Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Regierung bringt Verfassungsartikel zur Parlamentsknebelung zur Anwendung / „Vertrauens“votum erfolgt am heutigen Mittwoch, und kommt es durch, gilt der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht ohne Abstimmung als verabschiedet / Eisenbahner-Demonstration am gestrigen Dienstag (10. Mai): wenig „Konvergenz“ / Protestkundgebungen am Dienstag Abend in Paris und ganz Frankreich / Neue Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 12. Mai, und Aufrufe für „Aktionstage“ am 17. & 19. Mai 16…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016 
Vor dem Präsidentenpalast in Tegucigalpa demonstrierten am Montagmorgen etwa 150 AktivistInnen der indigenen Anti-Staudamm Initiative COPINH, um ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Staudammprojekt zu unterstreichen. Dies sei, so COPINH, umso nahe liegender, als unter den wegen Mordverdachts Verhafteten auch zwei Beschäftigte des Baubetreibers DESA seien, darunter ein Manager. Die präsidiale Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die Präsidentengarde feuerte Tränengas auf die DemonstrantInnen und mindestens sechs Personen wurden festgenommen. In dem Bericht und Solidaritätsaufruf „Reprimen a miembros del COPINH que exigen investigación en el Asesinato de Berta Cáceres“ am 09. Mai 2016 in Somos una America wird ausserdem darauf verwiesen, dass ungefähr die Hälfte der Festgenommenen Jugendliche gewesen seien. Siehe dazu auch die Stellungnahme von COPINH zu den Verhaftungen möglicher Mörder von Berta Caceres 
Über die ständigen tödlichen Katastrophen in der türkischen Bauindustrie oder auf den Werften und vor allem in den Bergwerken hatte auch LabourNet Germany immer wieder berichten müssen. Eine Gesamtbilanz der Regierungszeit des Herrn Erdogan und seiner – seiner – AKP zeigt nun aktuell, was die neoliberale Ausbeutung an Opfern erfordert. Die Versammlung der Arbeitenden zu Gesundheit und Sicherheit hat nun in einem Bericht eine Gesamtbilanz der Opfer seit Regierungsantritt Ende 2002 nur die offiziell bestätigten Todesopfer dokumentiert: 17.057 Menschen mussten in dieser Zeit sterben, beinahe 600 alleine in den beiden ersten Monaten dieses Jahres 2016. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung aus dem Bericht 
Die indische Regierung und ihre Behörden suchen die Revanche: Für die herbe politische Niederlage, die ihnen der Streik der Textilarbeiterinnen von Bangalore beigebracht hat, als die geplante „Rentenreform“ (die in Wirklichkeit eine Erschwerung des Zugangs zur Auszahlung sein sollte) zurück gezogen werden musste. Hunderte von Festnahmen gab es und die „indische Spezialität“ – wenn man sich gegen Prügelorgien zur Wehr setzt, kann es ganz schnell eine Anklage wegen Mordversuchs geben – soll anscheinend wieder einmal in Kraft gesetzt werden. Dagegen wurde jetzt, Anfang Mai 2016, bei Change.org die Protestpetition „Cases on Garment Workers should be withdrawn and harrassment stopped immediately“ gestartet, die sich an den zuständigen Innenminister des Bundesstaates Karnataka wendet und ihn auffordert, jegliche Verfolgung einzustellen. Zu deren Unterzeichnung ruft auch LabourNet Germany die Leserinnen und Leser auf! 
Die andauernde Auseinandersetzung bei Maruti-Suzuki in Gurgaon, der seit fast 3 Monaten währende Streik der Hondabelegschaft in Tapakura und eine ganze Reihe weiterer Auseinandersetzungen in der indischen Autoindustrie – über die auch LabourNet Germany oft berichtete – finden alle im selben industriellen Ballungsraum statt. Wodurch sich die Frage aufdrängt, ob etwas – und wenn ja, was – unternommen wird, diese Bewegungen zusammen zu führen. Die AktivistInnen des regionalen Workers Solidarity Centre versuchten, diese Frage durch ein von ihnen vorbereitetes Treffen zu beantworten. Siehe dazu einen Bericht 
„Bei der Hauptversammlung der Adidas AG am 12. Mai in Fürth fordert der Dachverband vom künftigen Vorstandsvorsitzenden Kasper Rorsted mehr Transparenz im Umweltschutzbereich und bei gentechnisch manipulierter Baumwolle sowie spürbare Verbesserungen für ArbeiterInnen in Zulieferfirmen. „Wir werfen dem zweitgrößten Sportartikelkonzern der Welt vor, dass in seinen Zulieferfabriken keine existenzsichernden Löhne, sondern nur der gesetzlichen Mindestlohn gezahlt wird“, sagt der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionäre, Markus Dufner. „Leider war der scheidende CEO Herbert Hainer in seiner 15-jährigen Amtszeit für das Thema gerechte Löhne nicht empfänglich.“ Die Übernahme von Verantwortung für faire Löhne entlang der Lieferkette, unabhängig von den nationalen Gegebenheiten der Zulieferbetriebe, finde bei Adidas nicht statt…“ Pressemitteilung vom 10. Mai 2016 von und bei Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre 
"Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die "Medizintouristen" vorgehen…" 
„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist alles mögliche, nur hat sie weder mit sozialer Politik noch mit Marktwirtschaft etwas zu tun. Vielmehr ist sie die vom Unternehmerverband Gesamtmetall ins Leben gerufene Propagandistin eines Staatswesens, das zuvörderst die Interessen der Dax-Konzerne bedient. Am Montag startete die INSM mal wieder eine Kampagne. Die richtet sich gegen Greuel namens Mütterrente, Rente mit 63 und Lebensleistungsrente. Die Reförmchen der großen Koalition, die den Profiteuren minimale Einkommenszuwächse bescheren, werden auf Plakatmotiven als »schrecklich teuer« tituliert. Zugleich stellt die INSM klar, Studien, denen zufolge im Jahr 2030 die Hälfte der Neurentner von Altersarmut bedroht sind, seien Humbug…“ Beitrag in der jungen Welt vom 10. Mai 2016 
„Internationales Treffen lief am Samstag & Sonntag (07./08. Mai 2016) auf der besetzten Place de la République in Paris ab / Regierungsspitze will den Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht nun vielleicht doch mit Hilfe des 49-3, der die Rechte des Parlaments aushebelt und jegliche Aussprache verhindert, durchdrücken / Neue Zahlen zur Repression…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9. Mai 2016