Spiegel-Kabinett der Geheimdienste

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen. Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der rätselhafteste der gesamten Serie und deshalb der Schlüssel zum gesamten Komplex. Unter anderem gibt es Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-württembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und weitere Merkwürdigkeiten…Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 15.11.2015 externer Link. Aus dem Text:

  • … Auf Nachfragen konnte der Verfassungsschützer nicht sagen, wo in Heilbronn er den Informanten treffen wollte. Zu einer Rekrutierung als V-Mann sei es später nicht gekommen, ergänzte er. Der Mann sei nicht bereit gewesen, für das LfV zu arbeiten. Heraus kam allerdings, dass der nicht nur vorher schon mit dem LfV in Kontakt stand, sondern es noch bis 2009 Treffen des LfV mit ihm gab. Genaueres wollte oder konnte „Lenhard“ nicht sagen. Man kann es auch nicht nachlesen, denn die Akte sei im Januar 2011 vernichtet worden – und zwar „in Gänze“. Den Ermittlern der Kripo sei der Name des Informanten nicht mitgeteilt worden, und er hoffe, so der LfV-Beamte, dass das so bleibe. Den Stern-Artikel vom 1.12.2011 tat er als „erstunken und erlogen“ ab, sprach von einer „Hexenjagd in den Medien auf den Verfassungsschutz“, was ihn „persönlich berühre“, wenn er „so auf’s Maul bekomme“. Mit diesen Ausfällen machte sich der Zeuge allerdings unfreiwillig befangen und entwertete seine Aussage. Vor allem aber demonstrierte er, wie sehr die Sicherheitsorgane auch noch im Jahre 2015 die Aufklärung der NSU-Mordserie erschweren…
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