Dossier

22 Städte, 3000 Kilometer: Unter dem Namen »Refugees' Revolution Bus Tour« sind vom 26. Februar bis zum 20. März Flüchtlinge auf Protestfahrt durch die Republik. Ihr Ziel: Das »unmenschliche« deutsche Asylrecht »mit massivem Protest durchbrechen«. Vom 26. Februar bis 20. März findet eine Bus-Tour der Flüchtlinge durch Deutschland statt. Siehe dazu:

• Bundesweite Mobilisierung immer erfolgreicher! 5000 bei Refugees´Revolution Demo „Die Refugees´Revolution Demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 TeilnehmerInnen ein starkes Signal gegen unsere Ausgrenzung, Isolation und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Sie ist eine unmissverständliche Absage an eine Regierungspolitik der Ignoranz, Blockade und Repression gegenüber unseren Forderungen und Aktionen.Ein weiterer großer Erfolg der Refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden Anteil von sich selbst organisierenden Geflüchteten aus vielen Städten in ganz Deutschland (u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster, Rostock und Kiel ) , die unserem Aufruf folgten. Keine der Repressionen von staatlichen Behörden gegen die Refugeeproteste seit einem Jahr, keine Angriffe der Polizei gegen die Refufgees´Revolution Bustour konnten uns stoppen. Weder versagte Urlaubsscheine durch Ausländerbehörden noch Polizeikontrollen bei der Anreise zur gestrigen Demonstration mit zeitweiliger Ingewahrsamnahmen zeigten Wirkung. Und wir werden täglich mehr und stärker. Wir sind gekommen, um zu bleiben! …“ Pressemitteilung auf der Aktionsseite der REFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR vom 24.03.2013

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„Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen mehrere Aktivisten erwirkt. Konkret bekannt sind bisher die Namen von Alaa Abdel Fatah , Ahmed Douma , Karim El Shaer , Hazem Abdel Azim und Ahmed Eid. Alle fünf sind landesweit für ihre politischen Aktivitäten bekannt, haben teilweise schon mehrmals im Knast gesessen. Alaa Abdel Fatah, der im Westen bekannteste Aktivist, saß schon unter Mubark ein, ebenso wie während der Herrschaft der Militärs. Für seine Freilassung engagierten sich weltweit politische Aktivisten…“ Beitrag von recherchegruppe aufstand auf linksunten.indymedia vom 25.03.2013 » weiter

„Die Entscheidung über mögliche Streiks im Amazon-Logistikzentrum in Leipzig ist vertagt worden. Die Gewerkschaft Ver.di hat die Frist für ihre Urabstimmung bis Donnerstag kommender Woche verlängert. Der ver.di-Bereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago sagte: "An der Urabstimmung haben sich heute gut 300 Mitglieder beteiligt". Aber etwa 150 Gewerkschaftsmitglieder seien krank oder hätten frei. Die Tarifkommission habe entschieden, diese Mitglieder extra anzuschreiben. "150 fehlende Leute sind uns einfach zu viel", sagte Lauenroth-Mago. Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Mitglieder im Streit um Tariflöhne um Unterstützung aufgerufen. Man wolle den Druck erhöhen, nachdem in sämtlichen Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt worden sei…“ Meldung beim MDR Sachsen vom 26.03.2013 » weiter

„verdi verhandelt bei Pfenning in Bremen Niedriglohn, aber was machen wir? Ich, als Mitarbeiter im Bremer Mercedes Werk, bin vor kurzem mit einigen LKW fahrenden Kollegen von der Firma Pfenning ins Gespräch gekommen. Pfenning macht bei uns auf dem Werksgelände einen großen Teil der Anlieferung von Bauteilen. Dabei kam rüber, dass es seit einigen Wochen bei Pfenning Logistics einen neuen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi gibt. Eigentlich wird ja mit Tarifverträgen von den Gewerkschaften immer Werbung gemacht, dass die uns mehr Geld, Urlaub und andere schöne Dinge bringen. Bei Pfenning sind aber viele KollegInnen unzufrieden mit dem Tarifabschluss…“ Persönliche Lagebesprechung eines Kollegen auf Bremen macht Feierabend vom 26.03.2013 » weiter

Politik und Gesellschaft haben empört auf die Behandlung von rumänischen Arbeitern auf der Ferienanlage Bostalsee reagiert. Wochenlang bekamen sie keinen Lohn und müssen in Notunterkünften hausen. Nun schaltet sich die Landesregierung ein. Artikel von Matthias Zimmermann in der Saarbrücker Zeitung vom 26.03.2013 » weiter

„Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen mehrere Aktivisten erwirkt. Konkret bekannt sind bisher die Namen von Alaa Abdel Fatah , Ahmed Douma , Karim El Shaer , Hazem Abdel Azim und Ahmed Eid. Alle fünf sind landesweit für ihre politischen Aktivitäten bekannt, haben teilweise schon mehrmals im Knast gesessen. Alaa Abdel Fatah, der im Westen bekannteste Aktivist, saß schon unter Mubark ein, ebenso wie während der Herrschaft der Militärs. Für seine Freilassung engagierten sich weltweit politische Aktivisten…“ Beitrag von recherchegruppe aufstand auf linksunten.indymedia vom 25.03.2013 » weiter

Die Übernahme durch UPS ist geplatzt, nun geht der Logistikkonzern TNT auf Schrumpfkurs. In den kommenden Jahren streichen die Niederländer 4000 Jobs. Ableger in China und Brasilien wollen sie verkaufen. Meldung auf Spiegel Online vom 25.03.2013 » weiter

„Der Knoten in der Tarifrunde Gartenbau 2013 ist nun endgültig gerissen. Nach Bayern, können sich auch die gewerkschaftlich Organisierten in Nordrhein-Westfalen im Gartenbau auf deutliche Lohnerhöhungen freuen...“ Meldung bei der IG BAU vom 26.03.2013 » weiter

„Die Prekarisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen konnte und kann auch deswegen so rasch zunehmen, weil viele der davon betroffenen Arbeitsbereiche unsichtbar bleiben. Diese Unsichtbarkeit hat für viele ArbeiterInnen selbst ihren Preis, da sie mit Arbeit in der Nacht, am Wochenende oder in den frühen Morgenstunden verbunden ist. Das gilt insbesondere für Reinigungskräfte. Die schöne, heile Welt von Büros, Krankenhäusern oder Universitäten soll nicht durch den Anblick hektisch putzender und unterbezahlter Frauen gestört werden. So hatte es sich wohl auch die Verwaltung der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach gedacht. Dort putzen bisher 19 Frauen für die Firma Uniserve je nach Arbeitsanfall ab 16 oder 17 Uhr die Büros, Hörsäle und Toiletten, zum Mindestlohn von 9 Euro pro Stunde. Weder das Lehrpersonal noch die StudentInnen scheint das bisher gestört zu haben, aber die Verwaltung meinte, im „Interesse der Hochschule Niederrhein“ die Arbeitszeiten auf 5.00 bis 8.00 Uhr verlegen zu müssen. Da ihr klar war, dass die Frauen einer entsprechenden Änderungskündigung nicht zustimmen würden, wählte sie den in der Branche allgemein üblichen Weg. Man will nicht auf die mit dem Gebäude vertrauten und eingearbeiteten Kräfte, also das „Know How“ verzichten, aber die Bedingungen ändern – also kündigt die alte Firma die Verträge und der Auftrag wird von einer neuen Firma übernommen, die die Frauen unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes zwingen kann, neue Verträge zu unterschreiben…“ Artikel von Arbeiterkorrespondenz Düsseldorf vom 25.3.2013 » weiter

"Lauwarm schlägt uns der Fahrtwind entgegen, während wir durch eine Mischung aus Industrie- und Gewerbegebiet am Rande Thessalonikis fahren und Ausschau nach IKEA halten. Dort in der Nähe sollen wir die besetzte und selbstverwaltete VIO.ME-Fabrik finden. Ein kleines verrostetes Schild an einer Ecke verweist uns glücklicherweise auf VIO.ME. Wir fahren vorbei an kleinen Wohnhäuschen, kleinen, offenbar bestellten Feldern und immer mal wieder kleineren verrosteten Fabrikanlagen. Eine andere Art Industriegebiet, als man das vielleicht kennt. Wir kurven suchend um eine größere Fabrikanlage, an welcher wir zwar einen Parkplatz mit dem Schriftzug VIO.ME entdecken können, nicht aber einen Eingang. An anderer Stelle des Geländes befindet sich ein Pförtner, der uns erklärt, dass verschiedene Firmen (drei verschiedene Produktionszweige und damit drei verschiedene Firmen) auf diesem Gelände arbeiten und wir zu dem Parkplatz zurückkehren sollten. Dort parken wir und suchen nach einem Eingang. Ein provisorisch aussehendes Tor soll doch wohl nicht der Werkseingang sein? Wir rufen einen der Arbeiter direkt an und er holt uns am Parkplatz ab. Und doch: Es ist das Werkstor, der Eingang zur Welt von VIO.ME - ein provisorisch errichtetes eigenes Werkstor. Später werden wir auch die Geschichte dazu hören, wie das neue Werkstor errichtet worden ist, und was es mit den drei (Tochter-)Firmen auf sich hat..."Artikel von John Malamatinas und Anna Dohm* in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/2013 » weiter

Wie arm darf es in einem reichen Land zugehen, ohne dass es zu peinlich wird und ggf. nach gesellschaftlichen Ursachen und politischen Verantwortlichkeiten gefragt wird? Die Beantwortung dieser Frage löst Kontroversen aus, manchmal selbst innerhalb einer Regierungskoalition – und sie hat offenbar einen gewissen Einfluss auf die Feststellung, wie arm es in einem reichen Land tatsächlich zugeht. Entsprechendes Gerangel gab es um den ersten Entwurf zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB-E alt) zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Rösler. Dessen Version des Armuts- und Reichtumszeugnisses, das die jeweilige Regierung sich ausstellt, hat das Kabinett nun am 6. März gebilligt. Tenor seiner Präsentation: »Deutschland geht’s so gut wie lange nicht« (Zeit, 6. März 2013). Das ist aus seiner Sicht sicher keine glatte Lüge, doch letztlich eine Frage von Perspektive und daraus folgender Methode, oder, um mit »Macbeth« zu sprechen: »Wie sie lügen mit der Wahrheit«. Mehr zum Zusammenhang von Methode und Perspektive im folgenden Kommentar. Artikel von Wolfgang Völker, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/2013 » weiter

Vom 25.-28. Februar dieses Jahres ist eine Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international nach Athen und Thessaloniki gefahren, um sich ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen zu machen und um mit Leuten aus solidarischen Initiativen zu sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität auszuloten. Ein weiteres Anliegen war es, mit Gesundheitspolitikern der Linken zu sprechen über die Pläne der EU, mit Hilfe des deutschen Gesundheitsministeriums genau jene Elemente des deutschen Gesundheitswesens in Griechenland zu implementieren, gegen die kritische (nicht nur) linke Kräfte zu kämpfen beginnen: die DRG-Finanzierung der Krankenhäuser, über die und deren verheerende Auswirkungen Peter Hoffmann im letzten express berichtet hat. Nadja Rakowitz nahm als Geschäftsführerin des vdää an der Reise teil und schildert ihre Eindrücke. Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/2013 » weiter

Dossier

„Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat dem vorliegenden Verhandlungsergebnis in der Tarifrunde 2013 am Montagnachmittag zugestimmt. „Es gibt kaum einen Tarifabschluss in anderen Bereichen, der in den zurückliegenden zwölf Monaten besser war als der unsere“, machte die für den Tarifbereich zuständige, stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba in Frankfurt deutlich. (…) Danach konnte die EVG bei der DB AG eine Lohnerhöhung von insgesamt 6 Prozent erreichen, bei einer vergleichbar kurzen Laufzeit. Hinzu kommt 1 weiteres Prozent für die betriebliche Altersvorsorge. „Das ist respektabel“, so Regina Rusch-Ziemba. Die erste Lohnerhöhung von 3 Prozent wird ab 1. Mai 2013 wirksam, ab 1. April 2014 steigen die Löhne um weitere 3 Prozent. Für die Monate Januar bis April 2013 werden 500 Euro Einmalzahlung als soziale Komponenten gezahlt. Bei den führenden Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr wird das Entgeltniveau ebenfalls in zwei Schritten um insgesamt 6 Prozent angehoben.“ Meldung bei der EVG vom 25.03.2013 » weiter

„Liebe Mitglieder, am heutigen Tag wurde vor dem Arbeitsgericht Frankfurt das Urteil in Erster Instanz bezüglich der 9,5-Millionen-Euro-Klage auf Schadensersatz nach dem Tarifkonflikt GdF/Fraport aus den Monaten Februar/März 2012 verkündet. Dieser wird gefordert von Lufthansa, Air Berlin und der Fraport GmbH. Zu Beginn gab der Vorsitzende Richter das folgende Urteil bekannt: Die Schadensersatzforderungen der 3 Kläger werden vollumfänglich zurückgewiesen! Sämtliche Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen!..." Mitteilung der GDF vom 25.03.2013 » weiter

„Seit 2012 leisten Geflüchtete in der gesamten BRD verstärkt Widerstand gegen die menschenverachtende und rassistische Logik von Abschiebung, Lagern und rassistischen Gesetzen wie der Residenzpflicht, sowie gegen den alltäglichen Rassismus in der Deutschland. Sie marschierten von Würzburg nach Berlin, Würzburg nach Berlin bauten ein Protestcamp in Berlin auf und besetzten eine Schule. Im März 2013 fuhr die Refugees' Revolution Bustour über 3000km durch Deutschland und vernetzte die kämpfenden Refugees bundesweit. Am 23.03. zog erneut eine Demonstration mit tausenden Teilnehmer_innen zum Bundestag. Der Kampf der Geflüchteten ist noch lange nicht vorbei und muss weiter unterstützt werden! weitere Termine:…“ Bericht vom 25.03.2013 bei indymedia » weiter