Eine Gemeinschaft des Unrechts

„… Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar“, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, „als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten“, in Frage…“ Bericht vom 6. Mai 2016 bei german-foreign-policy und unser Kommentar:

• Uns wundert es sowieso, dass kaum darüber berichtet wird, dass von Deutschland bis Griechenland zwar permanent von „legaler Rechtsausübung“ bei deren Flüchtlings- und Asylpolitik gesprochen wird, während ein von der Bundesregierung finanzierter einflussreicher Think-Tank, es letztlich nicht grundsätzlich anders sieht wie z.B. Pro Asyl. Zumindest sollte man dies wissen und bekannt machen – der rechtlich falsche Eindruck, dass alles mit „rechten Dingen“ hat sich sowieso in den Medien extrem verfestigt…