Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Die Betroffenen haben Arbeitsverträge von gerade einmal einer halben Stunde pro Woche. Das ist in der Branche nicht unüblich – aber in Duisburg arbeiten die Beschäftigten tatsächlich zwischen drei und 4,5 Stunden täglich“, sagt Heike Stoffels. Ausbezahlt würden aber maximal zwei Stunden pro Tag“ – einer der zahlreichen Fakten in der Pressemitteilung „IG BAU: „Haarsträubende Zustände“ für ausländische Beschäftigte: Reinigungskräfte an Duisburger St. Anna-Krankenhaus um Lohn geprellt“ der IG BAU Rheinland vom 30. März 2016. Neu: Erster Termin vor dem Arbeitsgericht Duisburg gegen Malta Clean & Service (MCS) im St.-Anna-Krankenhaus am Dienstag, den 7. Juni 2016: Urteil vertagt
„Kaum, dass die Gewerkschaften für die zweite Jahreshälfte eine Kampagne zur Stabilisierung und (Wieder-) Anhebung des Rentenniveaus angekündigt haben, mehren sich Stimmen, die die Bedeutung der unter Rot-Grün in Gang gesetzten Niveausenkung für ein absehbar steigendes Armutsrisiko im Alter zu relativieren suchen. Von viel größerem Einfluss seien fehlende Beitragszeiten. Kurzum: Ein wieder auf die Sicherung des Lebensstandards ausgerichtetes Rentenniveau – wie es nicht nur die Gewerkschaften fordern – sei für die Bekämpfung von Altersarmut wenig hilfreich. (…) Es ist und bleibt die Senkung des Rentenniveaus, die viele Anstrengungen zur Lückenschließung stumpf bleiben lässt und das Armutsrisiko massiv erhöht.“ Beitrag von Johannes Steffen vom 3. Juni 2016 beim Portal Sozialpolitik 
![[Berlin] Am 4. Juni: Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/fau-zensiert.jpg)
„Immer häufiger müssen wir uns mit Klagen gegen die Veröffentlichung von Lohnbetrug, Missachtung elementarer Arbeitsrechte und Ähnlichem in Bezug auf gewerkschaftliche Auseinandersetzungen beschäftigen. Am 4. Juni möchten wir mit vielen auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns vom Union-Busting nicht einschüchtern lassen werden. Kommt vorbei. Helft uns, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen…“ Demoaufruf der FAU für den 4. Juni 2016, Berlin: 14 Uhr, Hackescher Markt. Neu: Bericht: Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit durch Berlin // Arbeitsgericht Berlin gängelt Gewerkschaft – informativer Hintergrundeitrag bei arbeitsunrecht.de 
Technologische Innovationen im Rahmen der »Industrie 4.0« dürften die Gängelei am Arbeitsplatz verschärfen. Bereits jetzt sind in den Betrieben gravierende Veränderungen sichtbar. „Die Anfangseuphorie der »Industrie 4.0«-Promoter lässt zunehmend nach. Viele fühlen sich an vergangene Ankündigungen euphorischer Manager und Wissenschaftler erinnert. (…) Aber bereits jetzt sind in den Betrieben gravierende Veränderungen sichtbar, die Gewerkschaften und Betriebsräte herausfordern. Wie immer geht es beim Einsatz neuer Technik um den Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Umgestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsinhalten. Trends müssen rechtzeitig erkannt werden, um Gegenstrategien zu entwickeln. Was das bedeutet, soll dargestellt werden anhand der Handlungsfelder »Zunehmende Vernetzung durch RFID-Technik« und »Assistenzsysteme«, etwa der Robotereinsatz außerhalb des Sicherheitskäfigs…“ Artikel von Marcus Schwarzbach bei der jungen Welt vom 7. Juni 2016 
„Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft. (…) Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern. (…) „Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird. Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit. (…) Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann…“ Beitrag vom 2. Juni 2016 beim Christel T.’s Blog und Hintergründe 
„Lange Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung, miserable Ruhebedingungen, Stress, Müdigkeit und lange Zeiten fernab der Familie kennzeichnen den Alltag der im Transport Beschäftigten, insbesondere auf der Straße. Dies seit Jahren mit Unterstützung durch die EU-Gesetzgebung. Billiger Verkehr für einen ebensolchen Wirtschaftsstandort kommt vor allem den Beschäftigten teuer zu stehen. (…) Die angeführten Beispiele und die hohe Betroffenheit zeigen eines deutlich: Hier wird für billigen Verkehr systematisches Dumping auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben. Klar ist auch, dass diese Zustände seit Jahren bekannt sind und dennoch keine effizienten Schritte gesetzt werden…“ Beitrag von Gregor Lahounik vom 6. Juni 2016 im ÖGB-Blog arbeit-wirtschaft 
„Proteste in Frankreich: Ein Photograph in Paris und ein Streikposten aus Fos-sur-Mer liegen nach wie vor im Koma * Um zumindest ein bisschen Ruhe in die Protestfront zu bekommen (und um das „Arbeitsgesetz“ zu retten), hat die Regierung vielen Forderungen in Teilbereichskämpfen nachgegeben: Angriff auf die Arbeitszeitregelungen für die Bahnbeschäftigten vom Tisch, ebenso Stellenabbau bei den Fluglotsen * Doch der Bahnstreik geht vorerst weiter * Premierminister Manuel Valls kündigt an, er wolle die Züge von Gendarmen steuern lassen, und beruft sich auf Überschwemmungen und ins Haus stehendes Sportereignis * Besorgnis um Beginn der Fußball-EM * Platzbesetzerbewegung schwächelt, doch unternimmt neue Aktionen, darunter einen Marsch in Richtung Banlieues * Elektrizitätswerker drehen den Werften in Saint-Nazaire den Saft ab und gewähren Hunderttausenden von Haushalten günstigere Stromtarife * Vorbereitung auf frankreichweite Zentraldemonstration am 14. Juni…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. Juni 2016 
Der Agrarstreik in Kolumbien ist im Verlaufe der ersten Streikwoche immer stärker geworden – trotz massiver Polizeirepression, die bereits drei Todesopfer gefordert hat. In 27 der 32 Departements des Landes ist die Mobilisierung ausgesprochen massiv und die bisherige Weigerung der Regierung, einen Dialog aufzunehmen, der klären soll, warum bisherige Zusagen nicht eingehalten wurden, wirkt zusätzlich mobilisierend. In der breiten gesellschaftlichen Debatte, die durch diese Bewegung ausgelöst wurde, wird der enge Zusammenhang zwischen Friedensprozess und sozialer Reform hervorgehoben – dies tun auch die zahlreichen Gewerkschaften, die diesen Kampf nicht nur mit Erklärungen unterstützen, sondern ihrer mobilisieren. Siehe einige aktuelle Beiträge zu Protesten und Repression sowie gewerkschaftliche Berichte in der Materialsammlung vom 6.6.2016 
Am Wochenende, 4. Juni fanden in mehreren Städten Italiens Solidaritätsaktionen und -kundgebungen mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich statt. Insbesondere in Mailand, aber auch in anderen Städten wie Rom und Neapel gab es solche Aktionen, die zumeist von den alternativen Basisgewerkschaften organisiert worden waren. In allen diesen Aktionen wurde stets auf die Parallelen verwiesen, die zwischen dem französischen Loi travail und dem italienischen Jobs Act bestehen. In dem hier dokumentierten kurzen Bericht „Solidarity Manifestation in Milan with the struggle of french workers“ vom 05. Juni 2016 aus Mailand wird außerdem unterstrichen, dass die gemeinsame Aktion mehrerer Basisgewerkschaften auch als ein Versuch bewertet wird, bestehende Differenzen zu überwinden. 
Die Proteste gegen das marode Bildungssystem an öffentlichen Schulen gehen in mehreren brasilianischen Bundesstaaten nicht nur ungebrochen weiter, sondern sind noch verstärkt – vor allem durch wachsende Koordination mit streikenden LehrerInnen, ebenfalls in mehreren Bundesstaaten. Und durch die zunehmende Offensive der Bewegung: Erneut wurde nun, diesmal im nordöstlichen Ceará, ein Kultusministerium besetzt, wie es zuvor schon – erfolgreich – in Sao Paulo mit dem Landesparlament geschehen war. Ein Beitrag berichtet von inzwischen 65 besetzten Schulen – und weiteren drei besetzten Außenstellen des Kultusministeriums. Und dies am 38. Streiktag der LehrerInnen im Bundesstaat. Der (dann doch eben nicht sehr große) Unterschied zu anderen Bundesstaaten, in denen diese Bewegung sich bisher entwickelt hatte ist, dass der Gouverneur von der PT ist… Wichtiger: Auch hier gibt es wachsende Unterstützung durch die Eltern und die Nachbarschaft von Schulen 
Bei einer der zahlreichen Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wurde am 17. Mai in Lille der 28jährige CGT-Aktivist Antoine aus Valenciennes festgenommen – Augenzeugen sprachen von einer regelrechten Entführung durch Zivilpolizisten, und da er die Notstandsmaßnahme „Meldepflicht“ verweigerte, ist er seit dem 19. Mai im Gefängnis und am 9. Juni soll ihm der Prozess gemacht werden. „Antoine doit sortir de prison!“ ist seit dem 21. Mai 2016 die Solidaritätskampagne des gewerkschaftsübergreifenden „On bloque tout“-Komitees, die dazu auch einen Muster-Protestbrief erstellt haben, dem Präfekten des Nordens zuzusenden, der in Notstandszeiten der dort zuständige Funktionär ist. Dabei wird in begleitenden Beiträgen einerseits daran erinnert, dass – etwa bei Goodyear oder Air France – die Verfolgung gewerkschaftlicher Aktivität Tradition hat und andrerseits darauf verwiesen, dass gerade beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz sehr viele Festnahmen passiert seien, wobei diese besonders willkürlich gewesen sei… 
Verlängerte Arbeitszeiten, einjähriger Lohnstop und die Erhöhung der Beiträge für die Sozialversicherung auf der einen Seite, ihre Reduzierung auf der anderen (einmal raten, wer mehr und wer weniger bezahlen muss?) – das sind einige – einige – der Kernbestandteile eines „historischen“ Abkommens zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften in gemeinsamen Gesprächen mit der Regierung in Finnland in der letzten Woche. Waren zu Beginn des Prozesses um „Arbeitsmarktreformen“, nach dem Antritt der Rechtsregierung, noch markige Worte an der Tagesordnung und auch von Streiks wurde gesprochen, sogar welche organisiert, so wurde jetzt: Unterschrieben. Der Konkurrenzfähigkeit wegen, versteht sich. Die Regierung hatte deutlich gemacht: Entweder die „Sozialpartner“ handeln das aus (wobei einer damit kaum Schwierigkeiten haben dürfte) oder sie macht es per Gesetz selbst. Siehe dazu einen ausführlichen Beitrag – und eine bezeichnende Notiz