets to demonstrate their opposition to murderous austerity. Murderous, literally; Many in Spain and in Greece have committed suicide; not only their homes, but their lives taken from them…Balance of the Redaktion of LabourNet Germany, 11-21  » weiter
     
„Die Diskussion um eigene Fehler, Realpolitik und „notwendige Reformen“ führt in die Irre – in Griechenland wie anderswo. Heiner Flassbeck erklärt unter dem Eindruck von Gesprächen in Griechenland und im Blick auf das Einknicken Frankreichs im folgenden Text für die NDS, warum die Diskussion um die Fehler der Schuldnerstaaten in die Irre führt, und dass die Neigung vieler Menschen, den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen systematisch zu übersehen und sich lieber dem Flicken der zerbrochenen Tassen hinzugeben, abwegig und nicht zielführend ist.“ Artikel von Heiner Flassbeck vom 4.12.2012 bei den Nachdenkseiten » weiter
 
"Die Debatte um das NPD-Verbot verfehlt das Thema: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungs-Fantasien sind viel weiter verbreitet als diese Partei. Davon lenkt ab, wer so tut, als ließe sich das Problem verbieten." Kommentar zum NPD-Verbot von Stephan Hebel in der FR online vom 05. Dezember 2012 » weiter
 
  • Teil 1: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes? Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Hut nehmen. Dennoch ist fraglich, ob jemals die Verbindungen des faschistischen Terror-Trios mit den hiesigen Geheimdiensten aufgeklärt werden…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.11.2012
  • Teil 2: Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt Von prominenten Journalisten wird die These von einem Zusammenwirken von Geheimdiensten und der "Zwickauer Zelle" (die sich selbst ja gerade nicht als Zelle, sondern als Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte bezeichnete) in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Der Kriminalbiologe Mark Benecke äußerte in einem anderen Zusammenhanghingegen: "Man weiß so wenig. Nur eins: Geheimdiensten ist absolut alles zuzutrauen. Es ist ihr Job, zu lügen, zu täuschen und zu tarnen. Manchmal auch zu morden – wer das bestreitet, lebt im Glücksbärchenland."…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 29.11.2012
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