Aktuelle Beiträge

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Bulgarien
Die nächste europäische Regierung erklärt Flüchtlingen den Krieg – Bulgarien
Plakat des No Border Camps 2011 in BulgarienNachdem die heldenhafte mazedonische Armee es geschafft hat, kleine Kinder in Panik zu versetzen aber dann nachgeben musste, marschiert jetzt die bulgarische Armee gegen Flüchtlinge auf: „Wegen der Flüchtlingskrise im Nachbarland hat Bulgarien Soldaten und Panzerfahrzeuge an seine Grenze zu Mazedonien entsandt. Insgesamt 25 Militärangehörige und mehrere „leichte gepanzerte Fahrzeuge“ sollten an vier Grenzübergängen den Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Sofia am Dienstag mit“ – so beginnt der Artikel „Bulgarien stationiert Panzerfahrzeuge an Grenze zu Mazedonien“ am 25. August 2015 im Focus, wobei dem bulgarischen Ministerium, das erkannt hat, dass dies alles Wirtschaftsflüchtlinge sind, mitgeteilt werden könnte, dass dies sehr oft auch für bulgarische StaatsbürgerInnen zutrifft, die anderswohin ziehen – wie dies seit jeher und bis heute eines der normalsten Vorkommnisse in der Menschheitsgeschichte ist… weiterlesen »
Plakat des No Border Camps 2011 in BulgarienNachdem die heldenhafte mazedonische Armee es geschafft hat, kleine Kinder in Panik zu versetzen aber dann nachgeben musste, marschiert jetzt die bulgarische Armee gegen Flüchtlinge auf: "Wegen der Flüchtlingskrise im Nachbarland hat Bulgarien Soldaten und weiterlesen »

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Brasilien »
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Die Belegschaft von GM in São José stimmt für die Vereinbarung – Streik beendet, Kampf nicht
Die Streikversammlung bei GM Sao Jose am 24. August 2015 stimmte für Annahme der VereinbarungAm Montag 24. August beteiligten sich über 4.000 KollegInnen des Werkes São José dos Campos an der Belegschaftsversammlung, um über die Vereinbarung zu diskutieren, die am Freitag 21. August vor dem Regionalen Arbeitsgericht in Campinas zwischen der Gewerkschaft und GM getroffen worden war und stimmten nahezu einstimmig für die Annahme dieser Vereinbarung, wird in dem Artikel „Metalúrgicos da GM aprovam acordo que cancela demissões“ am 24. August 2015 bei der Metallgewerkschaft von São José berichtet. Wie auch LabourNet Germany (am 24. August) bereits berichtete, besteht der wesentliche Inhalt der Vereinbarung in der Rücknahme der 798 Entlassungen, stattdessen werden die KollegInnen erst einmal für fünf Monate auf Kurzarbeit gehen, wobei Bestandteil der Vereinbarung ist, dass sie keinerlei Nachteile davon haben – also weder Weihnachtsgeld noch andere Lohnbestandteile gekürzt werden. Darüber hinaus verzichtet das Unternehmen auf irgendwelche Maßnahmen gegen Streikende und wird auch die Streiktage bezahlen. Die Gewerkschaft betonte in ihrer Argumentation, dies sei ein Erfolg – ein einstweiliger, der keineswegs das Ende des Kampfes gegen die Entlassungswelle in der brasilianischen Autoindustrie bedeute, sondern erst recht den Kampf für die 36 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung setze – und kritisierte in diesem Zusammenhang das „Programm zum Schutz der Beschäftigung“ der Regierung scharf, das die regierungsnahen Gewerkschaften massiv unterstützen und anwenden weiterlesen »
Die Streikversammlung bei GM Sao Jose am 24. August 2015 stimmte für Annahme der VereinbarungAm Montag 24. August beteiligten sich über 4.000 KollegInnen des Werkes São José dos Campos an der Belegschaftsversammlung, um über die Vereinbarung zu diskutieren, die am Freitag 21. weiterlesen »

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Der Streik bei VW Taubaté geht auch in der zweiten Woche weiter
Als Volkswagenfamilie bezeichnen sich KollegInnen aus den USA, die ihre Solidarität mit dem VW Streik im brasilianischen Taubate ausdrückenDer Streik, den die Belegschaft des VW Werkes in Taubaté im südöstlichen Brasilien am Montag, den 17. August begonnen hatte, wird fortgesetzt und soll auch so lange fortgesetzt werden, bis das Unternehmen die geplanten Entlassungen zurück nimmt (siehe dazu die Beiträge im LabourNet Germany vom 19. und 24. August in dieser Rubrik). Der Artikel „Contra demissões, greve continua na Volks em Taubaté e começa na Mercedes-Benz no ABC“ am 24. August 2015 bei der Nationalen Konföderation der Metallgewerkschaften CNM berichtet von dieser Fortsetzung des Streiks zusammen mit der Nachricht des Streikbeginns bei Mercedes in São Bernardo – und mit Informationen über Solidaritätsaktionen etwa der UAW in den USA, mit einer Kundgebung im VW Werk Chattanooga weiterlesen »
Als Volkswagenfamilie bezeichnen sich KollegInnen aus den USA, die ihre Solidarität mit dem VW Streik im brasilianischen Taubate ausdrückenDer Streik, den die Belegschaft des VW Werkes in Taubaté im südöstlichen Brasilien am Montag, den 17. August begonnen hatte, wird fortgesetzt und soll weiterlesen »

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Libanon
Militäreinsatz gegen Massendemonstrationen in Beirut – schon längst mehr als eine „Müllkrise“
Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn ProtesteDie Polizei setzte am Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die nahe dem Regierungspalast im Zentrum Beiruts Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte warfen. Auslöser der Gewalt ist die Müllkrise. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Die Proteste haben sich inzwischen auch auf andere Landesteile ausgeweitet“ – so endet der Bericht „Militär geht gegen Protest in Beirut vor“ am 24. August 2015 in neues deutschland, der auch noch vermeldet, dass Armeeinheiten in der Stadt patrouillierten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Rolle der Gewerkschaften in dieser Protestbewegung weiterlesen »
Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn Proteste"Die Polizei setzte am Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die nahe dem Regierungspalast im Zentrum Beiruts Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte weiterlesen »

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China »
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Die Zahl der Todesopfer in Tianjin steigt weiter – Schaumregen und weitere seltsame Erscheinungen – ein Produkt des bürokratischen Kapitalismus
Chinesische Feuerwehrleute suchen nach vermissten Opfern in Tianjin - in der Mehrzahl ihre Kollegen August 2015Nein, es gehe keineswegs um „normale“ Korruption bei der Frage, wie die Ruihai International Logistics die Erlaubnis bekommen habe, das gefährliche Lager viel näher an Wohnorten zu betreiben, als gesetzlich erlaubt. Die Auflösung der Frage, wie das geschehen konnte, liegt in einem privaten Unternehmen „Tianjin Zhongbin Haisheng Safety and Health Evaluation Of Detection Co. Ltd“ das Ruihai – im Gegensatz zu einer ersten von Ruihai beuaftragten Agentur – sozusagen den Unbedenklichkeitsstempel überreichte. Eine von Hunderten von Beratungs- und Evalutionsagenturen, die es für verschiedenste Bereiche in verschiedenster Form gibt, die aber allesamt dadurch gekennzeichnet sind, dass sie jeweils von einem Netzwerk aus Parteifunktionären und Behördenvertretern gegründet und betrieben wurden und werden. Diese und weitere Informationen sind in dem Artikel „An Explosion of Bureaucratic Capital – On the Tianjin Blast“ von AU Loong-Yu vom 25. August 2015 im LabourNet China enthalten, der einiges dazu beiträgt, solche Netzwerke aufzuschlüsseln – und ihre Wirkung ebenfalls. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Chinesische Feuerwehrleute suchen nach vermissten Opfern in Tianjin - in der Mehrzahl ihre Kollegen August 2015Nein, es gehe keineswegs um "normale" Korruption bei der Frage, wie die Ruihai International Logistics die Erlaubnis bekommen habe, das gefährliche Lager viel näher an Wohnorten zu weiterlesen »

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Irak »
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Die Regierung versucht alles, um die Proteste im (nichtbesetzten) Irak einzudämmen – Zuckerbrot und Peitsche, also: Milizenterror und neues Arbeitsgesetz
Gewerkschaftsdemonstration in Bagdad am 15. August 2015Der Überfall religiöser Fanatiker auf das gewerkschaftliche Erwerbslosenzeltlager in Basra war keineswegs ein Einzelfall – auch in Bagdad und Kerbala gab es in den letzten Tagen solche Angriffe. Damit versucht die islamistische Regierung die Proteste nicht nur einzuschüchtern, sondern angesichts der im Lande herrschenden Gewalt, zu beenden. Auf der anderen Seite gibt es fast täglich neue Zugeständnisse – nicht nur, dass endlich das lange geforderte neue Arbeitsgesetz plötzlich ganz schnell verabschiedet werden konnte (bis jetzt galt noch das Gesetz Saddam Husseins, Demokratisierung durch Krieg eben) auch etwa den Erwerbslosen in Basra, die sich durch die Überfälle nicht einschüchtern ließen, wurde allensamt versprochen, sie würden binnen eines Monats eingestellt werden. Der Beitrag „Irak, un petit vent d’espoir“ von Joseph Daher am 18. August 2015 bei Syria Freedom for ever zieht nicht nur eine erste, ansatzweise hoffnungsvolle Bilanz der Proteste des letzten Monats, sondern sieht sie auch zusammen mit den ingesamt anwachsenden Protesten seit der letzten Phase der 8 Jahre al-Maliki Regierung im Herbst 2014. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge sowie Material zur Rolle der Gewerkschaftsbewegung bei den aktuellen Protesten weiterlesen »
Gewerkschaftsdemonstration in Bagdad am 15. August 2015Der Überfall religiöser Fanatiker auf das gewerkschaftliche Erwerbslosenzeltlager in Basra war keineswegs ein Einzelfall - auch in Bagdad und Kerbala gab es in den letzten Tagen solche Angriffe. Damit versucht die islamistische Regierung die Proteste nicht weiterlesen »

Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!"Drei Kinder oder sechs? Das Betreuungsverhältnis in einer Kita sagt viel über deren pädagogische Qualität – und über die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Diese sind vielfach belastet durch ungünstige Personalschlüssel, befristete Arbeitsverträge und besonderen Zeitdruck für Teilzeitkräfte. Jahrelang stand in Deutschlands Kindertageseinrichtungen der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze im Vordergrund, jetzt wird auch stärker in Qualität investiert. Dem aktuellen „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ zufolge haben sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre die Betreuungsverhältnisse in fast jedem Bundesland verbessert. Derzeit kommen auf eine vollzeitbeschäftigte Kita-Fachkraft durchschnittlich 4,4 ganztags betreute Krippenkinder oder 9,5 Kindergartenkinder. Zwei Jahre zuvor war eine Erzieherin durchschnittlich noch für 4,8 Krippen- oder 9,8 Kindergartenkinder zuständig…“ Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 24.08.2015 zur Studie, dort diese zum Download. Siehe dazu die GEW weiterlesen »
Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!""Drei Kinder oder sechs? Das Betreuungsverhältnis in einer Kita sagt viel über deren pädagogische Qualität – und über die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Diese sind vielfach belastet durch ungünstige Personalschlüssel, befristete weiterlesen »

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Spanien »
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Baskische Gewerkschaft LAB gegen die spanische Regierung, gegen die baskische Oligarchie – und gegen die staatstragenden Gewerkschaften
Das Logo der baskischen unahängigen Gewerkschaftsföderation LABAm 17. Juni 2015 kam der griechische Parlamentsausschuss, der sich mit der öffentlichen Verschuldung befasste, zu dem Schluss, dass diese Schulden „illegal, illegitim und abscheulich“ seien, und Athen die seit 2010 erhaltenen Kredite nicht zurückzahlen sollte. Es ist schade, dass man diese Linie nicht weiterverfolgt hat, sondern am Ende die Bedingungen der Gläubiger akzeptiert hat. Das von Syriza geschlossene Abkommen mit der Troika lässt sich nicht als „kleineres Übel“ rechtfertigen, denn neben den gravierenden Auswirkungen, die es für die Arbeiterklasse hat, hat Griechenland so auch seine Souveränität verloren. Es hat sich gezeigt, dass das europäische Kapital nicht bereit ist, „Dritte Wege“ zu akzeptieren. Wir müssen die Bedingungen schaffen, um das neoliberale Modell von verschiedenen Seiten aus zu zerbrechen“ – so endet das Interview „“Das europäische Kapital akzeptiert keine ‚Dritten Wege'“ von Raoul Rigault mit Igor Arroyo vom baskischen Gewerkschaftsbund LAB am 14. August 2015 (urprünglich in kürzerer Fassung in der jungen welt) weiterlesen »
Das Logo der baskischen unahängigen Gewerkschaftsföderation LAB"Am 17. Juni 2015 kam der griechische Parlamentsausschuss, der sich mit der öffentlichen Verschuldung befasste, zu dem Schluss, dass diese Schulden "illegal, illegitim und abscheulich" seien, und Athen die seit 2010 erhaltenen Kredite nicht zurückzahlen sollte. weiterlesen »

Die Einführung des Mindestlohns hat die Zahl der Aufstocker kaum verringern können. Weiterhin benötigen 1,23 Millionen Beschäftigte mit zu niedrigen Gehältern ergänzende Hartz-IV-Leistungen, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, die der »Rheinischen Post« vorliegen. Demnach bezogen im März 2014 knapp 1,29 Millionen Arbeitnehmer ergänzende Sozialhilfe in Form von Hartz-IV-Leistungen. Im März dieses Jahres waren es 1,23 Millionen. »Ein maßgeblicher Einfluss des Mindestlohns ist aus diesen Zahlen nicht zu erkennen«, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit…“ Meldung vom 25.08.2015 in Neues Deutschland online weiterlesen »
"Die Einführung des Mindestlohns hat die Zahl der Aufstocker kaum verringern können. Weiterhin benötigen 1,23 Millionen Beschäftigte mit zu niedrigen Gehältern ergänzende Hartz-IV-Leistungen, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, die der »Rheinischen Post« vorliegen. Demnach bezogen im März 2014 knapp 1,29 Millionen Arbeitnehmer ergänzende Sozialhilfe in Form von weiterlesen »

Rückenwind für die Löhne: Insgesamt habe der Mindestlohn das Lohnniveau um einen halben Prozentpunkt nach oben gezogen, sagt die Bundesbank. In manchen Branchen stiegen die Löhne um über zwölf Prozent. Zusätzlich stieg die Zahl der sozialversicherten Jobs. Sie stieg und ging nicht zurück! Sagt jetzt auch die Bundesbank, die vorher im Chor mit anderen vor Beschäftigungsrisiken gewarnt hat…“ So freut sich ver.di in Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 14/2015 weiterlesen »
"Rückenwind für die Löhne: Insgesamt habe der Mindestlohn das Lohnniveau um einen halben Prozentpunkt nach oben gezogen, sagt die Bundesbank. In manchen Branchen stiegen die Löhne um über zwölf Prozent. Zusätzlich stieg die Zahl der sozialversicherten Jobs. Sie stieg und ging nicht zurück! Sagt jetzt auch die Bundesbank, die vorher weiterlesen »

Streik heißt die Devise! Offener Brief an die weltweit kämpfenden TextilarbeiterInnen
Fast Fashion killsDieser Soli-Brief ging die letzten Tage an verschiedene NGOs, Gewerkschaften, Arbeiter_innenorganisationen, etc. Sicherlich haben wir nicht alle internationale Adressen gefunden. Daher die Bitte, ihn in den verschiedenen Netzwerken weiterzugeben, zu veröffentlichen und zu diskutieren. Für die internationale Debatte ist eine Version in Englisch unten angehängt…“ Beitrag von „Autonome Gruppen“ vom 23. August 2015 bei indymedia linksunten weiterlesen »
Fast Fashion kills"Dieser Soli-Brief ging die letzten Tage an verschiedene NGOs, Gewerkschaften, Arbeiter_innenorganisationen, etc. Sicherlich haben wir nicht alle internationale Adressen gefunden. Daher die Bitte, ihn in den verschiedenen Netzwerken weiterzugeben, zu veröffentlichen und zu diskutieren. Für die internationale Debatte ist eine Version weiterlesen »

Mehr als die Hälfte der deutschen Mittelständler, die einen Aufsichtsrat einrichten müssten, besitzen kein solches Kontrollorgan. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Gesellschaftsrechtlers Walter Bayer von der Universität Jena. Die Rechtslage: Unternehmen mit 501 bis 2000 Arbeitnehmern müssen nach dem „Drittelbeteiligungsgesetz“ ein solches Gremium bilden, in dem Beschäftigtenvertreter ein Drittel der Sitze haben. Das gilt für GmbHs, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Genossenschaften. Ausgenommen sind sogenannte Tendenzbetriebe, also etwa Medienunternehmen oder karitative Einrichtungen. Doch laut Bayer verstoßen 56 Prozent der verpflichteten Unternehmen gegen das Gesetz – darunter bekannte Namen wie Media-Saturn Deutschland, Alltours Flugreisen und der Waschtechnikkonzern Herbert Kannegiesser GmbH…“ Artikel von Joachim Jahn vom 24.08.2015 in der FAZ online weiterlesen »
"Mehr als die Hälfte der deutschen Mittelständler, die einen Aufsichtsrat einrichten müssten, besitzen kein solches Kontrollorgan. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Gesellschaftsrechtlers Walter Bayer von der Universität Jena. Die Rechtslage: Unternehmen mit 501 bis 2000 Arbeitnehmern müssen nach dem „Drittelbeteiligungsgesetz“ ein solches Gremium bilden, in dem Beschäftigtenvertreter ein weiterlesen »

Wenn es nach Atos geht, sollen alle tariflichen Erhöhungen in diesem Jahr ausgesetzt werden. Das gilt sowohl für die anstehende Tariferhöhung, als auch für die Anpassungen der Gehälter im Rahmen der Ersteingruppierung bei Atos IT. Das ist von Atos bei der IG Metall beantragt worden. Die Tarifkommission hat am 16. April 2015 darüber beraten. Am 6. Mai 2015 findet eine Verhandlung dazu statt...“ Atos-Mitgliederinformation der IG Metall vom April 2015. Neu: Ergebnis zu den Verhandlungen zur Aussetzung der Tariferhöhung bei Atos (Atos IT, Atos IS, Atos IG) mit der IG-Metall: Mitgliederkompensation 2015/2016 bei der Atos GBU. Flugblatt und Anmerkung aus der Belegschaft   weiterlesen »
"Wenn es nach Atos geht, sollen alle tariflichen Erhöhungen in diesem Jahr ausgesetzt werden. Das gilt sowohl für die anstehende Tariferhöhung, als auch für die Anpassungen der Gehälter im Rahmen der Ersteingruppierung bei Atos IT. Das ist von Atos bei der IG Metall beantragt worden. Die Tarifkommission hat am 16. weiterlesen »

Protest gegen European Homecare in EssenAnfang Dezember besetzten rund dreißig Aktivist_innen die Zentrale von European Homecare (EHC) und forderten die Schließung des Unternehmens. Die rassistischen Gewaltexzesse in Burbach und anderen von EHC betriebenen Flüchtlingsunterkünften hatte praktisch keine Konsequenzen. Im Gegenteil, das Essener Unternehmen ist nach wie vor gut im Geschäft. Während sich die Ermittlungen gegen die Täter von Burbach und Essen hinziehen, macht die Essener Justiz nun den couragierten Besetzer_innen den Prozess. Antirassist*innen rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung und zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf: 27. August 2015, 9 Uhr erster Prozesstermin gegen einen Besetzer, 10 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht Essen (Zweigertstr. 52), 11 Uhr zweiter Prozess…“ Pressemitteilung von Aktivist*innen vom 25. August 2015 und Hintergrundinformationen weiterlesen »
Protest gegen European Homecare in Essen"Anfang Dezember besetzten rund dreißig Aktivist_innen die Zentrale von European Homecare (EHC) und forderten die Schließung des Unternehmens. Die rassistischen Gewaltexzesse in Burbach und anderen von EHC betriebenen Flüchtlingsunterkünften hatte praktisch keine Konsequenzen. Im Gegenteil, das Essener weiterlesen »

Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden immer häufiger Ziel von verbalen und tätlichen Angriffen. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand verurteilt diese menschenverachtenden Übergriffe. Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe auch in Deutschland erleben müssen…“ Pressemitteilung des DGB vom 24. August 2015 weiterlesen »
"Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden immer häufiger Ziel von verbalen und tätlichen Angriffen. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand verurteilt diese menschenverachtenden Übergriffe. Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie ähnliches Leid, weiterlesen »

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