"Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Am 2. April hat die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-Watch: Aufklären und Einmischen” ihre Arbeit aufgenommen. Das Team von NSU-Watch recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum Prozess am Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU. NSU-Watch wurde von einem Dutzend antifaschistischen Projekten und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet gegründet, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die extreme Rechte beobachten. Sie ist beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz) in Berlin und der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e. V. (a.i.d.a.) in München angesiedelt…" Pressemitteilung vom 4. April 2013 zur Gründung der unabhängigen Beobachtungsstelle auf ihrer Homepage » weiter

Apabiz: »Für uns ist der NSU keine Zelle, sondern ein Netzwerk, ein System« "Beobachter der Neonazi-Szene halten das NSU-Netzwerk für weitaus größer als bisher von den Sicherheitsbehörden angegeben. »Wenn wir Umfeld und praktische Unterstützer zusammenzählen, kommen wir in unseren Recherchen auf rund 200 Personen«, sagte Eike Sanders vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin-Kreuzberg. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von 129 Unterstützern der Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« aus…" Artikel in Neues Deutschland online vom 14.04.2013 » weiter

"Berlin scheint »seine« Eurozone weiterhin fest im Würgegriff teutonischen »Spar«terrors halten zu können. Nach der Durchsetzung eines brutalen Verelendungsprogramms in Zypern schrieb Finanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt der Regierung in Lissabon ins Stammbuch, seine Weisungen stünden über der Autorität des portugiesischen Verfassungsgerichts…" Artikel von und bei Tomasz Konicz, zuerst erschienen in junge Welt vom 15.04.2013 » weiter

(...) Die IG BCE hat den streikenden Beschäftigten der Neupack einen Tarifvertrag versprochen. Wir haben auch nur für einen Tarifvertrag gestreikt.  Fünf Monate lang haben wir in einem der härtesten Winter seit Jahren beharrlich für einen Tarifvertrag gekämpft, ohne zu wissen, dass die IG BCE längst den Kampf um einen Tarifvertrag aufgegeben hat. Kollege Becker – so sein Monolog in der 49. Streikzeitung – macht sich Sorgen um die Existenz der Firma Neupack. Kollege Becker wann fangen Sie endlich, sich Sorgen um die streikenden Kolkleginnen und Kollegen sowie um deren Familienmitglieder zu machen? Glaubt die IG BCE, dass sie die streikenden verraten kann, ohne dass sie dafür von den Streikenden und ihren Familienmitgliedern zur Verantwortung gezogen wird? Wir fordern die IG BCE auf, sich von den Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zurückzuziehen. Betriebsvereinbarung ist Sache allein des Betriebsrats Die IG BCE muss sich um den Streik kümmern, und einen Tarifvertrag durchsetzen. Wir sind in diesem Fall bei der IG BCE...."  Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.04.2013 » weiter

"DURCHBRUCH ERZIELT: Neupack verzichtet auf Maßregelungen", meldet die IG BCE-Führung in ihrem neuesten Streik-Info. Weiter unten steht: "Ausgenommen davon sind einige Sachverhalte nach den Strafgesetzbuch, die im weiteren Sinne Offizialdelikte darstellen. Hier müssen die Gerichte entscheiden". Diese "Offizialdelikte" haben Murat Günes (BR-Vorsitzender) und fünf weitere Streikaktivisten aus Stellingen und Rotenburg begangen. Welche waren das? Murat soll angeblich eine Körperverletzung bei einer Rangelei am Tor mit einem Abteilungsleiter begangen haben. Den anderen wird Beleidigung, Spucken etc. vorgeworfen. Warum hat die IG BCE nicht gegenüber Neupack die Bedingung erhoben, daß auf Anzeigen bei diesen Bagatellvorkommnissen verzichtet wird?..." Artikel von Dieter Wegner, 14.04.2013, aktiv im Soli-Kreis Neupack » weiter

Fotoausstellung „Überflüssige Menschen“ 19. April 2013 - 14. Mai 2013 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal - Siehe die Infos » weiter

"Ende Oktober 2013 ist es soweit: Die Tarifverträge zur Leiharbeit laufen aus. Kommt dann endlich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit"? Es sieht nicht danach aus. Bereits im März hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Verhandlungen mit den Zeitarbeitgebern aufgenommen. Und liest man die Stellungnahme des DGB-Verhandlungsführers Claus Matecki, dann erscheint ein "Weiter so" wahrscheinlicher als das Ende der Tarifverträge. Zum Leidwesen vieler kritischer Gewerkschaftsmitglieder, die nach dem Ende der Christlichen Gewerkschaften kein Verständnis für eine Kooperation mit der Leiharbeitsbranche aufbringen…" Argumente pro und contra von Holger Thieß vom 9. April 2013 im Blog von Holger Thieß » weiter

"Die Aufnahme der Tarifverhandlungen in der Leih-/Zeitarbeit steht gewerkschaftsintern in der Kritik. Dennoch werden sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften wohl kaum von einem Neuabschluss abbringen lassen. Siehe dazu Argumente pro und contra. Aus Sicht eines Arbeitnehmervertreters, der die Praxis der Tarifanwendung kennt, sollte der Neuabschluss eines Tarifvertrages von einem Punkt abhängig gemacht werden: Die Aushebelung des Garantielohn-Anspruches durch Arbeitszeitkonten muss beendet werden. Die Forderung sollte lauten: Ohne Garantielohn kein neuer Tarifvertrag! Wenn die Leiharbeitnehmer schon erheblich weniger Gehalt bekommen, dann muss dieses Gehalt auch in verleihfreien Zeiten gewährt werden. Nach der bisherigen tariflichen Praxis bezahlen die Leiharbeitnehmer ihre verleihfreien Zeiten durch vorherige und spätere Überstunden selbst, das muss aufhören. Die Kritiker sind gut beraten, ihr Engagement auf diesen Punkt zu konzentrieren…" Artikel von Holger Thieß vom 12. April 2013 im Blog von Holger Thieß » weiter

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.4.2013 » weiter

Dossier

• Etappensieg für verunfallten Bulgaren. Nach hartnäckigem Einsatz von MigrAr kann endlich operiert werden "Drei Monate nach seinem schweren Arbeitsunfall auf dem Gelände des Industrieparks Höchst kann Biser Rusev Ende dieses Monats endlich operiert werden. Am 26. März kam – nach massivem Einsatz von MigrAr, einer erneut eingeholten Notfallindikation und Einweisung durch eine Ärztin der Elisabeth-Straßenambulanz und anschließender Intervention des Stadtgesundheitsamtes - der Anruf des Klinikums, dass ein Termin am 30. April möglich sei…" Pressemitteilung vom ver.di-Landesbezirk Hessen vom 05.04.2013

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Nach dem Tod einer Berliner Rentnerin, die vor zwei Tagen aus ihrer Wohnung geräumt wurde, ist die Betroffenheit groß. Doch wird sich an der Praxis der Zwangsräumungen etwas ändern? Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.4.2013. Aus dem Text: „… In Deutschland gibt es bisher noch nicht einmal solche minimalen Bestrebungen, einkommensschwache Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen. Für den 29. April steht eine erneute Zwangsräumung an. Dann soll eine Frau mit ihrer Tochter aus der Wohnung geworfen werden. Die Gegenmobilisierung hat bereits begonnen.“ Siehe dazu: » weiter

Am 12. April hat digitalcourage im Rahmen einer großen Abendgala die "BigBrotherAwards" verliehen. Mit diesen Preisen werden Firmen, Politiker und Institutionen bedacht, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und den Datenschutz im letzten Jahr in besonderem Maße missachtet haben. Über 250 Nominierungen waren bei der Jury eingegangen. Aus diesem Pool hat die Jury aus Bürgerrechtlern und Datenschützern die Gewinner recherchiert, um die drastischsten Fälle zu prämieren. Neben den Kategorien Politik, Wirtschaft, Technik, Behörden und Verwaltung gibt es in diesem Jahr auch wieder einen "Neusprech-Award" –siehe die PreisträgerInnen » weiter

„Der größte Teil der Bevölkerung sind Arbeitnehmer -eben die kleinen Fische, die viel zu oft neben den "Haien" untergehen! Unser Logo demonstriert Ihnen, was die "kleinen Fische" erreichen können, wenn sie ihren Wert erkennen, sich zusammentun und richtig formieren - viele kleine Fische ergeben einen großen Fisch, der es leicht mit einem Hai aufnehmen kann. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, ein Umdenken seitens der Arbeitnehmer, sowie auch der Arbeitgeber -grundsätzlich in der Gesellschaft- herbeizuführen. Beispiele dafür sind: arbeiten ja -aber nicht um jeden Preis! (sei es schlechte Arbeitsbedingung / Entlohnung); auch "ungelernte" Arbeit hat ihren Wert; ein Einzelner muß von seinem Lohn/Gehalt leben können (und Alleinerziehende Elternteile müssen auch ihre Kinder ernähren können!), fairer Lohn für faire Arbeit; Wertschätzung sich selbst gegenüber (Wie viel lässt man sich gefallen?) Solange wir uns alles gefallen lassen, solange wird es auch mit uns gemacht….“ So die kleinen Fische in der Rubrik Über Uns. Siehe dazu die Webseite der österreichischen Initiative » weiter

„Die Nationale Technische Universität Athen (NTUA) hat am Donnerstag einen von ihr gehosteten Server vom Netz genommen, auf dem die lokale Ausgabe der linken Medienplattform Indymedia sowie die zwei Online-Sender Radio98FM und Entasi lagerten. Die drei Angebote sind derzeit nach wie vor zum Teil offline. Auf athens.indymedia.org findet sich mittlerweile eine Nachricht, wonach der Rektor der Hochschule, Simos Simopoulos, die Informationsseiten habe stilllegen lassen…“ Meldung im Heise Newsticker vom 13.04.2013 » weiter

Film über die Situation bei der Baustofffabrik Vio.Me drei Wochen vor der Wiederaufnahme der Produktion unter Arbeiter_innenkontrolle. "Die Arbeiter von VIO.ME und ihre Kampfgenossen sind eine Handvoll Menschen. Sie sind wie eine Handvoll Schnee. Wir machen einen Scheeball und wir werfen ihn, er rollt und rollt den Berg herunter, er sammelt Schnee und wächst und wächst. Er wird eine riesige Lawine aus Arbeiter_innen, Arbeitslosen, Hausfrauen, Studenten_innen, Bauern... Und es ist natürlich die Solidarität da, so dass die Schneemasse nicht bricht und sicher am Fuß des Berges ankommt. Sie ist jetzt so groß wie die Erde geworden. Nur dann, Kolleg_innen und Kampfgenoss_innen, werden wir sagen können, wir haben gewonnen." (aus dem Film) Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 29 min | 2013) » weiter