„Riskiert seinen Job, wer im Internet, in sozialen Netzwerken wie »Facebook« über die Kolleginnen und Kollegen herzieht? Ein Chef sah es so und kündigte nach entsprechender Tat einem Mitarbeiter fristlos. Das nun bekannt gewordene Urteil des Duisburger Arbeitsgerichts zum Thema ist zu begrüßen, denn es enthält zwei wichtige Komponenten…“ Artikel in Neues Deutschland vom 30.11.2012 » weiter

„Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen. (…) Warum Vodafone? Der Telekommunikationsanbieter steht stellvertretend für eine ganze Branche, die heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt. Vodafone verbietet in vielen seiner Tarifen und intransparent für die Verbraucher bestimmte Dienste. Vodafone verkauft damit ein halbes Netz als Internet. Im Kleingedruckten steht dann häufig in den gut versteckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Instant-Messaging, P2P-Verbindungen und Voice-over-IP verboten sind. Die wenigsten Verbraucher werden wissen, was genau damit gemeint ist…“ Die Kampagnenseite bei Digitale Gesellschaft » weiter

Dossier

Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das NPD-Verbot, Sicherheit in Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. TOP 30: Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige… Siehe dazu:

• Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock „In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen…“ PM vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 1.12.2012

» weiter

Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld. Artikel von von Konrad Fischer im Handelsblatt vom 01.12.2012 » weiter

Quelle: Meldung auf Siemens Dialog vom 30.11.2012

„Ein paar Stellen hier, ein paar hundert da - die offiziell "punktuell" genannten Abbaumaßnahmen bei Siemens summieren sich allmählich zu stattlichen Dimensionen. Noch düsterer sieht es aus, rechnet man die geplanten Verkäufe hinzu, ganz zu schweigen von den Konzerngesellschaften. Neuestes Beispiel innerhalb der eigentlichen Siemens AG ist Postal Automation, mit allein in Konstanz rund 900 Beschäftigten. Das Geschäft mit Maschinen für Gepäckabfertigung sowie Brief- und Paketsortierung hat insgesamt rund 3.600 Beschäftigte und soll im Zuge von "Siemens 2014" verkauft werden. Die Begründung stammt aus dem Siemens-Standardrepertoire für den Verkauf von Unternehmensteilen: Konzentration aufs Kerngeschäft…“

» weiter

Die 20 haben sie bald voll. So viele Generalstreiks haben die griechischen ArbeiterInnen seit Beginn der Krise bereits hinter sich. Einher gehen sie mit unzähligen Arbeitskämpfen in einzelnen Betrieben und einer Reihe von sozialen Kämpfen. Dies geschieht nicht etwa, weil „die Griechen“ besonders kampfeslustig wären. Es geht nicht nur um unterschiedliche Vorstellungen, wie die Dinge zu laufen haben. Viele GriechInnen kämpfen schlichtweg um ihre Existenz. Den Luxus, Zurückhaltung zu üben, können sie sich gar nicht mehr leisten. Insofern sind es zunächst einmal Defensivkämpfe, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung sieht. Die Krise als „revolutionäres Morgenrot“ – davon spürt man derzeit wenig in Hellas…“ Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion 214 – Nov/Dez 2012 » weiter

Die Umstrukturierungen am Lichtmarkt treffen erneut die Angestellten bei Osram. Weltweit sollen 4.300 Stellen eingespart werden, 400 davon in Deutschland. Meldung in der TAZ vom 30.11.2012 » weiter

„Ihr habt sicher aus dem Frühjahr unsere Aktivitäten zur Unterstützung des Kollegen und IGM-Vertrauensmanns Jörn Kleffel im Kampf um die Rücknahme seiner Abmahnung durch VW Nutzfahrzeuge in Erinnerung. Es gab eine ganze Reihe von Solidaritätsbekundungen aus gewerkschaftlichen Kreisen sowie ca. 450 Unterschriften für diese Forderung. Nun ist der Zeitpunkt der Hauptverhandlung seiner Klage gegen VWN vor dem Arbeitsgericht herangerückt und wir möchten Euch alle um eine möglichst breite Beteiligung/Besuch bei diesem Prozess bitten. Dieses Verfahren wird ein wichtiges Signal setzen, wie kritische, fortschrittliche und linke KollegInnen sich im Kampf um die berechtigen Interessen der Arbeiter in einem Betrieb artikulieren können und dass auch Konzerne wie Volkswagen nicht glauben brauchen, mit dreister Einschüchterung jeden Kritiker mundtot machen zu können. Wir würden uns deshalb sehr über Deinen/Euren Besuch bei diesem Prozesstermin freuen. Er findet statt am Dienstag, 21. August 2012 um 11.15 Uhr am Arbeitsgericht Hannover, Ellernstrasse 42. Wir treffen uns bereits ab 10.45 Uhr vor dem Gericht, um Jörn den Rücken zu stärken“ Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 10.08.2012

• Güteverhandlung zur Klage von Jörn am Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 11.45 Uhr im Arbeitsgericht Hannover "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, es ist mal wieder Zeit, Euch über den Fortgang der Auseinandersetzung mit Volkswagen zu informieren. Nachdem im Herbst der Termin für die Güteverhandlung zur Klage von Jörn gegen die zwei neu ausgesprochenen Abmahnungen verschoben worden war, ist er nun festgesetzt auf den Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 11.45 Uhr wie gehabt im Arbeitsgericht Hannover, Ellernstrasse 42. So passt es nun ganz gut, daß wir uns im Oktober für ein nächstes Treffen des Solidaritätskreises verabredet haben. Es findet statt am Montag, den 10. Dezember um 18 Uhr, wieder im Freizeitheim Linden, Raum 10. Wir laden Euch alle recht herzlich dazu ein und freuen uns, wenn Ihr Gelegenheit habt, diese politisch motivierte Attacke auf Jörn unter Euren Kolleg/Innen, in den Gewerkschaften und überall sonst bei Interessierten bekannt zu machen." Mail des Solidaritätskreises "Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel" an die Redaktion des LabourNets Germany vom 27.11.2012 » weiter
   

Eine ereignisreiche vierte Woche haben die Streikenden hinter sich. Am Dienstag, den 27. November fuhren die Hamburger nach Rotenburg, dort wollten sie beim Fackel- und Laternenumzug vom Rotenburger Marktplatz zum Streikzelt dabei sein. Der Vorsitzende der IG BCE von Hamburg, Jan Eulen berichtete, daß das Arbeitsgericht in Verden die Klage der Geschäftsleitung abgewiesen habe. Die Blockade der Einfahrt zum Neupack-Werk in Rotenburg durch streikende Mitarbeiter gegen Lieferanten und Streikbrecher zu Beginn des Streiks war zulässig. » weiter

„Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte Politik sich in der stereotypen Generierung von "Rettungspaketen" im Hamsterrad einer Defizitkonjunktur erschöpft, kommen politisch konstruktive Vorschläge aus wirtschaftsnahen Kreisen…“ Artikel von Jörg Räwel in telepolis vom 12.11.2011 » weiter

„Die Zeichen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV stehen einmal mehr auf Streik. Fast schon ein Ritual ist es geworden, dass der Arbeitskampf der BKV-Leute in den Winter (zuletzt im Februar 2012) fällt. Mehrere bei der BKV engagierte Gewerkschaften haben die Möglichkeit für Ausstände in der nächsten Woche genannt, da am Donnerstag zum wiederholten Male die Lohnverhandlungen mit den Arbeitgebern ergebnislos abgebrochen worden sind…“ Meldung im Pester Lloyd vom 01.12.2012 » weiter

Mit Steuervergünstigungen und Industrieparks schaffte die südlich von Moskau gelegene Region Kaluga den Sprung in die moderne Massenfertigung. Gewerkschafter klagen über Drangsalierungen und Überfälle. Artikel von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 01.11.2012 » weiter

Über die Zerschlagung des Automobil-Proletariats, die Krise und über Bio-Gemüse aus der Innenstadt. Artikel von Gianni Med, erschienen in Direkte Aktion vom  Nov/Dez 2011 » weiter

„Liebe Leute, unseren Freunden und Gewerkschaftskollegen in Kolumbien wurde ein schwarzer Dezember angekündigt, der ihnen das Leben kosten soll. Die Kollegen bitten uns um dringende Unterstützung, da das Blutvergießen am 2. Dezember losgehen soll. Für diejenigen, die Spanisch sprechen, möchte ich auf die Links bei Sinaltrainal.org verweisen. Verschiedene paramilitärische Verbände, darunter der Block Haupstadt der Aguilas Negras, die AUC u.a. bedrohen konkret Gewerkschafter in der Region Valle de Cauca, wo auch Nestlé ihre Fabrik hat. Daher sind besonders Nestlé Gewerkschafter von Sinaltrainal betroffen. Mehrere der Kollegen kennen wir wie Edgar Paez, Carlos Olaya, Julio Lopez, der Vorsitzende Javier Correa etc. (s.u.). Ich bitte euch eindringlich, mit zu protestieren und Nestle aufzufordern, dass sie Sicherheitsmaßnamen gewähren und sich öffentlich von den Paracos distanzieren. Die schreiben, als wären sie Schutzpatron der Firmen Nestle, Coca Cola etc. In einer anderen Drohung werden eine Reihe von Organisationen genannt, viele Frauenorganisationen sind dabei. "Glaubt nicht, dass wir euch vergessen haben ihr Hunde und Hurensöhne", schreiben die vom Block Haupstadt der Aguilas Negras; und "Die Zeit ist gekommen...". In einem anderen Schreiben unterzeichnet das Gemeinsame Antikommunistisches Kommando: "Es wird keinen Frieden geben, so lange noch Kommunisten existieren… Auslöschung und Tod" Ich hänge euch den Brief, den ich gerade von BaSo aus geschickt habe an. Ist in Englisch, damit weniger Übersetzung anfällt. Vielen Dank im Namen der bedrohten Kollegen…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 30.11.2012. Siehe dazu folgende Informationen » weiter

"In einem normalen demokratisch-parlamentarischen System könnten die Aussichten für die Opposition idealer nicht sein: Die beiden wichtigsten Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie stehen auch für die Vergeblichkeit des „Rettungsprogramms“. Sie haben serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen. Die Politik, die sie als Rettung des Landes inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vorn herein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem wird die verfahrene Lage absehbar nicht besser, sondern im Gegenteil immer nur noch verzweifelter. Die Frage ist jedoch, ob größte Oppositionspartei, die linke Sammlungsbewegung Syriza eine Alternative zur derzeitigen Regierung darstellt…" - so beginnt "Syriza und die ungeklärte Frage nach der „Solidarität in der Krise“" - ein Artikel von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 27. November 2012 » weiter