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In Kolumbien wird weiter mobilisiert – nicht nur auf dem Land…
Aufruf „Streike hart! der Kolumbienkampagne: Landwirtschaftsstreik in Kolumbien. Soli-Aktion in Berlin am 3. Juni 2016Der Paro Nacional, nunmehr seit über einer Woche organisiert, bewegt das Land – und nicht nur seine ländlichen Gebiete. In mehreren Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt mit dem Ziel, diesen Streik zu unterstützen. Trotz der Bilanz von 3 Toten, über 100 Verletzten und Hunderten Festgenommenen, trotz der weiterbestehenden und wiederholten Drohungen paramilitärischer Banditen wird dieser Streik zu einem gesellschaftlichen Pol, an dem sich viele Menschen sammeln. Massive Solidaritätsbekundungen kommen auch aus anderen südamerikanischen Ländern wie Chile und Venezuela. Der Friedensprozess muss soziale Reformen bedeuten, das ist der gemeinsame politische Kern all dieser Aktivitäten… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge weiterlesen »
Aufruf „Streike hart! der Kolumbienkampagne: Landwirtschaftsstreik in Kolumbien. Soli-Aktion in Berlin am 3. Juni 2016Der Paro Nacional, nunmehr seit über einer Woche organisiert, bewegt das Land – und nicht nur seine ländlichen Gebiete. In mehreren Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt mit dem weiterlesen »

WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von Davos„Eine Zustimmung von 23,1 Prozent klingt zwar wenig, aber dass eine so vermeintliche Utopie wie das bGE überhaupt zur Abstimmung kam, ist schon eine Sensation an sich. Wer sich näher mit sozialpolitischen Zukunftsfragen beschäftigt, wird feststellen, dass diese Utopie in Wirklichkeit gar keine sein muss. Denn die Realität ist schon viel weiter als unser Bewusstsein. Aber sozialpolitische Errungenschaften, wie es das bGE in Zukunft einmal eine sein wird, brauchen erfahrungsgemäss viel Zeit, bis sie sich realpolitisch durchsetzen können. (…) Auf jeden Fall findet das Thema weltweite Beachtung und so gehen die Fragestellungen auch nach der schweizer Abstimmung weiter, da sozial- und wirtschaftspolitische Lösungen erforderlich sind. Albert Einstein sagte: „Wir können nicht die Probleme mit demselben Denken lösen, das sie hervorgebracht hat!“ Diese Aussage trifft hier passend zu, denn das bGE zur Versorgung der Menschen ist irgendwann alternativlos. Der Sozialstaat war die Antwort auf die Industrialisierung, das bGE wird die Antwort auf die Digitalisierung sein…“ Artikel von Markus Härtl vom 08. Juni 2016 bei mittelbayerische.de weiterlesen »
WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von Davos"Eine Zustimmung von 23,1 Prozent klingt zwar wenig, aber dass eine so vermeintliche Utopie wie das bGE überhaupt zur Abstimmung kam, ist schon eine Sensation an sich. Wer sich näher mit sozialpolitischen Zukunftsfragen beschäftigt, wird weiterlesen »

"Die Werkleitung hat gesagt, für sie sind die Leiharbeiter die Währung in diesen Verhandlungen. Für uns sind die Leiharbeits-Kollegen Menschen. Sie müssen fest eingestellt werden und die Leiharbeit gehört verboten."„Was soll man zu diesem Tarifabschluss noch sagen? Das Schönreden des Ergebnisses überlassen wir denen, die es verbrochen haben. Mit den Konsequenzen müssen wir uns auseinandersetzen. Mit Konsequenzen meinen wir am allerwenigsten die Tatsache, dass wir finanziell wieder einmal drauf bezahlen werden. Das Schlimmste ist, dass die Tarifrunden immer mehr reaktionär werden. Warum reaktionär? Weil ein Scheingefecht geführt wird nur noch für einen Teil der Metaller, nämlich für den fest eschäftigten. Die Leiharbeiter-Kollegen und ein Großteil der Kollegen im Werkvertrag sind sowohl vom gemeinsamen Kampf, als auch von seinem wie auch immer gearteten Ergebnis ausgeschlossen. So kann es nicht weiter gehen. (…) Wo war die Forderung, dass der DGB sofort alle Tarifverträge zur Leiharbeit zu kündigen hat, um die Einheit wenigstens ein Stück weit wieder herzustellen, um die Liquidierung unserer IG Metall zu stoppen?...“ Flugblatt vom Juni 2016 geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen sowie Zitate und weitere Informationen weiterlesen »
"Die Werkleitung hat gesagt, für sie sind die Leiharbeiter die Währung in diesen Verhandlungen. Für uns sind die Leiharbeits-Kollegen Menschen. Sie müssen fest eingestellt werden und die Leiharbeit gehört verboten.""Was soll man zu diesem Tarifabschluss noch sagen? Das Schönreden des Ergebnisses überlassen wir weiterlesen »

Leben auf der Raststätte – die Sprinterkolonnen aus Osteuropa
Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"„Sie wohnen an der Autobahn-Raststätte in ihrem Sprinter. Geschlafen wird in einem kleinen Kasten über dem Führerhaus, gekocht auf der Ladefläche – wenn die gerade mal leer ist. Polen, Rumänen und Bulgaren leben hier als moderne Nomaden. Ihr Geld verdienen sie als Kurierfahrer, immer auf Abruf, jede Nacht an einem andern Ort. Sie fahren für große Unternehmen und kleine Speditionen. Je nach Auftragslage ihrer Subfirma. Angestellt werden sie in ihrem Heimatland – für umgerechnet 300 Euro im Monat. Das Reporterduo Löbl und Onneken ist in eine Lieferanten-Szene eingetaucht in der es kaum geregelte Fahr- und Ruhezeiten gibt und Selbstausbeutung auf der Tagesordnung steht. Mit den Sprinter-Kolonnen aus Osteuropa können deutsche Kraft- und Paketfahrer nicht mithalten. Die arbeitswilligen Kollegen, die nicht an gesetzliche Bestimmungen, geschweige denn den Mindestlohn, gebunden zu sein scheinen, gefährden direkt ihre Arbeitsplätze. Konflikte sind an der Tagesordnung…“ Hier und heute-Reportage vom 06.06.2016 als Video beim WDR (28:36 Min. | Verfügbar bis 06.06.2017) weiterlesen »
Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe""Sie wohnen an der Autobahn-Raststätte in ihrem Sprinter. Geschlafen wird in einem kleinen Kasten über dem Führerhaus, gekocht auf der Ladefläche - wenn die gerade mal leer ist. Polen, Rumänen und Bulgaren leben hier als moderne Nomaden. Ihr Geld verdienen weiterlesen »

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Die andalusische SAT wurde von ihrer Landbesetzung geräumt. Wieder besetzt…
Besetzung der SAT in Andalusien geräumt - und wieder besetzt: DAs Landgut Somonte„Es war ein Zeichen des Widerstands gegen den Verkauf öffentlichen Bodens. Das Landgut Somonte wurde 2012 von 500 Aktivisten der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT besetzt. Seitdem versorgen sich Dutzende Familien aus Cordoba mit den produzierten Lebensmitteln selbst. Am Donnerstag wurde das Gelände von den Behörden geräumt. Die Aktivisten besetzten es aber bereits in der Nacht zu Sonntag erneut. In der Region gibt es laut Gewerkschaft rund 4.000 Familien, die erwerbs- und mittellos sind. Die Rechnung ist allerdings schwierig nachzuvollziehen, da sehr viele unterschiedliche Faktoren hinzugenommen wurden. Fakt ist allerdings, dass in Andalusien die Erwerbslosenquote seit Jahren über 30 Prozent liegt, von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job“ – so beginnt der Bericht „Aus für Landgut Somonte?“ von Carmela Negrete, worin auch auf Zusammenhänge mit der Verurteilung des SAT Vorstandsmitglieds Bodalo verwiesen wird – und auf die Korruptionsaffären verschiedener sozialdemokratischer Regionalpräsidenten von Andalusien. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung der SAT weiterlesen »
Besetzung der SAT in Andalusien geräumt - und wieder besetzt: DAs Landgut Somonte„Es war ein Zeichen des Widerstands gegen den Verkauf öffentlichen Bodens. Das Landgut Somonte wurde 2012 von 500 Aktivisten der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT besetzt. Seitdem versorgen sich Dutzende Familien aus weiterlesen »

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Beckenbauer ist kein Ali: Wäre er mal aus der Limousine der Khalifa-Gang ausgestiegen – die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung Katars lebt in Arbeitslagern
Eines der Feuer in Arbeitslagern in Katar 2016 - bisher 4Meldungen aus Katar heute zutage sind meistens eines von zwei Dingen: Entweder neue Nachrichten über den Horror, den die (meist) asiatischen MigrantInnen im Lande erleben, oder Beschwichtigungen seitens des Regimes und seiner FIFA-Freunde. Das man die wirklichen Verhältnisse nicht sehen könne, scheint nun sogar aus den Angaben der Propaganda des Regimes selbst nicht eben glaubwürdig: Diesen Medien zufolge leben nicht weniger als 58% der Bevölkerung, rund 1,4 Millionen Menschen in Einrichtungen, die die Regierung selbst (und nicht etwa irgendwelche Kritiker) als Arbeitslager bezeichnet. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Eines der Feuer in Arbeitslagern in Katar 2016 - bisher 4Meldungen aus Katar heute zutage sind meistens eines von zwei Dingen: Entweder neue Nachrichten über den Horror, den die (meist) asiatischen MigrantInnen im Lande erleben, oder Beschwichtigungen seitens des Regimes und seiner FIFA-Freunde. weiterlesen »

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Die Vivantes Service GmbH (VSG) streikt ab 8. Juni
Kampagne "Zusammenstehen" und TVöD-Runde 2016„Die Vivantes Service GmbH (VSG) streikt ab 8. Juni – für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gegen Tarifflucht, gegen die Zersplitterung unseres Krankenhauses: Für den TVöD für alle. Das bisherige Angebot der Geschäftsführung ist völlig inakzeptabel und würde die Ungleichheit auf Dauer festschreiben. In diesem zweiten Warnstreik müssen und werden wir noch einmal zeigen, dass der Krankenhausbetrieb ohne die „Service“-Kolleg_innen – also die Zentralsterilisation, Wäscheversorgung, den Patientenbegleitservice, Inhouse-Logistik, Transport, Lager, Einkauf, und Handwerker_innen – nicht funktioniert. (…) Ziel dieser Tarifauseinandersetzung ist, das solidarische Miteinander im Krankenhaus wieder herzustellen. Die Geschäftsführung antwortet bisher nur mit Spaltungsversuchen, daher bleibt nur der Streik. Wir bitten um euer Verständnis und eure Solidarität!...“ ver.di-Meldung vom 06.06.2016 und Unterstützung wie Hintergründe. Neu: »Nach jedem Streiktag kennen wir uns besser«. Seit Mittwoch befindet sich die Belegschaft der Berliner Vivantes Service GmbH im Ausstand. weiterlesen »
Kampagne "Zusammenstehen" und TVöD-Runde 2016"Die Vivantes Service GmbH (VSG) streikt ab 8. Juni - für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gegen Tarifflucht, gegen die Zersplitterung unseres Krankenhauses: Für den TVöD für alle. Das bisherige Angebot der Geschäftsführung ist völlig inakzeptabel und würde weiterlesen »

Plakat der US-Hafenarbeitergewerkschaft gegen Streikbrecher„Ein Arbeitskampf kann die Menschen im Betrieb politisieren. Er muss es nicht. Routiniert führten die Spezialisten der Ver.di-Bundeszentrale und ihr Tarifpartner, der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA), ihre Tarifkommissionen am Nasenring zur Unterschrift. Die Streiktage im Vorfeld zeigten auch in diesem Jahr nicht nur, dass mit jedem Aktionstag die Beteiligung wächst. Sie zeigten auch die Grenzen, die ein auf die Inszenierung bunter Bilder für die Tagesschau zielender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst überwinden muss. In einem Arbeitskampf geht es darum, dem eigenen Arbeitgeber gezielt Schaden zuzufügen und den eigenen Willen aufzuzwingen…“ Artikel von Tobias Michel in der SoZ Nr. 06/2016 mit vier Beispielen zu den Arbeitskampfproblemen weiterlesen »
Plakat der US-Hafenarbeitergewerkschaft gegen Streikbrecher"Ein Arbeitskampf kann die Menschen im Betrieb politisieren. Er muss es nicht. Routiniert führten die Spezialisten der Ver.di-Bundeszentrale und ihr Tarifpartner, der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA), ihre Tarifkommissionen am Nasenring zur Unterschrift. Die Streiktage im Vorfeld zeigten auch in weiterlesen »

schleusen streik verdi„Die von der Bundesagentur für Arbeit Ende April 2016 veröffentlichte Streikstatistik belegt, dass 2015 ein ungewöhnliches Streikjahr war. Bundesweit fielen 1,1 Millionen Arbeitstage durch Streiks aus. Davon entfiel allein die Hälfte auf den mehrwöchigen Arbeitskampf bei der Deutschen Post. Insgesamt verbuchte der Dienstleistungssektor fast neun von zehn Ausfalltagen. Regional waren der Norden und Hessen überdurchschnittlich stark betroffen…“ IW- Gewerkschaftsspiegel vom 9. Juni 2016 und ein Kommentar weiterlesen »
schleusen streik verdi"Die von der Bundesagentur für Arbeit Ende April 2016 veröffentlichte Streikstatistik belegt, dass 2015 ein ungewöhnliches Streikjahr war. Bundesweit fielen 1,1 Millionen Arbeitstage durch Streiks aus. Davon entfiel allein die Hälfte auf den mehrwöchigen Arbeitskampf bei der Deutschen Post. Insgesamt weiterlesen »

DB Cargo: Massiver Protest gegen geplanten Stellenabbau
EVG zu DB Cargo: Massiver Protest gegen geplanten Stellenabbau„Massiver Protest der Beschäftigten von DB Cargo vor dem Bahn-Tower in Berlin gegen den geplanten Stellenabbau und den Schrumpfkurs des Unternehmens. „So nicht“, so die klare Botschaft des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner an die Vorstände der DB AG und der DB Cargo AG. „Wir brauchen kein McKinsey, die uns sagen, wie spät es ist. Wir sagen: Hört auf die Menschen in eurem Unternehmen – die wissen, wie Eisenbahn geht.“ Die EVG und die Betriebsräte seien bereit, sich einzubringen. Wir sind keine Verweigerer. Wir wissen, dass sich was ändern muss, aber in die richtige Richtung und nicht in die falsche.“ Die EVG werde der vorgelegten Strategie des Konzerns keine Zustimmung geben…“ EVG-Bericht vom 08.06.2016 mit Bildern vom Protest und weitere Infos weiterlesen »
EVG zu DB Cargo: Massiver Protest gegen geplanten Stellenabbau"Massiver Protest der Beschäftigten von DB Cargo vor dem Bahn-Tower in Berlin gegen den geplanten Stellenabbau und den Schrumpfkurs des Unternehmens. „So nicht“, so die klare Botschaft des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner an die Vorstände weiterlesen »

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!„… Der ausschließlich von Ver.di gestellte Betriebsgruppenvorstand der BVG hat folgende Vorgehensweise bezüglich der Gruppe Ver.di aktiv beschlossen: 1. Die verantwortlichen Vertreter der Gruppe werden dahingehend abgemahnt, dass sie nicht mehr den Anschein erwecken sollen, die Gruppe würde innerhalb der BVG die Position von Ver.di vertreten. 2. Im Zuge der Abmahnung sollen die verantwortlichen Vertreter der Gruppe zu einem offiziellen Gespräch mit der Bundesfachbereichsleiterin, dem Landesfachbereichsleiter und dem Präsidium des Ver.di-Betriebsgruppenvorstands eingeladen werden. In dem Gespräch sollen ihnen die weiteren Konsequenzen ihres Fehlverhaltens deutlich gemacht und ihnen untersagt werden, sich weiter Ver.di aktiv zu nennen oder den Anschein zu erwecken, ein legitimiertes Gremium der Ver.di-Satzung zu sein. Es gibt noch vier weitere Punkte nach diesem Muster! …“ Artikel von Wolfgang Wendt in der Soz Nr. 06/2016 (Der Autor arbeitet in Berlin bei der BVG und ist Gründungsmitglied von «Ver.di aktiv») weiterlesen »
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!"… Der ausschließlich von Ver.di gestellte Betriebsgruppenvorstand der BVG hat folgende Vorgehensweise bezüglich der Gruppe Ver.di aktiv beschlossen: 1. Die verantwortlichen Vertreter der Gruppe werden dahingehend abgemahnt, dass sie nicht mehr den Anschein erwecken sollen, die Gruppe würde innerhalb weiterlesen »

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Nordmazedonien »
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BRD-Beauftragter soll Mazedonienkrise lösen? Zehntausende sind dagegen
Der mazedonische Präsident Ivanov hat seine Amnestie für 56 Korruptionsfälle (zumeist ehemalige Minister beziehungsweise Funktionäre der Regierungspartei) nun vollends zurück genommen: Erst hatte er dies nur in 22 Fällen getan, was sowohl im Lande, als auch bei den auf dem Balkan bestimmenden Mächten wie EU und USA, nicht gut ankam. Jetzt wird der Unterhändler der BRD im Lande dafür sorgen, dass die Gespräche zwischen Regierung und Opposition wieder aufgenommen werden – was viele Menschen in Mazedonien für einen schlechten Witz halten, sie wollen Neuwahlen. Siehe dazu Beiträge zur aktuellen Lage und den sozialen Hintergründen der Proteste weiterlesen »
Der mazedonische Präsident Ivanov hat seine Amnestie für 56 Korruptionsfälle (zumeist ehemalige Minister beziehungsweise Funktionäre der Regierungspartei) nun vollends zurück genommen: Erst hatte er dies nur in 22 Fällen getan, was sowohl im Lande, als auch bei den auf dem Balkan bestimmenden Mächten wie EU und USA, nicht gut ankam. weiterlesen »

„Die Bilderberg-Gruppe hat gestern auf ihrer Internetseite die Themen- und Mitgliederliste für ihr Treffen vom 9. bis 12. Juni in Dresden veröffentlicht (…). Insgesamt 11 Spitzenleute aus der deutschen Politik, Wirtschaft und dem Verlagsgeschäft werden an dem Treffen teilnehmen. (…) Zu den auf der Agenda stehenden Themen hält sich Bilderberg wie gewohnt bedeckt. So steht auf der Themenliste etwa „gegenwärtige Ereignisse“, „Geopolitik in Sachen Energie- und Rohstoffpreise“ oder einfach nur: „technologische Innovationen“. Aus welchen Gründen die Weltenlenker die Themen „Prekariat“ und „Mittelklasse“ für sich entdeckt haben, bleibt völlig unklar. Auch wer zu welchen Themen spricht, ist nicht ersichtlich…“ Beitrag von Marcus Klöckner vom 8. Juni 2016 bei Telepolis weiterlesen »
"Die Bilderberg-Gruppe hat gestern auf ihrer Internetseite die Themen- und Mitgliederliste für ihr Treffen vom 9. bis 12. Juni in Dresden veröffentlicht (...). Insgesamt 11 Spitzenleute aus der deutschen Politik, Wirtschaft und dem Verlagsgeschäft werden an dem Treffen teilnehmen. (...) Zu den auf der Agenda stehenden Themen hält sich Bilderberg weiterlesen »

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Norwegen »
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Die norwegischen Gewerkschaften und der Neoliberalismus
Gewerkschaftsdemonstration Oslo am 1. Mai 2016Wenn man von der Krise der Ölstaaten spricht, sind immer zuerst Länder wie Saudi-Arabien, Venezuela und Nigeria gemeint, viel seltener denkt mensch an Norwegen. Trifft aber ebenfalls zu – auch hier sind die Einnahmen stark gesunken – und die nicht nur, aber auch daraus entstandene Entwicklung hat dann zu einem Wahlsieg der politischen Rechten geführt, die ein klares Programm hatte, wie es sich in der Reform der Arbeitsgesetzgebung Anfang 2015 zeigt: Mehr Zeit- und Leiharbeit, mehr „Flexibilität“ in der Arbeitszeitfrage. In dem Artikel „Norway’s Unions Confront Neoliberalism“ von Asbjörn Wahl wird diese Entwicklung nachgezeichnet und die (unterschiedliche) Haltung von Gewerkschaften dazu skizziert. Eine knappe Bilanz zeigt, dass die neue Regierung am meisten Widerstand geerntet hat bei ihren diversen Privatisierungsversuchen weiterlesen »
Gewerkschaftsdemonstration Oslo am 1. Mai 2016Wenn man von der Krise der Ölstaaten spricht, sind immer zuerst Länder wie Saudi-Arabien, Venezuela und Nigeria gemeint, viel seltener denkt mensch an Norwegen. Trifft aber ebenfalls zu – auch hier sind die Einnahmen stark gesunken – und die weiterlesen »

Plattform mein-grundeinkommen.de„… haben wir beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Befragung in Auftrag gegeben. An der Online-Umfrage nahmen 2033 Personen teil. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren (…) Die Befunde zeigen deutlich: Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens kommt in Deutschland gut an. 73% der Befragten geben an, die Idee des BGE prinzipiell zu befürworten. Nur 21% lehnen die Idee ab. Dass trotz der allgemeinen Zustimmung noch Diskussionsbedarf besteht, zeigt sich daran, dass 44% der Menschen in Deutschland noch offene Fragen zum Grundeinkommen haben…“ Beitrag vom 7. Juni 2016 bei mein-grundeinkommen.de weiterlesen »
Plattform mein-grundeinkommen.de"Bedingungsloses Grundeinkommen? Geld vom Staat, einfach weil man lebt? Ohne jede Gegenleistung? Was vor wenigen Jahren noch als wilde Utopie galt, ist jetzt Thema ernsthafter politischer Diskussionen. Wir wollten wissen: Was denken die Menschen in Deutschland tatsächlich darüber? Wer würde dann noch arbeiten gehen? weiterlesen »

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