Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Wo genau die Tragödie auf dem Mittelmeer stattfand, sei noch unbekannt, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk, aber nach Berichten von Überlebenden habe sich an einer noch unbekannten Stelle im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien eine der „schlimmsten Tragödien mit Flüchtlingen und Migranten“ in den letzten zwölf Monaten zugetragen. Den Aussagen der Überlebenden zufolge ist zu befürchten, dass mehrere hundert Menschen ums Leben kamen. Das UNHCR nannte eine Zahl von bis zu 500. Überlebt haben 41 Migranten, allesamt aus afrikanischen Ländern: 23 Somalier, 11 Äthiopier, sechs Ägypter und ein Sudanese, 37 Männer, drei Frauen und ein drei Monate altes Kind. Sie wurden von einem Handelsschiff aufgenommen und ins griechische Kalamata gebracht. Nachdem sie „möglicherweisse“ (UNHCR) drei Tage lang in einem kleineren Boot im Mittelmeer herumgetrieben waren. Gerettet wurden sie am 16. April…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 21.04.2016 
„Am heutigen Mittwoch wird das türkische Parlament voraussichtlich über einen Gesetzesantrag der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP abstimmen, der einer teilweisen Selbstentmachtung der Mandatsträger gleichkommt. Es geht um einen Zusatz zum Paragraphen 83 der Verfassung zur Immunität der Abgeordneten, mit dem dieser Paragraph »vorübergehend« außer Kraft gesetzt werden kann, um »einmalig die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben«, gegen die Strafverfahren laufen“ so beginnt der Artikel „Kampf gegen Abgeordnete“ von Nick Brauns, ursprünglich am 20. April 2016 in der jungen welt (Abomodus) – und auch wenn die Abstimmung verschoben wurde, bleibt das Thema der weiteren massiven Einschränkung demokratischer Rechte aktuell. Wir danken dem Autor 
Am 21. April rief die Föderation der chilenischen Studierenden Confederación de Estudiantes de Chile (Confech) trotz der beschlossenen Nationalen Trauer wegen des Todes des Expräsidenten Alwyn zur Demonstration gegen die Bildungsreform der Regierung Bachelet auf – und über 100.000 Studierende und OberschülerInnen beteiligten sich an der Aktion. Wie schon seit Jahren geht es um die Realisierung des Versprechens der einstigen Kanditatin Bachelet, für zumindest 70% aller Jugendlichen kostenfreie Erziehung und Bildung zu gewährleisten: Wovon, nach Ansicht der Betroffenen, die Realität sehr weit entfernt bleibt. Der Bericht bei kaosenlared zitiert Aussagen auf den Demonstrationskundgebungen, die den versprechungen entgegenhalten, dass bisher die Kostenfreiheit nur bei 14% angekommen sei. Und verweist darauf, dass rund 40 DemonstrantInnen in Santiago festgenommen wurden, und gerufenen Anwälten der Zugang zum Kommissariat verweigert wurde 
Am 29. April besucht der italienische Premierminister Renzi die Stadt Pisa. Aus diesem Anlass hatte die Basisgewerkschaft Cobas für die Region einen Proteststreik angekündigt, sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Sektor. Dieser Streik wurde jetzt von der zuständigen Kommission verboten. Die commissione di garanzia urteilte, dieser Streik sei jenseits der Verhältnismäßigkeit und respektiere auch vorgeschriebene Zeiträume nicht – was bedeuten würde, falls die Gewerkschaft dennoch streikt sind sowohl die Möglichkeiten gerichtlicher Verfolgung gegeben, als auch die entsprechender Geldstrafen – wegen Schädigung des öffentlichen Dienstes. In dem Bericht bei Contro la crisi sind auch eine ganze Reihe vom Kommentaren von LeserInnen dokumentiert, die unter anderem auf die wachsende Anzahl solcher Streikverbote verweisen und die gesamte Einschränkung der Streikrechts in Italien seit 1990 ansatzweise bilanzieren 
Denn genau dies war beim letzten Streik 2011 passsiert: Der Streik wurde abgebrochen, ohne Ergebnis – das soll sich nicht wiederholen, zumal die Unternehmensleitung durch Nachgiebigkeit der Gewerkschaften erst recht auf den Geschmack gekommen ist. Die Gewerkschaften hatten auch dieses Mal während der monatelangen, ergebnislosen Verhandlungen durchaus entsprechende Angebote gemacht: Etwa Verzicht bei der Krankenversicherung. Zu wenig Zugeständnisse für das Unternehmen (das diversen Analysten zufolge ohnehin seine Festnetzsparte los werden möchte). In dem ausführlichen Bericht von Dan DiMaggio in den Labornotes kommen eine ganze Reihe streikender Beschäftigter aus verschiedenen Orten zu Wort, die sehr konkret die Auswirkungen des Unternehmenskurses auf ihr Leben schildern. Mehr als genügend Gründe für einen „richtigen Streik“ ist die Schlussfolgerung – und immerhin sind diesmal auch, erstmalig, Beschäftigte von Verizon Wireless am Streik beteiligt. Siehe dazu auch einen Bericht über das Medienecho zum Streik – einseitig… 
Nachdem Premierminister al Sabah im direkten Gespräch mit dem Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft diesem zugesichert habe, es werde keine Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Prämien der Ölarbeiter geben, habe die Gewerkschaft nach drei Tagen ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den Streik zu beenden und ab Donnerstag die Arbeit wieder aufzunehmen. So das Statement des Vorsitzenden der Gewerkschaft, der ausserdem auf die Zusicherung der nationalen Ölgesellschaft verwies, keine Maßnahmen gegen Beschäftigte, die gestreikt hatten, zu ergreifen. Allerdings: liest man die Verlautbarungen der Regierung selbst etwas genauer, so ist dieses Ergebnis keineswegs so eindeutig, wie in der Gewerkschaftsmitteilung berichtet. Siehe dazu einen Bericht und ein Kurzvideo 
„Von KollegInnen im Werk von ArcelorMittal (AMB) in Bremen wurde ich aufgefordert, et was zur heutigen Stahlkrise zu sagen – mit den Erfahrungen der ständigen Krisen der 70er Jahre bis heute im Warmbreitbandsektor der Stahlindustrie. Kurz gefasst ist festzustellen, dass es keine Kurzarbeit gibt und diese Aktionen zur Verbesserung der Profite und dem Abtrag der Bankschulden dienen. Bei AMB hatten die in Berlin Protestierenden am 11.4.16 keinen Lohnausfall, AMB sponserte das. Die Antworten der Betriebsräte und der IG-Metall auf die Stahlkrise sind Standortpolitik – sie lassen sich darauf ein und für die Kapitalinteressen einspannen. Bei AMB gab es ein Sparprogramm mit Verlust von Einkommen. Dazu dient das folgende ausführliche Schreiben…“ Beitrag von Erich Kassel vom April 2016 
Salman Taseer war vor 5 Jahren Gouverneur von Punjab. War – weil er von einem fanatischen Mörder erschossen wurde. Der gefasst wurde – und 2016 erhängt. Seit Ende Februar demonstrierten dagegen Zehntausende in verschiedenen Städten Pakistans. Aber nicht etwa, was zu begrüßen gewesen wäre, gegen die Todesstrafe – sondern weil der Täter ja das Richtige getan und keineswegs ein Verbrechen begangen hätte. Denn er erschoss den Gouverneur wegen dessen aktiver Rolle im Kampf für die Reform der Gesetze über Gotteslästerung, die einst vom Militärdiktator Zia Ul Haq erweitert worden waren. Und diese Kräfte dürfen unbehelligt in ihrer Kampagne gegen die Gesetzesreformen fortfahren. Ganz im Gegensatz zu Kleinbauern, die für eine Landreform eintreten – die bekommen die blanke Polizeirepression zu spüren. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel 
„Nachdem Mitarbeiter versucht haben, einen Betriebsrat zu gründen, hat eine Mönchengladbacher Firma allen Beschäftigten gekündigt. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Das Unternehmen sagt: Lohnsteigerungen durch einen Tarifvertrag hätten wir nicht verkraftet. (…) Dies sei am vergangenen Freitag bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt worden; einigen der 44 Festangestellten habe man angeboten, im Rahmen eines Werksvertrages weiterzuarbeiten (…) Darüber hinaus sei auch der Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma Pekon, die Bagel Direkt weitere rund 130 Beschäftigte entliehen hatte, gekündigt worden. Der Geschäftsbetrieb solle jedoch aufrechterhalten werden. Schon zuvor sei in dem Unternehmen „unter erschwerten Bedingungen mit einer sehr geringen Entlohnung“ gearbeitet worden…“ Artikel von Jan Schnettler vom 13. April 2016 bei der Rheinischen Post online und nun auch bei ver.di: Betriebsratsgründung verhindert: Bagel Direkt entlässt alle Beschäftigten in Mönchengladbach 
Die Reaktionen auf den parlamentarischen Beschluss, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff einzuleiten, hätten unterschiedlicher nicht sein können – wie es schon in den Wochen vorher, angesichts zunehmender Polarisierung gewesen war. Während die Abgeordneten der politischen Rechten, die neoliberalen Dogmatiker und evangelikalen Absahner Fahnen schwenkten, die Hymne sangen und in die USA fuhren, um die neuen Geschäfte anzubahnen – und mit ihnen sangen viele, denen das Singen vielleicht noch vergehen wird, sollte diese Camarilla tatsächlich eine stabile Regierung bilden können oder wollen – begannen soziale Bewegungen, wie die Landlosen und Obdachlosen noch am selben Tag mit der Mobilsierung zum Protest, wie auch verschiedenste linke Gruppierungen und zahlreiche – längst nicht alle – Gewerkschaften. Die Materialsammlung „Reaktionen nach dem legalen Putsch in Brasilien“ vom 20. April 2016 soll einen Überblick schaffen. 
Die Auseinandersetzungen im Hondawerk in Tapakura, die am 16. Februar mit einer spontanen Betriebsbesetzuung begonnen hatten, die am nächsten Tag von einem massiven Polizeiaufgebot überfallen worden war, gehen immer noch weiter. Die rund 3000 Beschäftigten kämpfen prinzipiell gegen die Spaltung in Festangestellte und Zeitarbeiter – eine „Kostensenkungsstrategie“ die sowohl die zynische kapitalistische Wirklichkeit deutlich macht, als auch, erst recht: In Indien. Nun, nach zwei Monaten Kampf, mit zahlreichen anhängenden Schauprozessen gegen Aktivisten, bis – einmal mehr – hin zu fabrizierten Anklagen wegen Mordversuch, wurde der Belegschaft verboten, vor den Toren der Fabrik zu demonstrieren. Rund 1.000 Arbeiter wurden vorübergehend festgenommen und verschiedene Gruppierungen von Familien, die zur Demonstration wollten, auf dem Weg dorthin von der Polizei überfallen. Wir dokumentieren den Bericht „Honda Factory Workers brutally lathicharged by Rajasthan Police“ vom 18. April 2016 des Workers Solidarity Centre aus Gurgaon, in dem die prinzipielle Arbeiterfeindlichkeit der im Bundesstaat Rajasthan regierenden BJP (die auch die Bundesregierung innehat) nochmals hervorgehoben wird.