“Krise. Welche Krise? Trotz Kürzungsprogrammen und Massenverarmung in Europa melden die Produzenten teurer Luxusschlitten erneut Rekordabsätze. Nach Daimler haben am Montag auch BMW und Audi Bestmarken bekanntgegeben. Derweil fahren die Hersteller von kleinen und Mittelklassewagen ihre Produktion in Westdeutschland herunter. Opel und seine Bochumer Belegschaft sind ebenso Verlierer wie die Autobauer aus Frankreich und Italien...” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.07.2013 » weiter

„Ist unser Grundrecht auf Datenschutz überhaupt durchsetzbar? Das ist heute die eigentliche Frage hinter “europe-v-facebook.org”. Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht in der EU, gleichzeitig respektieren es viele der großen IT-Unternehmen nicht. Facebook ist nur eines von vielen Unternehmen, welches eine schlechte Reputation hat, wenn es um den Datenschutz geht. Also stellt sich die Frage ob wir nur zu faul sind um unsere Rechte durchzusetzen, oder ob unsere Rechte praktisch undurchsetzbar sind? Wir sind unabsichtliche mitten in einem Experiment gelandet welches dieser Frage nachgeht, nach dem wir 22 Anzeigen gegen Facebook vor der irischen Datenschutzbehörde eingebracht haben. Wir haben Facebook aus verschiedenen Gründen genauer angesehen, aber vermutlich ist unser Experiment ein Beispiel für die Lange in einer ganzen Industrie. Du kannst unsere lange Reise durch die Mühlen der Bürokratie unter “Verfahren” genauer verfolgen. Obwohl es entwischen klar ist, dass ein normaler Bürger keine Chancen hätte seine Rechte gegen Facebook durchzusetzen, arbeiten wir noch immer daran eine formelle Entscheidung zu bekommen. Wir wollen wissen ob unsere Rechte gegen einen IT-Giganten wie Facebook durchsetzbar sind, oder ob unsere Grundrechte nur auf dem Papier existieren…“ Siehe die Homepage der Initiative » weiter

Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist? Artikel von Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner in der FAS vom 06.07.2013.  Aus dem Text: “(...) Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind. Darüber hinaus haben frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, sie dürften „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ ihrer Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen. Das schließt gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln...” » weiter

„Prism, Tempora, Boundless Informant - die atemberaubenden Enthüllungen zu den scheinbar allumfassenden Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA sorgen für Diskussionen und Kritik. Im Alltagsleben lassen uns die Daten-Spionierereien der Amerikaner aber erstaunlich kalt. Für das bisschen Privatsphäre ist kaum jemand bereit, sein schickes neues iPhone wegzuwerfen oder lieb gewonnene Kommunikations-Gewohnheiten zu ändern. Wir erleben die Ohn-Macht des Wissens…“ Artikel von Stefan Winterbauer auf Meedia.de vom 03.07.2013 » weiter

„Im Zuge der ausgezählten Urabstimmung (Teilnahme 85,88% Zustimmung 98,66%) der UFO gab es in der vergangenen Nacht ein verbessertes Angebot der Germanwings in Fragen der Vergütung als auch bei Themen, die das alltägliche Arbeitsleben betreffen. Wir haben vereinbart, auf der Basis des deutlich verbesserten Angebotes, bis Mitte August eine Tarifvereinbarung auszuformulieren, die im Kern folgende Themen bzw. Punkte enthält: es soll eine prozentuale Vergütungserhöhung in drei Stufen geben. Diese beträgt auf die Gesamtlaufzeit von gut zwei Jahren bis zu 5,9 als auch Einmalbeträge in Höhe von bis zu 1500 Euro. Teile dieser Erhöhungen sind abhängig von der Ergebnisverbesserung der Germanwings. Alle Mitarbeiter, die bei Abschluss der Tarifvereinbarung länger als neun Monate im Unternehmen beschäftigt sind, werden unmittelbar entfristet. Zukünftig werden im Umgang mit befristeten Arbeitsverhältnissen klare Regeln aufgestellt und den Mitarbeitern eine deutlich bessere Perspektive geboten. Einführung einer kabinenspezifischen betrieblichen Altersversorgung. Etablierung einer Versicherung zur Absicherung von Fluguntauglichkeit. Erhöhung des Anspruches  auf unantastbare freie Tage zuhause, von 9 auf 10 pro Kalendermonat. Erhöhte Stabilität sowohl der Freizeit- als auch Arbeitszeitblöcke…“ Meldung der  Unabhängigen Flugbegleiter Organisation vom 06.07.2013 » weiter

Der LehrerInnen-Streik, der seit zwei Wochen Kenias Schulen weitgehend geschlossen hat - und seit Mittwoch letzter Woche nahezu alle geht vor allem um die endliche Einführung eines 1997 geschlossenen Abkommens (das die Regierung durch ein späteres - von dem die Gewerkschaft KNUT betont, es nie unterzeichnet zu haben - von 2003 aufgehoben sieht)... » weiter

Die Beurteilungen des Sturzes des ägyptischen Präsidenten durch die Armee - und es war letztendlich durch deren Vorgehen, dass er entmachtet wurde, wenn auch unter dem Druck gewaltiger Massenproteste - diese Beurteilungen, auch durch diverse linke und gewerkschaftliche Gruppierungen und Strömungen könnte unterschiedlicher kaum sein. Die Armee versucht, durch den Einsatz ziviler Übergangsverantwortlicher das Profil ihres Eingreifens möglichst niedrig zu halten - schiesst aber auf Demonstranten, die gegen einen Militärputsch protestieren. Die kommentierte Materialsammlung “Volkswille oder Putsch?” von Helmut Weiss vom 08. Juli 2013 » weiter

„Nach langer Arbeit, vielen Gesprächen und Diskussionen freuen wir uns, euch nun endlich unsere neue “Stop Thor Steinar”-Broschüre vorstellen zu können, welche wir im Rahmen des Weißenseer “Bündnisses gegen den ‘Thor Steinar’-Laden” zusammen mit der Netzwerkstelle Moskito erstellt haben. In der 44-seitigen Broschüre erwarten euch neben einer aktuellen  und ausführlichen Marken- und Kollektionsanalyse, auch Einschätzungen zu der Frage warum sich “Thor Steinar” ausgerechnet in Berlin-Weißensee niedergelassen hat. Desweiteren möchten wir einen Überblick geben über Möglichkeiten des Protestes gegen “Thor Steinar” und zu mehr antifaschistischem Engagement anregen. Selbstverständlich wissen wir auch, das rechter Life-Style bei “Thor Steinar” gerade erst anfängt und beenden die Broschüre daher mit einem kurzen Überblick über rechte Marken, Symboliken und Subkulturen. Viel Spaß beim lesen! Eure Antifaschistische Initiative Nord-Ost.“ Meldung auf der Seite der Initiative vom 06.07.2013. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden   » weiter

Die Regierung Rousseff hat nach den Gewerkschaften auch die sozialen Bewegungen insbesondere der Landbevölkerung zu einem Gespräch empfangen, um deren Forderungen zur Veränderung zur Kenntnis zu nehmen. Zahlreiche Bewegungen, wie die Gewerkschaft der Landarbeiter Contag, die Landlosenbewegung MST, die Bewegung der von Staudammprojekten Vertriebenen MAB, der Bewegung der von Bergbauprojekten Vertriebenen MAM, der Missionsrat der indigenen Völker Cimi, aber auch studentische Vereinigungen, die die Nationale Vereinigung der Biologiestudenten und viele andere mehr nahmen an diesem Treffen teil, bei dem die teilnehmenden Organisationen der Präsidentin einen Offenen Brief übergaben mit einem 10-Punkte Forderungskatalog. » weiter

„Am 18. Juni 2013 hat die Ryanair Pilot Group (RPG) ihren ersten (Interims-)Rat gewählt und damit einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer Vertretung für Ryanair-Piloten getan. Gegründet von Piloten für Piloten im Herbst 2012, repräsentiert die RPG mehr als die Hälfte der Piloten im Unternehmen. Der RPG-Interim-Rat setzt sich aus einem derzeitigen Ryanair-Kapitän und vier weiteren Piloten aus Europa und den USA zusammen. Zusammen mit einer stetig wachsenden Gruppe von Ryanair-Piloten arbeitet der Rat daran - professionelle und aussagekräftige Verhandlungen mit dem Ryanair-Management zu etablieren, - die Kommunikations- und Support-Strukturen innerhalb Ryanairs verbessern, - Wahlen innerhalb der Ryanair-Pilotenschaft durchzuführen um so schnell wie möglich die verbleibenden Sitze im RPG-Rat zu besetzen…“ Meldung der Vereinigung Cockpit (VC) vom 03.07.2013 » weiter

"Die türkische Polizei geht wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Kurz zuvor hatte der Gouverneur von Istanbul eine geplante Großkundgebung auf dem Taksim-Platz für illegal erklärt. Fünf Wochen nach Beginn der Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei dauern die Demonstrationen trotz des harten Vorgehens der Polizei an..." » weiter

“Der Fall macht noch immer Furore: Seit Mitte Mai steht der Autobauer Daimler im Verdacht, Werkvertragsnehmer am Band zu beschäftigen, die die gleichen Tätigkeiten ausführen wie Stammmitarbeiter – allerdings zu einem Teil deren Tarifentgelts. Mitunter muss der Staat den Lohn der Fremdarbeiter aufstocken. Die Vorwürfe irritieren auch die Politik; parteiübergreifend gibt es Mahner, die eine solche Praxis an der Grenze zur Illegalität gerne einschränken würden. Somit hat der Sozialausschuss des Landtags vor drei Wochen beschlossen, Vorstand und Betriebsrat einzuladen. Doch die Diskussion – anvisiert für Donnerstag Nachmittag – kam nicht zustande: Die Daimler-Kombattanten wollen eine Ausweitung des Konflikts offenbar vermeiden...” Artikel von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 05.07.2013 » weiter

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie Beschäftigte der weiteren Behörden des Bundesverkehrsministeriums von Montag, dem 8. Juli an zu mehrtägigen Streiks auf. Hintergrund ist die Verweigerung der Bundesregierung zu Tarifverhandlungen ohne Vorbedingungen zur Absicherung der Beschäftigten im Rahmen des Umbaus ihrer Einrichtungen und Behörden. (…)  Die Streiks würden vor allem durch Schließung der Schleusen große Auswirkungen auf Gütertransporte, aber auch auf die Fahrgastschifffahrt haben. Meerkamp appellierte an das Verständnis der unmittelbar Betroffenen. Nur durch den Streik sei es möglich, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um eine Absicherung für die betroffenen Beschäftigten zu erzielen, nachdem der Bund bislang keine Lösung am Verhandlungstisch erzielen wollte. Der Bund plane einen Komplettumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und weiterer dazugehöriger Einrichtungen. Dabei sollen bis zu einem Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze wegfallen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 05.07.2013 » weiter

Die große Koalition im Saarland kürzt Sozialausgaben und streicht Stellen im öffentlichen Dienst – unter Beteiligung der Gewerkschaften. Nur ver.di macht nicht mit. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.07.2013 » weiter

Gedicht von Michael Stein (Deutsch und in vielen Übersetzungen) bei den Surfpoeten » weiter