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„Nach Verabschiedung eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die »Gazeta Wyborcza« am Samstag. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die rechtskonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch gingen die Polen zu Tausenden auf die Straße – erneut an diesem Samstag“ – so beginnt der Beitrag „Polen: Rücktritt aus Protest gegen Rechtsregime“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland, in dem auch noch weitere Demonstrationen erwähnt werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
„… geteerte Straßen, Hausnummern oder offizielle Adressen, das gibt es hier nicht. Die meisten Menschen betrachten ihre Behausung hier ohnehin nur als Provisorium, denn ihre wichtigste Hoffnung besteht darin, in naher Zukunft schon hier weg zu sein. Und vor allem, drüben zu sein: drüben auf den britischen Inseln. Der Weg zur Hafenzone von Calais, wo einige von ihnen gar zu gerne die Überfahrt versuchen würden, indem sie sich auf einen LKW oder ins Innere einer Fähre schmuggeln, ist von dreifacher Stacheldrahtumzäunung mit Sensorenkameras umgeben. Eine starke Blaufärbung – Blau ist in Frankreich die Farbe der Uniformen von Polizei und Gendarmerie – prägt die Landschaft, allenthalben stehen Gendarmeriefahrzeuge am Straßenrand. Allerdings war es auch die französische Staatsmacht, die auf dem Gelände Duschen einbauen und Toiletthäuschen aufstellen „musste“ – dazu hatte der Conseil d’Etat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, den Staat am 23. November 2015 verurteilt
Während in zahlreichen Städten der USA viele Menschen protestierten, weil der Polizist in Cleveland, der den 12jährigen Tamir Rice erschossen hat noch nicht einmal unter Anklage gestellt wird, machten in Chicago Hausbewohner einen fatalen Fehler: Um eine Familienstreitigkeit zu schlichten, rief die Nachbarin die Polizei. Ergebnis: Quintonio LeGrier, 19 Jahre, und eben die Anruferin, Bettie Jones, 55, wurden erschossen. Die Mutter von fünf Kindern wurde – laut Polizei – „per Zufall“ erschossen, während der junge Mann einen Baseballschläger in der Hand gehabt habe. Noch am Tag vor Weihnachten hatte es in Chicago eine Demonstration gegeben wegen der Erschiessung von Laquan McDonald – ein Fall, der besonders berüchtigt ist, weil die Polizei ein Video lange zurückhielt. Der Artikel „Families of 2 Fatally Shot call for Police to Improve Interaction“ von Patrick M. O’Connell und Tony Briscoe am 27. Dezember 2015 bei Portside ist eine Dokumentation eines ursprünglich in der Chicago Tribune veröffentlichten Beitrags in dem Familienangehörige der beiden Todesopfer mit ihren – sehr gemäßigten – Ansichten über nötige Veränderungen der Polizei zu Wort kommen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel 
„Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit einer groß angelegten Kampagne in den kommenden Jahren für höhere Renten eintreten. „Die Entwicklung des Rentenniveaus ist eine der zentralen sozialpolitischen Fragen der nächsten Jahre“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (Bile) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Verdi setzt diese Frage ganz oben auf die politische Tagesordnung.“ Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung DRV warnte vor einem starken Rückgang der Reserven der Rentenkasse. Für Verdi habe das Thema die Dimension wie in den vergangenen Jahren der Mindestlohn, für dessen Einführung die Gewerkschaft gekämpft habe, sagte Bsirske. „Die Rente muss annähernd den Lebensstandard sichern.“…“ dpa-Meldung vom 29.12.15 bei ihre-vorsorge.de – bei ver.di noch nichts dazu zu finden 
„Das Regime in Saudi-Arabien hat 47 Verdächtige wegen Terrordelikten hingerichtet, darunter auch Personen, die zur Opposition gegen das ultrakonservative Herrscherhaus gehören. Unter anderem wurde der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al-Nimr exekutiert, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. Al-Nimr hatte zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs gehört, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren“ – so beginnt der Beitrag „Regime in Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland, worin zum ebenfalls ermordeten schiitischen Geistlichen festgehalten ist: „Al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Er hatte während der Proteste 2011 die Abspaltung der mehrheitlich schiitischen Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes befürwortet“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge wie auch zum sozialen Hintergrund der neuerlichen staatlichen Mordwelle 
Streiks der Busfahrer verschiedener Gesellschaften hatte es in Luanda in den letzten Jahren mehrfach gegeben. Aber noch keinen so langen mit so großer Beteiligung: Von den insgesamt 1.900 Beschäftigten der Transportgesellschaft TCUL befinden sich 95% im Streik, nur höhere Funktionäre beteiligen sich nicht – und das seit nunmehr über 2 Wochen. Der Belegschaft geht es vor allem um die Ausbezahlung rückständiger Löhne – seit rund 9 Monaten erhalten immer mehr Beschäftigte nur noch Abschlagszahlungen. Was unter anderem dazu führt, dass es Dutzende Familien gibt, die verschriebene Medikamente nicht kaufen können, und diese Zahl wächst kontinuierlich, ebenso wie auch die Ernährung vieler zunehmend eingeschränkt werden muss. Die nächstliegende weitergehende Forderung ist damit auch logisch – es wird eine Veränderung der betrieblichen Krankenversicherung gefordert. Bisher hat das Unternehmen nicht auf den Streik reagiert – obwohl ein Gewerkschaftssprecher unterstrich, dass man auf den Dialog mit dem Unternehmen setzte und darauf warte, weil der aktuelle Zustand dazu führen könne, dass die Gewerkschaft die Kontrolle über die Protestbewegung verliere. So zitiert in dem Bericht „Trabalhadores em greve da TCUL querem diálogo com patronato“ am 31. Dezember 2015 bei Rede Angola – und dann sei, so der Gewerkschaftssprecher, mit einer viel härteren Auseinandersetzung zu rechnen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte 
Als Reaktion auf die massiv anwachsende Solidarität mit den am 3. Dezember festgenommenen AktivistInnen hat die chinesische Regierung massiv ihren Propagandapparat mobilisiert: Sowohl die Nachrichtenagentur Xinhua als auch das Staatsfernsehen haben nun, entsprechend den vorhergehenden Polizeiberichten (siehe dazu „Weltweite Solidaritätsaktionen mit den verhafteten ArbeiteraktivistInnen aus Südchina – erstaunlich breit“ am 23. Dezember 2015 im LabourNet Germany), die Vorwürfe gegen die Festgenommenen präzisiert und verbreitet. Neben dem unter anderem auch peinlichen Vorwurf „die öffentliche Ordnung g zu stören“ sollen sie nun auch – stramm formaldialektisch oder was? – die Rechte der Arbeiter verletzt haben , indem sie versucht haben, sie zur Selbstorganisation zu mobilisieren. Und natürlich: Bereichert haben sie sich an ausländischen Geldern. (Noch ein bisschen mehr bereichert, und sie hätten statt Gefängniszelle einen Sitz im Zentralkomitee bekommen, wie so viele Bereicherer). Der Artikel „Revealing the truth behind ‘the star of labor movement’: investigation against the criminal suspects Zeng Feiyang, head of ‘Panyu Dagongzu Migrant workers’ Center’, and others“ am 22.Dezember 2015 ist am 3. Januar nicht im Internet erreichbar, kann sich aber wieder ändern… Hilfsweise sei auf die – leider nicht ganz so gute – englische Zusammenfassung „From the bottom „labor movement Star“ true colors: sully the name of public welfare enrichment Pianse“ am 23. Dezember 2015 beim englischen coourl verwiesen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Kritik an der Regierungspropaganda 
Die Protestbewegung der Lehrer im Iran ist kaum abgeklungen – dank monatelanger massiver Repression – da tun sich in anderen Bereichen neue Proteste von Belegschaften auf: Bergwerke und E-Werke wurden in den letzten Tagen bestreikt. Der Artikel „Last Resort: Total Power Blackout“ von Fahimeh Abdollahi am 30. Dezember 2015 bei Rooz Online berichtet von Protestzelten der E-Werker vor dem Parlament: Am Sonntag zuvor waren rund 5.000 Zeitarbeiter in den Streik getreten, ein Kampf zur Verbesserung ihrer Lage, der schon seit Jahren immer wieder für Proteste gesorgt hatte, die meist mit Versprechungen beantwortet worden waren – und auch dieses Mal soll eine Parlamentskommission mit den Streikenden reden. Diese haben zwar ihre Protestzelte abgebaut, nicht aber den Streik beendet. Wenn bei den Gesprächen mit der Kommission keine Ergebnisse erzielt würden, wollen sie einen landesweiten Vollstreik organisieren. Siehe dazu auch einen Bericht über Streiks der Bergarbeiter 
Der zweitägige Generalstreik in Paraguay am 21. und 22. Dezember war ein Erfolg: Dies ist die Einschätzung der Vollversammlung der Gewerkschaftsföderationen und sozialen Organisationen, die diese Protesttage organisiert hatten. Die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) – Central Unitaria deTrabajadores Auténtica (CUT-A) – Central Sindical de Trabajadores (CESITP) – Central Nacional de Trabajadores en Disidencia (CNT-D)- Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT) und die Federación Nacional de Estudiantes Secundarios (FENAES) kommen zu dieser Einschätzung in der gemeinsamen Erklärung „Fue un gran paso del pueblo trabajador“ vom 31. Dezember 2015, weil die Mobilisierung – trotz des kurzfristigen Ausscherens zweier Verbände, die ursprünglich mit zum Streik aufgerufen hatten – stark war, und vor allem, weil durch diese gemeinsamen Kampftage eine wichtige Annhäherung zwischen verschiedenen Strömungen kämpferischer GewerkschafterInnen stattgefunden hat, die es erlaubt, im Jahr 2016 einen einheitlichen Kongress zu organisieren, der über den weiteren Widerstand gegen die neoliberale Cartes-Regierung beraten und beschliessen wird. Siehe dazu die Erklärung der Gewerkschaften im Wortlaut 
„Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, weil sie Schutz suchen. Schutz vor politischer Verfolgung, vor physischer und psychischer Gewalt, z.B. durch Krieg und Rassismus, weil sie hungern oder weil die Gesundheitsversorgung fehlt. Diesen Schutz möchte eine reiche Gesellschaft wie unsere ihnen geben. (…) Ein Grundeinkommen überall in der Welt als Recht eines jeden Menschen, egal, wo er lebt und unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft, würde zwar keineswegs alle Fluchtursachen beseitigen und nicht alle Probleme lösen, die durch Flucht entstehen. Es könnte aber zumindest gewährleisten, dass Menschen ihre Existenz sichern und sich in die Gesellschaft einbringen können – und zwar dort, wo sie leben möchten. Auch würde Migration aus wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit weitgehend entfallen…“ Eine Positionierung zum Thema Grundeinkommen, Flüchtlinge und Migration von Netzwerkrat Grundeinkommen vom 24.12.15 
„Die 1976 gegründete britische Firma »The Body Shop« mit ihren weltweit mehr als 2.800 Filialen galt lange als Musterbeispiel in Sachen verantwortliches unternehmerisches Handeln. Die Kosmetikkette machte durch Kampagnen für Umweltschutz und Menschenrechte Schlagzeilen. Wie es um die sozialen Menschenrechte der Beschäftigten des seit 2006 zum weltgrößten Kosmetikhersteller L’Oréal gehörenden Unternehmens steht, darüber ist bislang wenig bekannt. In Berlin und Brandenburg lässt zumindest die Entlohnung stark zu wünschen übrig. Deshalb gab es am Mittwoch in der Hauptstadt einen Warnstreik. Es war bereits der dritte in diesem Monat…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 24.12.2015. Siehe dazu Petition und weitere Infos 
„Wenn die Amerikaner aufstehen, geht man auf den Philippinen schlafen. Manche aber sitzen im Callcenter und sagen: „Welcome“. (…) Zahlreiche US-Firmen lagern ihre Call Center nach Asien aus, der Kosten wegen. Angie Rodriguez etwa verdient 370 Euro im Monat. Zunächst befanden sich die meisten Call Center in Indien. Seit einiger Zeit aber sind die Philippinen weltweit die Nummer eins. Etwa eine Million Menschen arbeiten in der Branche. Die Philippinen sind hervorragend geeignet, Telefondienstleistungen für US-Firmen zu übernehmen, ein regelrechtes Outsourcing-Paradies, wie manche sagen. Denn es gibt viele motivierte junge Filipinos, die vergleichsweise gut ausgebildet sind. Sie können sich hervorragend auf Englisch ausdrücken…“ Artikel von Malte E. Kollenberg vom 26.12.2015 in der taz online 
„Zum 1. Januar 2016 startet die Tarifrente Bau. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die zusätzliche Altersversorgung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes tariflich vereinbart. „Die Tarifrente Bau ist ein Meilenstein für die Bauwirtschaft und ein Vorbild für andere Branchen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Die Zahl der Altersarmut wächst. Gerade für jüngere Beschäftigte wird die gesetzliche Rente nicht mehr ausreichen, um ihren Lebensstandard zu halten. Privatversicherungen haben sich als Flop erwiesen, seit die Zinsen dauerhaft niedrig liegen...“ IG BAU-Pressemitteilung vom 27.12.2015