Aktuelle Beiträge

Fern jeder Truckerromantik: Berufskraftfahrer haben es schwer, sich europaweit zu organisieren
Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"„Die Wirtschaft verlangt zunehmend Flexibilität und die Just-in-time-Produktion hat die Lager der Industrie auf die Autobahnen verlegt. Der Versandhandel wächst weiter und immer mehr Transporte finden auf der Straße statt. Es arbeiten fast eine Million Menschen in Deutschland als Berufskraftfahrer, von denen etwa 100000 als Lkw-Fahrer im Fernverkehr beschäftigt sind. Die Transportbranche ist die Achillesferse der Wirtschaft und man sollte vermuten, dass die dort Beschäftigten ihre Macht nutzen für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Das Gegenteil ist richtig. In den 90er Jahren gehörten die Lkw-Fahrer noch zu den besserverdienenden Arbeitern im Land, doch die Angriffe auf ihre Arbeitsbedingungen waren beispiellos. Kein anderer Beruf erfuhr einen so radikalen Absturz in prekäre Bedingungen. Der letzte große Arbeitskampf mit gewerkschaftlicher Unterstützung fand 1983 statt, er brachte den Lkw-Verkehr auf der A2 bei Helmstedt zum Erliegen…“ Beitrag von Stephan Manitz in SoZ – Sozialistische Zeitung Nr. 01/2016, siehe dazu auch die Europäische BI zum Unterzeichnen: “Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten” weiterlesen »
Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"„Die Wirtschaft verlangt zunehmend Flexibilität und die Just-in-time-Produktion hat die Lager der Industrie auf die Autobahnen verlegt. Der Versandhandel wächst weiter und immer mehr Transporte finden auf der Straße statt. Es arbeiten fast eine Million Menschen in Deutschland als Berufskraftfahrer, weiterlesen »

Logo: Kumpel für AUF„Der Steinkohlenbergbau unterhielt in Deutschland früher weit über 150 Bergwerke, deren Namen vor allem Ende des 19.Jahrhunderts oft aus politischen und militärischen Kreisen ausgewählt wurden, um sich mit einer damals namhaften Persönlichkeit zu schmücken und damit zu werben. Eine der Zechen mit eher seltenen Frauennamen ist/war bis zum 31.12.2015 das Bergwerk «Auguste Victoria» in Marl. (…) Nun also macht «Auguste» zu – Ende nicht im Gelände, sondern unter Tage für viele Bergleute. Die Bergwerke des Steinkohlenbergbaus werden schließlich nicht aus energiepolitischen oder umweltpolitischen Gründen zugemacht, sondern aus Kostengründen – der Import von Steinkohle ist trotz langer Transportwege seit Jahrzehnten kostengünstiger, Strom wird aus Atom- und Braunkohlekraftwerken vermeintlich billiger produziert, und die Kokereien der Stahlindustrie und die Steinkohlekraftwerke an den Flüssen und Kanälen in Deutschland holen sich jedes Jahr einige Millionen Tonnen Importkohle…“ Beitrag von Rolf Euler in der Sozialistischen Zeitung Nr. 01/2016 weiterlesen »
Logo: Kumpel für AUF„Der Steinkohlenbergbau unterhielt in Deutschland früher weit über 150 Bergwerke, deren Namen vor allem Ende des 19.Jahrhunderts oft aus politischen und militärischen Kreisen ausgewählt wurden, um sich mit einer damals namhaften Persönlichkeit zu schmücken und damit zu werben. Eine weiterlesen »

Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst
Im Fokus des IAB-Forschungsberichts 12/2015 stehen Ausmaß, Entwicklung und Struktur der befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Betrachtet werden zudem Befristungspraxis und Befristungsmotive öffentlicher Arbeitgeber. Die Privatwirtschaft und der gemeinnützige Dritte Sektor werden zur besseren Einordnung als Vergleichsmaßstab herangezogen…“ IAB-Forschungsbericht 12/2015 vom 29. Dezember 2015 und die Konsequenzen von ver.di weiterlesen »
"Im Fokus des IAB-Forschungsberichts 12/2015 stehen Ausmaß, Entwicklung und Struktur der befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Betrachtet werden zudem Befristungspraxis und Befristungsmotive öffentlicher Arbeitgeber. Die Privatwirtschaft und der gemeinnützige Dritte Sektor werden zur besseren Einordnung als Vergleichsmaßstab herangezogen..." IAB-Forschungsbericht 12/2015 vom 29. Dezember 2015 weiterlesen »

Armut ist kein Phänomen, das alle Menschen in gleicher Weise wahrnehmen. Es handelt sich vielmehr um ein gesellschaftliches Konstrukt, das Politik, Wissenschaft und Medien entwerfen. Im öffentlichen Diskurs unterliegt es fortlaufenden Veränderungen. Gegenwärtig ist zu befürchten, dass die vermehrte Migration benutzt wird, um einen Armutsbegriff zu rehabilitieren, wonach nur als Betroffener gilt, wer nicht mehr hat, als was er am Leibe trägt. Das Elend der Flüchtlinge darf aber nicht zur Messlatte für Armut in einem reichen Land gemacht werden. Umgekehrt gilt: Je reicher eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein, denn ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Konsum nicht hinreicht, um „mitzuhalten“...“ Artikel von Christoph Butterwegge vom 4. Januar 2016 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"Armut ist kein Phänomen, das alle Menschen in gleicher Weise wahrnehmen. Es handelt sich vielmehr um ein gesellschaftliches Konstrukt, das Politik, Wissenschaft und Medien entwerfen. Im öffentlichen Diskurs unterliegt es fortlaufenden Veränderungen. Gegenwärtig ist zu befürchten, dass die vermehrte Migration benutzt wird, um einen Armutsbegriff zu rehabilitieren, wonach nur als weiterlesen »

„Homo sapiens ist der Primat, der Werkzeuge herstellen kann, vom Faustkeil und Pflug über Windmühle und Dampfmaschine bis zu den Computersystemen, die die geistige Arbeit automatisiert und die Fantasieproduktion standardisiert haben. Und wie es scheint, ist der neuerliche Automatisierungsschub erst am Anfang…“ Manuskript eines Features von Mathias Greffrath beim Deutschlandfunk am 03.01.2016 weiterlesen »
„Homo sapiens ist der Primat, der Werkzeuge herstellen kann, vom Faustkeil und Pflug über Windmühle und Dampfmaschine bis zu den Computersystemen, die die geistige Arbeit automatisiert und die Fantasieproduktion standardisiert haben. Und wie es scheint, ist der neuerliche Automatisierungsschub erst am Anfang...“ Manuskript eines Features von Mathias Greffrath weiterlesen »

Seitdem in Krefeld im Sommer Ausschreibungen für die Reinigung der städtischen Gebäude, z.B. Schulen und Kitas, durchgeführt wurden, haben sich die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte extrem verschlechtert…“ Beitrag von Cayan Kartal in der Sozialistischen Zeitung Nr. 01/2016 weiterlesen »
Seitdem in Krefeld im Sommer Ausschreibungen für die Reinigung der städtischen Gebäude, z.B. Schulen und Kitas, durchgeführt wurden, haben sich die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte extrem verschlechtert. Die Stadt Krefeld hatte zuvor Kürzungen geplant und alle Ratsparteien bis auf DIE LINKE hatten ihnen zugestimmt. Deshalb wurden die Reinigungszeiten verkürzt, meist sogar weiterlesen »

In seinem neuen Buch analysiert der Philosoph Michael Hirsch den Kern unserer Gesellschaftkrise und ihre politischen wie ideologischen Grundlagen und verknüpft sie mit Fragen der Freiheit und Demokratie. Im Interview mit Telepolis sprach der Autor über den neoliberalen Umbau während der Ära Schräder, die Agenda 2010 und Sadomasochismus…“ Interview von Reinhard Jellen mit dem Philosoph Michael Hirsch, Teil 1 in telepolis vom 25.12.2015: Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft. Siehe dazu nun auch Teil 3: „Grünasketische Verdrängungs- und Verbotskultur“ weiterlesen »
In seinem neuen Buch analysiert der Philosoph Michael Hirsch den Kern unserer Gesellschaftkrise und ihre politischen wie ideologischen Grundlagen und verknüpft sie mit Fragen der Freiheit und Demokratie. Im Interview mit Telepolis sprach der Autor über den neoliberalen Umbau während der Ära Schräder, die Agenda 2010 und Sadomasochismus...“ weiterlesen »

„… Nachfolgend bringen wir die Einführungskapitel von Professor Albrecht Goeschel zum wieder aufgelegten „Gutachten zur regionalisierten Bedarfsplanung in der kassenärztlich-ambulanten Versorgung“. Der Klassiker wurde 1977 für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erstellt. Darin ist das soziale Gegenteil dessen „erfunden“ worden, was heute kapitalistische Wirklichkeit ist: Der „Regionale Gesamtfonds“ – und nicht der „Zentrale Gesundheitsfonds“. Merke: Noch die ausgefeiltesten Reformkonzepte verwandelt der kapitalistische Sozialstaat in eine ergiebige Profitquelle…“ Beitrag von Albrecht Goeschel beim „Büro gegen Altersdiskriminierung“ vom 02.01.2016 weiterlesen »
Das Politische System Merkel-Gabriel hat mit dem neuesten Krankenhausstrukturgesetz* eine regelrechte Rollbahn für Privatinvestitionen in der ambulanten und stationären Versorgung eröffnet. Bei Schließungsprämien für Grundversorgungskrankenhäuser und bei Willkürpreisen für Krankenhausleistungen werden vor allem die Konzern-Kliniken das Feld beherrschen. Selbstverständlich bedeutet ein Kahlschlag unter den Grundversorgungskrankenhäusern auch eine weitere Schwächung der weiterlesen »

Free SpeechPrison Radio aus Kalifornien veröffentlicht seit knapp 2 Jahrzehnten alle Kommentare von Mumia Abu-Jamal im Internet. In den vergangenen Wochen rund um Mumias gerichtliche Anhörung in Scranton stand Prison Radios Webseite stark im öffentlichen Fokus und wird seitdem wiederholt angegriffen. Vorgestern, am 28. Dezember 2015, war der Angriff so schwerwiegend, dass die Webseite seitdem nicht mehr hochgefahren werden kann. Zwar sind alle Files und der gesamte Inhalt der Seite gesichert, aber der Cyberangriff hat vieles zerstört, was nun mühevoll wieder aufgebaut werden muss. Davon sind auch alle Beiträge anderer Gefangener betroffen. Das alles geschah zeitgleich zu einer behödlichen Bekanntmachung in Cleveland (USA), dass der Polizist und Mörder des 12 jährigen Tamir Rice nicht angeklagt wird, was in den USA heftige Empörung ausgelöst hat. Mumia kommentierte diesen Vorgang innerhalb weniger Stunden, doch seine Aufnahme konnte in den USA nicht veröffentlicht werden, weil momentan auch andere solidarische Webseiten Opfer des Cyberangriffs sind, so z.B. die des Films „Mumia – Long Distance Revolutionary“. Nun haben französische und deutsche Solidaritätsstrukturen auf Bitte Noelle Hanrahans von Prison Radio Mumias Beitrag veröffentlicht…“ Info und Aufruf von FREE MUMIA Berlin, dokumentiert beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen vom 30.12.15 weiterlesen »
Free Speech "Prison Radio aus Kalifornien veröffentlicht seit knapp 2 Jahrzehnten alle Kommentare von Mumia Abu-Jamal im Internet. In den vergangenen Wochen rund um Mumias gerichtliche Anhörung in Scranton stand Prison Radios Webseite stark im öffentlichen Fokus und wird seitdem wiederholt angegriffen. Vorgestern, weiterlesen »

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Die Gleichschaltung in Polen geht weiter: Nach dem Coup gegen das Verfassungsgericht werden „patriotische Medien“ angestrebt – Widerstand wird mobilisiert
Früher Verfassungsgericht, heute Regierungsbehörde in PolenNach Verabschiedung eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die »Gazeta Wyborcza« am Samstag. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die rechtskonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch gingen die Polen zu Tausenden auf die Straße – erneut an diesem Samstag“ – so beginnt der Beitrag „Polen: Rücktritt aus Protest gegen Rechtsregime“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland, in dem auch noch weitere Demonstrationen erwähnt werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Früher Verfassungsgericht, heute Regierungsbehörde in PolenNach Verabschiedung eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die »Gazeta Wyborcza« am Samstag. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem weiterlesen »

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Bis hierhin und möglichst noch weiter. Migrantinnen und Migranten in Calais: durch französisch-britische Politik am Ärmelkanal blockiert
Durchbruch in Calais Oktober 2015… geteerte Straßen, Hausnummern oder offizielle Adressen, das gibt es hier nicht. Die meisten Menschen betrachten ihre Behausung hier ohnehin nur als Provisorium, denn ihre wichtigste Hoffnung besteht darin, in naher Zukunft schon hier weg zu sein. Und vor allem, drüben zu sein: drüben auf den britischen Inseln. Der Weg zur Hafenzone von Calais, wo einige von ihnen gar zu gerne die Überfahrt versuchen würden, indem sie sich auf einen LKW oder ins Innere einer Fähre schmuggeln, ist von dreifacher Stacheldrahtumzäunung mit Sensorenkameras umgeben. Eine starke Blaufärbung – Blau ist in Frankreich die Farbe der Uniformen von Polizei und Gendarmerie – prägt die Landschaft, allenthalben stehen Gendarmeriefahrzeuge am Straßenrand. Allerdings war es auch die französische Staatsmacht, die auf dem Gelände Duschen einbauen und Toiletthäuschen aufstellen „musste“ – dazu hatte der Conseil d’Etat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, den Staat am 23. November 2015 verurteilt, weil andernfalls ein Verstoß gegen die Menschenwürde und eine grundrechtswidrige Behandlung vorliege. Seitdem sind tatsächlich einige Wasserhähne, Duschen und Dixie-Klos errichtet worden. Die informelle Stadt wird im Französischen als bidonville bezeichnet – das bedeutet „Kanisterstadt“, eine Bezeichnung für Slums, wie man sie in afrikanischen oder asiatischen Ballungszentren antrifft, wie es aber auch in den 1960er Jahren noch in größerer Zahl im nördlichen Pariser Umland gab. Ihre Existenz ist ausschließlich eine Frucht des bestehenden Grenzregimes…“ Beitrag von Bernard Schmid, live aus Calais, vom 3.1.2016 weiterlesen »
Durchbruch in Calais Oktober 2015

Beitrag von Bernard Schmid, live aus Calais, vom 3.1.2016

Mehrere Einkaufsstraßen mit Dutzenden von Läden. Restaurants, meist mit afghanischer Küche, und Brotbackstuben. Mindestens eine Kirche, gut erkennbar, mit zwei Kuppeldächern aus Wellblech und Kreuzen obendrauf, ein riesiges weiterlesen »

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Familie in Chicago ruft Polizei, um Streit zu schlichten: Sohn tot, Nachbarin auch. Zum Ausgleich: Polizist in Cleveland, der einen 12jährigen erschoss, bleibt ohne Anklage
Sie rief am Weihnachtstag 2015 die Polizei in Chicago - erschossen: Bettie JonesWährend in zahlreichen Städten der USA viele Menschen protestierten, weil der Polizist in Cleveland, der den 12jährigen Tamir Rice erschossen hat noch nicht einmal unter Anklage gestellt wird, machten in Chicago Hausbewohner einen fatalen Fehler: Um eine Familienstreitigkeit zu schlichten, rief die Nachbarin die Polizei. Ergebnis: Quintonio LeGrier, 19 Jahre, und eben die Anruferin, Bettie Jones, 55, wurden erschossen. Die Mutter von fünf Kindern wurde – laut Polizei – „per Zufall“ erschossen, während der junge Mann einen Baseballschläger in der Hand gehabt habe. Noch am Tag vor Weihnachten hatte es in Chicago eine Demonstration gegeben wegen der Erschiessung von Laquan McDonald – ein Fall, der besonders berüchtigt ist, weil die Polizei ein Video lange zurückhielt. Der Artikel „Families of 2 Fatally Shot call for Police to Improve Interaction“ von Patrick M. O’Connell und Tony Briscoe am 27. Dezember 2015 bei Portside ist eine Dokumentation eines ursprünglich in der Chicago Tribune veröffentlichten Beitrags in dem Familienangehörige der beiden Todesopfer mit ihren – sehr gemäßigten – Ansichten über nötige Veränderungen der Polizei zu Wort kommen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel weiterlesen »
Sie rief am Weihnachtstag 2015 die Polizei in Chicago - erschossen: Bettie JonesWährend in zahlreichen Städten der USA viele Menschen protestierten, weil der Polizist in Cleveland, der den 12jährigen Tamir Rice erschossen hat, noch nicht einmal unter Anklage gestellt wird, machten in Chicago weiterlesen »

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit einer groß angelegten Kampagne in den kommenden Jahren für höhere Renten eintreten. „Die Entwicklung des Rentenniveaus ist eine der zentralen sozialpolitischen Fragen der nächsten Jahre“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (Bile) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Verdi setzt diese Frage ganz oben auf die politische Tagesordnung.“ Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung DRV warnte vor einem starken Rückgang der Reserven der Rentenkasse. Für Verdi habe das Thema die Dimension wie in den vergangenen Jahren der Mindestlohn, für dessen Einführung die Gewerkschaft gekämpft habe, sagte Bsirske. „Die Rente muss annähernd den Lebensstandard sichern.“…“ dpa-Meldung vom 29.12.15 bei ihre-vorsorge.de – bei ver.di noch nichts dazu zu finden weiterlesen »
"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken"Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit einer groß angelegten Kampagne in den kommenden Jahren für höhere Renten eintreten. "Die Entwicklung des Rentenniveaus ist eine der zentralen sozialpolitischen Fragen der nächsten Jahre", sagte der weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Massenhinrichtungen: Die Terrorbande, die Saudi-Arabien regiert, mordet weiter
Nachgestellte Hinrichtung bei einem Protest gegen Saudi Arabien in London, Dezember 2015Das Regime in Saudi-Arabien hat 47 Verdächtige wegen Terrordelikten hingerichtet, darunter auch Personen, die zur Opposition gegen das ultrakonservative Herrscherhaus gehören. Unter anderem wurde der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al-Nimr exekutiert, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. Al-Nimr hatte zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs gehört, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren“ – so beginnt der Beitrag „Regime in Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland, worin zum ebenfalls ermordeten schiitischen Geistlichen festgehalten ist: „Al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Er hatte während der Proteste 2011 die Abspaltung der mehrheitlich schiitischen Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes befürwortet“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge wie auch zum sozialen Hintergrund der neuerlichen staatlichen Mordwelle weiterlesen »
Nachgestellte Hinrichtung bei einem Protest gegen Saudi Arabien in London, Dezember 2015Das Regime in Saudi-Arabien hat 47 Verdächtige wegen Terrordelikten hingerichtet, darunter auch Personen, die zur Opposition gegen das ultrakonservative Herrscherhaus gehören. Unter anderem wurde der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al-Nimr weiterlesen »

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Angola »
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Einer der größten Arbeitskämpfe im unabhängigen Angola: Die Busfahrer von Luanda streiken 2016 weiter – Gewerkschaft befürchtet „Kontrollverlust“
Verkehrschaos in Luanda 24.12.2015 - der Busstreik geht weiterStreiks der Busfahrer verschiedener Gesellschaften hatte es in Luanda in den letzten Jahren mehrfach gegeben. Aber noch keinen so langen mit so großer Beteiligung: Von den insgesamt 1.900 Beschäftigten der Transportgesellschaft TCUL befinden sich 95% im Streik, nur höhere Funktionäre beteiligen sich nicht – und das seit nunmehr über 2 Wochen. Der Belegschaft geht es vor allem um die Ausbezahlung rückständiger Löhne – seit rund 9 Monaten erhalten immer mehr Beschäftigte nur noch Abschlagszahlungen. Was unter anderem dazu führt, dass es Dutzende Familien gibt, die verschriebene Medikamente nicht kaufen können, und diese Zahl wächst kontinuierlich, ebenso wie auch die Ernährung vieler zunehmend eingeschränkt werden muss. Die nächstliegende weitergehende Forderung ist damit auch logisch – es wird eine Veränderung der betrieblichen Krankenversicherung gefordert. Bisher hat das Unternehmen nicht auf den Streik reagiert – obwohl ein Gewerkschaftssprecher unterstrich, dass man auf den Dialog mit dem Unternehmen setzte und darauf warte, weil der aktuelle Zustand dazu führen könne, dass die Gewerkschaft die Kontrolle über die Protestbewegung verliere. So zitiert in dem Bericht „Trabalhadores em greve da TCUL querem diálogo com patronato“ am 31. Dezember 2015 bei Rede Angola – und dann sei, so der Gewerkschaftssprecher, mit einer viel härteren Auseinandersetzung zu rechnen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Verkehrschaos in Luanda 24.12.2015 - der Busstreik geht weiterStreiks der Busfahrer verschiedener Gesellschaften hatte es in Luanda in den letzten Jahren mehrfach gegeben. Aber noch keinen so langen mit so großer Beteiligung: Von den insgesamt 1.900 Beschäftigten der Transportgesellschaft TCUL befinden sich 95% weiterlesen »

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