Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Landgericht Hamburg hat die Möglichkeiten zum Weiterleiten von E-Mails weiter eingeschränkt, indem es eine einstweilige Verfügung vom März 2015 in einem Urteil bestätigte. Eine Begründung dafür fehlt in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 324 O 90/15, das Telepolis vorliegt. Die darin bestätigte Einstweilige Verfügung verpflichtet einen niedersächsischen Whistleblower nicht nur dazu, E-Mails der Führungskraft einer NGO nicht mehr weiter zu verbreiten, sondern auch vier Aussagen zu unterlassen – und zwar unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht…“ Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis vom 28.01.2016 
Am 4. Februar wird es in Frankreich landesweit zahlreiche und verschiedenste Aktionen zur Solidarität mit den wegen angeblicher Entführung verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens geben, wozu – außer der CFDT – alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände des Landes aufrufen. Der Aufruf der CGT Alliers ist nur ein Beispiel von einer enormen Reihe lokaler und regionaler Aufrufe zu diesem zentralen Solidaritätstag. Wobei auch hier, wie in vielen anderen Aufrufen, das Urteil von Amiens auch in Zusammenhang gebracht wird mit dem im Mai 2016 anstehenden Prozess gegen Gewerkschaftsaktivisten von Air France – und eine ganze Reihe weiterer Attacken auf Gewerkschaftsfreiheit, wie man sie aus den letzten Jahren aus der ganzen EU immer häufiger erlebt. Was auch dazu führt, dass die Solidarität längst Landesgrenzen überschritten hat – kontinentale Grenzen auch. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die Provinz Chubut gehört zu Patagonien – und ist schon deshalb relativ wenig besiedelt. Die Bevölkerung aber wächst – nicht zuletzt zusammen mit der Ölförderung, bei der Cubut längst die wichtigste Förderprovinz ist. Was bedeutet, dass hier auch die weltweit bekannten dubiosen Unternehmungen zu finden sind, die dieses Geschäft weitgehend beherrschen. Nun, da der Ölpreis sinkt und mit ihm die Profite, soll wer wohl nach Ansicht der Unternehmensleitungen die Zeche bezahlen? Eben. Und natürlich soll auch „der Staat“ seine Kassen einmal mehr für sie öffnen – für die Unternehmen wohlgemerkt, für andere ist einsparen angesagt. Siehe den Bericht über die größte Versammlung von Ölarbeitern, die jemals in der Provinz stattgefunden hat – und ein Dokument des Kampfeswillens, denn die Ölunternehmen wollen nicht nur eine halbe Milliarde Dollar aus der Staatskasse, sondern auch bis zu 6.000 Ölarbeiter entlassen, was ungefähr 40% aller Beschäftigten bedeuten würde und für die gesamte Provinz einen regelrechten Kahlschlag. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, darunter ein internationales Anschreiben der Gewerkschaftsbasis 
Nach genau 100 Streiktagen bei Goodyear Cali war die Unternehmensleitung am 19. Januar bereit, Verhandlungen mit der Gewerkschaft SINTRAINCAPLA zu führen – und eine Reihe von Forderungen, derentwegen die Belegschaft im Oktober in den Streik getreten war, zu erfüllen. In der Meldung „El próximo 10 de febrero vuelve a operar la Planta de Goodyear en Yumbo“ am 25. Januar 2016 in El Pais wird berichtet, dass die vorläufige Übereinkunft am 20. Januar vorsah, dass eine Lohnerhöhung von 8,5% für alle beschlossen wird, wie auch die Regularisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Die Streikversammlung hat dieses Ergebnis angenommen – die Fabrik wird ab dem 10. Februar wieder arbeiten. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft SINTRAINCAPLA zum Streikende 
Seit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten… 
Die Debatte in den USA wird zunehmend heftiger: Um das Wasser von Flint, Michigan. Die Stadt, knapp über 100.000 EinwohnerInnen, ist in den USA bekannt – als Gründungsort von General Motors und, nicht zufällig, der Automobilgewerkschaft UAW. Und seit längerer Zeit als Bankrott. Dadurch sei Flint zum Laboratoirum geworden, schreibt in dem Artikel „Viewpoint: The Flint Water Crisis from the Ground Up“ Sean Crawford am 22. Januar 2016 in Labornotes – Einwohner Flints und Basisgewerkschafter (bei GM) verweist er bei seiner Sicht der Dinge darauf, dass das inzwischen landesweit berüchtigte Bleiwasser von Flint gleichzeitig das teuerste der USA war… 
Im LAIKA-Verlag ist in den beiden letzten Jahres die zweibändige Ausgabe „25 Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki“ erschienen. Gesprächspartner Kagarlitzkis und Autor des Buches ist Kai Ehlers. Der Verlag zu den Büchern: „Die Geschichte Russlands nach Perestroika ist noch nicht geschrieben. Bisher haben sich eher ideologisch besetzte Eckdaten im Bewusstsein der Öffentlichkeit etabliert. Die beiden Bände 25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki zeigen dagegen eine Innenansicht derer, die sich Anfang der 1980er-Jahre als »linker Flügel der Perestroika« verstanden haben und sich eine Reform des Sozialismus erhofften…“ Siehe Informationen zum Buch, die ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht sowie eine exklusive Leseprobe 
„Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, musste die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drucksache 18/6964) einräumen, dass Versicherungskunden nicht vor Kürzungen bei Lebensversicherungen gewarnt werden müssen. Laut dem Bund der Versicherten e. V. (BdV) sind auch Riester-Renten betroffen. Die Versicherer können zusammen mit der Aufsichtsbehörde die garantierten Leistungen massiv einschränken, würde das Versicherungsunternehmen sonst in eine Schieflage geraten. „Die Riester-Garantie auf die eingezahlten Beiträge ist dann faktisch Makulatur“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Auch müssen bereits heute die Kunden Kürzungen hinnehmen, die mit vermeintlichen Unternehmensschwächen begründet werden. „Verbrauchern werden ihre Erträge zusammengestrichen, auch wenn es dem Unternehmen gar nicht ernsthaft schlecht geht“, warnt Kleinlein. Warnungen vor diesem kundenfeindlichen Gebaren sucht der Verbraucher jedoch vergebens…“ Pressemitteilung von und bei Bund der Versicherten vom 27.01.2016 
„Alles spricht für einen Mindestlohn-Erfolg: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat einen „Fakten-Check“ zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht. Sie beauftragte dazu das renommierte Pestel-Institut in Hannover, den Mindestlohn von 8,50 Euro nach einem Jahr wissenschaftlich auf den Prüfstand zu stellen. Am heutigen Mittwoch hat die NGG die „Mindestlohn-Analyse“ vorgelegt. (…) Um eine Rente von mindestens 769 Euro pro Monat – also gerade einmal die Grundsicherung im Alter – zu bekommen, müsse ein Beschäftigter immerhin mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen. Und das 45 Jahre lang bei einer Vollzeitstelle…“ NGG-Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 
„Die Reaktionen auf die aktuelle Oxfam-Studie An Economy for the 1% sind genau das, was ich als hypnotische Redundanz bezeichne: In einem sich ewig wiederholenden Ritual werden die ewig gleichen Empörungsvokabeln verteilt, ohne dass damit eine Chance auf konkrete Veränderungen verbunden wären…“ Artikel von Stefan Selke in telepolis vom 26.01.2016 
Urgent Action-Aufruf von Amnesty International: am 23. Januar sind in Cizre mindestens 28 Menschen beschossen und verletzt worden, konnten sich in einen Keller fliehen – und warten seitdem auf Zugang zu medizinischer Versorgung. Vier von ihnen sind bereits ihren Verletzungen erlegen, 13 Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Zugang zu medizinischer Versorgung sind seit dem 25. Januar 2016 anhängig. AI ruft mit Datum vom 26. Januar 2016 dazu auf, beim türkischen Innen- und Premierminister schriftlich zu protestieren. Siehe dazu weitere Berichte zur Situation in den türkischen kurdischen Gebieten, darunter der Vorstoß von türkischen Presse-Organisationen zur Verteidigung eines Kameramannes, der bei der Ausübung seiner Arbeit angeschossen wurde und dem nun ein Verfahren wegen „terroristischer Umtriebe“ droht, sowie der Bericht und dringende Aufruf einer Delegation europäischer Anwält*innen, die sich direkt vor Ort ein Bild gemacht haben: 
„Bei den schwersten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch des arabischen Aufstands vor fünf Jahren haben Sicherheitskräfte knapp 600 Menschen festgenommen. Sie sollen in den vergangenen Tagen in Akte von »Vandalismus und Gewalt« verwickelt gewesen sein, erklärte das tunesische Innenministerium am Sonntag. Nach der Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre habe es am Freitagabend in einigen Regionen noch Zusammenstöße gegeben, das Wochenende über sei aber Ruhe eingekehrt. Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit hatten vor einer Woche in Kassérine im Westen des Landes begonnen. Sie dehnten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes aus. Demonstranten griffen nach Behördenangaben in mehreren Städten Posten der Polizei an und setzten deren Wagen in Brand“ – aus „Knapp 600 Festnahmen nach sozialen Protesten in Tunesien“ am 24. Januar 2016 in neues deutschland, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass der Staatspräsident – so originell wie klug – ausländische Kräfte verantwortlich macht. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den inländischen Ursachen (unter anderem auf unsere Anfrage übersetzt von den FreundInnen von Tlaxcala, vielen Dank dafür) sowie je einen Bericht über einen beschlossenen, aber nicht durchgeführten Generalstreik und den aktuellen Stand 
„Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sagt, dass Deutschland in Afghanistan politisch gescheitert sei. Mehr als 14 Jahre sind seit dem Einmarsch in Afghanistan im Oktober 2001 vergangen. Der unter Führung der USA begonnene Krieg hat nicht die „erhoffte“ Demokratisierung Afghanistans und erst recht keinen Frieden gebracht. Die milliardenschwere Intervention mit ihren zahlreichen zivilen Opfern (4921 getötete und verletzte Zivilisten allein im ersten Halbjahr 2015) führt erschreckend vor Augen, dass eine militärische Lösung in Afghanistan nicht möglich ist. Die Truppenpräsenz des Westens, insbesondere seine Offensiven, sind Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts. Offiziell wurde der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 für beendet erklärt, faktisch setzt er sich aber in der neuen NATO-Mission fort…“ IMI-Analyse 2016/001 von Anne Labinski bei der Informationstelle Militarisierung vom 26. Januar 2016 
Für den 26. Januar hatten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Verbände CGT, FO, SUD Solidaires und FSU zu Protest-Streiks und Demonstrationen gegen die Austeritätspolitik der Regierung Hollande/Valls aufgerufen, die sich im öffentlichen Dienst in erster Linie am „Einfrieren“ der Gehälter spürbar macht. Fluglotsen und Taxifahrer hatten sich diesem Protest angeschlossen. Der ausführlichste Bericht von Seiten der beteiligten Gewerkschaften ist „150 000 agents ont manifesté ce 26 janvier“ von Valérie Forgeront am 26. Januar 2016 bei der Force Ouvrière (FO). Hier wird sowohl ein Überblick über die Aktionen quer durch Frankreich gegeben, als auch die zentralen Kritikpunkte an der Regierung zusammengefasst – und die Forderung nach 8% Lohnerhöhung wiederholt. Ausserdem wird auch in verschiedenen Passagen des Berichtes darauf verwiesen, welche Gewerkschaften, beziehungsweise Beschäftigten, die nicht den aufrufenden Verbänden angehören, sich an den Protesten beteiligt haben. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe